Kleine Anfrage der Grünen im Landtag: 2012 bereits 59 Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage in Sachsen befreit – mit MIBRAG und Vattenfall sind auch zwei Braunkohleunternehmen darunter – Begründung für die Befreiung damit ad absurdum geführt

Der sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag Johannes Lichdi fragte in einer kleinen Anfrage die sächsische Staatsregierung nach der Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten sächsischen Unternehmen. Laut der Antwort des Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2012 bereits 59 Unternehmen von den Zahlungen größtenteils befreit. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist bedeutet dies eine Erhöhung um 15 Unternehmen.

Insgesamt liegt der Stromverbrauch aller in Deutschland von der Umlage befreiten Unternehmen im Jahr 2012 bei 85.402 GWh. Entsprechende Zahlen für Sachsen konnte das zuständige Ministerium unter Minister Morlok (FDP) dagegen nicht liefern.  

Das unter den Unternehmen auch die beiden Braunkohleunternehmen MIBRAG und Vattenfall fallen, ist nicht nachvollziehbar, da diese höchstwahrscheinlich nicht in einem internationalen Wettbewerb stehen, was in der Vergangenheit immer wieder von Politkern unterschiedlicher Parteien und der Bundesregierung als Begründung für die Befreiung von Unternehmen angegeben wurde.

Neben einer Reihe von Eisengießereinen, Bahnunternehmen sind vor allem die Verpackungsindustrie von den Zahlungen befreit, ebenso wieder die Sachsenmilch GmbH in Leppersdorf.