PM 2013-152: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem 'Immer-weiter-so' in der Kohlepolitik

Zur Einweihung des Koschener Kanals zwischen Senftenberger und Geierswalder See durch die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:

"Man kennt das: Bilder, auf denen Ministerpräsidenten mit der Schere in der Hand posieren und symbolisch Bänder durchschneiden. Das soll Aufmerksamkeit und Wählerstimmen bringen. Aber wo bleibt das Engagement von Ministerpräsident Tillich, wenn die braunkohlebedingte Wasserverschmutzung in der Region bekämpft werden muss? Sachsen trägt eine Mitverantwortung für die Sulfat- und Eisenoxidbelastung der Spree und der Lausitzer Seenlandschaft. Dazu schweigt Tillich beharrlich."

Weiterlesen...

Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

FDP-Wirtschaftspolitiker sieht gute Chancen für sächsische Braunkohle

Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass sich auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetzt, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Außerdem bekennt sich die EU zu einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung Europas. "Der Entwicklung der heimischen Energieressourcen komme nach wie vor eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu", heißt es in dem Beschluss.

Weiterlesen...

GRÜNE wollen Energiearmut verhindern - Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern verpflichten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Energiearmut wirksam verhindern. Dazu hat sie heute in Dresden einen Landtagsantrag vorgestellt, der Stromsperren gesetzlich verbieten soll. Stattdessen sollen die Versorger verpflichtet werden, Vorkassezähler (Prepaymentzähler) anzubringen.

Weiterlesen...

"Kommunen sollten sich vor überzogenen Erwartungen bei Windkraft-Einnahmen hüten"

FDP-Fraktionschef warnt vor den Folgen von Windparks im ländlichen Raum für Anwohner, Tourismuswirtschaft und vor falschen Hoffnungen in den Kommunen

Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warnt vor "überzogenen Gewinnerwartungen" von Kommunen aus der Genehmigung  von Windkraftanlagen. "Dem Traum, durch die Ansiedlung von Windparks als Gemeinde das große Geld zu machen, folgt am Ende womöglich das böse Erwachen", sagt Zastrow. Wenn eine auf Windkraft spezialisierte Firma mit dem Betrieb der Anlagen beauftragt werde, könnten Gewinne daraus mit Verlusten aus anderen Unternehmensaktivitäten verrechnet werden. "Das heißt, trotz eines für den Betreiber profitablen Windparks, der hierzulande die Landschaft beeinträchtigt, fließt in solchen Fällen womöglich kein Cent Gewerbesteuer in die Stadtkasse", erklärt Zastrow.

Weiterlesen...

Sächsische FDP unterstützt "Greifswalder Appell" zum Schutz von Kulturdenkmälern vor Windkraft- und Solaranlagen

Sachsens FDP-Generalsekretär fordert: "Warnung des Verbandes deutscher Kunsthistoriker ernst nehmen"

Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.

Weiterlesen...

Hauptziel sächsischer Energiepolitik bleibt Bezahlbarkeit von Strom

Energie- und Klimaprogramm wird Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht

Zur heutigen Verabschiedung und Vorstellung des "Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012" (EKP) erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
 
"Mit dem EKP legt Sachsen ein Programm vor, das den Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht wird. Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu einem verlässlichen Energiemix mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien, aber auch der sinnvollen Nutzung unserer heimischen Braunkohle.

Weiterlesen...

CDU-Energieexperte: "Lackmustest für die Energiewende"

Betteln bei Vattenfall – falscher Weg Richtung Energiewende!

Pinka: Bei Vattenfall betteln? Der falsche Weg! Konzern kein Partner für Energiewende, Braunkohlestrom verstopft Netze

Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha:

Weiterlesen...

Erneuerbare Energien Thema bei Sachsentour von Rico Gebhardt

Gebhardt: Sachsen gefährdet Energiewende – mehr Windkraft, weniger Kohle ist Gebot der Stunde / Treffen mit VEE in Dresden

Das Deutsche Windenergie-Institut erhebt regelmäßig, wie viele Megawatt aus neuen Windkraft-Anlagen in den Bundesländern pro Jahr hinzukommen. In Sachsen-Anhalt waren das 2012 fast 180 Megawatt, in Thüringen über 100, in Brandenburg fast 250 Megawatt aus neuen Anlagen. In Sachsen sind im vergangenen Jahr lediglich 27 Megawatt dazu gekommen.

