Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Neues Format: „Sächsische Klimagespräche“ starten am 22. Januar 2021

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 01/2021 vom 15.01.2021

VEE macht Stand der sächsischen Energiewende in regelmäßigen Livestreams transparenter – Start der digitalen Veranstaltungsreihe am 22. Januar 2021

Dresden, 15. Januar 2021. Mit einem neuen Format startet die VEE Sachsen e.V. ins Jahr 2021. Die „Sächsischen Klimagespräche“ sollen in Live-Diskussionsrunden den Stand zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen transparenter machen. Neben Vereinsmitgliedern sind fachkundige Gäste aus Politik und Wirtschaft geladen.

Die Auftaktveranstaltung am 22. Januar 2021 wird Staatssekretär Dr. Gerd Lippold mit einem Grußwort eröffnen.  Weiter  diskutieren Rechtsanwalt Dr. Christoph Richter, Christian Dürschner von der Deutschen Solargesellschaft und Anlagenbetreiber Alf Reinhard über das Thema „Wie weiter mit den Ü20-Photovoltaik-anlagen (EEG 2021)“. Moderiert wird das Gespräch von Andreas W. Poldrack, Geschäftsstellenleiter der VEE.

Alle Informationen auf einen Blick:

Sächsische Klimagespräche:

  • Sächsische Energie- und Klimapolitik 2021 – Wie geht es weiter?
  • Staatssekretär Dr. Gerd Lippold mit einem Grußwort zum Auftakt
  • Auftaktthema: "Wie weiter mit den Ü20-Photovoltaikanlagen (EEG 2021)" und den Gästen: Rechtsanwalt Dr. Christoph Richter, DGS PV-Lotse Christian Dürschner und Ü20-Anlagenbetreiber Alf Reinhard
  • Freitag, 22. Januar 2021, 14:00 bis 15:30 Uhr

Die Gesprächsrunde wird live im Internet übertragen unter

Medienvertreter sind herzlich willkommen!

Mit dem neuen Online-Format sollen vor allem neue, jüngere Zielgruppen für die sächsische Energiewende gewonnen werden. Weitere Sächsische Klimagespräche werden monatlich ausgestrahlt werden. Neben einer Presseschau kommen Mitglieder der VEE Sachsen e.V. sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft zu Wort. Die VEE bittet um Themenvorschläge und aktive Mitgestaltung des Formats – zum Beispiel als Gesprächspartner.

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VEE fordert Ausbau der Erneuerbaren Energien im Dialog mit den Kommunen

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2020 vom 17.12.2020

In der Region Chemnitz fehlt ein gültiger Regionalplan – VEE fordert besseren Dialog mit den Kommunen und schnelle Schließung der Planungslücke

Was schleppende Energiepolitik ausmachen kann, lässt sich im Erzgebirge beobachten: Fehlende raumordnerische Rechtssicherheit im Planungsverband Chemnitz verunsichert Kommunen und Projektierer von Windkraftanlagen. Der Ausbau Windkraft liegt dort brach. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen fordert eine bessere Begleitung von Kommunen durch die Sächsische Energieagentur (SAENA), damit Kommunen Chancen erkennen und Eigeninitiative ergreifen. Zudem müssen Landesregierung und der Planungsverband Region Chemnitz schnellstmöglich die Lücke schließen und Planungssicherheit herzustellen.

Infolge eines fehlenden rechtskräftigen Regionalplans Region Chemnitz fehlt es an der Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Durch dieses Planungsvakuum steht nun den Kommunen das Planungsrecht zu. Doch damit sind viele Kommunen überfordert und versuchen, Windkraft-Projekte zu verhindern, anstatt Eigeninitiative zu zeigen. Hier könnte eine Dialog- und Servicestelle der SAENA helfen, wie sie im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehen ist. Denn tatsächlich bieten Windkraftanlagen echte Wettbewerbsvorteile:

  • Nach dem neuen EEG-Entwurf können sie zur Einnahmequelle für Gemeinden werden. Der Entwurf sieht ab 2021 eine Beteiligungsmöglichkeit für Kommunen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde vor. Bei modernen Windenergieanlagen entspricht dies jährlich bis zu 30.000 € pro Anlage.
     
