Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Die VEE Sachsen e.V. versteht sich als Stimme der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Um diese zu vertreten nimmt sie zu gesellschaftlichen, politischen und planerischen Entwicklungen regelmäßig Stellung. Da die Energiepolitik nicht nur in Sachsen sondern vor allem auch in Berlin gemacht wird nimmt die VEE auf allen Ebenen an den jeweiligen Prozessen teil: Bundes-, Länder- Regional- und Kommunalebene. In den letzten Jahren gab es von VEE-Seite folgende Stellungnahmen und Pressemitteilungen.

Folgt auf die Solarworld-Pleite auch das Ende der Energiewende?

Presseerklärung der VEE Sachsen e.V. vom 12.05.2017

Der Solarhersteller Solarworld AG hat am 10. Mai 2017 bekannt gegeben, dass "keine positive Fortbestehensprognose mehr bestehe, die Gesellschaft damit überschuldet sei und somit eine Insolvenzantragspflicht bestehe".

Ob für die Tochtergesellschaften auch Insolvenzantragspflicht besteht, wird gesondert geprüft werden. Das sächsische Solarworld-Werk in Freiberg/Sachsen mit rund 1.200 Beschäftigten könnte damit ebenfalls von der Pleite betroffen sein.

Mit Besorgnis beobachtet unser Verband seit Jahren, wie die einst so erfolgreich gestartete Energiewende ins Stocken kommt und insbesondere in Sachsen stagniert. In Deutschland wurden in den Jahren 2010 und 2011 fünfmal mehr Gelder in Solaranlagen investiert, als in 2015 und 2016. Dies scheint politisch gewollt. Während das EEG-Gesetz zunächst noch vorsah, dass die anfangs hohen Einspeise-Vergütungen pro Jahr um fünf Prozent gesenkt werden, kam es dann zu Kürzungen von bis zu 50 % pro Jahr. Die Solarproduktion musste infolge dessen zwangsläufig runtergefahren werden.

Wird die Windenergie der nächste Kandidat werden?

Auch Windenergieanlagenhersteller sind gezwungen, Standorte zu schließen. So hatte Senvion im März 2017 angekündigt, bei drei Produktionsstandorten in Deutschland den Betrieb zu schließen, wodurch insgesamt deutschlandweit 730 Stellen wegfallen werden. Betroffen ist dabei auch der Produktionsstandort von Senvion in Trampe im Bundesland Brandenburg.

Das Energie- und Klimaprogramm Sachsens aus dem Jahr 2013 gilt noch immer. Eine Anpassung an die Bundesziele oder das Pariser Klimaabkommen hat es nicht erfahren. Sachsen belegt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verglichen mit den anderen Bundesländern, insbesondere bei Solar und Wind, die letzten Plätze. Die CDU-Fraktion der sächsischen Landesregierung scheint eher mit den Windkraftgegnern und Klimaleugnern zu sympathisieren, als nennenswerte Anstrengungen zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu unternehmen.

Auch scheint dieser der Erhalt von Braunkohlearbeitsplätzen wichtiger, als den notwendigen Strukturwandel als Chance zu verstehen und Sorge dafür zu tragen, dass neue Arbeitsplätze im zukunftsweisenden Sektor der Branche der Erneuerbaren Energien entstehen.

Dr. Gerd Rosenkranz, Agora Energiewende, auf der VEE-Jahrestagung am 10. März 2017 mahnend dazu:

„Weniger ambitioniert kann unsere Klimapolitik nicht werden wegen Paris. Man kann nicht in Paris unterschreiben, vor den Kameras weinen und in Berlin nichts tun. Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben.“

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen e.V., äußert sich besorgt:

„Das neue Ausschreibungsverfahren des EEG 2017 gefährdet die mittelständischen Betriebe der Branche, gerade auch in Sachsen. Es ist zu befürchten, dass die großen Energieversorger mit Dumping-Preisen die Ausschreibungsverfahren bestimmen und den Mittelstand so aus dem Markt drängen.“

Der Bedarf an Energie wird – bei allen Anstrengungen zur Effizienzsteigerung – weiterwachsen. Der gewollte Umstieg auf Elektromobilität wird zu einem erheblichen Mehrbedarf an „grüner Energie“ führen, nur so macht Elektromobilität überhaupt Sinn.

