Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) plant für den 23.02.2012 ein Aktionstag gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung. Laut Informationen des Verbandes verhandeln Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen zur Zeit über die Details der Kürzungen bei der Photovoltaikförderung. Der Bundesverband rechnet weiter mit gravierenden Einschnitten bei der Förderung, welche den Zusammenbruch eines großen Teils des deutschen PV-Marktes zur Folge haben könnte. Hintergrund des Aktionstages ist, dass laut  Aussage des BSW bereits in der nächsten Kabinettsitzung der Bundesregierung am 29.02.2012 über die EEG-Novelle entschieden wird. Gleichzeitig wird vermutet, dass im Anschluss daran, durch ein verkürztes Verfahren, der Bundestag bereits Ende März darüber abschließend entscheiden soll. Dies könnte bedeuten, dass die Änderungen bereits rückwirkend zum 1.04.2012 in Kraft treten könnten.

Der BSW weißt daraufhin, dass auch eine de-facto Decklung des Marktes in den Gesprächen zwischen beiden Ministern noch immer nicht vom Tisch ist.

Daher ruft der BSW alle Unternehmen der Solarbranche dazu auf, sich am Donnerstag, den 23.02.2012 durch öffentlichkeitswirksame Proteste am Aktionstag zu beteiligen.

Eine weitere Aktion ist der Aufruf massenhaft Protest E-Cards an Bundesminister Röttgen und den deutschen Bundestag zu versenden. Die VEE Sachsen e.V. unterstützt diese Aktion und ruft alle Mitglieder und Interessierten dazu auf durch geeignete Maßnahmen dem Protest anzuschließen.

Die Protestkarten können Sie hier versenden.

Ein Positionspapier des BSW finden Sie hier.