  • Zudem ist klimaneutrale Energieversorgung auch für die heimische Industrie eine Standortfrage – immer mehr Produzenten müssen sie nachweisen, um Teil der Lieferketten zu bleiben.

„Durch das Planungs-Vakuum im Erzgebirge und das Festhalten an überholten Zielen im Rest des Landes gefährden wir die ohnehin schon schwer erreichbaren Ziele für ein klimaneutrales Sachsen“, warnt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen e.V. „Landesregierung und Regionalverbände müssen die Planungslücke schließen – und zwar mit rechtskräftigen Ausbauzielen, die dem Pariser Abkommen und dem EEG Rechnung tragen.“

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VEE legt „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ vor – Impulse für ein Maßnahmeprogramm

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2020 vom 03.12.2020

Impulse für einen Neustart der Energiewende in Sachsen an Staatsminister überreicht

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) hat am 2. Dezember 2020 ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatsekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Die Energiewendestrategie dient als Impuls für das Maßnahmenprogramm, das infolge des „Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2020 – 2030“ (EKP) seitens der Landesregierung erarbeitet werden soll.

Der Neustart der Energiewende in Sachsen lässt weiter auf sich warten: Das EKP ist noch immer nicht veröffentlicht, soll im ersten Quartal 2021 in Kraft treten. Es setzte den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik. Konkrete Maßnahmen, bis wann diese Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden, enthält das EKP allerdings nicht.

Eine „Interministerielle Arbeitsgruppe EKP“ soll deswegen im Anschluss an den Kabinettsbeschluss ein Maßnahmenprogramm erstellen, um die Ziele und Strategien in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Mit einem solchen Maßnahmenprogramm ist nicht vor Sommer 2021 zu rechnen.

In diese Lücke stößt nun der VEE mit seiner „Sächsischen Energiewendestrategie 2020“. Sie soll den Neustart der Energiewende beschleunigen und kann als Impuls für Arbeit der Arbeitsgruppe dienen.

Die „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ der VEE mit mehr als 100 Vorschlägen zu 14 Bereichen der Energiewende können Sie hier einsehen:

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Pressemitteilung: Klimaneutrales Sachsen bis 2032

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2020 vom 02.12.2020

Klimaneutrales Sachsen bis zum Jahr 2032: Möglich und notwendig – aber wir müssen jetzt handeln!

VEE Sachsen zeigt Ausbaupfade für ein klimaneutrales Sachsen entsprechend internationaler Abkommen – Deutlich höhere Ausbauziele als im Koalitionsvertrag der Landesregierung nötig

Sachsen kann bis 2032 klimaneutral werden und damit das Pariser Klimaabkommen einhalten. Dafür sind allerdings enorme Anstrengungen nötig. Das zeigen Berechnungen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen. Denn das Bundesland ist im bundesweiten Ranking im Ausbau Erneuerbarer Energien das Schlusslicht. Der VEE definiert gleichzeitig nötige Meilensteine und fordert nun zu koordiniertem Handeln auf.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen stagniert seit Jahren. Damit Deutschland dem Pariser Klima-Abkommen gerecht werden kann, muss Sachsen allerdings bis 2032 klimaneutral sein. Andernfalls ist Sachsens Anteil am Ziel, die Klima-Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, in Gefahr – und die Region spürt bereits heute die Wucht des Klimawandels. Wie das Bundesland dieses Ziel erreichen kann, hat nun die VEE Sachsen e.V. berechnet.

Ausgangspunkt ist der Stromverbrauch – und zwar sektorenübergreifend. Bis zum Jahr 2032 steigt der Stromverbrauch voraussichtlich auf rund 42.870 GWh/a. Gründe hierfür ist die Koppelung der Sektoren – wobei der Wärmesektor (z.B. das Beheizen der Gebäude) und der Verkehrssektor ebenfalls auf Erneuerbare Energien setzen –, sowie die steigende Produktion von industriellem grünem Wasserstoff. Das entspricht einer Steigerung des Stromverbrauchs von mindestens 60 Prozent.

