Stellungnahmen und Pressemitteilungen

FERALPI STAHL wird Mitglied in der VEE Sachsen e.V.

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2024 vom 22. Mai 2024

22. Mai 2024. FERALPI STAHL wird Mitglied der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.). Es ist damit das erste Unternehmen aus dem Sektor der energieintensiven Industrie, welches sich als Mitglied in der VEE Sachsen für die Transformation des Energiesektors engagiert.

Die Transformation der Industrie und des Energiesektors hin zu Netto-Null-Emissionen erfordert ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln aller Akteure aus Energiewirtschaft und produzierender Industrie. Zugleich ist dieser vertiefte sektorenübergreifende Austausch eine Chance, die Bedeutung der Erneuerbaren als Standortfaktor Hand in Hand neu zu definieren und mit Leben zu füllen. Denn der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unerlässlich für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Sachsen und Grundlage für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Die Feralpi-Group investiert über 220 Millionen Euro in die Dekarbonisierung des Werks in Riesa mit dem Ziel, in Zukunft hier grünen Stahl herstellen zu können. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings eine verlässliche Infrastruktur, um bezahlbare Erneuerbare Energien auch in der energieintensiven Industrie zuverlässig nutzen zu können. Die Mitgliedschaft bietet die Chance, dass Bedürfnisse und Perspektiven der energieintensiven Wirtschaft zukünftig noch stärker bei der Ausarbeitung von Empfehlungen und Forderungen an die Politik innerhalb der VEE Sachsen e.V. berücksichtigt werden.

„Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Umgestaltung unserer Energieversorgung. Diese sollten alle relevanten Akteure – insbesondere energieintensive Unternehmen – politisch und gesellschaftlich mitgestalten,“ erklärt Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen. „Wir freuen uns, FERALPI STAHL als neues Mitglied in unserem Verband begrüßen zu dürfen.“

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Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen: BUND und VEE Sachsen fordern gemeinsam Nachbesserungen

VEE Sachsen e.V. & BUND Landesverband Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2024 vom 16. April 2024

16. April 2024. Sächsische Kommunen sollen zur Stärkung der Akzeptanz umfassender an den Erträgen von Windkraft und Solarenergie beteiligt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es diesen Donnerstag eine Anhörung im Landtag – dabei sind noch Fragen offen. Der BUND Sachsen und die VEE Sachsen begrüßen das Gesetzesvorhaben, fordern aber noch einige Nachbesserungen.

Welche Zuwendungen sollten Betreiber von Wind- und Solarkraftanlagen an Standort-Kommunen leisten? Und bei wem genau liegt die Entscheidung, welche Form der Beteiligung für die Kommune die attraktivste ist? Diese und andere Fragen sollte der Gesetzentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen beantworten. Die VEE Sachsen und der BUND Sachsen begrüßen die Gesetzesinitiative. Auch die Tatsache, dass die geplante Regelung vergleichsweise unkompliziert ist, begrüßen die beiden Verbände – jedoch fehlt es dem Gesetzesentwurf ihrer Ansicht nach an Rechtssicherheit und Eindeutigkeit.

Die VEE Sachsen und der BUND Sachsen haben daher sechs Punkte erarbeitet, in denen der Gesetzentwurf präziser werden muss. Einer der wesentlichen Punkte ist, das Verhältnis zu § 6 EEG klarzustellen, der auf Bundesebene einige Grundfragen der Kommunalbeteiligung anspricht. Zudem sollten direkte Stromlieferverträge, sogenannte PPAs (power purchase agreements), abgabefrei bleiben, um günstigen Industriestrom zu ermöglichen. Denn bezahlbarer grüner Strom ist wichtig für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts. So werden Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort gesichert. Zudem ist eine indirekte Beteiligung der Kommune bereits durch die Gewerbeeinnahmen gegeben.

Die gemeinsame Stellungnahme mit konkreten Formulierungsvorschlägen für den Gesetzestext finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung. Am 18. April 2024 wird es zudem dazu eine Anhörung im Sächsischen Landtag geben. Dr. Björn Roscher, Vizepräsident der VEE Sachsen, wird das Anliegen der VEE und des BUND Sachsen in dieser Sache vor Ort vertreten. Die VEE und der BUND appellieren an alle im Landtag vertretenen Parteien, die Formulierungsvorschläge aufzugreifen.

