Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:

Bündnis 90/Die Grünen

• Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
• Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie

SPD

• Gesundheit und Soziales
• Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

CDU

• Finanzen
• Kultus
• Inneres
• Staatskanzlei
• Wissenschaft und Kunst

Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:

https://gruene-sachsen.de/fileadmin/media/publikationen/v9pmi10ct5/Koalitionsvertrag_2019/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf

Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.

Einige Punkte:

• Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden.
• Sächsischer Masterplan  Energie  und  Klimaschutz soll beschlossen werden.
• Wir  werden  unverzüglich  das  Energie-und  Klimaprogramm  (EKP)  anpassen.  Zu  dessen Kernpunkten  gehören  ein  Ausbauziel  für  erneuerbare  Energien,  ein  Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen  und    Bürger    sowie    Kommunen    und    eine Wasserstoffstrategie.Wir schreiben das EKP bis zum Sommer 2020 fort, setzen es im gleichen Jahrin Kraft und schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für dessen rasche Umsetzung.
• Das   EKP   soll   sich   an   einem   zusätzlichen   Ausbau   von   10   Terrawattstunden   (TWh) Jahreserzeugung  aus  erneuerbaren  Energien  bis  2030  orientieren.  Für  2024  orientieren  wir uns  an  einem  Zubau-Zwischenziel  von 4TWh,  von  dem  der  Hauptteil  durch  Windenergie gewonnen werden soll.
• Zur Verbesserung  von  Transparenz  und  Beratung  sowie  zur  Konfliktlösung  im  Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.
• Im   Rahmen   bundesrechtlicher   Regelungen   werden   wir   im   Freistaat   Sachsen   den Mindestabstand   von   neuen   Windenergieanlagen   zur   Wohnbebauung   auf   1000   Meter festlegen.
• Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.
• Wir nutzen die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik voranzubringen.
• Technologien  zur   Produktion,   Speicherung  und  Nutzung  von Wasserstoff  sollen  umfassend  erforscht  und  am  Markt  erfolgreich  eingeführt  und  etabliert werden.  Wir  wollen  dabei  sicherstellen,  dass  vorrangig  Wasserstoff  aus  erneuerbaren Energien   zur   Anwendung   kommt.  Wir   beabsichtigen,hierzu   noch   2020   eine   eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.

Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html

Soweit zunächst zu Ihrer Information ...

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.

Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.

Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.

[... mehr ...]

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben mit Vertretern der Parteien die Frage diskutiert: "Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?" 

Von Seiten der Politik dabei: CDU: Dr. Stephan Meyer, SPD: Jörg Vieweg, Grüne: Dr. Gerd Lippold, Linke: Marco Böhme, FDP: Franziska Rudolph, AfD: niemand

Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2019 sind hier zu finden:

https://www.vee-sachsen.de/ltw2019

Diskutieren Sie mit uns und den Kandidaten der Landtagswahl:

Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.

• Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
• Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
• Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
• Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?
• Brauchen wir eine CO₂-Steuer?

Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren  Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.

Veranstaltungen finden statt wie folgt:

Leipzig

• Donnerstag, 22. August 2019, 18:00 Uhr (Einlaß: 17:30 Uhr)
• Historischer Wartesaal - Zugang über Buchhandlung Ludwig
  Hauptbahnhof Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 04109 Leipzig

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand

Dresden

• Dienstag, 27. August 2019, 19:00 Uhr (Einlaß: 18:30 Uhr)
• Rudolf-Mauersberger-Saal, Haus an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand

Görlitz

• Donnerstag, 29.08.2019, 18:30 Uhr (Einlaß: 18:00 Uhr)
• Kühlhaus Görlitz, Am Bahnhof Weinhübel 2,02827 Görlitz

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand

Mischen Sie sich ein!

Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.

Rund 90 Teilnehmer folgten der Einladung von VEE Sachsen e.V., BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Bundesverband WindEnergie e.V. (Landesverband Sachsen) und dem Forum für Energiewende und Regionale Entwicklung im Elbland e.V. (Elbland-Forum) zur Energiepolitischen Podiumsdiskussion "Was treibt uns morgen an? Quo vadis, Energiewende?" in die Dreikönigskirche in Dresden am 31. August 2017.

