Beteiligung

Minderheitsregierung in Sachsen tritt bei Energiewende auf die Bremse

2. Juni 2025
Anhörung Flächenziel und Beteiligungsgesetz

"CDU und SPD treten bei der Energiewende auf die Bremse. Das ist kein gutes Signal für die Wirtschaft in Sachsen. Gerade jetzt, wo der Ausbau der Erneuerbaren im Freistaat endlich in Fahrt gekommen ist, will die Minderheitskoalition das Zwei-Prozent-Flächenziel bis 2027 über den Haufen werfen. Den Unternehmen in Sachsen wird einmal mehr die Planungssicherheit genommen und aufwendige Verwaltungsverfahren der Regionalplanung müssten von vorne beginnen. Dabei braucht Sachsen für eine sichere und günstige Stromversorgung jetzt einen konsequenten Ausbau der Windenergie."

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Akzeptanz durch kommunale Beteiligung

7. Februar 2021

Das Feedback zeigt uns, wir sind mit unseren Sächsischen Klimagesprächen auf dem richtigen Weg, einen Beitrag dazu zu leisten, Klimaschutz und Energiewende in Sachsen transparenter zu machen. In unserer dritten Runde am Freitag, den 26. Februar 2021, werden wir uns der Frage zuwenden, ob kommunale Beteiligung, wie sie z.B. im EEG 2021 weiter ausgebaut wird, zu einer weiteren Akzeptanzsteigerung führt und wie diese kommuniziert werden muss. Da der Teufel oftmals im Detail steckt, werden wir auch beleuchten, welche rechtlichen Fallstricke zu vermeiden sind.