„Energiewende, Naturschutz und soziale Fragen schließen sich nicht aus, sondern können Hand in Hand gehen. Deshalb ist es essenziell, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie die Akzeptanz aller Beteiligten erhöhen“, erklärt Falk Zeuner, Präsident der VEE. „In der aktuellen Fassung sind zu viele Fragen zu ungenau, mehrdeutig oder widersprüchlich. Diese Unschärfen muss der Gesetzgeber beseitigen.“

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, ergänzt: „Finanzielle Beteiligung führt zu höherer Akzeptanz der erneuerbaren Energien. Das Ertragsbeteiligungsgesetz ist eine Chance, den Wandel im vom Kohleabbau geprägten Sachsen weiter voranzutreiben. Diese Chance müssen wir besser nutzen.“
 

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Mehr als nur drei Worte für den Klimaschutz: VEE fordert weitreichendere Verankerung in der sächsischen Landesverfassung

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VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 01/2024 vom 2. April 2024

2. April 2024. Klimaschutz soll in der sächsischen Landesverfassung verankert werden – doch der aktuelle Entwurf der sächsischen Regierungskoalition reicht bei weitem nicht aus. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) fordert drei zentrale Ergänzungen.

25 Änderungsziele in der sächsischen Landesverfassung waren vor mehr als zwei Jahren von der Regierungskoalition ausgerufen worden – unter anderem mit Blick auf den Klimaschutz. Daraus geworden sind nun acht Punkte, in denen die sächsische Verfassung Änderungen erfahren soll. Im Dezember 2023 reichte die sächsische Regierungskoalition einen Entwurf dazu ein (Drucksache 7/15055), Experten wurden am 1. März 2024 im Landtag angehört. Hinter den aktuell diskutierten Veränderungen verbergen sich – zumindest für den Klimaschutz – nicht mehr als drei Worte. „Des Klimas und“ soll in Artikel 10 der sächsischen Verfassung zum Umwelt- und Landesschutz ergänzt werden.

Die VEE Sachsen setzt sich deswegen dafür ein, die sächsische Landesverfassung ausführlicher zu ändern, und fordert Nachbesserungen und Ergänzungen. Zentrale Punkte sind hier:

  1. Wirksamer Klimaschutz sollte zur vorrangigen Aufgabe des Freistaates erklärt werden;
  2. Die Klimaneutralität ist als Ziellinie zu verankern;
  3. Generationengerechtigkeit ist als übergeordnetes und vom Bundesverfassungsgericht so deklariertes Staatsziel und damit als Gradmesser unseres Handelns in der Klimaproblematik ebenso zu ergänzen.

Ein entsprechendes Positionspapier mit konkreten Formulierungsvorschlägen finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung. Am 29. Mai 2024 soll der entsprechende Landtagsausschuss tagen. Die Verabschiedung der Verfassungsänderung im Plenum des Sächsischen Landtags ist für den 12. oder 13. Juni 2024 geplant. Die VEE appelliert an alle im Landtag vertretenen Parteien, die Formulierungsvorschläge aufzugreifen.

„Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass Klimaschutz zu einem Staatsziel erhoben werden soll – auch auf föderaler Ebene“, erklärt Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen. „Doch der aktuelle Vorschlag zur Verfassungsänderung ist nicht mehr als ein Minimalkonsens! Das kann nicht das Ergebnis aus zweieinhalb Jahren Verhandlungen sein. Gerade in Dresden lässt sich schon am Stand der Elbe ablesen, wie es um das Klima bestellt ist: Im Sommer gibt es Rekord-Niedrigstände, diesen Winter war das Hochwasser sehr langanhaltend. Landwirte leiden unter den Wetterextremen. Den Kampf gegen die Klimakrise in nur drei Worten abzuhandeln, ist eindeutig zu wenig.“
 

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Breites Klimaschutzbündnis formiert sich und stellt Kernforderungen zur Landtagswahl 2024 vor: "Sozial, klimagerecht und demokratisch: Sachsen kann den Wandel meistern"

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Pressemitteilung | Klimaschutzbündnis Sachsen | 06.11.2023

Dresden. Das kürzlich gegründete Klimaschutzbündnis Sachsen, bestehend aus sachsenweit agierenden Organisationen, Sozialverbänden und Kirchen, legt in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2024 seine Kernforderungen vor. Angesichts dringlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben und antidemokratische Tendenzen betont das Bündnis die Notwendigkeit entschiedenen Handelns. Ziel ist es, mit einem starken Kurs Richtung Klimaneutralität unsere natürliche Lebensgrundlage, die soziale Sicherheit und eine zukunftsorientierte Wirtschaft für Sachsen zu sichern.

Die Forderungen beinhalten:

  1. Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation: Ein starker Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind die Grundbedingungen für eine gesellschaftliche Veränderung.
  2. Beschleunigte, dezentrale Energiewende für Sachsen: Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind hierbei zentral.
  3. Klimaschutz als Fundament des Artenschutzes: Das Fortschreiten der Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Arten dar und kann nur durch beherzte Klimaschutzmaßnahmen eingedämmt werden.
  4. Nachhaltige Mobilitätsförderung in allen Regionen: Ein ausgebauter und zugänglicher ÖPNV für ganz Sachsen.
  5. Verbindliches Klimaschutzgesetz für Sachsen: Dieses soll im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens stehen.

