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Kleine Anfrage des MDL Dirk Panter (Fraktion SPD), Besetzung des Energiebreirat

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Der Abgeordnete des säschsichen Landtags, Dirk Panter, (Fraktion SPD)  stellte eine kleine Anfrage bezüglich der Besetzung des Energiebreirats in Sachsen. Es antwortete das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).

Kleine Anfrage Besetzung des Energiebeirates Sachsen

Es bleibt allerdings offen wieso Wolfgang Daniels als bestehendes Mitglied des Energiebeirates durch Michael Eilenberger ausgetaucht wurde.

Unsere Pressemeldung dazu.

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MdL Jana Pinka Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsichen Landtag stellt kleine Anfrage zum Thema: Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen

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Die Abgeordente des Sächsischen Landtags, Dr. Jana Pinka (Fraktion DIE LINKE) stellte eine kleine Anfragen zum Thema: Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) antwortete.

Kleine Anfrage Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen

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MdL Jana Pinka Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsichen Landtag stellt kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung

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Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellte an die Staatsregierung eine kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung. Drei Fragen wurden durch das Staatsministerium des Innern (SMI) nicht beantwortet mit der Begründung: "Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffenLetzteres ist vorliegend der Fall, denn der Preis einer Immobilie wird von Angebot und Nachfrage bestimmt. Beide hängen von einer Vielzahl von einzelnen Verkäufer- und Käuferentscheidungen ab, die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Einflussfaktoren unterliegen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Sächsischen Staatsregierung administrativ auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen." Daneben wird aus den Antworten deutlich, dass der Staatsregierung zum Thema kaum Studien bekannt sind. Ebenfalls ist dem zuständigen Ministerium kein Fall bekannt, dass aufgrund der Errichtung einer Windenergieanlage in der unmittelbaren Umgebung eine Immobilien mehr verkauft werden konnten.

Kleine Anfrage Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung

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Kleine Anfrage der SPD Landtagsfraktion zum Thema: Windenergie und Tourismus in Sachsen

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Thomas Jurk, Abgeordneter der  SPD Fraktion im sächsischen Landtag und energiepolitischer Sprecher der Fraktion stellte eine kleine Anfrage zum Thema "Windenergie und Tourismus in Sachsen" an die sächsische Staatsregierung. So wurde gefragt, über welche Studien zum Thema die Staatsregierung Kenntnisse hat und zu welchen Ergebnisse die Studien kommen. Hier antwortete die Staatsregierung: "Eine Aus- und Bewertung vorliegender Studien ist im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfragen nicht darstellbar". Man verwieß lediglich auf die Quellen der Studien und forderte hiermit implizit zum Selbststudium auf.

Im Anschluss wurde nach den Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung gefragt, um mögliche Konflikte zwischen Tourismus und der  Errichtung von Windenergieanlagen zu vermeiden sowie nach der Entwicklung von Übernachtungszahlen in den Landkreisen in den letzten zehn Jahren. Hier ist in fast allen Landkreisen ein Anstieg der Übernachtungszahlen feststellbar, obwohl kontinuierlich Windenergieanlagen zugebaut wurden. Den deutlichsten Rückgang bei den Übernachtungszahlen gab es im Vogtlandkreis, obwohl gerade dort in den letzten zehn Jahren am wenigsten Windenergieanlagen zugebaut wurden.

Kleine Anfrage Windenergie und Tourismus in Sachsen

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PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! - Erneuerbare Energien sind die Zukunft

GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! - Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute (Montag, 16. September) auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.

"Erneuerbare Energien sind die Zukunft - Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!", ist ihr Beschluss überschrieben.

"[Wir] wollen das EEG und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem wachsenden Anteil der Erneuerbaren am Strommix weiter entwickeln. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben. Erneuerbare Energien und dezentrale Stromversorgungssysteme senken die Strompreise und Investitionskosten", heißt es im Beschluss.

Gefordert wird die Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise, der Erhalt und die Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare, verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber, die Förderung des standortorientierten Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik und die Fortführung des Aufbaus von Forschung-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten von erneuerbaren Energien in Ostdeutschland.
"Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien als wichtigen Baustein für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Ostdeutschland."

In ihrem Beschluss stellen die Ost-Landtagsfraktionsvorsitzenden fest, dass die Energiewende von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt wird.
"Die Zahl der in der erneuerbaren Energiewirtschaft im Osten Beschäftigten ist mit 95.000 Menschen fast drei Mal so hoch wie in der konventionellen Energiewirtschaft."

"Seitdem durch den Erfolg der erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise sinken und die EEG-Umlage steigt wird deutlich, dass es erhebliche Auffassungsunterschiede über die richtige Ausrichtung und Geschwindigkeit der Energiewende gibt."
"Die „Merkelsche“ Energiewende bremst nicht nur die Erneuerbaren, sondern blendet auch den Wärmemarkt und den Verkehrssektor aus."

"Sowohl die große Koalition bis 2009 als auch die schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel haben das EEG systematisch umgebaut zu einer Förderung der Großen zu Lasten der Kleinen. Sie haben das EEG politisch missbraucht, um wenige Betriebe beim Strompreis besser zu stellen. Diese Entlastungen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen durch eine höhere EEG-Umlage im Strompreis tragen. Weil die Strompreise an der Börse sinken, können sich große Firmen günstig mit Strom eindecken, während sich die Kleinverbraucher mit immer höheren Energiepreisen konfrontiert sehen. Die Kosten der Ausnahmen werden auf die anderen Stromverbraucher umgelegt, während die Großverbraucher auf diese Weise doppelt sparen."

