Aus dem Parlament

GRÜNE: Minister Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen

Lippold: Sachsens Zukunft als Energiestandort und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
 
Dresden. "Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert", meint Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Darum hat die Fraktion eine entsprechende Aktuelle Debatte für Donnerstag beantragt (TOP 1, etwa 11 Uhr).
 
"Wegen dieser Haltung der Staatsregierung kommt der Ausbau sauberer Energien in Sachsen auch weiter nicht in Schwung. CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden. Statt der im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU/FDP-Koalition aus dem Jahr 2012 vorgesehenen 28 Prozent Anteil der Erneuerbaren am (Brutto-)Stromverbrauch bis 2023 wären demnach nun bis dahin 35-40 Prozent anzusteuern."
 
2016 lag der Anteil am Bruttostromverbrauch in Sachsen lediglich bei etwa 22 Prozent, bundesweit hingegen bereits bei über 32 Prozent.
 
"Die Halbzeitbilanz dieser Regierung sieht verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei", kritisiert Lippold.
 
"Es wurden sogar mehr Windkraftanlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist angesichts der vorliegenden Genehmigungen keine Besserung in Sicht. Alle heutigen Planungen erfolgen weiter auf Grundlage der völlig überholten Ziele des alten Energie- und Klimaprogramms der CDU/FDP-Regierung, weil Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) es bis heute nicht geschafft hat, die neuen Ausbauziele des Koalitionsvertrages in einem neuen Energie- und Klimaprogramm und in der Folge auch in der Regionalplanung zu verankern."
 
"Es ist allerhöchste Zeit, dass Minister Dulig die erneuerbaren Energien endlich in der Koalition zur Chefsache macht – Sachsens Zukunft als Energiestandort und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel."
 
"Sachsen fällt nicht nur gegenüber den ostdeutschen Nachbarländern im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft weiter zurück, sondern gegenüber allen anderen Flächenländern." [...]
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Erneuerbare Energien in Sachsen – GRÜNE: Ausbau kommt nicht in Schwung

Lippold: Verheerende Bilanz - Freistaat wird immer mehr von den Chancen der Energiewende in Deutschland abgekoppelt

Dresden. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung einer Studie, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016 untersuchte.

Nach den vorliegenden Zahlen ist der Anteil der (Brutto-) Stromerzeugung der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015 auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit sind es bereits 36 Prozent.

"CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach", erinnert Lippold. "Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden. Das heißt, statt der im Jahr 2012 im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU/FDP-Koalition vorgesehenen 28 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2023 nun 35-40 Prozent anzusteuern."

"Die Bilanz nach zwei Jahren sieht jedoch - trotz vollmundiger Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium - verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei", kritisiert der Abgeordnete. "Mit neun neuen Windkraftanlagen und dem Abbau von 14 alten Anlagen wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist keine Besserung in Sicht."

"Grün (mit)regierte Bundesländer wie Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen dagegen, wie wirkungsvoll Landespolitik in der Energiewende umsteuern kann", erklärt Lippold. "In Rheinland-Pfalz wurden im letzten Jahr mit 79 Anlagen siebenmal so viel Windenergieanlagen installiert und selbst im kleineren Thüringen mit 48 Anlagen noch fünfmal so viel. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau um 140 Prozent auf 124 Anlagen."

"Das beweist, dass bisherige Blockaden nicht in unüberwindlichen Schwierigkeiten von Planungs- und Umsetzungsprozessen begründet liegen. Sie sind politischer Natur und können durch entschlossenes Regierungshandeln auch aufgelöst werden."

"Sachsen fällt im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft weiter zurück, damit profitieren die Menschen im Freistaat auch nicht von den wirtschaftlichen Chancen."

Der Abgeordnete wirft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" vor. "Die Zielstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen aus dem Koalitionsvertrag gehören in das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats. Nur so können sie zur Planungsgrundlage werden und zum Erfolg führen."

