EU-Klimapolitik in der Zerreißprobe: Die fatalen Folgen einer Abschwächung des Emissionshandels

I. Einleitung: Die Europäische Klimapolitik am Scheideweg

Die Europäische Union steht Ende 2025 davor, ihr zentrales klimapolitisches Steuerungsinstrument, das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), in einer entscheidenden Transformationsphase zu sabotieren. Aktuelle politische Manöver zielen darauf ab, sowohl das bestehende System für die Industrie (ETS 1) aufzuweichen ¹ als auch den Start des neuen Systems für Gebäude und Verkehr (ETS 2) zu verzögern.² Diese Bestrebungen untergraben nicht nur frontal die Erreichbarkeit der verbindlichen "Fit for 55"-Klimaziele ³, sondern – und das ist die zentrale ökonomische Ironie – schaden primär der europäischen Industrie selbst. Sie erzeugen eine massive Investitions- und Planungsunsicherheit und bedrohen die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Zukunftsindustrien.¹

Dieser Bericht analysiert das aktuelle Paradoxon: Während Teile der Grundstoffindustrie kurzfristige Kostenerleichterungen fordern und den marktbasierten Mechanismus delegitimieren ¹, rufen progressive Industriezweige – etwa im Sektor "Grüner Stahl" – verzweifelt nach der politischen Verlässlichkeit und den stabilen Preissignalen, die durch ebendiese Debatten zerstört werden.¹

Die folgende Analyse legt die historische Entwicklung des ETS dar, seziert die aktuellen politischen Erosionsdebatten und weist detailliert nach, warum die Abschwächung des ETS fatale Folgen für die Investitionssicherheit der Industrie, die direkte Gefährdung der Klimaziele 2030 und einen Kollateralschaden für die geplante soziale Abfederung der Transformation nach sich zieht.

II. Historische Genese und Evolution des EU-Emissionshandels (EU-ETS)

Um die Tragweite der aktuellen Debatte zu verstehen, ist ein Blick auf die 20-jährige Evolution des EU-ETS unerlässlich. Das System ist kein statisches Instrument, sondern das Ergebnis eines langen, bewussten politischen Prozesses zur Etablierung eines marktgetriebenen Hauptsteuerungsinstruments.

Von Kyoto zur europäischen Realität (1997-2005)

Die Wurzeln des EU-ETS liegen im Kyoto-Protokoll von 1997.⁵ Mit dessen Ratifizierung verpflichtete sich die Europäische Union (damals die EU-15) zu einer verbindlichen Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 8 % im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990.⁶ Um dieses Ziel zu erreichen, griff die EU die im Protokoll verankerten "Flexibilitätsmechanismen", insbesondere die Idee des internationalen Emissionshandels, auf.⁸

Nach einem Grünbuch im Jahr 2000 ⁵ und der Verabschiedung der ETS-Direktive 2003 wurde das System 2005 gestartet.⁵ Es war das weltweit erste transnationale, marktbasierte System zur Reduktion von CO2-Emissionen.⁶

Die Marktlogik: "Cap and Trade" als Kern der EU-Strategie

Das EU-ETS ist fundamental keine Steuer oder "CO2-Gebühr", wie es von Kritikern oft fälschlicherweise bezeichnet wird.¹ Es ist ein mengenbasiertes "Cap and Trade"-System.¹⁰ Die Politik legt eine absolute Obergrenze (das Cap) für die Gesamtmenge der Emissionen fest, die von den erfassten Sektoren (primär Energiewirtschaft und energieintensive Industrie) ausgestoßen werden darf. Diese Obergrenze wird jährlich linear gesenkt.

Innerhalb dieses Rahmens können Unternehmen Emissionszertifikate handeln. Der Preis bildet sich frei am Markt ¹⁰ und wird durch Angebot (das Cap) und Nachfrage (Wirtschaftsleistung, Brennstoffpreise, technologische Innovation) bestimmt.