Weiterlesen...

Schwarzgelbe Energiewendebremse

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Energie- und Klimaprogramms der Sächsischen Staatsregierung:

Schwarzgelbe Energiewendebremse

„Was lange währt, wird endlich gut? Leider ist das bei dem nun schon seit über anderthalb Jahren in Abstimmung befindlichen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung nicht der Fall. Das heute vom Kabinett verabschiedete Konzept ist vielmehr eine Energiewendebremse.

Weiterlesen...

Landesentwicklungsplan 2012 – zeitgemäßes Konzept für eine nachhaltige Raumentwicklung in Sachsen

Gegenstand der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages war der Landesentwicklungsplan 2012. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, landesentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

"Die Anhörung machte deutlich, dass die Sachverständigen in der Bewertung des vorliegenden Entwurfs des Landesentwicklungsplans ein positives Gesamtfazit zogen. Gelobt wurde insbesondere die Fortentwicklung und Qualifizierung sowie die hohe Qualität der Planung. Die Experten bestätigten, dass es sich um ein zeitgemäßes Konzept handelt, das aktuelle Entwicklungen aufnimmt, auf diese reagiert und somit auf eine nachhaltige Raumentwicklung im Landesentwicklungsplan 2012 – zeitgemäßes Konzept für eine nachhaltige Raumentwicklung im Freistaat Sachsen abzielt.

Weiterlesen...

PM 2013-52: Landesentwicklungsplan - Staatsregierung hat weder zu Netzausbau, Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet. Besonders kritisch ist aus seiner Sicht die Entkopplung von Energiepolitik und Klimaschutz.

Weiterlesen...

Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als "Energiewende"

Windkraft im Landesentwicklungsplan weiter umstritten

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Weiterlesen...

Energiepolitik bleibt das ungeliebte Stiefkind der Koalition

Thema: Landesentwicklungsplan/Fachtagung Energiewende

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Thomas Jurk, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung des Landesentwicklungsplans im Innenausschuss und zur Fachtagung Energiewende in Dresden:

Weiterlesen...

060/2013: Landesentwicklungsplan-Entwurf energiepolitisch unbrauchbar

Stange: Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!

Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Weiterlesen...

Veranstaltungsdatum: 01.03.2013, Beginn: 10:00 Uhr

Veranstaltungsort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Weiterlesen...

Veranstaltungsdatum: 28.02.2013, Beginn: 10:00 Uhr

Veranstaltungsort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden  

Weiterlesen...

Der Freistaat hat einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet: Die Einspeisevergütung des jetzige EEG soll durch ein quotenbasiertes Mengenmodell abgelöst werden. Dazu hat Sachsen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht – das Ziel: ein Inkrafttreten eines geänderten EEG zum 1. Januar 2014.

Foto: bildpixel/pixelio.de

Weiterlesen...

Der sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag Johannes Lichdi fragte in einer kleinen Anfrage die sächsische Staatsregierung nach der Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten sächsischen Unternehmen. Laut der Antwort des Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2012 bereits 59 Unternehmen von den Zahlungen größtenteils befreit. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist bedeutet dies eine Erhöhung um 15 Unternehmen.

Weiterlesen...

Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag stellte Ende des Jahres 2012 eine kleine Anfrage mit dem Titel: Kontrollmechanismen zur Bereinigung fehlerhafter EE-Einspeisedaten/Grundlage für Wasserentnahmeabgabe-Haushaltsansatz an die sächsische Staatsregierung. Nun liegen die Antworten auf die fünf Fragen vor. Im Kern drehen sich die Fragen, um die unterschiedlichen Werte der jährlichen Einspeisung von Erneuerbaren Energien Anlagen auf der Internetpräsentation des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz-Transmission GmbH sowie von Seiten einzelner Anlagenbetreiber. Hierbei wurden teilweise erhebliche Schwankungen um bis zu 1/3 der tatsächlich eingespeisten Mengen.

