Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lippold: Verheerende Bilanz - Freistaat wird immer mehr von den Chancen der Energiewende in Deutschland abgekoppelt

Dresden. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung einer Studie, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016 untersuchte.

Nach den vorliegenden Zahlen ist der Anteil der (Brutto-) Stromerzeugung der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015 auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit sind es bereits 36 Prozent.

"CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach", erinnert Lippold. "Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden. Das heißt, statt der im Jahr 2012 im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU/FDP-Koalition vorgesehenen 28 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2023 nun 35-40 Prozent anzusteuern."

"Die Bilanz nach zwei Jahren sieht jedoch - trotz vollmundiger Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium - verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei", kritisiert der Abgeordnete. "Mit neun neuen Windkraftanlagen und dem Abbau von 14 alten Anlagen wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist keine Besserung in Sicht."

"Grün (mit)regierte Bundesländer wie Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen dagegen, wie wirkungsvoll Landespolitik in der Energiewende umsteuern kann", erklärt Lippold. "In Rheinland-Pfalz wurden im letzten Jahr mit 79 Anlagen siebenmal so viel Windenergieanlagen installiert und selbst im kleineren Thüringen mit 48 Anlagen noch fünfmal so viel. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau um 140 Prozent auf 124 Anlagen."

"Das beweist, dass bisherige Blockaden nicht in unüberwindlichen Schwierigkeiten von Planungs- und Umsetzungsprozessen begründet liegen. Sie sind politischer Natur und können durch entschlossenes Regierungshandeln auch aufgelöst werden."

"Sachsen fällt im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft weiter zurück, damit profitieren die Menschen im Freistaat auch nicht von den wirtschaftlichen Chancen."

Der Abgeordnete wirft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" vor. "Die Zielstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Sachsen aus dem Koalitionsvertrag gehören in das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats. Nur so können sie zur Planungsgrundlage werden und zum Erfolg führen."

"Auch die Photovoltaikbranche ist im Vergleich zu den Nachbarländern weiter zurückgefallen", bemängelt Lippold. "So wurden im letzten Jahr nur 62 Megawatt (MW) neue Photovoltaikkapazität aufgebaut. Das bedeutet Rang 10 im Bundesvergleich. In den ostdeutschen Nachbarländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde jeweils mehr als die doppelte Leistung installiert. Das schlägt sich auch in Bilanzen der Installationsbetriebe und der verbliebenen Industrie nieder. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 verlor die EE-Branche in Sachsen weit mehr Arbeitsplätze (-16 Prozent gegenüber 2011) als im bundesweiten Durchschnitt (-0,14 Prozent)."

Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, da Wirtschaftsminister Dulig diese nicht mehr erheben lässt.

Die Studie wurde im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen (VEE Sachsen e.V.) erarbeitet.

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GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! - Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute (Montag, 16. September) auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.

"Erneuerbare Energien sind die Zukunft - Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!", ist ihr Beschluss überschrieben.

"[Wir] wollen das EEG und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem wachsenden Anteil der Erneuerbaren am Strommix weiter entwickeln. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben. Erneuerbare Energien und dezentrale Stromversorgungssysteme senken die Strompreise und Investitionskosten", heißt es im Beschluss.

Gefordert wird die Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise, der Erhalt und die Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare, verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber, die Förderung des standortorientierten Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik und die Fortführung des Aufbaus von Forschung-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten von erneuerbaren Energien in Ostdeutschland.
"Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien als wichtigen Baustein für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Ostdeutschland."

In ihrem Beschluss stellen die Ost-Landtagsfraktionsvorsitzenden fest, dass die Energiewende von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt wird.
"Die Zahl der in der erneuerbaren Energiewirtschaft im Osten Beschäftigten ist mit 95.000 Menschen fast drei Mal so hoch wie in der konventionellen Energiewirtschaft."

"Seitdem durch den Erfolg der erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise sinken und die EEG-Umlage steigt wird deutlich, dass es erhebliche Auffassungsunterschiede über die richtige Ausrichtung und Geschwindigkeit der Energiewende gibt."
"Die „Merkelsche“ Energiewende bremst nicht nur die Erneuerbaren, sondern blendet auch den Wärmemarkt und den Verkehrssektor aus."

"Sowohl die große Koalition bis 2009 als auch die schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel haben das EEG systematisch umgebaut zu einer Förderung der Großen zu Lasten der Kleinen. Sie haben das EEG politisch missbraucht, um wenige Betriebe beim Strompreis besser zu stellen. Diese Entlastungen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen durch eine höhere EEG-Umlage im Strompreis tragen. Weil die Strompreise an der Börse sinken, können sich große Firmen günstig mit Strom eindecken, während sich die Kleinverbraucher mit immer höheren Energiepreisen konfrontiert sehen. Die Kosten der Ausnahmen werden auf die anderen Stromverbraucher umgelegt, während die Großverbraucher auf diese Weise doppelt sparen."