"Ostdeutschland wird mutwillig zum Verlierer der Energiewende gemacht", warnen die Fraktionsvorsitzenden. "Die schrittweise Demontage des EEGs hat vor allem in Ostdeutschland herbe wirtschaftliche Verluste hinterlassen. Besonders die in Ostdeutschland starke Solarbranche wurde durch unangekündigte Kürzungen der EEG-Tarife und durch mangelnde Reaktionen auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen. Private und auch öffentliche Investitionen z. B. der Stadtwerke, wurden durch Blockade der EU-Klimaschutzpolitik und aufkommende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende durch die Bundesregierung unrentabel gemacht. Und dieser ökonomische und ökologische Blindflug hat noch kein Ende."

"Gleichzeitig boomen die dreckigen Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die ihren Strom zu Billigpreisen exportieren, während die unabsehbar teuren Umweltschäden in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier verbleiben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten werden darüber hinaus mit den bundesweit höchsten Strompreisen, unter anderem wegen des Netzausbaus, bestraft."

» Der Beschluss "Erneuerbare Energien sind die Zukunft - Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!" im Wortlaut

Quelle: PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 16.09.2013

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PM der CDU Fraktion im Sächsischen Landtag: CDU-Energieexperte drängt auf Überarbeitung der deutschen Energiestrategie

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CDU-Energieexperte drängt auf Überarbeitung der deutschen Energiestrategie

Die Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgestellten Untersuchung "Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland", welche mit 6,88 Cent je Kilowattstunde in Sachsen die bundesweit höchsten Stromnetzentgelte feststellte, werden von Spitzenverbänden der Wirtschaft mit Sorge betrachtet. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch:

"Die Wirtschaft sagt klipp und klar, wie gefährdet der Industriestandort Deutschland und Sachsen ist. Diese Besorgnis teile ich. Deshalb unterstütze ich die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, direkt nach der Bundestagswahl zu einer überarbeiteten Energiestrategie für Deutschland zu kommen.

Die Grundlast muss erhalten und rentabel bleiben, der Zubau von Erneuerbaren Energien muss verlangsamt und eigenen Marktkräften ausgesetzt werden. Zudem müssen die Netze um- und ausgebaut sowie die Erforschung von Speichermöglichkeiten vorangetrieben werden. Das sind die Kernaufgaben der kommenden Jahre. Aus Sachsen werden wir diesen Weg weiterhin sachlich begleiten. Wir wissen, dass unser Wohlstand aus den Betrieben kommt."

Quelle: PM der sächsischen CDU Fraktion im Landtag vom 03.09.2013

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PM der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag: Linke-Gutachten ist Gefälligkeit zu Gunsten der Windkraftlobby Sächsische Braunkohle sichert stabile Energieversorgung und Jobs in der Lausitz

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Linke-Gutachten ist Gefälligkeit zu Gunsten der Windkraftlobby Sächsische Braunkohle sichert stabile Energieversorgung und Jobs in der Lausitz

Ein von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Angesichts der übereilten und nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen grundlastfähigen Energieträger keine Alternative. Und der Bedarf wird in den kommenden Jahren sogar steigen.

Dass dies dem Autoren der Studie, Hans-Jürgen Schlegel, nicht gefällt, ist sogar nachvollziehbar. Schließlich ist der Mann Funktionär des Windkraft-Lobby-Verbandes 'VEE Sachsen´. Das gleiche Ergebnis würde entstehen, wenn ein überzeugter Vegetarier ein Gutachten zur Zukunft von Schlachthöfen erstellt.

Offenbar versucht der Lobbyist jetzt mit Halbwahrheiten und der Klimawandelkeule Stimmung gegen die Braunkohle zu machen – weil er genau weißt, dass es in Sachsen immer schwieriger wird, neue Windräder zu errichten. Ihm sollte jedoch auch bekannt sein, dass seine hochsubventionierten Erneuerbaren Energien spätestens dann ausfallen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst.

Der 'Klimaexperte´ Schlegel offenbart zudem auch seine eklatante Unkenntnis über die Kohleverstromung. Im Kraftwerk Boxberg muss für einen effizienten Verbrennungsprozess eine Mischung von Braunkohle aus Nochten und Reichwalde eingesetzt werden. Nur so ist ein vergleichsweise CO2-armer Kraftwerksbetrieb mit hohem Wirkungsgrad möglich.

Und: nicht nur für die sichere Energieversorgung, sondern auch für tausende Menschen vor Ort in der Lausitz bedeutet die Kohle Arbeit und damit sicheres Einkommen. Auch deshalb hat die Braunkohleförderung in der Region eine überaus hohe Akzeptanz. 80 Prozent der Bevölkerung hatte sich in einer Umfrage jüngst für die Braunkohleverstromung ausgesprochen. Diese Zahlen beruhen übrigens auf den Ergebnissen eines unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes und nicht auf den Behauptungen eine Windkraftlobbyisten."

Quelle: PM der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 13.09.2013

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