Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Nach dem Energiegipfel: Blockaden müssen endlich gelöst werden

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 08/2022 vom 02.09.2022

2. September 2022. Gestern trafen sich in der Sächsischen Staatskanzlei Vertreterinnen und Vertreter der Sächsischen Staatsregierung, der Wirtschaft, Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherschutzzentrale zum Energiegipfel. In der gemeinsamen Erklärung findet sich die Forderung, den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen. Nun ist diese Forderung nicht neu, sie findet sich bereits im Koalitionsvertrag und im Energie- und Klimaprogramm von 2021. Gelöst hat dies die Blockaden bislang nicht.

Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt nach wie vor. Auch im Jahr 2022 werden in Sachsen nur zwölf Windräder ans Netz gehen. Notwendig wären 60 bis 80, jedes Jahr – und das seit 2020. Einer der Hintergründe: die derzeit gültigen oder gerade vor der Verabschiedung stehenden Regionalpläne basieren auf dem Energie- und Klimaprogramm von 2012. Einer Zeit noch vor dem Pariser Klimaabkommen und längst überholt.

Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die VEE fordert daher den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Ein weiterer Grund des unzureichenden Ausbaus der Windenergie ist die schwerfällige Genehmigungspraxis bis hin zu der immer noch gegebenen Verhinderungspraxis mancher Kommunen. Die VEE hatte in ihrem Brandbrief im Herbst 2021 bereits darauf hingewiesen. Passiert ist seitdem allerdings – mit positiven Ausnahmen – nichts.

Hier braucht es ein klares Signal der Staatsregierung und Vorgaben aus den zuständigen Ministerien an die Genehmigungsbehörden vor Ort, dass Windenergie gewollt und beschleunigt umzusetzen ist.

Auch der Ausbau der Photovoltaik stockt. Solaranlagen sind fertig, gehen aber nicht an Netz, da die Zertifizierung fehlt. Verzögerungen von bis zu einem Jahr sind mittlerweile die Norm. Technisch wären die Anlagen einsatzbereit und könnten den dringend benötigten Strom liefern. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Zertifizierung nachträglich durchzuführen.

Der Netzausbau – gerade im Osten Sachsens – muss dringend vorangebracht werden. Anlagen können nicht angeschlossen oder realisiert werden, weil es an Einspeisepunkten fehlt.

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, dazu: „Die Probleme sind seit langem bekannt und die Lösungsvorschläge liegen seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, auf dem Tisch. Es genügt nicht den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen zu wollen, man muss es auch tun. Dazu braucht es klare Vorgaben aus der Staatskanzlei und den Ministerien“.

 

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Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zum Beteiligungsentwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien

Mit Schriftsatz vom 29.07.2022 hat die VEE Sachsen e.V. ihre Stellungnahme zur erneuten Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. Dezember 2019“ geänderten Planinhalte vom 30. Mai 2022 abgegeben.

Im Kern muss festgehalten werden, dass die derzeitigen Planungen der Regionalverbände und damit ein wesentlicher Teil der sächsischen Energie- und Klimapolitik nach wie vor auf den längst überholten Zielen des Energie- und Klimaprogrammes aus dem Jahr 2012 basieren. In unserer Stellungnahme heißt es dazu:

Mit Unverständnis wird zu Kenntnis genommen, dass auch mit den geänderten Planungsinhalten den Ansprüchen an einen zeitgemäßen Klimaschutz und an die Versorgungssicherheit für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien nicht Genüge getan wird. Nach wie vor wird der Windenergie - und damit der Versorgungssicherheit und dem Klimaschutz - nur ungenügend substanzieller Raum eingeräumt.

Die Planung stützt sich auch im Jahr 2022 „sehenden Auges“ auf überholte und obsolete Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan 2013 und Energie- und Klimaprogramm 2012 und wird damit weder dem Ziel der Landesregierung, dem Klimaschutzplan 2050
und auch nicht dem Pariser Klimaabkommen gerecht. Eine notwendige Vorsorgeplanung ist damit nicht gegeben. Die räumlichen Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele der Sächsischen Staatsregierung für die Nutzung der Windenergie werden nicht geschaffen!

