Lippold: Verheerende Bilanz - Freistaat wird immer mehr von den Chancen der Energiewende in Deutschland abgekoppelt
Dresden. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung einer Studie, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016 untersuchte.
Nach den vorliegenden Zahlen ist der Anteil der (Brutto-) Stromerzeugung der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015 auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit sind es bereits 36 Prozent.
"CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach", erinnert Lippold. "Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden. Das heißt, statt der im Jahr 2012 im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU/FDP-Koalition vorgesehenen 28 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2023 nun 35-40 Prozent anzusteuern."
"Die Bilanz nach zwei Jahren sieht jedoch - trotz vollmundiger Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium - verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei", kritisiert der Abgeordnete. "Mit neun neuen Windkraftanlagen und dem Abbau von 14 alten Anlagen wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist keine Besserung in Sicht."
"Grün (mit)regierte Bundesländer wie Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen dagegen, wie wirkungsvoll Landespolitik in der Energiewende umsteuern kann", erklärt Lippold. "In Rheinland-Pfalz wurden im letzten Jahr mit 79 Anlagen siebenmal so viel Windenergieanlagen installiert und selbst im kleineren Thüringen mit 48 Anlagen noch fünfmal so viel. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau um 140 Prozent auf 124 Anlagen."
"Das beweist, dass bisherige Blockaden nicht in unüberwindlichen Schwierigkeiten von Planungs- und Umsetzungsprozessen begründet liegen. Sie sind politischer Natur und können durch entschlossenes Regierungshandeln auch aufgelöst werden."
"Sachsen fällt im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft weiter zurück, damit profitieren die Menschen im Freistaat auch nicht von den wirtschaftlichen Chancen."
Der Abgeordnete wirft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" vor. "Die Zielstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen aus dem Koalitionsvertrag gehören in das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats. Nur so können sie zur Planungsgrundlage werden und zum Erfolg führen."
"Auch die Photovoltaikbranche ist im Vergleich zu den Nachbarländern weiter zurückgefallen", bemängelt Lippold. "So wurden im letzten Jahr nur 62 Megawatt (MW) neue Photovoltaikkapazität aufgebaut. Das bedeutet Rang 10 im Bundesvergleich. In den ostdeutschen Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde jeweils mehr als die doppelte Leistung installiert. Das schlägt sich auch in Bilanzen der Installationsbetriebe und der verbliebenen Industrie nieder. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 verlor die EE-Branche in Sachsen weit mehr Arbeitsplätze (-16 Prozent gegenüber 2011) als im bundesweiten Durchschnitt (-0,14 Prozent)."
Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, da Wirtschaftsminister Dulig diese nicht mehr erheben lässt.
Die Studie wurde im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen (VEE Sachsen e.V.) erarbeitet.
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