"Ostdeutschland wird mutwillig zum Verlierer der Energiewende gemacht", warnen die Fraktionsvorsitzenden. "Die schrittweise Demontage des EEGs hat vor allem in Ostdeutschland herbe wirtschaftliche Verluste hinterlassen. Besonders die in Ostdeutschland starke Solarbranche wurde durch unangekündigte Kürzungen der EEG-Tarife und durch mangelnde Reaktionen auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen. Private und auch öffentliche Investitionen z. B. der Stadtwerke, wurden durch Blockade der EU-Klimaschutzpolitik und aufkommende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende durch die Bundesregierung unrentabel gemacht. Und dieser ökonomische und ökologische Blindflug hat noch kein Ende."

"Gleichzeitig boomen die dreckigen Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die ihren Strom zu Billigpreisen exportieren, während die unabsehbar teuren Umweltschäden in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier verbleiben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten werden darüber hinaus mit den bundesweit höchsten Strompreisen, unter anderem wegen des Netzausbaus, bestraft."

» Der Beschluss "Erneuerbare Energien sind die Zukunft - Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!" im Wortlaut

Quelle: PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 16.09.2013

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag zum Thema: Ausbaubedarf beim Stromnetz im Freistaat Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, stellte an die sächsische Staatsregierung eine kleine Anfrage zum für Sachsen sehr wichtigen Themenkomplex: Ausbaubedarf beim Stromnetz in Sachsen. Die Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) sind sehr aufschlussreich. Der Freistaat verfügt nicht über konkrete Zahlen zum Thema.

Kleine Anfrage zum Ausbaubedarf Stromnetz im Freistaat Sachsen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag zum Thema: Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, stellte an die sächsische Staatsregierung eine kleine Anfrage zum für Sachsen sehr wichtigen Themenkomplex: Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen. Neben der Frage, wie viele Anlagen in den zurückliegenden Jahren repowert wurden und zukünftig repowert werden sollen, fragte die Abgeordnete nach der konkreten Strategie der Staatsregierung, mit deren Hilfe die Ausbauziele für Windenergie im Freistaat Sachsen erreicht werden sollen. Der Freistaat plant in Sachsen den Zubau von Windenergie hauptsächlich durch das Repowering zu generieren. Die Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) sind sehr aufschlussreich. Der Freistaat verfügt weder über konkrete Zahlen noch über eine Strategie zum Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen.

Kleine Anfrage zum Thema Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag zum Thema: Nachweisbare Gesundheitsschäden durch Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, stellte an die sächsische Staatsregierung eine kleine Anfrage zu möglichen Gesundheitsschäden durch Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen. Neben der Frage, wie viele Personen, mit welchem Krankheitsbild, in Sachsen konkret durch Windenergieanlagen bisher erkrankt sind, wurde außerdem nach sonstigen Infraschallquellen gefragt. Die Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) sind sehr aufschlussreich.

Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach dem Hochwasser im Juni hätte ich vom Ministerpräsidenten deutliche Aussagen pro Klimaschutz erwartet."

"Das Festhalten an der konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle hat mit Partnerschaft zu den erneuerbaren Energien nichts zu tun. Das weiß der Ministerpräsident. Er lässt Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) darum die erneuerbaren Energien behindern, wo es nur geht."

"Die EEG-Umlage steigt auch darum, weil nicht im internationalen Wettbewerb stehende Firmen wie Vattenfall von der EEG-Umlage befreit sind. Insofern saß mit dem Vattenfall-Mann Hubertus Altmann der richtige Mann auf dem Podium der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. Doch er sprach zum falschen Thema."

Hermenau bedauert zudem die heutige Zustimmung des regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien für die geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten. "Diese Braunkohle wird für die Stromerzeugung in Deutschland nicht mehr gebraucht. Weil einige ihren Traum von der Verstromung von Braunkohle weiter träumen wollen, wird mehr als 1.500 Menschen die Heimat genommen und Jahrhunderte alte Kulturlandschaft zerstört. Für eine attraktive Zukunft braucht die Region aber Strukturwandel und kein ideologisches Festhalten an alten Zöpfen."