Weiterlesen...

Am 12. Dezember 2012 wurde im Rahmen der Verabschiedung des sächsischen Haushaltsgesetzes über die Wasserentnahmeabgabe kontrovers im sächsischen Landtag diskutiert. Als Ergebnis wurde mit den Stimmen der FDP und der CDU die Einführung einer Wasserentnahmeabgabe für sächsische Wasserkraftwerksbetreiber beschlossen.

Das Plenarprotokoll über die Debatte zur Wasserentnahmeabgabe im sächsischen Landtag finden Sie hier.

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Nicht erst seit der angekündigten Strompreiserhöhung für 2013 ist die Energiewende wieder Thema in der Öffentlichkeit. Ob zum Beispiel bei der Frage nach der Bezahlbarkeit von Energie, den Protesten gegen den Ausbau der Windkraft, ebenso wie bei der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze im Bereich der Energiewirtschaft – überall geht es um die Zukunft unserer Energieversorgung.

Die sächsische SPD widmet deshalb ihren außerordentlichen Landesparteitag, der am 19. Januar 2013 im Leipziger KUBUS stattfinden wird, ganz dem Thema Energie.

Leitantrag:

Weil Energiepolitik mehr ist, als die Diskussion von technischen Details, legt die sächsische SPD zum kommenden Landesparteitag einen Leitantrag vor, der die politischen Leitlinien einer neuen Energiepolitik für Sachsen bestimmen soll. Sachsen soll damit Vorbild in Sachen sicherer, wettbewerbsfähiger, umwelt- und klimaverträglicher, sowie bezahlbarer Energieversorgung werden. Unser Ziel ist es, bei diesem Umbau alle Menschen in unserem Land zu beteiligen.

Weiterlesen...

In der kleinen Anfrage der sächsischen Fraktion der Partei DIE LINKE mit dem Titel: Umstände der Weitergabe und Verteilung von Fragebögen des SMUL zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten durch Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion bittet die Abgeordnete Kathrin Kagelmann um Aufklärung bezüglich eines im Auftrag des SMUL durch CDU-Landtagsabgeordnete verteilte Fragebögen zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten im November 2012. Dabei wurden sächsische Wasserkraftwerksbetreiber angeschrieben und um wirtschaftliche Rahmendaten zu ihren Anlagen gebeten.

Weiterlesen...

Die sächsische Fraktion der Partei DIE LINKE hat am 03.12.2012 eine kleine Anfrage zum Themenbereich der geplanten Einführung einer Wasserentnahmeabgabe für die sächsischen Wasserkraftwerksbetreiber eingereicht. In der Anfrage mit dem Titel: Kontrollmechanismen zur Bereinigung fehlerhafter EE-Einspeisedaten/Grundlage für Wasserentnahmeabgabe-Haushaltsansatz möchte die Fraktion, den sich teils widersprechenden Anlagendaten zum Umfang der Einspeisung von Erneuerbaren Strom im Bereich der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH auf dem Grund gehen.

Weiterlesen...

Hintergrund:

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 plante die sächsische Staatsregierung die Einführung einer Wasserentnahmeabgabe. Von dieser sind vor allem die kleinen und mittleren sächsischen Wasserkraftwerks- und Mühlenbetreiber betroffen. Die beabsichtigte Gesetzesänderung sieht die Abgabe von 0,0001 €/m³ entnommenen Wassers, hilfsweise die Abgabe zwischen 15 % und 25% der tatsächlichen oder fiktiven jährlichen Einspeisevergütung aus Elektroenergie vor.

Zudem sollen Verwaltungsvorschriften so geändert werden, dass ein Großteil der bestehenden Wasserkraftanlagen nur noch wenige Monate im Jahr betrieben werden dürfte. Zum 1.1.2013 trat die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe in Kraft. Derzeit wird erwogen, die Abgabe erstmals 2014, basierend auf den Einspeisungsdaten aus dem Jahr 2013 zu erheben. Der Freistaat Sachsen erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von 3 Mio. Euro jährlich zu erlösen. Diese in Deutschland einmalige Abgabe wird ein Großteil der klein- und mittelständisch geprägten Branche in Sachsen die wirtschaftliche Existenz entziehen. Gemeinsam mit dem Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich die VEE Sachsen e.V. weiterhin dafür ein, dass die Wasserentnahmeabgabe wieder abgeschafft wird.

