< Mitschnitt der Pressekonferenz >

VEE-Brandbrief zum Ausbau der Windenergie in Sachsen

Zunehmende Verhinderung von Windenergieprojekten durch kommunale Planung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

heute wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie. Es geht nicht nur um die Frage des Klimaschutzes, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie für Bürger und Industrie und der Attraktivität Sachsens als Industriestandort.

In Sachsen stagniert der Ausbau der Windenergienutzung seit Jahren. Man kann sogar von einem Rückbau der Windenergie in Sachsen sprechen, wurden doch im ersten Halbjahr zwölf Windenergieanlagen abgebaut, aber keine einzige errichtet. Dies gefährdet bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Ziele des am 1. Juni 2021 beschlossenen Energie- und Klimaprogrammes Sachsen (EKP 2021). Denn im EKP 2021 wurde auch der Ausbau der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien für den Zeitraum bis 2030 als strategischer Schwerpunkt bestimmt. Es bedarf daher einer sofortigen Kehrtwende im Umgang mit Erneuerbare-Energien-Projekten in Sachsen und insbesondere in der Genehmigungspraxis. Positive Beiträge hierfür sind gegeben, so ist beispielsweise der sich derzeit noch im Entwurf befindliche Artenschutzleitfaden zu nennen. Aber dies genügt noch nicht.

Wir als VEE Sachsen e.V. wenden uns heute an Sie, um über ein in diesem Zusammenhang dringendes und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen und damit auch der Erreichung der Ziele des EKP 2021 existenzielles Anliegen zu sprechen.

In Sachsen zeichnet sich eine zunehmende Abwehrhaltung der Kommunen gegen Windenergieprojekte auf dem eigenen Gemeindegebiet und damit einhergehend planerische Bestrebungen ab, entsprechende Windenergieprojekte auf dem eigenen Gemeindegebiet zu unterbinden. [... mehr ...]