Quelle: PM der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag vom 01.07.2013

PM 2013-152: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem 'Immer-weiter-so' in der Kohlepolitik

Zur Einweihung des Koschener Kanals zwischen Senftenberger und Geierswalder See durch die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:

"Man kennt das: Bilder, auf denen Ministerpräsidenten mit der Schere in der Hand posieren und symbolisch Bänder durchschneiden. Das soll Aufmerksamkeit und Wählerstimmen bringen. Aber wo bleibt das Engagement von Ministerpräsident Tillich, wenn die braunkohlebedingte Wasserverschmutzung in der Region bekämpft werden muss? Sachsen trägt eine Mitverantwortung für die Sulfat- und Eisenoxidbelastung der Spree und der Lausitzer Seenlandschaft. Dazu schweigt Tillich beharrlich."

"Für katastrophale Auswirkungen, wie die Sulfatbelastung der Spree oder des Lausitzer Seenlandes, ist der aktive Bergbau verantwortlich. Diese Belastungen gefährden zunehmend die Trinkwasserversorgung der Anlieger am Unterlauf. Aufgrund der Verockerung durch den Braunkohleabbau geraten mittelfristig die Existenz der gesamten Tourismusregion Spreewald und die Fischerei als Wirtschaftszweig unter Druck. Die Kosten zur Schadenbegrenzung und -beseitigung dürfen nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden."

"Wir erwarten von der sächsischen Staatsregierung und der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse in Sachsen. Die durch die LMBV für ein Sofortprogramm in Aussicht gestellten neun Millionen Euro reichen dafür bei Weitem nicht aus und müssen aufgestockt werden."

"Wir wollen die Subventionen des Braunkohleabbaus abschaffen. Die Braunkohleunternehmen zahlen in Sachsen jährlich nur lächerliche 90.000 Euro Wasserentnahmegebühr. Die Wasserentnahme für die sächsische Braunkohle steigt ab dem Jahr 2013 durch den neuen Block 'Boxberg R' auf 218 Millionen Kubikmeter jährlich. Durch den Verzicht auf den üblichen Industriesatz der Wasserentnahmegebühr von 0,076 Euro pro Kubikmeter lässt sich Sachsen jährlich 16,5 Millionen Euro entgehen. Dieses Geld benötigt die Lausitz dringend, um die schlimmsten Gewässerverunreinigungen zu beseitigen."

"Ein wirtschaftliches und soziales Umbaukonzept für die bisherige Lausitzer Kohleregion und eine hierauf ausgerichtete Förderstrategie der Staatsregierung sind überfällig. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie von gesundem Trinkwasser und Lebensräumen entlang von Spree, Neiße und Schwarzer Elster muss endlich Vorrang vor dem 'Immer-weiter-so' der Kohlepolitik haben."

Für die notwendige Renaturierung lässt sich durch die überfällige Einführung einer Feldes- und Förderabgabe für die sächsischen Bergbau- und Tagebauunternehmen zusätzliches Geld einnehmen.

"Aber natürlich ist es für Tillich angenehmer, beim Durchschneiden von Bändern zu lächeln, anstatt sich für die Beseitigung der Braunkohlefolgeschäden stark zu machen. Der sächsische Ministerpräsident bleibt ein Mann der Braunkohle – getreu dem Motto nach uns die Sintflut."

GRÜNE wollen Energiearmut verhindern - Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern verpflichten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Energiearmut wirksam verhindern. Dazu hat sie heute in Dresden einen Landtagsantrag vorgestellt, der Stromsperren gesetzlich verbieten soll. Stattdessen sollen die Versorger verpflichtet werden, Vorkassezähler (Prepaymentzähler) anzubringen.

"Stromsperren für Haushalte in Sachsen nehmen zu. Im Jahr 2011 waren 21.600 Haushalte in Sachsen davon betroffen. 2012 stieg die Zahl zumindest in den Großstädten weiter an. Dem Problem der Energiearmut muss sich die Politik stellen", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
 
"Kunden können mit diesem System auch mit wenig Geld Strom beziehen, sogar wenn sie Schulden haben. Die Versorger vermeiden neue Zahlungsausfälle und sparen teure Mahnverfahren", so Lichdi. "Die Stadtwerke Riesa sind ein gutes Beispiel dafür, dass es funktioniert."
 
Neben den Stadtwerken Riesa bieten in Sachsen auch die Stadtwerke in Glauchau und Freital Vorkassezähler an.
In Riesa können Verbraucher, die das wünschen, einen Stromzähler erhalten. Mit Hilfe eines Chipschlüssels kann ein Guthaben aufgeladen werden. Der Schlüssel überträgt das Guthaben auf den Zähler. Die Kosten für den verbrauchten Strom werden direkt beim Zähler abgebucht. (Siehe auch Presseinformation Stadtwerke Riesa).

Quelle: PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag vom 09.04.2013