Podiumsdiskussion zur #Bundestagswahl 2021 + Poetry-Slam | VEE-Jahrestagung - #Klimawahl #BTW21
Dienstag, 21. September 2021 - 22:00
Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:
Bündnis 90/Die Grünen
SPD
CDU
Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:
Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.
Einige Punkte:
Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:
https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html
Soweit zunächst zu Ihrer Information ...
(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)
Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.
Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.
Wir fordern daher:
1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen
Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.
Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“
Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.
Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.
Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.
Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.
Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.
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Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?
Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.
Veranstaltungen finden statt wie folgt:
→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf FacebookAls Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand
→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf FacebookAls Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand
→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf FacebookAls Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand
Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.
Rund 90 Teilnehmer folgten der Einladung von VEE Sachsen e.V., BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Bundesverband WindEnergie e.V. (Landesverband Sachsen) und dem Forum für Energiewende und Regionale Entwicklung im Elbland e.V. (Elbland-Forum) zur Energiepolitischen Podiumsdiskussion "Was treibt uns morgen an? Quo vadis, Energiewende?" in die Dreikönigskirche in Dresden am 31. August 2017.
Harld Uphoff, Stellvertretender Geschäftsführer der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., hat zunächst die Forderungen der Verbände für Erneuerbare Energien an die Politik dargestellt. Im Anschluss haben sich die Vertreter der Politk hiermit auseinandergesetzt, ihre Vorschläge zur Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt und sich den kritischen Fragen aus dem Zuschauerkreis gestellt. Anwesend waren dabei: für die CDU/CSU Herr Georg-Ludwig von Breitenbuch, für die SPD Herr Jörg Vieweg, für die FDP Herr Dr. Jürgen Martens, für das Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Gerd Lippold und für Die Linke Her Marco Böhme.
Ein ausführlicher Bericht mit einem Video-Mitschnitt und fotografischen Eindrücken folgt in Kürze. Für Eilige hier zunächst der Audio-Mitschnitt der 2,5stündigen Veranstaltung.
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VEE-Experte Hans-Jürgen Schlegel |
Podium mit Dr. Gerd Lippold (2. v.r.) |
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MDR-Sachsenspiegel Fotos: Gehling |
Fernsehbeitrag, Dresden Fernsehen |
Im vergangenen Jahr 2015 sind in Sachsen 30 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 69 Megawatt errichtet worden. Das sagte VEE-Windenergie-Experten Hans-Jürgen Schlegel auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der von den Grünen im Landtag beauftragten Studie. Das klingt erst einmal sehr gut. Es reicht aber nach einhelliger Meinung vieler Experten bei weitem nicht aus um die Energiewende in Sachsen an das Bundesniveau heranzuführen. Noch immer ist Sachsen eines Der Schlusslichter im bundeweiten Vergleich und ist zudem noch Nettozahler. Denn so sagt Dr. Gerd Lippold von den Grünen bekommt Bayern mit seinen vielen Solaranlagen einen großen Anteil aus dem EEG-Topf ausgezahlt. Geld, dass jeder Bürger vorher mit seiner EEG-Umlage auf den Strompreis eingezahlt hat. Wegen der verfehlten sächsischen Politik kann der Bürger hierzulande aber leider nicht davon profitieren. [...]
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