PM: 01/2012   26.01.2012     VEE Sachsen e.V.   

Parlamentarische Debatte über das Energie- und Klimaprogramm der Sächsischen Staatsregierung – ist ein erster Schritt. Mehr aber nicht. 

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird heute im Landtag der Entwurf des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EuK) diskutiert. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt den Beginn einer Debatte die zu Verbesserungen des Entwurfs führen soll. Dieser erste Schritt ist aber noch lange nicht das, was möglich und vor allem notwendig wäre. 

So hat die VEE Sachsen e.V. bereits in der 2008 angefertigten „Grünen Ausbaustudie“ nach-gewiesen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 80% gesteigert werden kann. „Die von der Linken geforderte Bereitstellung von 0,5% der Landesfläche für Windenergie reicht dafür aber nicht aus“ erklärt Hans-Jürgen Schlegel (Mitglied der VEE Sachsen e.V.) einer der Autoren der „Grünen Ausbaustudie“. Weiter führt er aus: „Wir glauben, das es bis zum Jahr 2020 notwendig ist, etwa 1,5% der Landesfläche planerisch im Landesentwicklungsplan sowie in den Regionalplänen raumordnerisch zu sichern.“ Positiv sieht die VEE Sachsen e.V. dagegen, die im Antrag enthaltenen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und der umstrittenen CCS-Technologie.

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In einem am 20.01.2012 veröffentlichten offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beziehen namhaften Verbände Stellung für eine weitere Förderung von Solaranlagen und Erneuerbare Energien durch das EEG. Von der Bundesregierung und der Koalition wird ein klares Bekenntnis zur Energiewende eingefordert, anstatt wie aktuell die Förderung durch das EEG in Frage zu stellen. Der VEE Sachsen e.V. schließt sich dieser Position an.

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Nach Monaten der Unsicherheit erhalten nun alle Betreiber von Solaranlagen, die vor der Genehmigungsfreistellung am 30.10.2011 beantragt oder gebaut wurden, eine nachträgliche Legalisierung. Laut einer kleinen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion werden nun alle Anlagen, die mit einem vorläufigen Baustopp belegt wurden, welcher nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das materielle Baurecht ausgsprochen wurde, im Nachhinein legalisiert. Außerdem wurde die in Fachkreise berüchtigte Verwaltungsvorschrift Nr. 61.1.15 VwVSächsBO, die den Zubau von Solaranlagen massiv ausbremste, nun gestrichen.

Die Antwort auf die Anfrage der Grünen finden Sie hier.

Ab dem heutigen Dienstag ist der Entwurf des sächsischen Landesentwicklungsplans (LEP) für die Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig wurde jeweils ein Exemplar an alle Träger öffentlicher Belange versandt. Ab dem 27.02.2012 bis zum 23.03.2012 hat jeder sächsische Bürger die Möglichkeit Eingaben mit Bezug auf den LEP 2012 einzubringen. Die VEE Sachsen e.V. wird zum LEP 2012 ebenfalls eine Stellungnahme verfassen, welche dann zeitnah auch auf dieser Seite veröffentlicht wird. Der aktuell gültige LEP wurde im 2003 in Kraft gesetzt. Zu diesem wurden innerhalb eines ersten Beteiligungsverfahren ungefähr 300 Stellungnahmen abgegeben.

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Im Vorfeld des Gobal Wind Days am 15.06.2012 wurde gestern ein Fotowettbewerb der europäischen Windkraftindustrie gestartet. Durch den Global Wind Day versucht die European Wind Energy Association (EWEA) das Thema Windenergie in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Fotografen sind dazu aufgerufen, das Thema Windenergie bis zum 6. Mai 2012 in einem neuartigen Fokus darzustellen. Das diesjährige Motto des Windtages und damit auch des Fotobewerbs lautet: Wind in Mind (dt. den Wind im Sinn).

Die besten sechs Fotografien werden in namhaften Fachzeitschriften veröffentlicht und mit einem Preis prämiert.

Mehr Informationen zum Fotowettbewerb erhalten sie hier.