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Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft rückwirkend zum 01.01.2013 abgeschafft

Der Sächsische Landtag hat auf seiner Sitzung am 22.06.2016 mit den Stimmen von CDU, SPD und der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft rückwirkend zum 01.01.2013 abzuschaffen.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Verbandes der Wasserkraftbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.

Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 8. Juli 2016 findet sich im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 05. August 2016.

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Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien

An dem nun vorliegenden Vorentwurf vom 16.06.2015 zur "Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien" werden nach (§ 6 Abs. 1 SächsLPlG) folgende Stellen beteiligt:

a) die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

b) Gemeinden im Geltungsbereich des Planes, die Landkreise und die kommunalen Landesverbände

c) im sorbischen Siedlungsgebiet die Interessenvertretung der Sorben

d) die nach  Bundesnaturschutzgesetz  (BNatSchG) anerkannten Verbände

e) die benachbarten Länder, soweit sie berührt sein können

Die VEE Sachsen e.V. hat am 13.11.2015 eine Stellungnahme abgegeben. Wir haben unter anderem kritisiert, dass keine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Die Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. kann zu unserem Bedauern leider hier nicht veröffentlicht werden, da der derzeitige Stand des Planentwurfs auf die sich unsere Stellungnahme bezieht nicht öffentlicht zugänglich gemacht worden ist. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll nach Auskunft des Regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien erst nach Erstellung des nächsten Planentwurfs stattfinden.

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Stellungnahme zum Rohentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig/Westsachsen 2008

Die VEE Sachsen e.V. hat den Rohentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig/Westsachsen 2008 kritisiert. Der Verband fordert zusammen mit seinen Mitgliedern aus der Windenergiebranche die Korrektur des Rohentwurfs, da dieser erkennbare Mängel und Verbesserungspotetial enthält. Zu diesen gehören:

a) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele für Erneuerbaren Energien (EE) werden nicht berücksichtigt

b) Verhältnis Regionalplan (RP) und Braunkohlepläne vor dem Hintergrund des Rückgangs der Kohleförderung nicht nachvollziehbar

c) Neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Braunkohlefolgelanschaften für Nutzung von EE - keine Perspektiven erkennbar

d) Strategien die dem Klimawandel entgegenwirken. Spielen die EE in der Regionalplanung eine Rolle?

e) Förderung der Entwicklung des Mittelstandes mit Hilfe der EE - nict erkennbar

f) Geringere Schutzabstände von Wohnbebauung zu gewerblicher Nutzung als zu EE-Anlagen - trotz geringerer Lärmemissionen der EE

g) Schutz von Gebieten als Kulturlandschaft unbegründet und nicht nachvollziehbar - werden der Windenergienutzung damit entzogen

h) Schutz von landschaftsprägenden Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen, werden der Windenergienutzung damit entzogen

i) Ausnahmen im Straßenbau für Arten- und Biotopschutz, bei Windenergie keine Ausnahmen - Begründung fehlt

j) pauschale Abstände zu Windenergieanlagen nicht nachvollziehbar - stehen der Energiepolitik Sachsens entgegen (Koalitionsvertrag 2014)

k) Abstände zu Windenergieanlagen werden als harte Tabukriterien eingestuft, sind aber weiche Tabukriterien

l) falsche Höhenannahme üblicher Windenergieanlagen (100 m statt 200 m)

m) Annahme: Von Windenergieanlagen ausgehenden Wirkungen sind standortunabhängig trifft nicht zu da Wechselwirkung WEA/Umgebung

n) Unschärfe bei der Flächenausweisung bei Altanlagenstandorten - nicht nachvollziehbar

o) fehlerhafte Zuweisung von harten und weichen Tabukriterien

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VEE-Stellungnahme zur Fortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Die VEE Sachsen e.V. hat den Vorentwurf zur 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal / Osterzgebirge kritisiert. Der Verband fordert zusammen mit seinen Mitgliedern aus der Windenergiebranche die Korrektur des Vorentwurfs, da dieser erkennbare Mängel enthält. Zu diesen gehören:

a) Das Energie- und Klimaprogramm 2012 ist zwar die Grundlage der Planung, jedoch müssen auch die Ziele der sächs. Energiepolitik einbezogen werden (Koalitionsvetrag 2014)

b) Nur Windenergieanlagen, die tatsächlich am Stromnetz angeschlossen sind und nicht zukünftige dürfen in die aktuelle Berechnung zum Mindestertrages einbezogen werden. 