Das Ziel dieser Marktlogik ist zweifach:

1. Kosteneffizienz: Emissionsreduktionen werden dort vorgenommen, wo sie volkswirtschaftlich am günstigsten sind.¹¹
2. Investitionsanreiz: Der CO2-Preis setzt einen klaren Impuls für Investitionen in klimaschonende Technologien und Effizienzmaßnahmen.¹⁰

Evolution durch vier Phasen und Verschärfung durch "Fit for 55"

Das System hat eine stetige Evolution durchlaufen, von einer dezentralen Phase mit nationalen Allokationsplänen (NAPs) hin zu einem zentralisierten EU-weiten Cap und der Auktionierung als primärem Zuteilungsprinzip.⁵ Ein entscheidender Meilenstein war die Einführung der Marktstabilitätsreserve (MSR) im Jahr 2019, um überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und die Preisstabilität zu erhöhen.¹³

Die jüngste und drastischste Reform erfolgte 2023 im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets. Diese Verschärfung war zwingend notwendig, um das Gesamtziel der EU – eine Reduktion von 55 % bis 2030 – zu erreichen.¹⁴

Die Kernelemente dieser Reform sind:

• Eine signifikante Verschärfung des bestehenden ETS 1 (Industrie/Energie/Luftverkehr).
• Die Einführung eines Kohlenstoff-Grenzausgleichssystems (CBAM), um Carbon Leakage zu verhindern.¹⁶
• Die Schaffung eines neuen, separaten ETS 2 für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, dessen Start für 2027 geplant ist.¹⁶

Dieser sorgfältig austarierte, langfristige Planungsrahmen ist das Herzstück der EU-Industrie- und Klimapolitik. Die aktuellen Debatten stellen einen fundamentalen Angriff auf diese Marktlogik und die damit verbundene politische Verlässlichkeit dar.

Tabelle 1: Meilensteine und Phasen des EU-ETS (2005-2030)

*Linearer Reduktionsfaktor (LRF)

Quellen:.5

III. Kritische Analyse der Aktuellen Lage (Q4 2025): Politischer Druck und Verzögerungstaktiken

Gegenwärtig, Ende 2025, wird die mühsam etablierte Architektur des "Fit for 55"-Pakets an zwei entscheidenden Fronten gleichzeitig angegriffen. Diese Angriffe sind keine separaten Ereignisse, sondern signalisieren den Märkten konzertiert, dass die politische Entschlossenheit der EU bricht.

Debatte 1: Die Aufweichung des ETS 1 (Industrie & Energie)

Am Fundament des bestehenden ETS 1 für die Industrie sägen das, was das Wupper Institut treffend als "kommunikative Kettensägen" bezeichnet.¹ Aus der Führungsebene der energieintensiven Industrie kommen Maximalforderungen: Christian Kullmann, CEO des Chemiekonzerns Evonik, forderte öffentlich eine "Radikalreform" und die Abschaffung dieser "CO2-Gebühr".¹ Diese bewusste Falschbezeichnung des marktbasierten Systems als staatlich festgelegte "Gebühr" ist eine rhetorische Taktik, um die Legitimität des Marktpreises an sich zu untergraben.

Diese Forderungen finden Widerhall in der Politik. Prominente Stimmen wie der EVP-Vizepräsident François-Xavier Bellamy forderten eine "Aussetzung des Green Deals" ¹, was einer Kapitulation vor den Transformationsanforderungen gleichkäme.

Subtiler, aber nicht weniger wirkungsvoll, sind die laufenden Lobby-Bestrebungen im Rahmen der regulären Überprüfung der Marktstabilitätsreserve (MSR) und der Verwendungsregeln der Einnahmen.²² Industrieverbände wie European Aluminium fordern in ihren Stellungnahmen ²⁴ "mehr Flexibilität" für die Zeit nach 2030, eine massive Vereinfachung der "extrem komplexen und bürokratischen" Antragsverfahren für den Innovation Fund und eine verbindliche Zweckbindung von mindestens 50 % der ETS-Einnahmen zur direkten Unterstützung der Industrie.²⁴ Diese Forderungen zielen darauf ab, die Verbindlichkeit des Preissignals abzuschwächen und die Kosten der Transformation zu verstaatlichen.

Debatte 2: Die Verschiebung des ETS 2 (Gebäude & Verkehr)

Parallel zum Angriff auf das Industriesystem ETS 1 wird der Start des neuen ETS 2 für Gebäude und Verkehr torpediert. Dieses System soll 2027 starten ¹⁸ und ist das Kerninstrument, um die Sektoren auf Klimakurs zu bringen, die ihre Ziele bisher am dramatischsten verfehlen.³

Im November 2025 hat sich eine Koalition von EU-Umweltministern, maßgeblich auf Initiative Polens ², darauf verständigt, eine Verschiebung des Startdatums um ein Jahr auf 2028 vorzuschlagen.² Als offizielle Begründung dient die "sozioökonomische Durchführbarkeit" ³⁰ sowie eine bereits bestehende Klausel in der ETS-Richtlinie, die eine Verschiebung erlaubt, sollten die Gas- oder Rohölpreise "außergewöhnlich hoch" sein.²

Diese Argumentation ist insofern irreführend, als das ETS 2 gerade mit dem Ziel konzipiert wurde, Anreize zur Reduzierung der Abhängigkeit von ebenjenen volatilen fossilen Brennstoffen zu schaffen.¹² Die Verschiebung zementiert diese Abhängigkeit und konterkariert den Zweck des Instruments.