Lesen Sie die ganze Stellungnahme dazu hier:

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Signalwirkung für die Windenergie in Sachsen: Gemeinde Pockau-Lengefeld entscheidet sich angesichts der Energiekrise für Windräder

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 07/2022 vom 13. Juli 2022

13. Juli 2022. Es ist eine kommunale Entscheidung mit Signalwirkung für ganz Sachsen: Die erzgebirgische Gemeinde Pockau-Lengefeld hat sich in ihrer Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2022 überraschend für den Bau zweier Windräder entschieden, nachdem man sich lange dagegen gesperrt hatte. Die Gemeinderats-Abstimmung sollte eigentlich ein formaler Wiederholungsbeschluss sein. Nun sollen statt eines Gewerbegebiets die Windräder entstehen – auch, weil sich das für die Gemeinde im Angesicht der Energiekrise finanziell lohnt.

Seit sechs Jahren treibt eine Bürgergenossenschaft den Plan voran, auf einer Anhöhe abseits der Wohngebiete von Pockau-Lengefeld zwei Windräder zu errichten. 2020 dann die kalte Dusche: Der Gemeinderat verhindert den Bau mit dem Beschluss, auf eben dieser Fläche ein Gewerbegebiet auszuweisen. Die Projektierer klagten dagegen, das Gericht gab der Klage in einem Eilverfahren wegen formaler Fehler beim Beschluss statt. Doch in der Zwischenzeit drehte sich der Wind in Pockau-Lengefeld: Denn die Gemeinde steht derzeit finanziell nicht besonders gut da – und die zwei Windräder bringen aller Voraussicht nach dringend benötigte Mittel und Planungssicherheit für die Gemeindekasse.

Eine ganze Handvoll sächsischer Kommunen beschreitet derzeit noch den Weg, Windkraft-Projekte mit der Ausweisung von Flächen für anderweitige Zwecke zu verhindern. Die VEE hatte sich aus diesem Grund im Herbst letzten Jahres mit einem Brandbrief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Mit der Entscheidung in Pockau-Lengefeld geht daher eine Signalwirkung für ganz Sachsen aus.

„Wir gratulieren den besonnenen Gemeinderäten in Pockau-Lengefeld für ihr Umdenken, und hoffen, dass weitere sächsische Kommunen dem Beispiel folgen werden“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. „Denn angesichts der Energiekrise sind die Kommunen auf sichere Einnahmequellen angewiesen – und die finanziellen Vorteile von Windenergie für Gemeinden sind nicht außer Acht zu lassen.“

Neben dem finanziellen Aspekt ist der Ausbau der Windenergie für Kommunen mit vielen weiteren Vorteilen verbunden: Windräder ermöglichen eine saubere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung von Menschen und Unternehmen vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Zeiten instabiler internationaler Lieferketten fossiler Energieträger.

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VEE fordert den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie – Klimaschutz und Versorgungssicherheit brauchen ein Neudenken zur Ausbaubeschleunigung

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VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 06/2022 vom 16.06.2022

16. Juni 2022. Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt erheblich. Einer der Gründe: Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE Sachsen) schlägt aus diesem Grund eine komplette Überarbeitung des Verfahrens vor, von einem negativen Verhinderungsinstrument hin zu einer positiven Gestaltungsplanung: Die VEE fordert den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Sachsen benötigt dringend einen Innovationsschub beim Windkraftausbau, um die selbstgesteckten Ziele des Energie- und Klimaprogramms 2021 und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Beim aktuellen Ausbau-Tempo – in Sachsen wurden 2021 nur ein Windrad neu gebaut – sind die Ziele kaum mehr zu erreichen.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, extrem schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Das Umdenken hin zu einer positiven Gestaltungsplanung mit Windvorranggebieten wäre eine wesentliche Erleichterung und ganz maßgebliche Beschleunigung der Flächenbereitstellung für Kommunen und Windkraftprojektierer gleichermaßen. Das Modell wird in Deutschland bereits in anderen Regionen angewandt – etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder der Planungsregion Hannover. Letztere hat sich unter anderem dadurch an die Spitze beim Windkraftausbau katapultiert. Das zeigt: Ein Umdenken bei der Regionalplanung könnte auch in Sachsen helfen.