Die vollständigen Forderungen sind auf der Website des Bündnisses zu finden:

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender BUND Sachsen: “In dieser entscheidenden Phase steht Sachsen vor einer klaren Wahl: Wir können entweder den Pfad des Pariser Klimaabkommens und die 1,5-Grad-Grenze mit der Notwendigkeit rascher Postfossilität in allen Sektoren sowie einer massiv reduzierten Nutztierhaltung entschlossen verfolgen oder in die Katastrophe laufen. Unsere Forderungen sind nicht nur ein Leitfaden, sondern ein Appell an alle politischen Akteure Sachsens, Vision und Mut zu zeigen. Gemeinsam können wir ein Sachsen schaffen, das klimagerecht und zukunftsfähig ist.”
Franca Ledermann, Landesjugendleitung BUNDjugend Sachsen: „Für uns als Jugendverband ist es existenziell, dass wir einen langfristig lebenswerten Planeten haben. Hierfür brauchen wir einen global starken Klimaschutz.  Dieser funktioniert aber nur, wenn sich niemand rausredet und wir auf allen Ebenen zusammenhalten. Wir können uns ein Gegeneinander nicht mehr leisten. Sach-sens Parteien müssen ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb schließen wir uns als breites Bündnis in Sachsen zusammen, um uns für den Erhalt unseres Planeten für alle jetzi-gen und kommenden Generationen stark zu machen!

Dipl.-Ing. Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen: „Sachsen ist (noch) ein Energieland und stolz auf seine Wirtschaftskraft. Beides steht auf dem Spiel, denn ohne lokal verfügbare preiswerte Erneuerbare Energien ist die Wirtschaft nicht (mehr) wettbewerbsfähig. Beim Ausbau der Erneuerbaren tragen wir weiterhin die rote Laterne unter den Bundesländern. Um das zu ändern, benötigen wir solche Bündnisse, aber auch ein komplettes Umdenken in der Politik und in den Behörden. Denn die Energiewende ist im Grunde eine Erfolgs-geschichte, die lokale Wertschöpfung erzeugt, von der neben der Wirtschaft auch die Menschen vor Ort profitieren!“

Daniel Herold, Bezirksgeschäftsführer ver.di, Bezirk Sachsen-West-Ost-Süd:
„Klimaschutz ist essentiell für eine dauerhafte und funktionierende Gesellschaft. Als Gewerk-schaft ver.di stehen wir für einen sozialen und arbeitsplatzerhaltenden nachhaltigen Wandel zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Arbeitsplätze. Dabei müssen Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte beteiligt werden. Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren transformieren, weshalb wir gute Chancen haben, Klimagerechtigkeit mitzugestalten.“

Simone Zimmermann, Landesgeschäftsführung Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen:
"Die Zeit wird knapp! Politik und Verwaltung sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Chancen des Wandels hin zu einer klimagerechten Gesellschaft endlich zu ergreifen. Soziale Ge-rechtigkeit und Klimaschutz müssen dabei immer Hand in Hand gehen. Nur so wird es gelingen, unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zukunftsfest aufzustellen. Dies sollten sich die Wäh-lerinnen und Wähler bewusst machen, wenn sie am Wahltag ihre Stimme abgeben."

Dr. Anne Römpke, Ökumenischer Weg Sachsen:
“Aktiver Klimaschutz erhält die Lebensgrundlagen für uns in Sachsen, für unsere Geschwister in anderen Teilen der Welt, sowie für die nachfolgenden Generationen. Klimaschutz ist somit geleb-te Nächstenliebe. Wir haben es in den kommenden Jahren in Sachsen noch in der Hand, unsere Umwelt gemeinsam lebenswert zu gestalten. Nur ein parteiübergreifendes Engagement für am-bitionierten, sozial gestalteten Klimaschutz, jenseits von parteipolitischer Abgrenzung, kann den aktuellen Anforderungen gerecht werden.”

Dr. Sabine Heymann, Vorständin Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V:
„Die Maßnahmen für Klimaschutz dürfen die Gesellschaft nicht spalten, im Gegenteil: Das Engagement für Klimaschutz sollte und kann Kommunen und Regionen einen. Deshalb liegt uns als Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V. besonders die Forderung „Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation“ am Herzen. Durch die Verbindung ökologischer und öko-nomischer mit sozialer Nachhaltigkeit kann Klimaschutz als wesentliches Gestaltungselement unserer Zukunft von allen verstanden werden.“

Das Klimaschutzbündnis betont die Wichtigkeit einer sozial gerechten und nachhaltigen Klima- und Energiepolitik und bietet allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren einen fachlichen Austausch an.