Deutschland müsste bereits 2030 mehr als 90 Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnen, will es im Jahr 2032 klimaneutral sein. Auf Sachsen heruntergebrochen bedeutet das:

  • Vor allem die Windenergie spielt darin eine Schlüsselrolle. 2030 müsste sie einen Anteil von rund 19.400 GWh/a zur Energieproduktion beisteuern, bis 2032 dann rund 22.480 GWh/a. Damit müssten rund 1.800 Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 4 MW betrieben werden. Die dafür benötigte Fläche entspricht zwei Prozent der Fläche von Sachsen.
     
  • Die Photovoltaik, als zweitstärkster Sektor mit Ausbaupotenzial, müsste bis 2030 wenigstens 8.270 GWh/a und zwei Jahre später wenigstens 9.540 GWh/a beisteuern.

Das zukünftige Energie- und Klimaprogramm (EKP) der sächsischen Landesregierung wird nicht den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens entsprechen. Die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen sind bereits dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt allerdings weder den steigenden Stromdarf noch die Notwendigkeit eines klimaneutralen Sachsens bis 2032. Nach dem Ausbauziel der Landesregierung ist ein Ausbauziel für Windenergie von bis zu 8.500 GWh/a bis zum Jahr 2030 geplant – benötigt werden aber rund 19.400 GWh/a.

„Sachsen als Energieland darf den Umbau der Energieversorgung zu Erneuerbaren nicht weiter verschlafen“, sagt Andreas W. Poldrack, Geschäftsstellenleiter der VEE Sachsen e.V., „Die Energiewende in Sachsen hin zur klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise ist möglich. Aber nur dann, wenn alle Akteure, also Landes- und Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verbände an einem Strang ziehen.“

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Schafft Sachsen die Rückkehr zur Energiewende?

VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 01/2020 vom 24.07.2020

Sachsen. Das „Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020 – 2030“ (kurz: EKP) befindet sich aktuell in seiner Fortschreibungsphase, der Kabinettsbeschluss ist für September 2020 geplant. Im Koalitionsvertrag ist zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien festgehalten:

„Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll."1

Grundsätzlich begrüßt die VEE Sachsen e.V. diese Weichenstellung, da damit eine Beendigung des faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien angekündigt wird. Für den Horizont 2030 ist ein Ertragsziel aus Erneuerbaren Energien in Sachsen in Höhe von 16.000 GWh/a geplant.

Der aktuelle Nettostromverbrauch in Sachsen beträgt rund 22.100 GWh/a2. Trotz aller Effizienzmaßnahmen ist infolge der Sektorenkoppelung, verbunden mit der notwendigen Umstellung auf Elektromobilität und der Bereitstellung von Heiz- und Prozesswärme durch Erneuerbare Energien sowie der Erzeugung von Wasserstoff für die Industrie, von einem auf 130 % des heutigen Niveaus steigendem Energieverbrauch bis 2030 auszugehen. Der Nettostromverbrauch wird dann bei rund 28.800 GWh/a liegen.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch wird foglich bei rund 55 % im Jahre 2030 liegen.

Dies entspricht weder den Ausbauzielen der Bundesregierung von einem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorung von 65 % im Jahre 2030, noch genügen diese Ausbauziele der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Die Landesregierung ist gehalten, im Wege des Monitoring die Ziele zumindest halbjährlich zu aktualisieren und neue Instrumente zu entwickeln, die die Erreichung dieser Ziele garantieren.

Es ist erforderlich, im Wege eines Sofortprogrammes dafür Sorge zu tragen, den faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien in Sachsen jetzt zu beenden und nicht auf die Zukunft zu verschieben.

So kann insbesondere der Ausbau der Windenergie nicht auf eine etwaige zukünftige Teilfortschreibung verwiesen werden, nachdem die laufende Regionalplanung die aktuellen Ziele der Landesregierung ignoriert und auf Grundlage des völlig überholten Energie- und Klimaprogrammes aus dem Jahr 20123 fortschreibt. Wenn das Instrument der Regionalplanung dazu führt, dass notwendige Ziele erst in 5 bis 10 Jahren Berücksichtigung finden, so  ist dessen Tauglichkeit in Sachen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen.

