^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2020 vom 03.12.2020}

Impulse für einen Neustart der Energiewende in Sachsen an Staatsminister überreicht

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) hat am 2. Dezember 2020 ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatsekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Die Energiewendestrategie dient als Impuls für das Maßnahmenprogramm, das infolge des „Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2020 – 2030“ (EKP) seitens der Landesregierung erarbeitet werden soll.

Der Neustart der Energiewende in Sachsen lässt weiter auf sich warten: Das EKP ist noch immer nicht veröffentlicht, soll im ersten Quartal 2021 in Kraft treten. Es setzte den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik. Konkrete Maßnahmen, bis wann diese Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden, enthält das EKP allerdings nicht.

Eine „Interministerielle Arbeitsgruppe EKP“ soll deswegen im Anschluss an den Kabinettsbeschluss ein Maßnahmenprogramm erstellen, um die Ziele und Strategien in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Mit einem solchen Maßnahmenprogramm ist nicht vor Sommer 2021 zu rechnen.

In diese Lücke stößt nun der VEE mit seiner „Sächsischen Energiewendestrategie 2020“. Sie soll den Neustart der Energiewende beschleunigen und kann als Impuls für Arbeit der Arbeitsgruppe dienen.

Die „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ der VEE mit mehr als 100 Vorschlägen zu 14 Bereichen der Energiewende können Sie hier einsehen:

• https://www.vee-sachsen.de/artikel/saechsische-energiewendestrategie-2020-impulse-fuer-ein-massnahmeprogramm

Das „Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020 – 2030“ (kurz: EKP) soll im ersten Quartal des Jahres 2021 vom Kabinett beschlossen werden. Es wird als der strategische Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik angesehen. Die VEE Sachsen e.V. hat erhebliche Bedenken, zentrale Fragen der Energie- und Klimapolitik des Freistaates Sachsen in einem Regierungsprogramm zu regeln. Den Rahmen sollte ausgehend vom Gesetzesvorbehalt und Rechtsstaatsprinzip ein sächsisches Klimaschutzgesetz liefern. Ein solches ist nicht vorhanden.

Es muss davon ausgegangen werden, dass das EKP die Ziele, wie sie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sind, wiederholt. Konkrete Maßnahmen, innerhalb welcher Zeitschiene diese Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden, werden dem EKP nicht zu entnehmen sein.

Vielmehr wird eine „Interministerielle Arbeitsgruppe EKP“ im Anschluss an den Kabinettsbeschluss des EKP ein Maßnahmenprogramm erstellen, um die Ziele und Strategien in konkrete Maßnahmen zu übersetzen.

Mit einem solchen Maßnahmeprogramm ist nach unserem Kenntnisstand nicht vor Sommer 2021 zu rechnen.

Im Koalitionsvertrag ist zu den Zielen festgehalten wie folgt:

„Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.“^[1]

Grundsätzlich begrüßt die VEE Sachsen e.V. diese Weichenstellung, da damit eine Beendigung des faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien angekündigt wird. Nach unserer Kenntnis ist folgendes Ausbauszenario vorgesehen:

_{Angaben: Erträge/Ziele in GWh/a}

Für den Horizont 2030 ist ein Ertragsziel aus Erneuerbaren Energien in Sachsen in Höhe von 16.000 GWh/a geplant.

Der aktuelle Bruttostromverbrauch in Sachsen beträgt rund 26.300 GWh/a.^[2]

Der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellte Strom wird zur wichtigsten Primärenergie werden und es ist aufgrund der Sektorenkopplung mit einem stark steigenden Strombedarf zu rechnen. Wir gehen – bei Absinken des Primärenergiebedarfes – von einer Steigerung des Stromverbrauches von einem Faktor 1,63^[3] aus.

Hieraus ergibt sich ein Energiebedarf an Strom in Sachsen in Höhe von rund 42.870 GWh/a bei vollständiger Klimaneutralität in allen Sektoren. Das für 2030 geplante Ertragsziel der Sächsischen Landesregierung von 16.000 GWh/a ist damit weit von dem Erforderlichen entfernt.^[4]

Wir halten daher fest, dass wir zwar ausdrücklich die im Koalitionsvertrag erkennbare Weichenstellung begrüßen, da hiermit der Startschuss für einen Neuanfang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Sachsen gegeben sein könnte. Gleichzeitig wollen wir aber nicht verhehlen, dass dies lediglich ein Auftakt sein kann.

Es ist erforderlich, im Wege eines Sofortprogrammes dafür Sorge zu tragen, den faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien in Sachsen jetzt zu beenden und nicht auf die Zukunft zu verschieben. Zudem sind verschiedenste Ausbauhemmnisse zu beseitigen.