Harld Uphoff, Stellvertretender Geschäftsführer der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., hat zunächst die Forderungen der Verbände für Erneuerbare Energien an die Politik dargestellt.

• BEE-Vorschlagspapier zur Bundestagswahl 2017 (PDF)
• Präsentation BEE-Vorschläge zur Bundestagswahl, Harald Uphoff (PDF)

Nach einer Umfrage ist die größte Sorge der Deutschen vor der Wahl der Klimawandel. Uns interessierten daher die Positionen der Vertreter der Parteien zu Fragen wie:

• Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
• Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
• Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
• Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?

[... mehr ...]

Positionspapier der sächsischen CDU www.cdu-fraktion-sachsen.de/energiepapier/	Bedeutung der Braunkohle für die Energiewirtschaft der DDR (Titelseite, Energieträger Braunkohle, Institut für Braunkohlenbergbau Großräschen, Betrieb im VE Braunkohlenkombinat Senftenberg, 1980)

In ihrem jüngst veröffentlichten Positionspapier Energie entfernt sich die sächsische CDU immer weiter von den selbst beschlossenen Zielen des Koalitionsvertrags aus dem November 2014. Die Erneuerbaren Energien finden in dem CDU-Papier allenfalls noch als Randnotiz eine Beachtung. Sie gelten als Störfaktor, der die Leistung und Ausnutzung konventioneller Kraftwerke sinken lässt. Denn in diesem Jahrhundert ist für die CDU der "Eckpfeiler der Energieversorgung in Sachsen ... nach wie vor der Energieträger Braunkohle". Die sächsische CDU lehnt ebenfalls hocheffiziente Gaskraftwerke ab, die schnell auf die Leistungsschwankungen im Netz reagieren könnten. Stattdessen setzt sie auf das Thema Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung zu dem wiederum die Auskopplung von Wärme thermischer Großkraftwerke (Braunkohle) gehört.

Der Umbau der Energieversorgung hin zu 100 % Erneuerbarer Energien ist mit der sächsischen Regierungspartei nicht zu machen. Statt die Ziele des Koalitionsvertrags, der eine Steigerung der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent vorsieht, klammert sich die CDU rückwärtsgewand an die überholten Ziele des Energie- und Klimaprogramms (EKP 2012: 28 % EE bis 2022), die ohne weiteres Zutun schon im übernächsten Jahr erreicht sein werden. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Überarbeitung des EKP und Erhöhung dieser Ziele finden keine Erwähnung. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der sächsischen Energiepolitik erreicht, der einem faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren gleichkommt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Blick in die ostdeutsche Geschichte der Energieversorgung. Die Lektüre des Kohle- und Energieprogramms der DDR aus dem Jahre 1957 weist viele Parallelen auf. Durch den Ölpreisanstieg Anfang der achtziger Jahre wurde der Braunkohleabbau nochmals verstärkt.

Staats- und Parteichef Honecker forderte im Januar 1980:

• „Öl muß als Brennstoff in bisher nicht gekanntem Umfang durch Braunkohle ersetzt werden.“
• „Die Braunkohlenindustrie muß die Produktion steigern und den Abbau unter den rationellsten Gesichtspunkten mit doppelter und dreifacher Arbeitsproduktivität organisieren.“
• „Mit einem geringen Zuwachs an Energie und Rohstoffen muß mehr produziert werden“, das Verhältnis zwischen den Ressourcen und dem Leistungszuwachs müsse sich grundlegend und dauerhaft verändern.
• Abwärme soll stärker genutzt werden; „Verschwendung darf es nicht mehr geben.“

Wenn man diese Ziele liest fragt sich nicht nur die VEE Sachsen e.V. zu Recht ob sich die Energiepolitik in Sachsen in den letzten 35 Jahren entscheidend geändert hat.