IV. Fatale Konsequenzen für Industrie und Wirtschaftsstandort Europa

Die größte Ironie der aktuellen Debatte ist, dass die Abschwächung des ETS, die im Namen der Industrie gefordert wird, langfristig den größten Schaden für den Wirtschaftsstandort Europa selbst anrichtet.

Das Gift der Unsicherheit: Warum Verlässlichkeit wichtiger ist als ein niedriger Preis

Für die Dekarbonisierung der Schwerindustrie sind Investitionen in Milliardenhöhe mit Amortisationszeiten von Jahrzehnten erforderlich. Für diese Investitionsentscheidungen ist nicht der tagesaktuelle CO2-Preis entscheidend, sondern die Glaubwürdigkeit eines langfristig steigenden Preispfades. Ein stabiler, verlässlicher und ausreichend hoher CO2-Preis ist das effizienteste Instrument, um private Investitionen in grüne Technologien auszulösen.¹²

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) betont, dass eine Stärkung des CO2-Preises notwendig ist, um die "Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen" in erneuerbare Infrastrukturen zu erhöhen und die "Glaubwürdigkeit des langfristigen Transformationspfads zu untermauern".³³ Fehlt diese Glaubwürdigkeit, unterbleiben privatwirtschaftliche Investitionen, selbst wenn staatliche Förderungen bereitstehen.³³ Industrieverbände bestätigen, dass "Planungs- und Investitionssicherheit" ³⁴ und ein "investitionsrelevantes CO2-Preissignal" ³⁵ die entscheidenden Faktoren sind.

Die aktuelle politische Debatte ¹ ist pures Gift für diese Verlässlichkeit. Sie signalisiert den Märkten, dass die politischen Rahmenbedingungen jederzeit zur Disposition stehen.

Fallstudien aus der Grundstoffindustrie: Wie Europa seine globalen Champions sabotiert

Die "handfesten Schäden für den Industriestandort" ¹ sind bereits Realität. Die politische Unsicherheit führt unmittelbar zur Vertagung oder Annullierung von Schlüsselprojekten in der grünen Transformation.

Wie das Wupper Institut feststellt, lohnen sich Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren (z.B. wasserstoffbasierte Direktreduktionsanlagen für Stahl) nicht, "wenn konventionelle Wettbewerber durch eine Aufweichung des ETS länger kostenfreie oder kostengünstigere Zertifikate erhalten".¹

• Fall 1 & 2: Thyssenkrupp & Salzgitter: Diese beiden Konzerne gelten als "global führend" in der Entwicklung von grünem Stahl.¹ Doch im Herbst 2025 gaben beide bekannt, "zukunftsweisende Entscheidungen" über die nächsten, entscheidenden Transformationsschritte zu vertagen.¹ Der Salzgitter-Konzern verschob die geplante Expansion seines grünen Stahlprojekts um drei Jahre.³⁶ Als expliziter Grund wurde "die enorme Unsicherheit und insbesondere auch die Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen" genannt.¹
• Fall 3: ArcelorMittal: Noch drastischer fiel die Entscheidung bei ArcelorMittal aus. Der Konzern legte ein geplantes grünes Stahlprojekt in Deutschland auf Eis und sagte es faktisch ab – trotz zugesagter staatlicher Fördergelder in Milliardenhöhe.⁴ Der Grund: "Zweifel an der Wirtschaftlichkeit".⁴ Es fehlen die ökonomischen Rahmenbedingungen, wie eine verlässliche Wasserstoffinfrastruktur und ein funktionierender Markt für den teureren grünen Stahl.⁴

Diese Fälle belegen eindrücklich: Staatliche Subventionen allein reichen nicht aus. Sie benötigen einen Business Case. Dieser Business Case ist der CO2-Preis. Ohne einen verlässlichen, steigenden Preis ist "grüner" Stahl nicht wettbewerbsfähig gegen "braunen" Stahl, und die Investition rechnet sich nicht. Die Rhetorik von Evonik ¹ führt direkt zum Investitionsstopp bei Thyssenkrupp.¹

Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit: Ein Pyrrhussieg im fossilen Rennen

Die EU-Wirtschaft befindet sich in einem globalen Subventionswettlauf mit den USA (Inflation Reduction Act, IRA) und China.³⁸ Die EU hat sich bewusst entschieden, diesen Wettlauf nicht primär über Subventionen (wie der IRA), sondern über Preismechanismen (ETS) und Regulierung zu steuern.³⁸

Durch die Schwächung ihres eigenen Hauptinstruments (ETS) begeht die EU einen fundamentalen strategischen Fehler ¹:

1. Verlust des "Zukunftsrennens": Während Europa über eine Abschwächung debattiert und Investitionen ¹ ausbleiben, wird China die globale Führung bei Elektrolyseuren, grünem Stahl, Anlagenbau und anderen Umwelttechnologien übernehmen.¹
2. Verlust des "Rennens der Vergangenheit": Den fossilen Wettbewerb gegen Standorte wie die USA mit ihren extrem niedrigen Erdgaspreisen kann die europäische Industrie ohnehin nicht gewinnen.¹

Die Abschwächung des ETS ist daher keine Rettung der Industrie, sondern eine "Sabotage der deutschen [und europäischen] Wirtschaft" ¹, die ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit im Zukunftsmarkt der grünen Technologien verspielt.

V. Absolut Schädlich: Die Gefährdung der Europäischen Klimaziele

Die Abschwächung ist absolut schädlich für den Klimaschutz, wie durch die neuesten Sektordaten der Europäischen Umweltagentur (EEA) vollumfänglich bestätigt wird.

Analyse der Sektorziele (EEA-Bericht 2025)

Der Bericht "Trends and projections in Europe 2025" der EEA ³ zeichnet ein trügerisches Bild. Insgesamt scheint die EU auf Kurs für ihr 2030-Ziel von -55 % zu sein (die Projektion liegt bei -54 % Reduktion bis 2030).³

Der entscheidende Haken liegt in der sektoralen Analyse.³ Der Fortschritt wird fast ausschließlich von den Sektoren getragen, die bereits im ETS 1 reguliert sind:

• Energieversorgung: -49 % Emissionen (2005-2023). Status: "On track".
• Industrie: -36 % Emissionen (2005-2023). Status: "On track".

Die Problemsektoren sind exakt jene, für die das ETS 2 konzipiert wurde:

• Verkehr (Inland): Nur -6 % Emissionen (2005-2023). Der Sektor ist mittlerweile die größte Emissionsquelle Europas und weist eine massive Lücke von 25 Prozentpunkten zur indikativen 2030-Zieltrajektorie auf.³
• Gebäude: -34 % Emissionen (2005-2023). Obwohl besser als der Verkehr, sind auch hier massive zusätzliche Anstrengungen nötig, um das 2030-Ziel zu erreichen.³

Die EU-Politik ist also im Begriff, exakt jenes Instrument zu verzögern, das die größte verbleibende Lücke im "Fit for 55"-Plan schließen soll.

Tabelle 2: Sektorale Emissionslücken auf dem Weg zum 2030-Ziel (EEA-Daten 2025)

Quelle: Basierend auf EEA (2025).³

Die "Bankrotterklärung" für den Gebäudesektor

Die Verschiebung des ETS 2 ist ein fatales Signal für den Gebäudesektor. Jan Peter Hinrichs vom Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) bezeichnete den Vorstoß als "Bankrotterklärung" für die Ambitionen, den Gebäudebestand zukunftsfit zu machen.²⁷ Die Sanierungsquote in Deutschland liegt bei "mageren 0,69%", während mehr als 2% notwendig wären, um die Klimaziele zu erreichen.²⁷

Analysen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ³⁹ unterstreichen dies: Ihre Modelle zeigen, dass der ETS-2-Preis ohne stark flankierende Effizienzmaßnahmen auf bis zu 261 EUR/tCO2 steigen müsste, um die Ziele zu erreichen. Die Verschiebung signalisiert mangelnden politischen Willen auf allen Ebenen – sowohl beim Preis als auch bei den flankierenden Maßnahmen.

Die Verzögerung des ETS 2 ist somit nicht trivial, sondern eine Implosion der Klimastrategie für die Problemsektoren. Sie schafft zudem ein Planungschaos für nationale Instrumente. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt ²⁸, dass Deutschland nun seinen nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) ³² für 2027 fortführen muss. Dies macht einen "reibungslosen Übergang" zwischen nationalem und europäischem Preisniveau "zunehmend unwahrscheinlich" und erhöht das Risiko "zusätzlicher nationaler Steuerungsinstrumente" ²⁸ – das genaue Gegenteil eines harmonisierten europäischen Binnenmarktes.