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Abstandsregeln für Windräder: VEE sieht nach Landtagsbeschluss leichte Verbesserungen für den Windkraft-Ausbau

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 05/2022 vom 01.06.2022

1. Juni 2022. Der sächsische Landtag hat heute neue Abstandsregeln für Windräder beschlossen. Dabei werden 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt, wobei Ausnahmen möglich sind. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.) sieht darin keinen Durchbruch, aber erste Ansätze, mit denen die Windenergie-Branche arbeiten kann.

Ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung steht in Sachsen seit langem in der Diskussion. Heute hat nun der Landtag den Kabinettsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung abgeändert und beschlossen.

Dabei wurde nun der Mindestabstand von 1.000 Metern beschlossen. Damit werden die zur Verfügung stehenden Flächen für Windenergie weiter verknappt. Positiv festzuhalten ist allerdings, dass ausgewiesene Flächen aus Bauleitplänen und Regionalplänen ausgeklammert werden. Zudem können Gemeinden im Einvernehmen mit ihren betroffenen Ortschaftsräten diese Abstandsregelung außer Kraft setzen, und das nicht nur im Falle von Repowering.

Der zweite Punkt betrifft die Abstandsflächen, also die Berechnung der Fläche, bei denen Eigentümer beim Bau eines Windrads zustimmen müssen. Diese wurde auf Basis der bestehenden Formel abgeändert und erheblich reduziert, was die Planung erleichtert.

„Wir freuen uns, dass einige unserer Kritikpunkte Gehör gefunden haben“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE. „Das Ergebnis ist ein typischer politischer Kompromiss. In der Folge ist er deswegen teilweise – etwa bei der Berechnung der Abstandsflächen – logisch nicht ganz nachvollziehbar.“

Klar ist auch: Diese baurechtlichen Regelungen sind nur ein Baustein für das Gelingen der Klimawende. Alles in allem wird es entscheidend sein, ob alle Bausteine zusammengenommen die Zielvorgaben des Energie- und Klimaprogramms beim Ausbau der Windenergie ermöglichen – und langfristig für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele sorgen.
 

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EEG-Novelle bedroht Kleinwasserkraft: VEE fordert Überarbeitung des EEG-Osterpakets

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2022 vom 29.04.2022

29. April 2022. Die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), auch EEG-Osterpaket genannt, würde im aktuellen Entwurf das Aus für die sog. „kleine Wasserkraft“ bedeuten. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE Sachsen) unterstützt daher die Forderungen des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland und fordert eine Überarbeitung des EEG-Osterpakets. Auch die Wasserkraft, historisch gewachsen und mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, gehört zur Energiewende und ist Stütze für die Energieversorgung.

Das EEG-Osterpaket zerstört die Kleinwasserkraft nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland. Anlagen unter 500 kW installierter Leistung droht die Abschaffung: Die bislang garantierte Vergütung nach dem EEG soll „aus ökologischen Gründen“ für diese Anlagen ersatzlos entfallen, wenn diese ertüchtig (also z.B. mit neuen Turbinen ausgestattet) werden. Bestehende kleine Anlagen stehen dann vor dem Problem, dass sie in die variable Vergütung rutschen und die für einen sicheren Betrieb notwendigen Einnahmen wegfallen.

Besonders kleine Anlagen könnten dann schnell unter Druck geraten: Banken gewähren den Kraftwerken weniger oder keine Kredite, wodurch gewässerökologische Verbesserungen noch schwerer zu finanzieren sind. Zudem kann die Wasserbehörde neuerdings sofortige Stilllegungen von Anlagen durchführen, was weitere finanzielle Unsicherheit mit sich bringt und die Anlagenbetreiber folglich zur Betriebsaufgabe zwingt.