Die zentrale Botschaft des Klimaschutzbündnisses ist klar: Nur gemeinsam kann der notwendige sozial-ökologische Wandel gelingen. Jeder und jede Einzelne kann und sollte dieses Vorhaben unterstützen.

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Parlamentarischer Abend zum Thema „Erneuerbare des Landkreises Meißen“ bei FERALPI STAHL

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Gemeinsame Pressemitteilung
Parlamentarischer Abend zum Thema „Erneuerbare des Landkreises Meißen“ bei FERALPI STAHL

Riesa, 12. September 2023. Veranstalter des Parlamentarischen Abends am 11. September 2023 bei FERALPI STAHL in Riesa waren VEE Sachsen e.V., Energy Saxony sowie die Energie- und Wasserstoffallianz im Industriebogen Meißen (EWI). Vertreterinnen und Vertreter der energieintensiven Industrie, Abgeordnete des Sächsischen Landtages aller Fraktionen, Expertinnen und Experten aus der Verwaltung und Energiebranche sowie Kommunalpolitiker diskutierten über den Stand der erneuerbaren Energien in der Region und über notwendige weitere Schritte. In einem Punkt waren sich sowohl die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium als auch die Gäste im Saal einig: Eine Energietransformation dieser industriestarken Region wird ohne den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gelingen können.

Uwe Reinecke, Direktor von FERALPI STAHL: „Unser Elektrostahlwerk war ein sehr guter Ort für den Parlamentarischen Abend: Rund 540 Gigawatt Strom – so viel wie alle Privathaushalte Dresdens zusammen – verbrauchen wir jährlich, um etwa eine Million Tonnen Stahl zu produzieren. Wir als Feralpi-Gruppe investieren über 220 Millionen Euro in die Dekarbonisierung unseres Werks mit dem Ziel, in Zukunft grünen Stahl in Riesa herstellen zu können. Dafür brauchen wir ausreichend grundlastfähigen, wirtschaftlichen grünen Strom und grünen Wasserstoff, der die Substitution von fossilem Gas ermöglicht. Grundvoraussetzung ist allerdings eine flächendeckende, ausreichende Infrastruktur, um die erneuerbaren Energien auch in der energieintensiven Industrie zuverlässig einsetzen zu können. Wir hoffen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und wir beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt zügig voranschreiten können.“

Dr. Jutta Matreux, Werkleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz und Sprecherin der EWI, bringt das Problem, das viele der Anwesenden umtreibt, auf den Punkt: „Herzstück der Energiewende ist der beschleunigte Zubau an erneuerbaren Energien und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, das heißt Netze für Strom und Wasserstoff. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für international wettbewerbsfähige Strompreise und damit das Gelingen des Transformations-prozesses im Industriebereich.“

Dr.-Ing. Frances Zedler, Geschäftsführerin Energy Saxony e.V., appelliert im Land der Ingenieure aktiv an der Energiewende mitzuarbeiten: „Damit der Freistaat Sachsen weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, benötigt es eine nachhaltige, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Insbesondere der Ausbau von Anlagen für regenerative Energieträger mit entsprechenden Speichern trägt zu diesem Ziel bei und verringert zudem Unsicherheiten durch Preis- und Mengenschwankungen, wie sie sich letztes Jahr gezeigt haben.“

Für Falk Zeuner, den Präsidenten der VEE Sachsen e.V., liegt das Problem maßgeblich in der Kommunikation: „Sachsen war stets stolz darauf, Energieland zu sein. Doch mittlerweile haben wir den Anschluss komplett verloren – weil wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlafen haben. Die Energiewende ist allerdings unausweichlich: Die Technik ist reif und kostengünstiger als alle Alternativen. Natürlich gibt es keine Stromerzeugung ohne Nachteile, aber im Gesamtpaket sind die Erneuerbaren die beste Lösung. Dazu kommt noch, dass die Wertschöpfung nahezu vor Ort verbleibt und somit die Kommunen und die Bürger davon profitieren. Es liegt nun an der Landesregierung und den Behörden, die Weichen zu stellen – und den Menschen im Land zu erklären, warum der Ausbau von Energie aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Erdwärme so wichtig ist.“

