CDU-Fraktion

CDU-Energieexperte drängt auf Überarbeitung der deutschen Energiestrategie

Die Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgestellten Untersuchung "Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland", welche mit 6,88 Cent je Kilowattstunde in Sachsen die bundesweit höchsten Stromnetzentgelte feststellte, werden von Spitzenverbänden der Wirtschaft mit Sorge betrachtet. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch:

"Die Wirtschaft sagt klipp und klar, wie gefährdet der Industriestandort Deutschland und Sachsen ist. Diese Besorgnis teile ich. Deshalb unterstütze ich die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, direkt nach der Bundestagswahl zu einer überarbeiteten Energiestrategie für Deutschland zu kommen.

Die Grundlast muss erhalten und rentabel bleiben, der Zubau von Erneuerbaren Energien muss verlangsamt und eigenen Marktkräften ausgesetzt werden. Zudem müssen die Netze um- und ausgebaut sowie die Erforschung von Speichermöglichkeiten vorangetrieben werden. Das sind die Kernaufgaben der kommenden Jahre. Aus Sachsen werden wir diesen Weg weiterhin sachlich begleiten. Wir wissen, dass unser Wohlstand aus den Betrieben kommt."

Quelle: PM der sächsischen CDU Fraktion im Landtag vom 03.09.2013

In der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zu Energieforschung und Speichertechnologie erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der SPD-Antrag ist reine Schaufensterpolitik. Klare Bedeutungen, Ziele und Maßnahmen mit Verantwortlichkeiten sind hingegen im Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen 2012 bereits festgelegt, welches alle Bereiche von der Energieforschung, über die Energieversorgung bis hin zum Klimaschutz konkretisiert.“

Entscheidend für die Realisierung der energiepolitischen Ziele ist es, diskontinuierlich anfallende regenerative Energien durch Speicherung bedarfsgerecht in das Energiesystem einbringen zu können. „Die derzeit noch unzureichende Grundlastfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Regenerativen Energien sind der Grund, weswegen der Freistaat Sachsen seine Ausbauziele realistischer einstuft, als dies andere tun. Im Unterschied zu diesen Stimmen stehen wir in der Regierungsverantwortung für unser Land und nehmen diese auch wahr: Das bedeutet, dass wir erfüllbare Ziele setzen und nicht irgendwelchen ‚Höher-Weiter-Schneller’-Trends hinterher hecheln“, so Meyer weiter.

Der CDU-Technologieexperte betont, dass technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Hier wird die Forschung gefragt sein. Meyer spricht sich dafür aus, die Bewertung regenerativen Energieträger methodisch so auszurichten, dass aus diesem System heraus Innovationsimpulse für Energiespeicher ausgehen. Als Kriterium bietet sich die Jahresvollbenutzungsdauer der Regenerativen Energien an. „In dieser Richtung ist aus meiner Sicht auch die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen“, so Meyer.

Dass der Freistaat Sachsen im Bereich der Energieforschung bereits sehr gut aufgestellt ist, zeigt ein Blick auf die „Landkarte der Energieforschung“. Die gegenwärtige und künftige EFRE-Förderung für innovative Energietechniken stellt einen wichtigen Schwerpunkt der sächsischen Förderpolitik dar.

Quelle: PM der  CDU Fraktion im sächsischen Landtag vom 20.06.2013

CDU-Energieexperte: "Lackmustest für die Energiewende"

Zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch:

"Die Energiewende hat ein Grundlastproblem. Wer die Energiewende wirklich will, kommt am Thema der Speicherung nicht vorbei. In jeder Rede zur künftigen Energiestruktur kommt dieser Punkt vor, unabhängig von der parteipolitischen Couleur. Daher kann es nicht sein, dass ein bestehendes und funktionierendes Speicherkraftwerk nicht saniert wird, sondern komplett vom Netz gehen soll. Hier müssen die Rahmenbedingungen, insbesondere im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Dies sollte spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl geschehen."

Quelle: PM der Fraktion der CDU im sächsischen Landtag vom 03.04.2013

Landesentwicklungsplan 2012 – zeitgemäßes Konzept für eine nachhaltige Raumentwicklung in Sachsen

Gegenstand der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages war der Landesentwicklungsplan 2012. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, landesentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

"Die Anhörung machte deutlich, dass die Sachverständigen in der Bewertung des vorliegenden Entwurfs des Landesentwicklungsplans ein positives Gesamtfazit zogen. Gelobt wurde insbesondere die Fortentwicklung und Qualifizierung sowie die hohe Qualität der Planung. Die Experten bestätigten, dass es sich um ein zeitgemäßes Konzept handelt, das aktuelle Entwicklungen aufnimmt, auf diese reagiert und somit auf eine nachhaltige Raumentwicklung im Landesentwicklungsplan 2012 – zeitgemäßes Konzept für eine nachhaltige Raumentwicklung im Freistaat Sachsen abzielt.

Eine kontroverse Diskussion gab es jedoch beim Thema Windenergie. Konsens ist, dass über das Energie- und Klimaprogramm das Ausbauziel Wind, welches zum regionalen Mindestenergieertrag führt, durch die Staatsregierung so schnell als möglich beschlossen werden muss."

Zum Hintergrund: Ziel des Landesentwicklungsplanes ist es, eine nachhaltige Raumentwicklung, welche die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt, zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung zu führen. Aufgabe der Landesentwicklung soll es sein, auf der Grundlage aller raumbezogenen Fachplanungen, wie Verkehr, Wirtschaft, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Arbeit und Freizeit wesentliche raumbedeutsame Entwicklungsziele zu erarbeiten. Die landesrechtliche Grundlage bildet das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen.

28. Februar 2013 | Oliver Fritzsche