Ohne entsprechendes Maßnahmen in einem Sofortprogramm werden die Ziele des Koalitionsvertrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ad absurdum geführt und es wird kein nennenswerter Zubau neuer Anlagen bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen.

Hier müssen sich die Koalitionspartner den Spiegel vorhalten und fragen, wie ernst Ihnen der Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbarer Energien in Sachsen wirklich ist.

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Energie und Klimaschutz im Koalitionsvertrag

VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 04/2019 vom 02.12.2019

Sachsen. CDU, SPD und Grüne haben sich drei Monate nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen am Sonntag bekannt gegeben. Nachdem Sachsen in den letzten Jahren auf den letzten Platz im Bundesländervergleich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefallen ist, ist dem Koalitionsvertrag nun zu entnehmen, dass dieser faktische Ausbaustopp beendet werden soll. So soll nicht nur der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden, sondern auch das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012 unverzüglich fortgeschrieben werden.

Als Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien begrüßen wir diese Weichenstellung ausdrücklich.

Ob es tatsächlich zu Fortschritten kommt, wird sich in noch zu klärenden Detailfragen entscheiden:

So braucht es zum Beispiel für die Windkraft einen Leitfaden für einen sachsenweiten Artenschutz, die Anpassung der Bestimmungen für den landschaftspflegerischen Begleitplan oder Beschleunigungen beim Repowering von Windkraftanlagen und bei Neuanträgen. Wichtig sind transparente, rechtssichere und zügige Genehmigungsverfahren, wie es die Koalitionspartner vereinbart haben.

Es wird darauf ankommen, ob bis zum Jahr 2021 tatsächlich mehr neue Windkraftanlagen gebaut werden. Entscheidend für den Bau neuer Windenergieanlagen wird dabei sein, neue Gebiete für die im Koalitionsvertrag angekündigten 4 TWh bis 2024 auszuweisen. Es bedarf Platz für 250 bis 300 neue Windenergieanlagen. Eine Flächeninanspruchnahme von Nutzwaldflächen wird dabei explizit ausgeschlossen. Es bleibt daher spannend, wie insbesondere die Regionalplanung diese Vorgaben in die Praxis umsetzen wird.

Wenn sich der finanzielle Nutzen für Standortgemeinden auswirkt, wird sich die Akzeptanz vor Ort spürbar verbessern. Auf Fragen vor Ort einzugehen, einen Dialogprozess zu führen und die Akzeptanz zu fördern, wird auch Aufgabe der neuen Dialog- und Servicestelle, welche bei der SAENA eingerichtet wird, sein.

Zu begrüßen ist der Umstand, dass sich die Koalition dafür entscheiden hat, über die Länderöffnungsklausel benachteiligte Ackerflächen für die Photovoltaik freizugeben, wie dies in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.

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Förderung der Akzeptanz von Erneuerbaren Energien - Eine Aufgabe der zukünftigen Regierung in Sachsen

VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 03/2019 vom 24.10.2019

Sachsen. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die Umsetzung der Bundesziele zum Klimaschutz auch in Sachsen wird nur möglich sein, wenn der faktische Ausbaustillstand der Erneuerbaren Energien mit entsprechenden Maßnahmen beendet wird und das vorhandene sächsische Potential zur Teilhabe und Umsetzung der Energiewende genutzt wird.

Hierzu bedarf es auch der Akzeptanzsteigerung der Erneuerbaren Energien, insbesondere im ländlichen Raum. Begleitet durch eine Servicestelle ErneuerbareEnergien können konsequente Bürgerbeteiligung und Beachtung der Verteilungsgerechtigkeit die Akzeptanz fördern. Das Ende des Ausbaustillstandes würde darüber hinaus nicht nur dem Mittelstand in Sachsen zugutekommen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen dienen, sondern auch die Rolle Sachsens als Energieland trotz Beendigung der Braunkohleverstromung erhalten.

