PM 4/12 vom 12.03.2012 – VEE Sachsen e.V. - Ministerpräsident Tillich fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Solarförderung - detaillierte Forderungen sucht man vergebens.

Ministerpräsident Tillich fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Solarförderung – Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht annehmbar – VEE Sachsen e.V. begrüßt Aussage von Herrn Tillich – detaillierte Forderungen sucht man vergebens.

Dresden, 12.03.2012. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt die heute verbreitete Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, in welcher er die mangelnde Planungssicherheit und Verlässlichkeit des bundesdeutschen Gesetzesentwurfs zur Kürzung der Solarförderung kritisiert. Unter diesen Umständen kann der Freistaat Sachsen dem Gesetz nicht zustimmen. 

In dem Papier stellt Ministerpräsident Tillich sechs Forderungen auf, mit dem man Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit wieder herstellen will. Maßgeblich ist dabei u.a. der Vorschlag der Local-Content-Reglung zu nennen, mit deren Hilfe man versuchen will, die einheimischen und europäischen Solarproduzenten gegen die stark subventionierten außereuropäischen Produkte schützen möchte und damit konkurrenzfähig machen möchte. Dagegen äußert sich der sächsische Ministerpräsident nicht zur geplanten Einführung der Ermächtigungsregelung, mit der in Zukunft schneller und vor allem am Bundestag vorbei Anpassungen an das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgenommen werden sollen. Ebenso nimmt er keinen Bezug auf den Vorschlag der Bundesregierung, dass zukünftig die Kappung der Förderung auf nur noch ca. 85% bis 90% des erzeugten Stroms festgeschrieben wird. Diese zwei Punkte werden aber in der Branche als Frontalangriff auf das EEG und damit auf die Energiewende angesehen und würden eine weitaus größere Dynamik entfalten, als die von Tillich geforderte Verlängerung der Übergangsfristen. 

Positiv ist dagegen die Einführung der Unterstützung von selbst verbrauchtem Solarstrom in Kombination mit einem Energiespeichersystem zu sehen. Gleichzeitig nimmt die VEE Sachsen e.V. erfreut zur Kenntnis, dass auch Herr Tillich nun scheinbar verstanden hat, dass sich eine vernünftige und ökologische Energieversorgung in Zukunft auf dezentrale Versorgungslösungen stützen muss. 

Die VEE Sachsen e.V. mahnt daher an, dass diesen Worten nun auch Taten folgen müssen. Hier bietet es sich an, die Vorgaben der Landesregierung für den Anteil an Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Sachsen bis zum Jahr 2020 deutlich zu erhöhen und in den aktuell diskutierten Landesentwicklungsplan und in das Energie-und Klimakonzept einfließen zu lassen.

Ebenfalls sollte Herr Tillich wissen, dass sich bei der Förderung durch das EEG nicht um eine Subvention handelt, sondern um ein Umlageverfahren, von dem auch noch die energieintensivsten Branchen und Unternehmen größtenteils befreit wurden. Hier wäre es in Zukunft sinnvoll, den ehrlichen Vergleich mit anderen Energieträgern auch auf die Braunkohle und die Atomkraft auszudehnen. Und hier müssten ehrlicherweise externe Kosten, wie Umweltverschmutzung und das Problem der Endlagerung bzw. der Renaturierung in die Berechnungen mit einfließen, um eine faire Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

Ansprechpartner: 

Jan Schubert
Geschäftsführer