Die Mittelsächsische Bürgerenergiegenossenschaft eG vereint Bürger, die die Energiewende vor Ort unterstützen wollen. Mithilfe ihres Bürgerenergieprojekts will sie grünen Wasserstoff herstellen und regional sinnvoll verwerten.

Die Energiewende in Sachsen stockt – aber dennoch gibt es Unternehmen und Initiativen von hier, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und innovative Energiekonzepte in Deutschland und Europa vorantreiben. Hier stellen wir sie vor.

Die Idee reifte schon lange. Bereits vor fünf, sechs Jahren sinnierten Jan Gumpert von der Agraset-Agrargenossenschaft eG Naundorf und Frank Bündig mit seiner Energieanlagen GmbH darüber, wie man die Landmaschinen der Agraset weg vom Diesel bringen könnte. Schließlich standen damals schon mehrere Windenergie-Anlagen direkt neben dem Landwirtschaftsbetrieb. Könnte man da nicht was in Richtung Wasserstoff und grüne Gase aus Windenergie und Biogas machen …?

Als dann der Landrat auf die Clean Vehicles Directive der Europäischen Union aufmerksam machte, die Verkehrsunternehmen zukünftig dazu verpflichtet, in nachhaltige und energieeffiziente Straßenfahrzeuge zu investieren, kam eines zum anderen. Denn nun hatte auch das benachbarte Verkehrsunternehmen RegioBus plötzlich Interesse an alternativen Antrieben.

Und so ging es los. Die Mittelsächsische Bürgerenergiegenossenschaft eG (MSE) wurde im Juni 2020 gegründet. Ihren Sitz hat die Genossenschaft im mittelsächsischen Erlau bei Mittweida. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, mittels nachhaltiger Energiekonzepte die regionale Vielfalt zu erhalten. Die Genossenschaft möchte Bürgerinnen und Bürger vereinen, die bereit sind, die Energiewende voranzutreiben und sich finanziell beteiligen möchten.

Als starke regional verankerte Partner sind die Agraset-Agrargenossenschaft eG Naundorf, die Energieanlagen Frank Bündig GmbH, die seit 2021 zur Sachsenenergie AG gehört, die Volksband Mittweida eG und die Regiobus GmbH Mittelsachsen mit an Bord. Ihr Ziel: Der Aufbau und Betrieb einer lokal regenerativen Energieversorgung. Die Genossenschaftsmitglieder werden zudem an den Einnahmen der Energieprojekte finanziell beteiligt.

Das Bürgerenergieprojekt: Strom, Biogas und Wasserstoff

Im Bürgerenergieprojekt steht die Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien Windkraft und Biogas im Fokus. Der grüne Strom aus Windkraft soll die Wasserelektrolyse und damit die Produktion von grünem Wasserstoff speisen. Dieser Wasserstoff wird wiederum direkt vor Ort eingesetzt: im regionalen Busverkehr, für Landmaschinen und Traktoren. Außerdem soll es eine öffentliche H2-Tankstelle geben, an der auch Autos Wasserstoff tanken können. Da die RegioBus für den Innerstädtischen Verkehr auch über batteriebetriebene Busse nachdenkt, soll der Strom aus Wind und Biogas auch zum Aufladen dieser Fahrzeuge genutzt werden. Überschüssiger Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist.

Zusätzlich zur Wasserstoffproduktion will die Genossenschaft Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von kommunalen Kindergärten, Schulen und Sportstätten installieren. Sie sollen die dort erzeugten Grünstrom unmittelbar und preiswert zur Verfügung stellen. Zudem bietet die Genossenschaft Unterstützung beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe an. Hier liefern sie z.B. regional erzeugte Holzhackschnitzel für Heizungen. [mehr]

Das Osterpaket der Bundesregierung sieht vor, Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 501 kW „aus ökologischen Gründen“ aus dem Fördermechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 herauszunehmen. Darüber hinaus soll der Erhalt der EEG-Vergütung an wasserhaushaltsrechtliche Vorgaben geknüpft werden und der Ausbau der Wasserkraft nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen als Korrektiv zu einer möglichen Abweichung von den Bewirtschaftungszielen nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Diese Änderungen sind unter keinem sachlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Die Auswirkungen sind jedoch erheblich, da sie einen Großteil der Wasserkraftstandorte betreffen würden. Rund 90 Prozent der Wasserkraftanlagen in Deutschland, also insgesamt ca. 7.300 mittelständische Anlagen, haben eine Leistung unter 500 kW.

Es ist eine nicht tragbare Verschlechterung für die Wasserkraft, die nicht nur das Potenzial hat, einen Neubau von Anlagen und die notwendige Modernisierung von bestehenden Anlagen zu verhindern, sondern kurz- bis mittelfristig auch den kompletten Anlagenbestand zu gefährden. Als Begründung für diese drastische Schlechterstellung wird der behauptete negative Einfluss auf die Gewässerökologie, die vermeintlichen Vorgaben der WRRL und die Quantität der Stromerzeugung aus Wasserkraft herangezogen.