So kann insbesondere der Ausbau der Windenergie nicht auf eine etwaige zukünftige Teilfortschreibung verwiesen werden, nachdem die laufende Regionalplanung die aktuellen Ziele der Landesregierung ignoriert und auf Grundlage des völlig überholten Energie- und Klimaprogrammes aus dem Jahr 2012^[5] fortschreibt. Wenn das Instrument der Regionalplanung dazu führt, dass notwendige Ziele erst in 5 bis 10 Jahren Berücksichtigung finden, so ist dessen Tauglichkeit in Sachen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen.

Ohne entsprechendes Maßnahmen in einem Sofortprogramm werden die Ziele des Koalitionsvertrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ad absurdum geführt und es wird kein nennenswerter Zubau neuer Anlagen bis zum Ende der Koalitionsperiode erfolgen.

Wir unterbreiten daher nachfolgen Vorschläge für einen Neustart der Energiewende in Sachsen ... [weiter]

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2020 vom 02.12.2020}

Klimaneutrales Sachsen bis zum Jahr 2032: Möglich und notwendig – aber wir müssen jetzt handeln!

VEE Sachsen zeigt Ausbaupfade für ein klimaneutrales Sachsen entsprechend internationaler Abkommen – Deutlich höhere Ausbauziele als im Koalitionsvertrag der Landesregierung nötig

Sachsen kann bis 2032 klimaneutral werden und damit das Pariser Klimaabkommen einhalten. Dafür sind allerdings enorme Anstrengungen nötig. Das zeigen Berechnungen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen. Denn das Bundesland ist im bundesweiten Ranking im Ausbau Erneuerbarer Energien das Schlusslicht. Der VEE definiert gleichzeitig nötige Meilensteine und fordert nun zu koordiniertem Handeln auf.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen stagniert seit Jahren. Damit Deutschland dem Pariser Klima-Abkommen gerecht werden kann, muss Sachsen allerdings bis 2032 klimaneutral sein. Andernfalls ist Sachsens Anteil am Ziel, die Klima-Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, in Gefahr – und die Region spürt bereits heute die Wucht des Klimawandels. Wie das Bundesland dieses Ziel erreichen kann, hat nun die VEE Sachsen e.V. berechnet.

Ausgangspunkt ist der Stromverbrauch – und zwar sektorenübergreifend. Bis zum Jahr 2032 steigt der Stromverbrauch voraussichtlich auf rund 42.870 GWh/a. Gründe hierfür ist die Koppelung der Sektoren – wobei der Wärmesektor (z.B. das Beheizen der Gebäude) und der Verkehrssektor ebenfalls auf Erneuerbare Energien setzen –, sowie die steigende Produktion von industriellem grünem Wasserstoff. Das entspricht einer Steigerung des Stromverbrauchs von mindestens 60 Prozent.

Deutschland müsste bereits 2030 mehr als 90 Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnen, will es im Jahr 2032 klimaneutral sein. Auf Sachsen heruntergebrochen bedeutet das:

• Vor allem die Windenergie spielt darin eine Schlüsselrolle. 2030 müsste sie einen Anteil von rund 19.400 GWh/a zur Energieproduktion beisteuern, bis 2032 dann rund 22.480 GWh/a. Damit müssten rund 1.800 Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 4 MW betrieben werden. Die dafür benötigte Fläche entspricht zwei Prozent der Fläche von Sachsen.
   
• Die Photovoltaik, als zweitstärkster Sektor mit Ausbaupotenzial, müsste bis 2030 wenigstens 8.270 GWh/a und zwei Jahre später wenigstens 9.540 GWh/a beisteuern.

Das zukünftige Energie- und Klimaprogramm (EKP) der sächsischen Landesregierung wird nicht den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens entsprechen. Die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen sind bereits dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt allerdings weder den steigenden Stromdarf noch die Notwendigkeit eines klimaneutralen Sachsens bis 2032. Nach dem Ausbauziel der Landesregierung ist ein Ausbauziel für Windenergie von bis zu 8.500 GWh/a bis zum Jahr 2030 geplant – benötigt werden aber rund 19.400 GWh/a.

„Sachsen als Energieland darf den Umbau der Energieversorgung zu Erneuerbaren nicht weiter verschlafen“, sagt Andreas W. Poldrack, Geschäftsstellenleiter der VEE Sachsen e.V., „Die Energiewende in Sachsen hin zur klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise ist möglich. Aber nur dann, wenn alle Akteure, also Landes- und Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verbände an einem Strang ziehen.“