VI. Kollateralschaden: Die Aushöhlung des Sozialen Klimafonds (SCF)

Die zynischste Dimension der aktuellen Verzögerungsdebatte offenbart sich bei der Analyse der sozialen Folgen. Die Verschiebung des ETS 2 wird mit "sozioökonomischer Durchführbarkeit" ³⁰ und dem Schutz der Bürger vor hohen Kosten begründet. Doch dieselbe Verschiebung sabotiert das einzige EU-Instrument, das geschaffen wurde, um genau diese sozialen Härten zu lindern.

Die geplante Architektur: Soziale Abfederung als integraler Bestandteil

Das ETS 2 und der Soziale Klimafonds (Social Climate Fund, SCF) wurden als untrennbares Paket konzipiert.⁴⁰ Der SCF soll die sozialen Auswirkungen des ETS 2 auf vulnerable Haushalte, insbesondere bei Energie- und Transportarmut, abfedern.⁴⁰

Die entscheidende Zeitachse dieser Architektur ist:

1. Start des Social Climate Fund (SCF): 2026.²⁵
2. Start des ETS 2: 2027.⁴²

Diese Vordatierung war ein zentrales politisches Versprechen: Die Unterstützung sollte die Menschen erreichen, "bevor die Auswirkungen des ETS2 Realität werden".⁴²

Die Folgen der Verzögerung: Finanzierungslücken und Planungschaos

Die nun vorgeschlagene Verschiebung des ETS 2 auf 2028 ² bricht diese sorgfältig konstruierte Architektur und ist zutiefst unsozial:

• Problem 1 (Finanzierung): Der SCF soll aus den Auktionserlösen des ETS 2 finanziert werden.⁴³ Wenn das ETS 2 erst 2028 startet, stellt sich die Frage, wie der SCF seinen geplanten Start 2026 finanzieren soll.³⁰ Der Fonds ist für seinen Startzeitpunkt de facto defundiert.
• Problem 2 (Planungssicherheit): Die Verschiebung nimmt die "Planungssicherheit" für die "soziale Abfederung bei Härtefällen".²⁸ Konzepte für die Verteilung der Gelder, wie das vom PIK vorgeschlagene "Klimageld für Gebäude" ⁴⁴, verlieren ihre finanzielle Grundlage und damit ihre Glaubwürdigkeit.

Die Verzögerung des ETS 2, begründet mit sozialem Schutz, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil: Sie nimmt den vulnerabelsten Haushalten die zugesagte Unterstützung und überlässt sie sowohl den weiterhin volatilen fossilen Energiepreisen als auch einem dann 2028 umso abrupter einsetzenden Preisschock.

VII. Fazit und Dringender Handlungsappell: Verlässlichkeit als Währung der Transformation

Die Analyse der aktuellen politischen Debatten Ende 2025 zeigt ein verheerendes Bild. Die konzertierten Angriffe auf das ETS 1 ¹ und die Verzögerung des ETS 2 ² sind keine vorsichtige Justierung der Klimapolitik, sondern ein Akt der ökonomischen und klimatischen Selbstsabotage.

Ein gefährlicher Teufelskreis wurde in Gang gesetzt:

1. Politische Unsicherheit ¹
2. zerstört die Investitionssicherheit für langfristige, grüne Projekte.³³
3. Dies lähmt die Zukunftsindustrien (z.B. Grüner Stahl), die ihre Investitionen stoppen oder vertagen.¹
4. Europa verliert seine globale Wettbewerbsfähigkeit bei Schlüsseltechnologien an die USA und China.¹
5. Gleichzeitig wird die Schließung der Emissionslücken in den Problemsektoren Verkehr und Gebäude ³ aktiv verhindert.
6. Zuletzt wird das soziale Abfederungsinstrument (SCF) seiner finanziellen Grundlage beraubt, was die Transformation unsozialer macht.³⁰

Die Europäische Union muss ihre politische Glaubwürdigkeit sofort wiederherstellen. Verlässlichkeit ist die härteste Währung im globalen Investitionswettlauf um grüne Technologien. Jede weitere Debatte über eine Abschwächung des ETS ist ein Sieg für fossile Wettbewerber außerhalb Europas und eine "Bankrotterklärung" ²⁷ für den European Green Deal.

Referenzen

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