„Leistungsstarke und wettbewerbsfähige energieintensive Industrien sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Sachsen. Politikern kommt hier die Verantwortung zu, richtige Entscheidungen zugunsten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu treffen, um so die Grundlagen für den Erfolg der Industrie zu schaffen. Erneuerbare Energieprojekte mit günstigen Stromgestehungskosten, mit langfristiger Preisstabilität und deren Importunabhängigkeit sind ein wichtiger Baustein dafür. Ein weiterer sind schnelle und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Lokalpolitiker sollten bei ihren Entscheidungen über mögliche Wind- und PV-Vorhaben stets beachten, welchen Mehrwert diese mit sich bringen: Mit günstigen Energiekosten werden regionale Unternehmen finanziell entlastet und auch die Gemeinden profitieren. Durch finanzielle Zuwendungen im Rahmen des EEG können Gemeinden die Lebensqualität der Menschen in ihrer Region über Jahrzehnte entscheidend verbessern. Erzeugung und Verbrauch in der gesamten Wertschöpfungskette zusammen zu bringen – das kann hier bei uns in der Region sehr gut gelingen.“ so Frank Buchholz, Projektleiter beim Energieparkentwickler UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG aus Meißen.

 

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Erfolgreiche Energiewende im Freistaat Sachsen verlangt beschleunigten Netzausbau

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2023 vom 14. Juli 2023

Dresden. 14. Juli 2023. Um die Energiewende in Freistaat Sachsen erfolgreich umzusetzen, ist neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch der Ausbau des Stromnetzes erforderlich. Beides kommt nur schleppend voran. Dies gilt vor allem für den Neubau von Hochspannungsleitungen. Neben langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind dafür auch anhaltende Bürgerproteste verantwortlich. Die Klimaschutzziele von Sachsen sind so nicht erreichbar.

Bei den Sächsischen Klimagesprächen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e. V.) zum Thema Energiewende im Lichte von Ausbau und Akzeptanz am 14. Juli 2023 forderten deshalb alle Beteiligten ein rasches Umdenken.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Ausbau des Stromnetzes im Freistaat Sachsen müssen sich im Einklang bewegen. Dazu benötigen wir deutlich einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen. Es kann nicht im Sinne der Energiewende sein, dass aufgrund von Netzengpässen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien immer wieder gedrosselt oder abgeschaltet werden müssen. So kommen wir nicht weiter“, betont Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen e. V.

Dr. Elisabeth Jüschke, Leiterin Projektentwicklung Wind Ostdeutschland der JUWI GmbH, sieht dies ähnlich. Die Projektentwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen, Solaranlagen und Hybrid- Kraftwerke, die in Brandis bei Leipzig einen Standort hat, betreut in Sachsen zahlreiche Windenergie- und Solarenergie-Vorhaben. „Um die von der Politik verlangten Vorgaben beim Ausbau der Wind- und Solarenergie einzuhalten, sind wir neben ausreichenden Flächen auf ausreichende Stromnetze angewiesen, in die wir unseren klimafreundlich erzeugten Strom einspeisen können.“

Auch Steffen Zerge, Leiter Netzregion Südsachsen bei der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ STROM), Kabelsketal/Freiberg, weiß, dass beim Ausbau des Stromnetzes Eile geboten ist. Das Unternehmen ist der größte regionale Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland. Das Netzgebiet erstreckt sich über Teile der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen unterhält MITNETZ STROM ein 23.000 Kilometer langes Stromnetz, an das aktuell 38.000 Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien angeschlossen sind. „Wir kommen speziell beim Ausbau des Hochspannungsnetzes in der Netzregion Südsachsen seit Jahren nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit voran. Dies gefährdet nicht nur die Umsetzung der Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit vor Ort.“

Die Anforderungen, vor denen MITNETZ STROM beim Netzausbau steht, sind gewaltig. Das von der Politik beschlossene Ziel, dass bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen sollen, bedeutet für das Unternehmens, mindestens 900 Windkraftanlagen und 133.000 Photovoltaik-Anlagen an das Stromnetz in seinem Netzgebiet anschließen zu müssen. „Nie waren die Herausforderungen so groß wie jetzt. Wir müssen ab heute bis 2030 mindestens 1.500 Kilometer Freileitungen in unserem Netzgebiet bauen. Das sind 16 Kilometer pro Monat. Dies ist nur zu schaffen, wenn die Investitionsbedingungen verbessert werden, ausreichend Fachkräfte und Material zur Verfügung stehen und nicht zuletzt die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, unterstreicht Zerge.

