Am zurückliegenden Wochenende hat sich die Parteibasis der brandenburgischen LINKEN auf dem Parteitag in Blossin gegen den Neubau weiterer Braunkohlekraftwerke ausgesprochen. Damit gerät die geplante Energiestrategie 2030 der von der SPD und von der Linken geführten Landesregierung gehörig unter Druck.

In dem durch die AG Umwelt ausgearbeiteten Antrag wird u.a. die Forderung nach einer bezahlbaren, sicheren und ökologisch vertretbaren Energieversorgung prominent plaziert. Gleichzeitig wird an die klimapolitische Verantwortung des Landes Brandenburg erinnert. Hier soll das 2-Grad Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Als weiterer wichtiger Aspekt wird die CCS-Technologie, aufgrund des erbitterten Widerstandes aus der Bevölkerung abgelehnt. Ebenso volksnah gibt sich der Punkt in dem Antrag, in welchem zukünftig darauf verzichtet werden soll, weitere Braunkohletagebau aufzuschließen. Der Bevölkerung wurde in der Vergangenheit schon genug zugemutet, heißt es in der Begründung. 

Neben dem Antrag der AG Umwelt stellte die Fraktionsspitze der LINKEN ebenfalls einen eigenen Antrag zur Abstimmung. In diesem werden die Forderungen dann deutlich unschärfer formuliert. Hier ist dann lediglich von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle die Rede. Außerdem sollen die Klimaschutzziele, die 2009 im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden (CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent
bis 2030 gegenüber 1990) eingehalten werden. Weiter heißt es: Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden." Diese muss aber sozial verträglich durchgeführt werden. 

Beide Anträge wurden am Wochenende von den Delegierten mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese Beschlüsse zukünftig auf die Arbeit der brandenburgischen Regierungskoalition haben werden. Der neu gewählte Landesvorsitzende Stefan Ludwig stellt dann auch klar, dass beide Beschlüsse keine Aufkündigung des Koalitionsvertrages bedeuten. Trotzdem werden die Beschlüsse den aktuellen Diskussionprozess über den Entwurf der Energiestrategie 2030 weiter beschleunigen. Die Energiestrategie muss nach diesen Voten an einigen Stellen verändert werden, um weiter glaubwürdig zu bleiben und die Parteibasis nicht zu verprellen.

Die VEE  Sachsen e.V. freut sich darüber, dass auch im Lager der LINKEN nun die Mehrheit eingesehen hat, dass die Braunkohleverstromung und die Forderung nach einer bezahlbaren, sichern und ökologisch nachhaltigen Energieversorgung nicht miteinander zu versöhnen sind. Diese Ziele können in Zukunft nur die Erneuerbaren Energien leisten. Deshalb gilt es die Rahmenbedingungen für die regenerativen Energien schrittweise weiter zu verbessern und die Systemintegration voranzutreiben.

Die Beschlüsse des Landesparteitages finden Sie hier.