Wir fordern daher die Einrichtung einer Servicestelle ErneuerbareEnergien ähnlich der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur (ThEGA) oder vergleichbarer Servicestellen in anderen Bundesländern. Diese soll vom Freistaat Sachsen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet und mit erfahrenen und praxiserprobten Mitarbeitern besetzt werden, welche bereits Berufserfahrungen im Bereich Projektentwicklung Erneuerbare Energien, Genehmigung und Realisierung vorweisen können. Die wesentliche Aufgabe der neu einzurichtenden Servicestelle soll die Beratung und Mediation von Kommunen, Bürgern und Projektentwicklern sein, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranzubringen. Dazu gehört eine breit angelegte und medial begleitete Aufklärungsarbeit mit Informationen zum Klimawandel, den Folgen und der Notwendigkeit des Umbaus der Energiewirtschaft von der fossilen hin zu erneuerbaren Energien. Adressaten der Aufklärungsarbeit müssen neben der breiten Öffentlichkeit insbesondere Kommunen und öffentliche Verwaltungen, aber auch Bildungseinrichtungen.

Für die Wahrnehmung und die Akzeptanz von Windenergievorhaben sind Fragen der Verteilungsgerechtigkeit von großer Bedeutung. Um Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer finanziellen Teilhabe (direkt durch persönliche Teilhabe oder indirekt durch Beteiligung der Kommunen) zu ermöglichen, muss ein entsprechender Zugang möglich sein. Die ist nicht mit einzelnen „Groß-Projekten“ zu erreichen, sondern nur, wenn auch kleine Energieparks ermöglicht werden. Bei der Windenergie sollen daher Vorrangflächen für Windenergie ab sieben Hektar und einer Windenergieanlage zulässig sein.

Photovoltaikanlagen in Sachsen sollen konsequent gefördert werden. Dazu bedarf es unter anderem der Freigabe von landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für Freiflächenphotovoltaik.

Neben der Förderung von Bürgerbeteiligungs- und Energiegenossenschaftsmodellen muss auch die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung an Projekten der Erneuerbaren Energien geschaffen werden. Hierzu ist eine Änderung der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung erforderlich.

Frühzeitige Bildung und Heranführung an das Thema der Nutzung Erneuerbarer Energien durch finanzielle Aufstockung und Ausbau des Bildungsangebotes der SAENA für Schulen (sog. Unterrichtsmodule) schafft darüber Aufklärung auch für die Zukunft. Dabei sollte das Angebot allen Schulen zugänglich gemacht werden.

Aktuell sind im Bereich der Erneuerbaren Energien mindestens 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen beschäftigt. Das Ende des faktischen Ausbaustillstandes hilft, diese Arbeitsplätze zu sichern, den Mittelstand in Sachsen zu erhalten und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Dresden, 24.10.2019
Dr. Wolfgang Daniels

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Klimaschutz und sächsische Energiestrategie in der Kenia-Koalition?

VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 02/2019
11.09.2019

Sachsen. Nachdem CDU, SPD und GRÜNE am Wochenende den Weg für eine mögliche Regierungskoalition geebnet haben, stehen nun Abstimmungen und Sondierungsgespräche an, die zuerst parteiintern und dann, nach Zustimmung der entsprechenden Gremien, in einen möglichen Koalitionsvertrag münden.

Interessant sind insbesondere die gemeinsamen Ziele zum Klimaschutz und zur Energiestrategie in Sachsen. Diese beiden Themen haben in den letzten Monaten an Aufmerksamkeit gewonnen, nicht zuletzt durch die freitäglichen wiederkehrenden Demonstrationen der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Fridays For Future - Bewegung. Doch welche Schnittmenge gibt es eigentlich zwischen CDU und insbesondere den GRÜNEN in diesem Themenfeld? Sind hier zukünftig überhaupt gemeinsame Konzepte und Ziele möglich?

Zur Beantwortung dieser Fragen hat der Verband VEE Sachsen e.V. im Vorfeld der Landtagswahl die Parteien mit sogenannten Wahlprüfsteinen um Antworten gebeten.

Das Ergebnis zeigt: CDU, SPD und GRÜNE stimmen erstaunlich weit überein.

In den Zielen und auch den Zwischenzielen (Pariser Abkommen, Klimaschutzgesetz, neues Energie- und Klimaprogramm) ist man sich in den Überschriften sehr nah.

