^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2021 vom 04.03.2021}

Forderungskatalog könnte als Klimaschutz-Vorlage für sächsische Kommunen dienen

Leipzig hat 2019 als einzige sächsische Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. Dennoch werden die im Stadtrat getroffenen Maßnahmen, die Treibhausgase entsprechend dem Pariser Klimaabkommen zu minimieren, nur schleppend umgesetzt. Leipziger Klimagruppen machen nun Ihren Widerstand in Form eines Forderungspapiers sichtbar. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) Sachsen unterstützt diese Forderungen und sieht sie als Vorlage für sächsische Kommunen im Kampf für mehr Klimaschutz in Sachsen.

Das Leipziger Klimagruppen-Bündnis „Leipzig fürs Klima“ protestiert mit Forderungspapieren gegen die schleppende Umsetzung der im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz in Leipzig. Die Forderungen sind ein Appell an die Stadtverwaltung, die Klimaschutz-Ziele den Anforderungen des Pariser Abkommens anzupassen. Mit konkreten Handlungsvorschlägen zu mehr Zielgenauigkeit, Krisenbewusstsein, Verantwortung, Transparenz und Beteiligung fordern die Klimagruppen die Stadtverwaltung auf, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu leisten. Ein Beispiel: Insbesondere die Nutzung von Dachflächen kommunaler Gebäude für Photovoltaik birgt ein großes, aber bisher ungenutztes Potenzial. Die Forderungen können im Detail hier eingesehen werden:

• https://leipzigfuersklima.de/forderungen-leipziger-klimagruppen

Leipzig hatte im Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit hatte die Stadt die Klimakrise anerkannt und beschlossen, Klimaschutz als übergreifende Aufgabe in die kommunale Politik einzubinden. Sachsens größte Stadt ist die bisher einzige im Bundesland, die den Notstand ausrief. Dabei stockt der Klimaschutz in ganz Sachsen.

Die VEE unterstützt die Forderungen der Leipziger Klimagruppen und sieht das Papier als Vorlage für andere sächsischen Kommunen. „Die Stadt Leipzig muss aufpassen, dass ihr Ausrufen des Klimanotstands und ihr anschließend verhaltenes Handeln letztendlich nicht als Greenwashing wahrgenommen werden“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, und ergänzt mit Blick auf Nachahmer: „Der Forderungskatalog der Klimagruppen ist auch eine Chance für andere Kommunen, sich mit ganz konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz inspirieren zu lassen.“

Städte oder Länder, die den Klimanotstand ausrufen, anerkennen den Klimawandel als akute Bedrohung, welcher höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben wird. Sie verpflichten sich, Maßnahmen zu ergreifen, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Konstanz war im Mai 2019 die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand ausrief. Es folgten über 70 weitere Städte – darunter Leipzig als einzige sächsische Stadt.

Am 19. März 2021 widmen sich die „Sächsischen Klimagespräche“ der Frage, wo wir 5 Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Live dabei unter: https://www.vee-sachsen.de/live