Neben weniger Bürokratie und mehr Personal bei der Planung und Genehmigung von neuen Stromleitungen im Freistaat Sachsen ist für Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, auch ein Umdenken beim Umgang mit den vom Ausbau betroffenen Bürgern erforderlich. „Die Energiewende kann ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht gelingen. Die Bürger fordern berechtigt, frühzeitig und umfassend in Projekte vor ihrer Haustür einbezogen zu werden. Die bestehenden Angebote reichen nicht aus. Sie müssen durch neue Beteiligungsformate ergänzt werden. Die Bürger werden Proteste und Klagen gegen den Ausbau des Stromnetzes nur dann einstellen, wenn wir sie bei der Planung von Beginn an zu anerkannten Partnern machen.“

Auch Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, Leipzig, hält einen Perspektivwechsel bei der Bürgerbeteiligung beim Netzausbau für notwendig. Das Unternehmen ist eines der führenden Beratungsinstitute für Konfliktmanagement in Deutschland. „Bürger sind nicht Bremser, sondern Schrittmacher von Energie-Infrastrukturprojekten. Sie sind ein Aktivposten. Ihre Potenziale abzurufen, ist für alle ein Gewinn. Investitionen in eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Stromnetzes sind gut angelegt. Die notwendigen Mittel sind im Vergleich zu den Kosten bei Verzögerungen oder Scheitern der Vorhaben vergleichsweise gering.“

Barth verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des Steinbeis BürgerbeteiligungsReports 2023. Danach ist für zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland eine Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Stromnetzes wichtig. Sie kann aus Sicht der Bürger einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Konflikten vorzubeugen, Klagen zu vermeiden und Verständnis für die Planung zu verbessern.

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Expertise vor Ort: VEE fordert den Aufbau von Landkreis-Energieagenturen durch die SAENA

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2023 vom 22. Juni 2023

22. Juni 2022. Nach dem abruptem Aus der Energieagentur Bautzen zum Monatsende fordert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien die Landesregierung auf, das Aufgabenfeld der SAENA zu erweitern. Diese soll in den Landkreisen des Freistaates Sachsen regional verankerte Energieagenturen aufbauen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen und des zunehmenden Bedarfs braucht es kompetente Ansprechpartner für Energiewende-Themen vor Ort.

Der Bautzner Kreistag hatte vergangenen Montagabend die Fortführung der Bautzner Energieagentur abgelehnt. Mit gemeinsamen Stimmen der CDU und der AfD war der Tagesordnungspunkt zum weiteren Betrieb und Finanzierung der Energieagentur des Landkreises Bautzen von der Tagesordnung genommen worden. Der Landrat agierte gegen seine eigene Verwaltung und schlug die Absetzung des Antrags vor. Damit verhinderte er eine sachliche Diskussion zu einer Vorlage aus dem Kreisentwicklungsamt. Der Vertrag zwischen dem Landkreis Bautzen und der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH zum Betrieb der Agentur läuft damit am 30. Juni 2023 aus – in etwas mehr als einer Woche.

Die Bautzner Energieagentur ist seit über einem Jahrzehnt akzeptierter Partner der Energiewende im Osten von Sachsen und darüber hinaus. Allein im Jahr 2022 führte die Energieagentur über 200 Beratungen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen mit geschätzten Investitionen von 2,7 Millionen € durch. Zudem wurde im Jahr 2022 in mehr als zehn Kommunen die Einführung des Kommunalen Energiemanagements initiiert. Dies trägt zur langfristigen Entlastung der kommunalen Haushalte bei. Knapp 1 Million € Fördergelder sind nach Beratungen der Energieagentur 2022 in den Landkreis Bautzen geflossen.

„Die Entscheidung des Kreistags ist rückwärtsgewandt, kontraproduktiv und kurzsichtig. Wir brauchen mehr Institutionen wie die Bautzner Energieagentur, nicht weniger!“, sagt VEE-Präsident Falk Zeuner. „Jetzt sind die Ministerien und vor allem die Sächsische Energieagentur SAENA in der Pflicht. Wir fordern regional verankerte Energieagenturen in den Landkreisen, die mit Expertise in Fragen der Energiewende vor Ort zur Verfügung stehen – ganz in der Art und Weise, wie es die Energieagentur Bautzen bisher gemacht hat.“

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Falk Zeuner als neuer VEE-Präsident gewählt – Dr. Wolfgang Daniels tritt nach 28 Jahren ab


VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2023 vom 15. Mai 2022

Dresden, 15. Mai 2023. Der Leipziger Unternehmer Falk Zeuner ist neuer Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.). Er folgt auf Dr. Wolfgang Daniels, der als Mitbegründer der VEE nach 28 Jahren den Vorsitz des Vereins abgibt.