Konsens zwischen CDU und GRÜNEN herrschen insbesondere in den Fragen zur Einhaltung des 1,5°C - Zieles aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, einer CO2-Bepreisung, der Forcierung von Speichermöglichkeiten sogenannter PowerToX-Technologien in der Lausitz, der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren sowie dem Ausbau von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Auch über eine zukünftig wichtigere Rolle der sächsischen Energieagentur SAENA herrscht Einigkeit zwischen den beiden Parteien.

Bei konkreten Fragen zum weiteren Ausbau der Windenergie, wie einem Artenschutzrechtlichen Leitfaden, der Einrichtung einer Servicestelle „Windenergie“, der wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen und bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sind die Positionen der drei Parteien nicht unüberwindbar.

Bei einer Diskussion ohne ideologische Scheindebatten auf allen Seiten, sollte ein umsetzbares Ergebnis im Sinne einer zukünftigen Rolle Sachsens als Energieland gefunden werden können.

Die VEE-Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien zur Landtagswahl in Sachsen finden sich unter:

https://www.vee-sachsen.de/ltw2019

Dresden, 11.09.2019
Dr. Wolfgang Daniels

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Es ist fünf vor zwölf - der Klimaschutz kann nicht warten! Die Umsetzung der Energiewende darf nicht an Sachsens Grenze enden!

Presseerklärung
02.07.2019

Gemeinsame Pressemitteilung der VEE Sachsen e.V., des Bundesverbandes Windenergie e. V. – Landesverband Sachsen (BWE LV Sachsen), des Landesverbandes Nachhaltiges Sachsen e. V., des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland e.V., des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e. V, des Klimaschutz Sachsen e. V. sowie der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen

Es ist fünf vor zwölf - der Klimaschutz kann nicht warten! Die Umsetzung der Energiewende darf nicht an Sachsens Grenze enden!

Vor der am 01. September 2019 stattfindenden Landtagswahl erinnern die sächsischen Verbände der Erneuerbaren Energien und aus dem Bereich Klimaschutz die noch amtierenden Abgeordneten mit einem offenen Brief an ihre Verantwortung zum Thema. Der Brief ist bewusst platziert, trifft sich der Sächsische Landtag in dieser Woche doch nicht nur letztmalig vor der Sommerpause, sondern darüber hinaus auch letztmalig in dieser Legislaturperiode zur Plenarsitzung.

Der menschenverursachte Klimawandel schreitet merkbar voran. Dies zeigt sich nicht nur durch die derzeitigen Temperaturen mit der damit verbundenen Trockenheit, sondern auch in den Ausgleichsforderungen der Landwirte, die dadurch neue wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.

Es stellt sich somit die Frage vor der Landtagswahl, welche Erfolge die amtierende Landesregierung aus CDU und SPD in den vergangenen fünf Jahren für den Klimaschutz vorzuweisen hat. Eine Bilanz, die sehr nüchtern ausfällt, sind doch weder das im Koalitionsvertrag versprochene neue Energie- und Klimaprogramm noch ein Klimaschutzgesetz, wie dies beispielsweise in Thüringen verabschiedet wurde, in der Regierungsbilanz vorzuweisen.

Es herrscht Stagnation im Bereich Klimaschutz – Sachsen droht den Anschluss zu verlieren. Insbesondere im Ausbau der Erneuerbaren Energien fiel der Freistaat in den letzten fünf Jahren auf den letzten Platz der Flächenländer zurück - der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch stagniert seit mehreren Jahren. Kein Wunder also, dass für die Reduktion der CO2-Emmissionen in den letzten Jahren nur bescheidende Fortschritte erzielt wurden1.

Um dem Klimaschutz und der Energiewende im Freistaat Sachsen neuen Schwung zu verleihen, haben die Verbände deshalb einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt und diesen den aktuellen Landtagsabgeordneten und der neuen Regierung als Hausaufgabe übergeben.

Darin enthalten sind Forderungen nach einem Sächsischen Klimaschutzgesetz mit darauf aufbauenden Zielen für ein neues Energieprogramm. Neben dem Energiesektor sind Anstrengungen notwendig im Wärmesektor, dem Verkehrsbereich und im Ausbau von Energiespeichern. Aber auch ganz praktische Forderungen werden formuliert, beispielsweise die Stärkung der Sächsischen Energieagentur (SAENA) als Koordinator und Berater für Bürger und Kommunen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien aktiv zu gestalten und zu begleiten.