Die vorgesehenen Änderungen zur Wasserkraft lassen sich weder politisch noch rechtlich rechtfertigen. Die Wasserkraft darf gegenüber den sonstigen regenerativen Energien nicht schlechter behandelt werden. Die beabsichtigten Änderungen müssen daher u.a. aus folgenden Gründen unverzüglich gestrichen werden:

1. Die WRRL verfolgt nicht das Ziel, menschliche Einflüsse auf Gewässer rückgängig zu machen. Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung schließt die Erhaltung der vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten, auch der Wasserkraftnutzung, ein. Dem sollte sich der Gesetzgeber auch verpflichtet fühlen.
2. Die EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien bezieht ausdrücklich auch kleine Anlagen in das Gesamtkonzept einer Förderung Erneuerbarer Energien mit ein. Dabei wird die Wasserkraft weder als Ganzes noch werden Anlagen unterhalb einer bestimmten installierten Leistung ausgenommen. Allein die Menge des erzeugten Stroms ist danach nicht der alles entscheidende Faktor. Die Energiewende verlangt eine Diversifizierung und Dezentralisierung der Erzeugungsstrukturen.
3. Die ökologischen Auswirkungen einer Wasserkraftanlage auf das Gewässerökosystem lassen sich nur standörtlich und einzelfallbezogen beurteilen. Der pauschale Vorwurf, dass kleine Wasserkraftanlagen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Gewässerökologie und der Biodiversität in den Gewässern führen, mit dem Ergebnis, dass der von der WRRL geforderte gute ökologische Zustand nicht erreicht werden kann, ist sachlich und fachlich nicht haltbar. Vielmehr ist die mögliche ökologische Beeinträchtigung oder deren Kompensation für jede Wasserkraftnutzung im Einzelnen und unter Berücksichtigung der insgesamt vorhandenen Einflüsse auf das Fließgewässer zu beurteilen.
4. Die generelle Verknüpfung der EEG-Vergütung im Bereich der Wasserkraft mit den wasserhaushaltsrechtlichen Anforderungen an Wasserkraftanlagen ist weder systematisch noch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Vollzugsdefizite in der Umsetzung der Vorgaben der WRRL dürfen nicht über aufgestellte Bedingungen zum Erhalt der EEG-Vergütung (über-)kompensiert werden. Bereits heute wird die Gewässerökologie über das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die jeweiligen Landeswassergesetzen technologieoffen und nachhaltig geschützt. Die Verknüpfung von wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Anforderungen mit der EEG-Vergütung begründet eine nicht zu rechtfertigende Sanktion. Bei keiner anderen Erneuerbaren Energieform wird die Einhaltung fachgesetzlicher Anforderungen mit der EEG-Vergütung verknüpft. Hierin liegt zugleich eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vor.
5. Die pauschale Festlegung, dass die Wasserkraftnutzung im Gegensatz zu den anderen Erneuerbaren Energien nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegt, um eine Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach der WRRL begründen zu können, ist im Angesicht der Energiekrise nicht zu begründen und auch mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Es ist eine politische Vereitelungsfunktion, die in ihrer Absolutheit auch der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie widerspricht. Der Bau einer Wasserkraftanlage kann im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Mai 2016 zur Schwarzen Sulm gezeigt hat.

Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des EEG 2023 und des WHG ist mit Blick auf die Regelungen zur Wasserkraft eine beispiellose Diskriminierung, die sachlich nicht hinnehmbar und völlig fehlgeleitet ist, da aktuell jede regenerative Kilowattstunde zählt, um die Importabhängigkeit im Energiesektor zu senken.

Wir fordern,

1. den Förderstopp für kleine Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 501 Kilowatt ab dem Jahr 2023 zu revidieren. Die Änderung in § 40 Abs. 1 EEG muss gestrichen werden;
2. die unnötige und fachlich nicht begründbare Verknüpfung von Förder- (EEG) und Fachrecht (WHG) einschließlich der Sanktionierungsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Die Änderungen in § 40 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4a EEG sowie § 35a WHG müssen gestrichen werden;
3. das überragende öffentliche Interesse an der Wasserkraft in gleicher Weise wie bei allen anderen Erneuerbaren Energien anzuerkennen und nicht durch eine Änderung im WHG für die Wasserkraft im gleichen Atemzug wieder zu kassieren. Die Änderung in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG muss wieder gestrichen werden;
4. stattdessen Anreize für die Modernisierung von Bestandsanlagen und den gewässerverträglichen Aus- und Neubau an bereits bestehenden Querbauwerke zu setzen.