Die jährliche Mitgliederversammlung der VEE Sachsen wählt Falk Zeuner, Gründer und Geschäftsführer der Terrawatt Planungsgesellschaft mbH, einem Leipziger Ingenieurbüro für Erneuerbare Energien, zum neuen Präsidenten. Er ist seit über 20 Jahren engagiertes Mitglied. „Lange Zeit wurde die Energiewende stiefmütterlich behandelt. Das wandelt sich derzeit. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme wie die VEE“, erklärt Falk Zeuner. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte erreichen, dass wir gemeinsam die Energiewende inhaltlich, politisch und kommunikativ weiter beschleunigen.“

Ein kurzer Rückblick auf die Vereinsgeschichte und die Zeit der Gründung des Verbandes durch den bisherigen Präsidenten Dr. Wolfgang Daniels rundete die Versammlung ab. Nach der Gründung der VEE im Jahre 1995 begrüßte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Ziele des Verbandes mit den Worten: „Die Nutzung alternativer, erneuerbarer Energiesysteme ist vorrangiges Ziel der Politik unseres Freistaats.“ Auch heute, 28 Jahre später, ist Sachsen dieser Zielstellung allerdings noch nicht gerecht geworden. Im Bundesländervergleich hinkt Sachsen nach wie vor deutlich hinterher. Stabile Energiepreise und eine sichere Energieversogung für Industrie und Bevölkerung in Sachsen kann es nur mit einer massiven Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren geben.

Dr. Wolfgang Daniels bleibt weiterhin Teil des Vereinsvorstands, um für einen reibungslosen Übergang zu sorgen. „Die VEE-Präsidentschaft war eine erfüllende Aufgabe, die ich immer mit Herzblut gemacht habe – der Schlüssel dazu war die gute Zusammenarbeit über die Jahrzehnte hinweg“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, bisheriger Präsident der VEE. „Dennoch: Es gibt immer noch viel zu tun für die Energiewende in Sachsen. Ich freue mich, dass die VEE mit Falk Zeuner ein profiliertes Gesicht an der Spitze gefunden hat.“


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Pressefoto - Falk Zeuner

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Wind im Wald: Waldbesitzer und VEE stellen sich gegen pauschale Ausschlusskriterien

Gemeinsame Pressemitteilung | Sächsischer Waldbesitzerverband & VEE Sachsen | 20. April 2023

Viele sächsische Waldbesitzer wollen sich an der Energiewende beteiligen – Reges Interesse bei Informationsveranstaltung in Tharandt

Dresden / Tharandt, 20. April 2023. Immer mehr sächsische Waldbesitzer wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten – stoßen dabei auf Hürden und Fragen. Das zeigen auch die Teilnehmerzahlen bei der Informationsveranstaltung „Wind über sächsischem Wald“ am 21. April 2023 in Tharandt mit beinahe 200 Anmeldungen. Schon jetzt ist ein Credo erkennbar: Pauschale Ausschlusskriterien behindern den Ausbau.

Die sächsischen Waldbesitzer sind bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen: Eine wachsende Zahl von ihnen will einen Teil ihrer Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Dahinter stehen auch existentielle Fragen: Infolge des Klimawandels sind viele Waldflächen durch Trockenheit, Hitze und den Borkenkäfer zerstört. „Erlöse aus der Windkraftnutzung können den Waldeigentümern helfen, die enormen Aufwendungen zu finanzieren, die für die Wiederaufforstungen oder den Umbau der Wälder in stabilere Mischwälder nötig sind“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Dafür bedarf es jedoch besserer Rahmenbedingungen.“

Einzelfall-Entscheidung statt generelle KO-Kriterien

Großflächige Schutzgebiete als pauschale Tabukriterien für den Windkraft-Ausbau zu definieren, sehen die Waldbesitzer kritisch. Insbesondere Landschaftsschutzgebiete als Ausschlussgrund für Windräder heranzuziehen, wird als überzogen beurteilt. Stattdessen sollten alle Schutzkategorien in einer Einzelfallabwägung am jeweiligen Ort abgewogen werden. „Nur anhand der Ortskenntnis und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten lassen sich die Ausbauziele umsetzen“, sagt Reinhard Müller-Schönau, Vorsitzender des Sächsischen Waldbesitzerverbands. Dr. Daniels ergänzt: „Von den nach Angaben des Landesamtes grundsätzlich als Standort für die Windenergie geeigneten Waldflächen ohne weitere Einschränkungen sind jedoch nach unserer Prüfung weniger als 30 % nutzbar, da Siedlungsabstände oder Einschränkungen aus dem Luftverkehrsrecht hier nicht betrachtet wurden. Topographische Gegebenheiten werden auch dieses Flächenpotential noch weiter beschneiden.“

Rechtliche Verbindlichkeit für Nutzung von Eigentum

Dem Waldbesitzerverband ist es zudem wichtig, dass die Rechte des Eigentums gesichert ausgeübt werden können. Dazu zählt auch die generelle Möglichkeit, Windräder auf eigenem Grund bauen zu dürfen. Müller-Schönau: „Waldbesitzer als Eigentümer der Fläche sollen über Ihr Eigentum verfügen dürfen.“