Das Thema Klimaschutz muss für die neue Regierung eines der zentralen Themen werden – die unterzeichnenden Verbände stehen mit ihrer Erfahrung und ihrer Kompetenz dafür zur Verfügung!

Fußnote:

1) https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/bundesland/SN/kategorie/klimaschutz/auswahl/538-co2-emissionen_aus_d/#goto_538


Offener Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages:

 

 

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Pumpspeicherwerk Niederwartha dient der Zukunftssicherung! - Rahmenbedingungen bestimmen die Wirtschaftlichkeit

Presseerklärung 01/2019 vom 11.01.2019

Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden verneint ein Interesse der Stadt am Pumpspeicherkraftwerk Niederwartha aus ökonomischen Gesichtspunkten (DNN vom 2. Januar).

Tatsächlich sind Pumpspeicherwerke für die Energiewende unverzichtbar, weil sie eine sehr große Speicherkapazität mit einer Speicherdauer bis zu einer Woche flexibel bereitstellen. So können Schwankungen der Erzeugung Erneuerbarer Energien über diesen Zeitraum, wie sie für Windenergie oft typisch ist, ausgeglichen werden.

Das Speichervermögen des Pumpspeicherwerkes in Niederwartha über die potentielle Energie des oberen Stausees beträgt rund 560 Megawattstunden (MWh). Dies entspricht dem Zweihundertfachen des Batteriespeichers, welchen die DREWAG in Dresden-Reick betreibt.

Die volle Leistung des Pumpspeicherkraftwerk Niederwartha von jetzt vierzig Megawatt kann den Verbrauchern vierzehn Stunden lang geliefert werden. Die Zugriffszeit von nur 160 Sekunden ermöglicht, dass bei Verbrauchsspitzen schnell die benötigte Leistung zugeschaltet werden kann, damit wird notwendige Regelleistung vorgehalten.

Die häufig auch in Sachsen notwendige Abschaltung von Windrädern und Solaranlagen beweist, dass eine Energiespeicherung sinnvoll ist. Zudem laufen gegenwärtig mehr Braunkohlekraftwerke als notwendig - der überschüssige Strom wird ins Ausland exportiert. Mehr als 60 % der sächsischen CO2-Emmissionen stammen aus den Braunkohlekraftwerken. Braunkohlenkraftwerke sind aufgrund ihrer Technologie nicht geeignet, flexibel auf die unterschiedliche Netzauslastung zu reagieren.

Im Jahr 2002 wurden nach dem Hochwasser nur zwei der ursprünglich sechs Maschinensätze des Pumpspeicherwerks wiederhergestellt. Die Anlage wurde mit transportablen Spundwänden ausgerüstet, so dass das Hochwasser 2013 praktisch keine Schäden anrichten konnte. Eine spätere Investition bedarf eines zu erarbeitenden Konzeptes, für den Standort sprechen die beiden vorhandenen Stauseen und die Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort. Die Rentabilität wird durch die Netzabgabe und durch den sehr niedrigen Börsenpreis für Strom gedrückt.

Pumpspeicherwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität des Stromnetzes. EU-Parlament und der EU-Rat haben sich Ende des Jahres 2018 darauf geeinigt, die Doppelbelastung mit Steuern und Abgaben für Energiespeicher bei Netzdienstleistungen endlich abzuschaffen. Die deutsche Bundesregierung ist nunmehr gehalten, für eine rasche Umsetzung zu sorgen und dabei insbesondere auch die bestehenden Pumpspeicherwerke einzubeziehen. Der Strompreis ist um eine Investitionskomponente zu ergänzen, dafür ist für CO2-freien Strom die Stromsteuer zu streichen.

Bis diese politischen Rahmenbedingungen für eine gelingende Energiewende geschaffen sind, sollte das Pumpspeicherwerk Niederwartha im jetzigen Zustand betriebsbereit gehalten werden. Zukunft hat es ganz sicher!

Dr. Bernhard Mossner
für die VEE Sachsen e.V.

Presse

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