"Auch die Photovoltaikbranche ist im Vergleich zu den Nachbarländern weiter zurückgefallen", bemängelt Lippold. "So wurden im letzten Jahr nur 62 Megawatt (MW) neue Photovoltaikkapazität aufgebaut. Das bedeutet Rang 10 im Bundesvergleich. In den ostdeutschen Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde jeweils mehr als die doppelte Leistung installiert. Das schlägt sich auch in Bilanzen der Installationsbetriebe und der verbliebenen Industrie nieder. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 verlor die EE-Branche in Sachsen weit mehr Arbeitsplätze (-16 Prozent gegenüber 2011) als im bundesweiten Durchschnitt (-0,14 Prozent)."

Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, da Wirtschaftsminister Dulig diese nicht mehr erheben lässt.

Die Studie wurde im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen (VEE Sachsen e.V.) erarbeitet.

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Kleine Anfrage des MDL Dirk Panter (Fraktion SPD), Besetzung des Energiebreirat

Aus dem Parlament

Der Abgeordnete des säschsichen Landtags, Dirk Panter, (Fraktion SPD)  stellte eine kleine Anfrage bezüglich der Besetzung des Energiebreirats in Sachsen. Es antwortete das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).

Kleine Anfrage Besetzung des Energiebeirates Sachsen

Es bleibt allerdings offen wieso Wolfgang Daniels als bestehendes Mitglied des Energiebeirates durch Michael Eilenberger ausgetaucht wurde.

Unsere Pressemeldung dazu.

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MdL Jana Pinka Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsichen Landtag stellt kleine Anfrage zum Thema: Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen

Aus dem Parlament

Die Abgeordente des Sächsischen Landtags, Dr. Jana Pinka (Fraktion DIE LINKE) stellte eine kleine Anfragen zum Thema: Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) antwortete.

Kleine Anfrage Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen

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MdL Jana Pinka Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsichen Landtag stellt kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung

Aus dem Parlament

Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellte an die Staatsregierung eine kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung. Drei Fragen wurden durch das Staatsministerium des Innern (SMI) nicht beantwortet mit der Begründung: "Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffenLetzteres ist vorliegend der Fall, denn der Preis einer Immobilie wird von Angebot und Nachfrage bestimmt. Beide hängen von einer Vielzahl von einzelnen Verkäufer- und Käuferentscheidungen ab, die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Einflussfaktoren unterliegen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Sächsischen Staatsregierung administrativ auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen." Daneben wird aus den Antworten deutlich, dass der Staatsregierung zum Thema kaum Studien bekannt sind. Ebenfalls ist dem zuständigen Ministerium kein Fall bekannt, dass aufgrund der Errichtung einer Windenergieanlage in der unmittelbaren Umgebung eine Immobilien mehr verkauft werden konnten.

Kleine Anfrage Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung

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Kleine Anfrage der SPD Landtagsfraktion zum Thema: Windenergie und Tourismus in Sachsen

Aus dem Parlament

Thomas Jurk, Abgeordneter der  SPD Fraktion im sächsischen Landtag und energiepolitischer Sprecher der Fraktion stellte eine kleine Anfrage zum Thema "Windenergie und Tourismus in Sachsen" an die sächsische Staatsregierung. So wurde gefragt, über welche Studien zum Thema die Staatsregierung Kenntnisse hat und zu welchen Ergebnisse die Studien kommen. Hier antwortete die Staatsregierung: "Eine Aus- und Bewertung vorliegender Studien ist im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfragen nicht darstellbar". Man verwieß lediglich auf die Quellen der Studien und forderte hiermit implizit zum Selbststudium auf.