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Der Sächsische Waldbesitzerverband e.V. ist der Zusammenschluss privater, kirchlicher und kommunaler Waldbesitzer. Er vertritt die Interessen von 85.000 Waldbesitzern im Freistaat mit einem Anteil von 56 % an der gesamten Waldfläche. Der Verband hat sich zur Aufgabe gestellt, den Waldbesitz für die Eigentümer attraktiv zu halten, sie bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder zu unterstützen, ihre berufsständischen, forstpolitischen und rechtlichen Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vertreten und dazu beizutragen, dass der Wald in seiner Multifunktionalität und Wohlfahrtswirkung auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

Die VEE Sachsen e.V. zählt zu den ältesten Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben. Die Vereinigung ist gemeinnützig und sachsenweit tätig. Der Zweck der VEE ist die Förderung von Bildung und Erziehung sowie von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch ihre Anwendung.

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Energieministerkonferenz 2023: Sachsens Kurs gefährdet grüne Zukunft und Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung | BUND Sachsen & VEE Sachsen | 28. März 2023

Dresden. Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) kritisieren der BUND Sachsen e.V. und die VEE Sachsen e.V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung steht auf der Tagesordnung, und die sächsische Staatsregierung kommt mit leeren Händen in Merseburg an. Längst ist klar, dass Strom aus regenerativen Quellen die billigste, sicherste und nachhaltigste Art ist, Strom zu erzeugen. Doch weiterhin hält vor allem die Sachsen-CDU massiv an der Kohleverstromung bis 2038 fest – auf Kosten des stockenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Fakt ist: Der Klimakiller Kohle wird auch für Unternehmen wegen des Emissionshandels schon vor 2030 nicht mehr rentabel sein und verhindert wirksamen Klimaschutz in Sachsen – wo über die Hälfte der Klimaemissionen aus der Kohleverstromung resultieren. Die ostdeutsche Kohle-Allianz darf nicht zum Bremsklotz für die Energiezukunft werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dauerhaft nur mit Erneuerbaren Energien möglich. Grüne Energie wird zum Standortvorteil und Wertschöpfungsfaktor in den Regionen.

Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Die rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens erfordert Postfossilität in allen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität oder Zement in wenigen Jahren. Weil der Stromsektor am leichtesten zu dekarbonisieren ist, müssen wir dort definitiv vor 2030 bei Nullemissionen ankommen. Sonst halten wir auch die Verfassungsvorgaben nicht ein, die wir mit dem bahnbrechenden Klima-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich erstritten haben. Und wer weiter die fossile Nachfrage am Weltmarkt hochhält, unterstützt obendrein Putins Angriffskrieg. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb von Bremsern zu Antreibern der Energiewende werden.“

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V.: „Der Klimawandel hat Sachsen bereits mit voller Wucht getroffen. Wer jetzt nicht auf emissionsfreie Technologie setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Mit Erneuerbaren Energien verfügen wir heute über ein ganzes Arsenal von klimaneutralen, kostengünstigen, dezentralen und verlässlichen Lösungen zur Erzeugung von Strom. Wir müssen jetzt schnell bürokratische Bremsen lösen! Die Konzepte liegen dafür längst auf dem Tisch – wir müssen sie nur umsetzen.“

Es ist Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen. Der BUND Sachsen und die VEE Sachsen fordern von der Sächsischen Staatsregierung:

  • das Maßnahmenpaket des Energie- und Klimaprogramms 2021 zeitnah im Kabinett zu verabschieden. Jegliche Klima- und Energiepolitik in Sachsen bleibt sonst unglaubwürdig und ein Luftschloss.
  • eine interministerielle Einigung für die Kriterien der Windflächen im Wald zu veröffentlichen, die Naturschutz und Energiewende gleichermaßen gerecht wird.
  • eine transparente und partizipative Begleitung der Transformation von Kohleregionen zu Erneuerbare-Energien-Regionen in Ostdeutschland ohne neue Milliardensubventionen für Unternehmen, die ihre Kraftwerke mangels Rentabilität ohnehin bald vom Netz nehmen werden.

Sachsen-Anhalt lädt zum energiepolitischen Dialog auf höchster Ebene. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen die Fakten auf den Tisch. Die selbstgesteckten – für 1,5 Grad völlig unzureichenden – Ausbauziele für Erneuerbare Energien der Sächsischen Staatsregierung werden sehenden Auges verfehlt. 200 neue Windkraftanlagen sind bis 2024 nötig, um die Ziele des Energie- und Klimaprogramms zu erreichen. Ans Netz gegangen sind letztes Jahr lediglich elf Anlagen. Im PV-Bereich bleibt der Ausbau ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück.

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