^{Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Landesverband Sachsen & VEE Sachsen e.V.
Gemeinsame Presseerklärung vom 02.09.2021}

De-Industrialisierung droht: Sachsen muss Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen

Erneuerbaren-Anteil mittlerweile Standortfrage für viele Unternehmen – Alte Marke „Energieland Sachsen“ jetzt mit neuer Bedeutung füllen

Dresden, 2. September 2021. Der Freistaat Sachsen muss deutlich ehrgeiziger bei der Energiewende und der Dekarbonisierung werden – andernfalls droht eine massive Abwanderung der Industrie. Zu diesem Schluss kommen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Landesverband Sachsen, und die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen e.V. (VEE). Sie warnen davor, dass Sachsen seine bisherigen Standortvorteile verspielt, da der Anteil an Erneuerbaren immer mehr zur Standortfrage für Unternehmen wird.

Energieland Sachsen: Dieser Ruf heftet dem Freistaat dank seiner Braunkohlereviere seit Jahrzehnten an. Auch deswegen war Sachsen lange Zeit ein beliebter Standort der Industrie. Doch das Bundesland verschläft derzeit den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen – und ist im bundesweiten Vergleich mittlerweile Schlusslicht beim Ökostrom-Anteil.

Das werde mittelfristig Konsequenzen haben, sind sich VEE und der Landesverband Sachsen des BVMW sicher. Denn der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren sowie die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren werden für immer mehr Unternehmen zur Standortfrage. Auch bei den Lieferketten rückt die klimaneutrale Produktion in den Fokus. Beispielsweise müssen immer mehr Automobilzulieferer nachweisen, dass sie ihre Bauteile emissionsfrei herstellen.

Ein Beispiel ist die Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG bei Leipzig. Sie entwickelt, produziert und vertreibt weltweit Messgeräte und -systeme zur Überwachung von Staub- und Schadstoffemissionen aus industriellen Anlagen sowie zur Prozesskontrolle.

„Unternehmen werden im globalen Wettbewerb mehr und mehr an den ESG-Nachhaltigkeitskriterien gemessen“, sagt Vorstand Dr.-Ing. Holger Födisch. „Unser Unternehmen setzt schon seit 1998 auf eine eigene Versorgung. Zudem verfügen wir über diverse Speicher für Strom und Wärme.“ Doch in den vergangenen Jahren seien die Fördermöglichkeiten bei Anschaffung und Betrieb von umweltfreundlichen Energieerzeugungsanlagen und Speichern immer komplizierter geworden oder ganz weggefallen. Vorschriften und bürokratische Hürden nähmen ständig zu und überfordern Beteiligte wie Interessierte. „Hier könnte sich der Freistaat dafür einsetzen, dass die Eigenstromerzeugung und -nutzung nicht weiter bestraft wird und Anreize geschaffen werden, die dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien in den Unternehmen weiter auszubauen.“

„Die aktuelle Klimapolitik im Freistaat verunsichert die Wirtschaft und bringt den Standort Sachsen nicht auf den Weg zu einem treibhausgasneutralen Stromsektor“, sagt Dr. Jochen Leonhardt, Präsident des BVMW-Landesverbands Sachsen. „Erneuerbare haben inzwischen ein Preisniveau erreicht, mit dem mittelständische Betriebe kostengünstig ihren Strom produzieren können. Die derzeitigen Rahmenbedingungen führen aber dazu, dass Interessierte gar nicht in Erneuerbare investieren.“

„Dass der Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen seit Jahren stagniert, ist nicht nur ein riesiges Problem für die hiesigen Klimaziele“, sagt VEE-Präsident Dr. Wolfgang Daniels. „Es bedeutet auch eine ganz unmittelbare Gefahr für die Arbeitsplätze in der Region. Erneuerbare als Stütze einer klimaneutralen Stromproduktion sind genauso ein Teil moderner Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Telekommunikation.“

BUND Sachsen • BWE Sachsen • VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung August 2021 vom 02.08.2021

Kein „Grün gegen Grün“: Landesverbände des BUND und BWE sowie VEE Sachsen erarbeiten gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Vogelschutzleitfadens der sächsischen Staatsregierung

2. August 2021. Dresden/Leipzig. Die sächsischen Branchenverbände für Erneuerbare Energien, BWE Sachsen und VEE Sachsen, sowie der BUND Sachsen haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des „Leitfadens Vogelschutz an Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen“ vorgelegt. Mit ihrer Zusammenarbeit zeigen die drei Verbände, dass Klimaschutz und Artenschutz vereinbar sind und der oft beschworene Kampf „Grün gegen Grün“ in Wirklichkeit nicht existiert.

Die gemeinsame Positionierung der Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände zum Leitfaden des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ist ein deutliches Signal: In Sachsen wird beim Ausbau der Windenergie als wesentlichen Baustein der Energiewende gemeinsam und fachübergreifend nach dem besten Weg gesucht.

Die drei Verbände sind sich einig, dass der Vogelschutzleitfaden so ausgestaltet sein muss, dass er einen zügigen und gleichzeitig artenverträglichen Windenergieausbau ermöglicht. Er enthält viele Ansätze, um für mehr Rechtsklarheit in der Genehmigungspraxis zu sorgen. Gleichzeitig darf der Ausbau nicht auf Kosten von Natur und Umwelt gehen.

Deswegen ist ein übersichtlicher, leicht nachvollziehbarer Leitfaden zum Vogelschutz notwendig, um den Ausbau der Windkraft mit maximalem Vogelschutz zu verknüpfen.

„Windkraftnutzung fachgerecht angewandt ist keine Gefährdung für die Vogelwelt“, unterstreicht Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen, die Relevanz der fachübergreifenden Zusammenarbeit. „Und zweitens schützen wir sie durch Erneuerbare langfristig vor dem Klimawandel und seinen Effekten.“

„Artenschutz und Ausbau der Windenergie sollen auch in Sachsen weiterhin kein Widerspruch sein,“ so Kerstin Mann, stellv. Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Bundesverband Windenergie e.V. Sie betont: „Die Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Anlagenbetrieb und der aktuellen Forschung ermöglichen eine effektive Ausnutzung der ausgewiesenen Flächen. Dafür liefert der Leitfaden eine wesentliche Grundlage.“

„Auch wenn die Klimakrise inzwischen die wahrscheinlich größte Bedrohung für die Biodiversität ist, darf beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Artenschutz nicht auf der Strecke bleiben“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen. „Wir erwarten deshalb, dass auf Grundlage unserer gemeinsam erarbeiteten Stellungnahme ein praxisgerechter Artenschutzleitfaden für die Windenergie entsteht.“