Im Anschluss wurde nach den Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung gefragt, um mögliche Konflikte zwischen Tourismus und der  Errichtung von Windenergieanlagen zu vermeiden sowie nach der Entwicklung von Übernachtungszahlen in den Landkreisen in den letzten zehn Jahren. Hier ist in fast allen Landkreisen ein Anstieg der Übernachtungszahlen feststellbar, obwohl kontinuierlich Windenergieanlagen zugebaut wurden. Den deutlichsten Rückgang bei den Übernachtungszahlen gab es im Vogtlandkreis, obwohl gerade dort in den letzten zehn Jahren am wenigsten Windenergieanlagen zugebaut wurden.

Kleine Anfrage Windenergie und Tourismus in Sachsen

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PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! - Erneuerbare Energien sind die Zukunft

GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! - Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute (Montag, 16. September) auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.

"Erneuerbare Energien sind die Zukunft - Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!", ist ihr Beschluss überschrieben.

"[Wir] wollen das EEG und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem wachsenden Anteil der Erneuerbaren am Strommix weiter entwickeln. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben. Erneuerbare Energien und dezentrale Stromversorgungssysteme senken die Strompreise und Investitionskosten", heißt es im Beschluss.

Gefordert wird die Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise, der Erhalt und die Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare, verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber, die Förderung des standortorientierten Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik und die Fortführung des Aufbaus von Forschung-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten von erneuerbaren Energien in Ostdeutschland.
"Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien als wichtigen Baustein für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Ostdeutschland."

In ihrem Beschluss stellen die Ost-Landtagsfraktionsvorsitzenden fest, dass die Energiewende von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt wird.
"Die Zahl der in der erneuerbaren Energiewirtschaft im Osten Beschäftigten ist mit 95.000 Menschen fast drei Mal so hoch wie in der konventionellen Energiewirtschaft."

"Seitdem durch den Erfolg der erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise sinken und die EEG-Umlage steigt wird deutlich, dass es erhebliche Auffassungsunterschiede über die richtige Ausrichtung und Geschwindigkeit der Energiewende gibt."
"Die „Merkelsche“ Energiewende bremst nicht nur die Erneuerbaren, sondern blendet auch den Wärmemarkt und den Verkehrssektor aus."

"Sowohl die große Koalition bis 2009 als auch die schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel haben das EEG systematisch umgebaut zu einer Förderung der Großen zu Lasten der Kleinen. Sie haben das EEG politisch missbraucht, um wenige Betriebe beim Strompreis besser zu stellen. Diese Entlastungen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen durch eine höhere EEG-Umlage im Strompreis tragen. Weil die Strompreise an der Börse sinken, können sich große Firmen günstig mit Strom eindecken, während sich die Kleinverbraucher mit immer höheren Energiepreisen konfrontiert sehen. Die Kosten der Ausnahmen werden auf die anderen Stromverbraucher umgelegt, während die Großverbraucher auf diese Weise doppelt sparen."

"Ostdeutschland wird mutwillig zum Verlierer der Energiewende gemacht", warnen die Fraktionsvorsitzenden. "Die schrittweise Demontage des EEGs hat vor allem in Ostdeutschland herbe wirtschaftliche Verluste hinterlassen. Besonders die in Ostdeutschland starke Solarbranche wurde durch unangekündigte Kürzungen der EEG-Tarife und durch mangelnde Reaktionen auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen. Private und auch öffentliche Investitionen z. B. der Stadtwerke, wurden durch Blockade der EU-Klimaschutzpolitik und aufkommende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende durch die Bundesregierung unrentabel gemacht. Und dieser ökonomische und ökologische Blindflug hat noch kein Ende."

"Gleichzeitig boomen die dreckigen Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die ihren Strom zu Billigpreisen exportieren, während die unabsehbar teuren Umweltschäden in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier verbleiben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten werden darüber hinaus mit den bundesweit höchsten Strompreisen, unter anderem wegen des Netzausbaus, bestraft."

» Der Beschluss "Erneuerbare Energien sind die Zukunft - Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!" im Wortlaut

Quelle: PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 16.09.2013

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