c) Falschinterpretation des Begriffes "Mindestertrag aus Windenergie" im Planungsgebiet. Dieser wird fälschlicherweise als Obergrenze definiert, muss aber als Untergernze gelten

d) Der Gesetzgeber schreibt eine Differenzierung von harten und weichen Tabukriterien vor. Diese Differenzierung ist im Vorentwurf nicht erkennbar.

e) Starre Siedlungsabstände sind zu streichen

f) Das freizuhaltendes Umfeld von Anlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung

g) Windenergie im Wald muss nach Waldnutzungsform differenziert werden (Biotope/artenreiche Mischwälder oder Wirtschaftswälder)

 

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Pressemitteilung 03/2015 vom 27.08.2015

VEE Sachsen e.V. auf dem Tag der Sachsen

Sachsens größter Branchenverband im Bereich Erneuerbare Energien informiert

Dresden/ Wurzen Am ersten Wochenende im September findet wie jedes Jahr der Tag der Sachsen statt. Die VEE Sachsen e.V. (Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien) ist nun zum vierten Mal dabei und präsentiert die Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die aktuellen Themen des Verbandes sind: Wärme, Mobilität, Strom ohne Kohle- und Kernkraft. Die VEE will damit die Importabhängigkeit von Energieträgern sowie ihre Klimaauswirkungen verringern und die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens stärken.

Die VEE Sachsen e.V. tritt als Mittler zwischen Bürgern, Unternehmen und der Politik auf und nimmt Bildungsaufgaben wahr. Engagierte Leute aus unterschiedlichen Fachrichtungen finden sich im Verband zusammen und setzen sich gemeinsam für die Nutzung Erneuerbarer Energien ein.

Das geht mit der Nutzung der Windenergie und der Wasserkraft genauso wie mit der Geothermie und dem Einsatz von Biomasse. Zur Energieversorgung für ein Haus gehören heute neben der Stromerzeugung aus Sonnenlicht genauso die Bereitstellung von Wärme sowie die Energieeffizienz zur Reduzierung des Bedarfs an konventionellen Energieträgern. Denn im Bereich der Wärmeversorgung können moderne Häuser mit Sonnenkollektoren oder durch Wärmeauskopplung bei Kaminen oder BHKWs unabhängiger von Öl und Gas werden. Passivhäuser kommen sogar ohne Heizung aus. In den eigenen vier Wänden kann man auch unabhängig vom öffentlichen Stromnetz werden, denn die Kombination moderner Systeme ist dazu bestens geeignet.

Die Kopplung unterschiedlicher Energiequellen sorgt im großen und kleinen Maßstab für Kontinuität, denn Windenergie, Wasserkraft und Biomasse stehen im Gegensatz zur Sonne auch in den Nachtstunden zur Verfügung.

Was gibt es zu sehen auf dem Stand der VEE Sachsen e.V. in Wurzen?

Zur Information oder zur Mitarbeit im Verband lädt die VEE alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein vom 04. bis 06. 09. 2015 zum Tag der Sachsen 2015 nach Wurzen in der Wirtschafts- und Technikmeile an den Stand zu kommen.

Themen sind unter anderem:

  • autarke Stromversorgung – was Photovoltaikmodule leisten
  • Wärme von der Sonne – wie gut ist das und wie viel Heizkosten kann ich sparen?
  • Windenergie
  • Wärmeverluste von Gebäuden und moderne Gebäudetechnik
  • Speicher – welche Speicher gibt es und wie werden sie angewandt?

Praktische Anwendungen und Spiele für Kinder

  • Windenergieanlage als Modell
  • Wasserkraftanlagen als Modell (am Nachbarstand des Wasserkraftverbands)
  • Stromversorgung mit PV-Modulen und mit Kraft-Wärme-Kopplung
  • Solarthermie welche Kraft steckt in der Sonne? - Kochen mit Sonnenenergie
  • Speicher für elektrische Energie und Wärmeenergie, praxiserprobte Modelle
  • Spiele wie Elektroautorennen und Basteln für die Kleinen und echte Elektroautos für die Großen

 

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