Die Errichtung neuer Anlagen, z.B. an bestehenden Wehranlagen, ist komplett ausgeschlossen. Bestehende Ausbaupotentiale bleiben so unberücksichtigt, obwohl neue Wasserkraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der Versorgungssicherheit leisten könnten. Bereits heute werden deswegen Planungen für neue Wasserkraftanlagen auf Eis gelegt.

Mit dem EEG-Osterpaket würde de facto das Ende der Kleinwasserkraft in Deutschland eingeleitet. Die VEE stellt sich deswegen hinter die Forderungen des Wasserkraftverbands Mitteldeutschland, die kleine Wasserkraft weiter zu fördern und zu schützen, indem:

  • die Möglichkeiten zur Umsetzung ökologischer Maßnahmen (z.B. Herstellung der Fischdurchgängigkeit) erhalten bleiben;
  • vorhandene Querbauten für neue Anlagen genutzt werden;
  • der Bestand, insbesondere mit Blick auf historische Anlagen, gewahrt wird;
  • und über die Stromerzeugung lokal und dezentral vor Ort hinaus, der positive Effekt auf die lokale Wasservorhaltung erhalten bleibt.

„Die kleine Wasserkraft leistet einen essenziellen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz und hat eine große Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Angesichts der geopolitischen Weltlage und der dringenden Notwendigkeit, sich von Energieimporten unabhängig zu machen, wäre das Ende der kleinen Wasserkraft in Deutschlands ein vollkommen falsches Signal. Wir appellieren an die Verantwortlichen, das EEG-Osterpaket mit Blick auf die kleine Wasserkraft zu überarbeiten.“

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Tag der Erneuerbaren Energien 2022: Das windige Klassenzimmer an Sachsens höchsten Windrädern

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2022 vom 19.04.2022

19. April 2022. Anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien öffnet die Baustelle von Sachsens höchsten Windrädern am 25. April 2022 für die Öffentlichkeit. Neben eines Besuchs des Sächsischen Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, besichtigen drei Schulklassen des Zwickauer Käthe-Kollwitz-Gymnasiums die Baustelle des Windkraft-Projektierers juwi. Auch Bürgerinnen und Bürger können an diesem Tag eine Führung machen.

Die 69 Schülerinnen und Schüler der 6., 7. und 9. Klasse des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums aus Zwickau nutzen den Tag der Erneuerbaren Energien, um mit einer Exkursion die Baustelle von Sachsens zukünftig höchsten Windrädern im Windpark Zwickau-Mosel zu besichtigen. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) hat dies in Kooperation mit dem Projektierer juwi AG in die Wege geleitet. Zudem werden die Jugendlichen ihren eigenen solarbetriebenen Ventilator bauen.

Die Nabenhöhe der Türme beträgt 169 Meter, die Durchmesser der Rotoren jeweils 150 Meter. Die Türme befinden sich in Sichtweite zum VW-Werk, wo Elektrofahrzeuge produziert werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger besteht am 25. April 2022 ebenfalls die Möglichkeit, die Baustelle zu besichtigen: Jeweils um 14.30 und 16.30 Uhr sind Führungen für die Allgemeinheit geplant, die etwa eine Stunde dauern. Für das leibliche Wohl wird vor Ort gesorgt sein.

Der jährliche Tag der Erneuerbaren Energien ist eine Initiative, die – anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986 – die verschiedenen Arten der nachhaltigen Energieproduktion präsentiert. Darüber hinaus bietet der Tag ein Forum für alle, die aktuelle Fragen und Entwicklungen zum Klimaschutz diskutieren möchten, sowie für Interessierte und Neugierige, die sehen, staunen und lernen wollen.

„Die Energiewende wird erlebbar und begreifbar gemacht“, erklärt Andreas W. Poldrack, Geschäftsstellenleiter der VEE Sachsen e.V. „Die Exkursion wird dabei helfen, junge Menschen für die Idee und Relevanz der Erneuerbaren Energien zu begeistern, aber auch deren Dringlichkeit aufzeigen.“

Hinweis für interessierte Bürger

Anschrift zur Besichtigung: Baustelle WEA Mosel 1, 08058 Zwickau. Es wird um Anmeldung unter Heilmann [ät] juwi.de oder 034292 632 976 gebeten.