(NEU) Abschließende Behandlung der Drucksache 5/10658 – Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften im Umweltausschuss des sächsischen Landtages wurde auf den 5. Juli 2013 terminiert

(NEU) Pressemitteilung des Wasserkraftverbandes Sachsen zum Besuch von Peter Altmaier am 28.05.2013 in Chemnitz - Die PM finden Sie hier.

(NEU) Artikel in der Freien Presse vom 01.06.2013 " Wasserkraft - Grüne werfen FDP Klientelpolitik vor" finden Sie hier.

(NEU) Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2013 "Wassermüller hoffen auf Hilfe" finden Sie hier.

(NEU) Artikel in der DNN vom 22.04.2013 " Wassermüller in Liebethal existenziell bedroht" finden Sie hier.

(NEU) Artikel in der Freien Presse vom 25.03.2013 "CDU Flöha kritisiert Abgabe für Wasser" finden Sie hier.

(NEU) Wasserkraftwerksbetreiber übergeben Petition an den sächsischen Landag - den Artikel finden Sie hier. 

(NEU) Anschreiben der IHK/HWK Chemnitz an den Staatsminister Morlok vom 12.03.2013 finden Sie hier. 

Weiterlesen...

FDP-Landtagsfraktion beschließt Leitlinien ihrer Energiepolitik

Ausbau von Windkraftanlagen begrenzen / Abschaffung der Stromsteuer / Quotenmodell statt EEG / Energieerzeuger mit Netzstabilisierungsentgelt an Netzausbaukosten beteiligen / 30-Prozent-Zielmarke erneuerbarer Energien im Strommix auf 25 Prozent korrigieren

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Begrenzung des Ausbaus von Windkraftanlagen im Freistaat, eine Abschaffung der Stromsteuer und eine Beteiligung von Energieerzeugern, die stark schwankende Strommengen ins Netz einspeisen, an den Kosten für den dadurch notwendigen Netzausbau und die Schaffung von Speicherkapazitäten. Der Anteil sogenannter erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix soll zudem in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt werden. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der die Leitlinien ihrer Energiepolitik formuliert, verabschiedete die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung.

Weiterlesen...

Am 25.05.2012 fand im sächsischen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKE eine öffentliche Anhörung mit sechs Sachverständigen aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft statt. Das Thema, die Speicherung von überschüssiger Elektroenergie, ist aufgrund der fluktuativen Verfügbarkeit von Wind- und Sonneenergie für die Umsetzung der Energiewende von entscheidender Bedeutung. Auch zur Absicherung der Stabilität der Netze können Speicher zukünftig einen größeren Beitrag leisten, indem sie überschüssigen Strom aufnehmen und bei Bedarf wieder abgeben. In ihrem Anfang 2012 eingereichten Antrag forderte die Fraktion Die LINKE die sächsische Staatsregierung auf, eine Übersicht zu den verfügbaren und nutzbaren Potenzialen für untertägige Speicher für Elektroenergie in Sachsen vorzulegen. Im Vorfeld bedarf es dabei einer ausführlichen Prüfung und Erhebung der entsprechenden Kapazitäten.

Weiterlesen...

Am 27.04.2012 fand im sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie statt. Geleitet durch den Ausschussvorsitzenden Thomas Jurk (MdL SPD-Fraktion) wurden insgesamt sechs Sachverständige zu dem Thema gehört. Den Anfang machte Herr Dr. Hans-Dieter Grett (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig Holstein). Im Anschluss referierte Herr Jörg Hartmann (Bergbauamt Sachsen) über das Pilotprojekt der Bergwerksanlage Ehrenfriedersdorf/Sauberg mit deren Hilfe es gelang, die Schadstoffbelastung von Bergbaufolgewasser erheblich zu reduzieren. 

Weiterlesen...

