PM 10/12 vom 10.09.2012 – VEE Sachsen e.V. Quotenmodell bereits in einigen Ländern im Praxistest gescheitert – Ausbau der Erneuerbaren Energie kam zum Erliegen – Bürgerbeteiligung wird abgewürgt – Überarbeitung EEG nur im Konsens

Quotenmodell bereits in einigen Ländern im Praxistest gescheitert – Ausbau der Erneuerbaren Energie kam zum Erliegen – Bürgerbeteiligung wird abgewürgt – Überarbeitung EEG nur im Konsens

Das vom sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagene Quotenmodell verspricht viel, ohne eine konkrete Perspektive aufzuzeigen. So bleibt er die Antwort schuldig, wie das neue Modell sein Hauptziel, die Bezahlbarkeit der Energieversorgung von Privaten und Unternehmen, erreichen soll. Seit dem Jahr 2000 ist der Strompreis je Kilowattstunde um knapp 12 Cent gestiegen, wovon die EEG-Umlage lediglich 3,6 Cent ausmachte.

Minister Morlok operiert mit einigen falschen Annahmen. So bleibt unerwähnt, dass letztlich der normale Verbraucher über Gebühr belastet wird, da energieintensive Unternehmen, dazu zählen auch die Braunkohletagebaue, größtenteils von den Netzgebühren und der Zahlung der EEG- Umlage befreit sind. Der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) spricht hier von 3,6 Milliarden Euro jährlich. Auch verschweigt er, dass ähnliche Modelle bereits in Großbritannien und einigen osteuropäischen Ländern eingeführt wurden, wodurch dort der Ausbau der Erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen kam. Ebenfalls bleibt unklar, ob dass das neue Modell die Energiewende kostengünstiger umsetzen könne als das gängige Verfahren. Gerade wurde durch die CDU-FDP Regierung in Berlin beschlossen, dass die Bürger zukünftig an den Risiken der Anbindung der Off-Shore-Windparks beteiligt werden. Und das, obwohl den Netzbetreibern Garantierenditen bis zu 9 Prozent eingeräumt werden.

Am kostengünstigsten ist eine dezentrale Energieversorgungsstruktur, wo ein Großteil der erzeugten Energie auch regional verbraucht wird und dementsprechend weniger Netze ausgebaut werden müssen.

Nutzen wird dieses Quotenmodell lediglich den großen Energieversorgern. Es führt zur Manifestation der gegenwärtigen Strukturen der Energieversorgung, die bisher immer dafür gesorgt haben, dass die Strompreise kontinuierlich anstiegen. Auch die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen würde durch den Vorschlag von Minister Morlok unmöglich gemacht. Dabei haben gerade solche Beteiligungsmöglichkeiten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Energiewende bei der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.

Das EEG ist dringend zu überarbeiten, darin sind sich die Fachleute einig. Aber eine überstürzte kurzfristige Initiative scheint nicht dazu geeignet zu sein, den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sichere und vor allem verlässliche Füße zu stellen. Daher sollte das Gesetzgebungsverfahren im überparteilichen Konsens vorangetrieben werden, um die Energiewende gelingen zu lassen.

Kontakt:

Dr. Wolfgang Daniels
Präsident der VEE Sachsen e.V.    

Jan Schubert
Geschäftsführer VEE Sachsen e.V.