Weitere Aktionen zum Tag der Erneuerbaren Energien 2022 unter

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Studie zur Akzeptanz der Erneuerbaren: Windkraft-Blockade von sächsischen Kommunen nicht gerechtfertigt

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2022 vom 11.03.2022

Dresden, 11. März 2022. Eine neue Studie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) zeigt: Die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen akzeptiert Windkraft, in der Stadt wie auf dem Land. Die Studie belegt damit, dass die Blockade-Haltung zahlreicher Kommunen beim Windkraft-Ausbau nicht gerechtfertigt ist, im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger befürworten den Ausbau.

Viele der betroffenen Kommunen blockieren den Ausbau der Windenergie mit dem Argument, dass die Akzeptanz für Windkraft unter den Bürgerinnen und Bürgern nicht gegeben sei.

Die Studie belegt jedoch:

  • … dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen Stand- und Landbevölkerung in der Einstellung gegenüber Erneuerbaren gibt,
  • … dass der Widerstand in Sachsen gegen den Ausbau der Windenergie nicht größer ist als im Bundesdurchschnitt,
  • … und dass die große Mehrheit der Menschen in Sachsen den Erneuerbaren positiv oder neutral gegenüberstehen – nämlich 88 Prozent.

„Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer argumentierte in seiner Antwort auf unseren Brandbrief vom November 2021, dass ‚Politik und Verwaltung nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger (…) hinweg agieren‘ könne“, erklärt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen. „Tatsächlich ist es genau andersherum: Die Menschen wollen den Ausbau der Windenergie – die Politik bremst derweil mit allen Mitteln aus.“
 

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Novelle der sächsischen Bauordnung: VEE fordert jetzt rasche Umsetzung

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 01/2022 vom 18.01.2022

Dresden, 18. Januar 2022. Die sächsische Landesregierung hat heute den Kabinettsbeschluss für eine neue Bauordnung vorgelegt und darin unter anderem neue Abstandsregeln für Windenergieanlagen definiert. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.) mahnt nun eine rasche Umsetzung im Landtag sowie durch die regionalen Planungsverbände an.

Der von der Landesregierung vorgelegte Kabinettsbeschluss zur Sächsischen Bauordnung definiert unter anderem die viel diskutierte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen: Diese soll bei fünf Wohngebäuden greifen, zudem wird von Mastfuß bis Gebäudekante gemessen. Zusätzliche Ausnahmen u.a. bei Repowering-Projekten im Einvernehmen mit der Kommune bringen kleine Verbesserungen. Zwar steht die VEE einer pauschalen Abstandsregel nach wie vor kritisch gegenüber, jedoch eröffnen die enthaltenen Möglichkeiten zu Ausnahmen erste Perspektiven zur Belebung des Ausbaus der Windenergie auch im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig mahnt die VEE an, bestehende Erlässe zur Bauhöhen-Begrenzung von Windenergieanlagen zurückzunehmen.

Parallel zur Bauordnung wurde die Sächsische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Wasserstoff wird als Speicher und Rohstoff (z.B. in der Stahlproduktion) in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die VEE betont, dass bei der Umsetzung darauf geachtet werden muss, den Wasserstoff regional vor Ort und ausschließlich aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Zusammen mit dem Artenschutzleitfaden liegen damit nun die wichtigsten Werkzeuge und Regeln für einen Neustart beim Erneuerbaren-Ausbau in Sachsen vor.