In ihrem Antrag "Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung in Sachsen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien" widmet sich die Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag in Zeiten der Energiewende im aktuelleren Frage nach der Speicherung von Strommengen, die im verfügbaren Moment nicht gebraucht werden. Die Nutzung untertätiger Stromspeicher könnte zukünftig dabei ein Lösungsbaustein, bei der Speicherung von Strom, werden. Die sächsische Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, auf Grundlage einer detaillierten fachlichen Prüfung und Erhebung eine entsprechende Übersicht der verfügbaren und nutzbar zu machenden Standorten und Potenzialen für die untertägige Speicherung von Elektrischer Energie auszuarbeiten.

Weiter zu den Dokumenten:

Weiterlesen...

Im Jahr 2009 haben sich die sächsische CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, zukünftig die Errichtung von Solaranlagen auf bis zu 20000 m² öffentlicher Dachfläche zu unterstützen. Gleichzeitig wollte man das ebenfalls öffentlichkeitswirksam vermarkten. 

Nach Auswertung der Anfragen kommt Frau Kallenbach zu dem Schluss, dass der Freistaat Sachsen auf diesem Gebiet keineswegs, wie behauptet, ein Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien ist, sondern eher im unteren Mitfeld der Bundesländer zu finden ist. So sind derzeit lediglich auf 35 der 4300 Gebäude im Besitz des Freistaates Solaranlagen installiert.

Weiterlesen...

Karabinski: Kein ungebremster Ausbau der Windkraft in Sachsen! - Erweiterte Flächenausweisung sorgt für weiteren Verspargelung unsere Heimat 

(Dresden/12.04.2012) Nach Medienberichten fordert die Vereinigung zur Förderung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für zusätzliche Windkraftanlagen. So seien auch neue Flächen etwa in Nutzwäldern denkbar. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN hat am 15.03.2012 einen Antrag zum Thema: "Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung - Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie" eingebracht.

Darin wird die sächsische Landesregierung aufgefordert den im deutschen Bundestag von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Solarförderungskürzung im Bundesrat unter Nutzung des Einspruchsrechts abzulehnen und sich für die Neueinführung einer Local-Content Regelung einzusetzen.

Den Antrag finden Sie hier.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung liegt nun vor. In diesem werden die grundlegenden Punkte der am 28.02.2012 in Berlin präsentierten Vereinbarung zur Förderungskürzung der beiden Minister Rösler und Röttgen beibehalten. Die Vergütung wird gekappt. Zukünftig sollen nur noch 85% bis 90% des produzierten Stroms vergütet werden. Weiter wird zukünftig bei Erreichen und Nichterreichen der Zubauziele die Möglichkeit eingeräumt, dort per Ermächtigung am Parlament vorbei, Anpassung vorzunehmen. Die Förderung wird ab Mai 2012 dann monatlich um 0,15 ct/kWh reduziert, um damit mögliche Vorzieheffekte auszuschalten.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Nach Monaten der Unsicherheit erhalten nun alle Betreiber von Solaranlagen, die vor der Genehmigungsfreistellung am 30.10.2011 beantragt oder gebaut wurden, eine nachträgliche Legalisierung. Laut einer kleinen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion werden nun alle Anlagen, die mit einem vorläufigen Baustopp belegt wurden, welcher nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das materielle Baurecht ausgsprochen wurde, im Nachhinein legalisiert. Außerdem wurde die in Fachkreise berüchtigte Verwaltungsvorschrift Nr. 61.1.15 VwVSächsBO, die den Zubau von Solaranlagen massiv ausbremste, nun gestrichen.

Die Antwort auf die Anfrage der Grünen finden Sie hier.

Die sächsische Landtagsfraktion der Linken bringt heute einen Antrag zum Energie- und Klimaprogramm 2020 ein.

Den Antrag finden Sie hier.

Mit der letzten Novellierung der sächsischen Bauordnung (SächsBO) haben sich die Grundlagen zur Errichtung von PV-Anlagen grundlegend verbessert. Genehmigungsfrei sind nun nach § 61 Abs.1, Nr.3:

-          Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung

-          Gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m

-       Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten

Die Änderungen im Detail finden Sie hier.