„Wir halten an unserer Kritik an einer starren 1.000-Meter-Regel fest, begrüßen aber, dass nun Klarheit herrscht und gewisse Ausnahmen möglich sind“, ordnet Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, den Kabinettsbeschluss der Bauordnung ein. „Wir appellieren an den Landtag und insbesondere die regionalen Planungsverbände, sich jetzt bei der Umsetzung zu beeilen. Die Landeregierung hat hier die Bremsen etwas gelockert, man sieht Licht am Ende des Tunnels – aber es ist noch ein weiter Weg, auf dem weitere Maßnahmen folgen müssen.“

Zudem ist klar: Die Bauordnung ist nur ein Schritt einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Auch mit Blick auf die Ziele der Bundesregierung reichen die bisherigen Maßnahmen nämlich nicht aus, um insbesondere die geforderten zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu ermöglichen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Hierfür bräuchte es unter anderem:

  • Eine Anpassung der baurechtlichen Abstandsflächen bei Windenergieanlagen von starren Radien hin zur Rotorüberstreichfläche, wie in anderen Bundesländern üblich
  • Einen spürbaren Abbau von bürokratischen Hemmnissen beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere durch schnellere Genehmigungsverfahren;
  • Einen offenen Dialog zum Thema „Wind im Wald“ mit realistischem Blick auf Flächenpotentiale und Notwendigkeiten;
  • Aufklärungsarbeit zu kommunalen Standortvorteilen bei der Windkraft, eine Beratungs- und Dialogplattform für Projektierer und Gemeinden bei Konflikten sowie einen „runden Tisch“, an dem Projektierer und Ministerien Probleme ressortübergreifend erörtern können.
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Ampel-Pläne schnell verwirklichen: Solarpflicht für Gewerbe in Sachsen umsetzen – und Hürden bei privaten Neubauten senken

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 10/2021 vom 10.12.2021

10. Dezember 2021. Sachsen verfolgt ambitionierte Ziele im Energie- und Klimaprogramm (EKP), doch gleichzeitig hinkt der Freistaat beim Ausbau von Photovoltaik im Bundesvergleich hinterher. Einer der Gründe: Es mangelt an rechtlichen Rahmenbedingungen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen sind da in Teilen weiter. Dort wurde erst kürzlich eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kommt diese Forderung zur Sprache, zusammen mit Plänen, die Hürden beim Solar-Zubau für private Neubauten zu senken. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) setzt sich dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung in Sachsen schnell umgesetzt werden, um so einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der Ziele des EKP zu leisten.

Die VEE Sachsen e.V. begrüßt die Pläne der neuen Bundesregierung, Hürden für Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Neubauten zu senken. Laut Koalitionsvertrag sollen alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und Wege eröffnet werden, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern. Die Bundesregierung sieht darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

Eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten und bessere Rahmenbedingungen für private Bauherren würden neuen Schwung für die festgefahrene Energiewende in Sachsen bedeuten. Was es nun braucht, ist eine gesetzliche Grundlage in der Sächsischen Bauordnung, weshalb nunmehr die sächsische Landesregierung gefragt ist. Die Landesregierung verfolgt mit dem EKP den Ausbau Erneuerbarer Energien im Freistaat, doch fehlen nach Auffassung der VEE Sachsen e.V. die geeigneten Instrumente. Die Photovoltaik-Freiflächenverordnung vom 31. August 2021 ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – sie ermöglicht die Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Freiflächen. Andere rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere zu Aufdachanlagen, sind allerdings (noch) unzureichend.

Andere Bundesländer sind da schon weiter: Im September 2021 beschloss beispielsweise die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz eine Verpflichtung zum Bau von Photovoltaikanlagen für Gewerbeneubauten ab einer Nutzfläche von 100 m2. Auch in Niedersachsen wurde kürzlich eine ähnliche Regelung bei einer Dachfläche ab 75 m2 eingeführt. Auf diese Weise schafft man erhebliches Potenzial für den Zubau der Photovoltaik.

Die VEE Sachsen e.V. fordert die sächsische Landesregierung deswegen auf, eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten entsprechend den Regelungen in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich umzusetzen – und die Hürden für private Bauherren zu senken sowie zusätzliche Anreize durch Förderprogramme zu schaffen.

„Gewerbliche Nutzflächen oder ungenutzte öffentliche Dächer mit Solaranlagen auszustatten, muss auch in Sachsen das Ziel sein“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Gleichzeitig muss es für private Bauherren attraktiver werden, Dächer mit Photovoltaik auszustatten.“

 

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