Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2013
An dieser Stelle finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Wahlprogramme der fünf, aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Erneuerbare Energien. Die Basis der Zusammenfassungen bilden die Wahlprüfsteine der folgenden zwei Organisationen:
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - BDEW
Berliner Informationsdienst - BID
Zusätzlich bietet der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE e.V.) die Möglichkeit an, die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis zum Thema Erneuerbare Energien zu checken und zu befragen. Wer wissen will, wie DirektkandidatInnen zum dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen, kann das im BEE-Check nachlesen. Der Onlinecheck bietet Wählerinnen und Wählern einen transparenten und schnellen Überblick über die Verantwortungsbereitschaft ihrer Kandidatinnen und Kandidaten.
Mögliche Fragen:
Was wollen Sie dafür tun, damit die tausenden Arbeitsplätze in den Bereichen der Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen zukünftig weiter gesichert werden?
Welche Rolle soll die Windenergie bei der Energiewende in Sachsen zukünftig spielen?
Wie sieht die Perspektive für die Braunkohlereviere in Mitteldeutschland, nach dem Ende der Braunkohleverstromung aus?
Wie wollen Sie den Ausbau der Elektromobilität im Freistaat Sachsen zukünftig beschleunigen?
Zum Kandidatencheck kommen Sie hier.
Die Zuammenfassung der Wahlprüfsteine finden Sie hier.
Die Christlich Demokratische Union - CDU
Die CDU spricht sich in ihrem Wahlprogramm zum Themenkomplex Energiepolitik u.a. für die Förderung moderner Kohlekraftwerke aus. Insbesondere die heimische Braunkohle soll in Zukunft weiter gefördert werden. Weiterhin möchte die Partei den Bau moderner Gaskraftwerke begünstigen, wobei Gefahren für Menschen und Trinkwasser ausgeschlossen werden müssen.
Zum Thema unkonventionelles Gas betont die Partei, dass bei dessen Erschließung die Sicherheit absoluten Vorrang habe. So soll kein Gas mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking) gewonnen werden. Dies wurde ebenfalls im Energiekonzept 2013 verankert.
Im Sektor der Biomasse strebt die Partei die Forschungsförderung effizienter und verantwortungsvoller Nutzungskonzepte an. Das beinhaltet beispielsweise die Suche einer Alternative zum Mais als Energiepflanze und die Fortführung der Beimischquoten im Biokraftstoffbereich. Nachwachsende Rohstoffe sollen marktorientiert energetisch genutzt werden und die bedarfsgerechte Verstromung und Nutzung von Reststoffen bei neuen Biogasanlagen gefördert werden.
In der Rubrik „Ausbauziele“ schreibt die Partei, dass der Ausbau Erneuerbarer Energie nun eng mit dem Stromnetzausbau und anderen Energieträgern verknüpft werden soll. Überdies sollen die vielfältigen Erneuerbaren Energiequellen stärker miteinander korrelieren.
Im Energiekonzept 2013 vermerkt die CDU, dass langfristig eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung angestrebt werden soll. Dies soll durch eine Versorgung mit Erneuerbaren Energieträgern und einem geringeren Energieverbrauch zum Wohl der Umwelt und Förderung des Klimaschutzes erreicht werden. Die Entwicklung der bezahlbaren Energiepreise sollen für Verbraucher und Unternehmer klar nachvollziehbar gemacht werden.
Die Energiewende soll entschlossen und zügig, jedoch mit Augenmaß vorangebracht werden. So benötigt der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, welche Sicherheit für Planungen und Investitionen gewährleisten, sowie marktwirtschaftliche Lösungen in denen fairer Wettbewerb, Technologieoffenheit und neue technische Entwicklungen eingebunden sind. Das Ziel ist das Erreichen wettbewerbsfähiger Preise für Erneuerbare Energien, damit diese sich frei von staatlicher Hilfe auf dem Markt behaupten können.
Diesen Prozess möchte die CDU durch die Reform des EEG erreichen. Dabei betont die Partei jedoch, dass keine rückwirkenden Eingriffe an bestehenden Anlagen durchgeführt werden sollen. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen sollen auch zukünftig gewährt werden, damit diese zielgenau entlastet werden und so internationale Nachteile bei Steuern und Abgaben ausgeglichen werden können. Nur so können die Vorteile des Umbaus der Energiewirtschaft wie die größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten, sowie Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland genutzt werden.
Auch beim CO2-Emissionshandel sollen Änderungen vorgenommen werden. So wird ein europaweiter, marktwirtschaftlich organisierter Zertifikatehandel angestrebt, in welchem die aktuellen Schwächen behoben und wirksame Anreize gesetzt werden sollen. Der durch den Handel generierte Erlös soll direkt in Projekte zur Durchsetzung der Energiewende fließen. Weiterhin sieht die Partei es als notwendig an, ein weltweites Zertifikatehandel- System durchzusetzen, indem mehr Länder eingebunden werden.
Um die Zukunft der Energiewende abzusichern sollen die Stromnetze ausgebaut, sowie die Entwicklung neuer Speichertechnologien, durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie, vorangetrieben werden. Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau von großen Stromtrassen als wichtigstes Element zum Stromnetzausbau. Weiter misst die CDU auch dem Erhalt bestehender Speicher eine große Bedeutung zu. So sollen geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Betreiben bestehender und künftiger Speicheranlagen (z.B. PSW, Wasserstoff-, Druckluftspeicheranlagen) wirtschaftlich macht.
Auch Elektrofahrzeuge als Speicher bezeichnet die Partei als wichtigen Teil der Energiewende. So möchte die Partei den gesamten Ausbau der Elektromobilität fördern indem integrierte Ansätze von Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffen, Infrastruktur, intelligenter Verkehrssysteme und Vernetzung der Verkehrsträger Berücksichtigung finden. Weiterhin verfolgt die Partei das klare Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 mit Hilfe der „Digitalen Mobilitätsunterstützung“ auf die deutschen Strassen zu bringen.
Sozialdemokratische Partei Deutschland – SPD
Im Energiekonzept 2013 legt die SPD die Schwerpunkte auf die Absicherung bezahlbarer Strompreise sowie auf eine bessere Koordinierung der Energiewende. So sollen weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und private Haushalte vermieden werden, indem z.B. eine Senkung der Stromsteuer vorgenommen wird.
Die Partei vertritt die Auffassung, dass Erneuerbare Energien Systemdienstleistungen, wie Blindleistung und Speicherung gewährleisten sollen und müssen. Weiterhin setzt sich die SPD das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die der energieintensiven Industrie, zu erhalten. Des Weiteren sollen Förderungen auf klimaschonende landwirtschaftliche Bewirtschaftung bezogen werden. Fracking lehnt die Partei bis auf weiteres ab, so lang bis alle Risiken bewertet und Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien umsetzbar sind.
Weiterhin strebt die SPD die Modernisierung und den Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Netzebenen an. Dabei soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur synchronisiert werden. Weiterhin soll die Zusammenführung der Übertragungsnetze in Deutscher-Netz-Gesellschaft stattfinden, wobei die öffentliche Hand Investitionen tätigt und Steuerungsfunktionen übernimmt. Es müssen mehr Anreize zu Innovationen und Innovationen gesetzt werden und die Flexibilisierung der Energienachfrage durch Vergütung abschaltbarer Lasten von Großverbrauchern und Einführung von DSM auch auf mittelständiger und privater Ebene erfolgen. Weiterhin strebt die Partei die Errichtung von mehr grenzüberschreitenden Kuppelstellen an.
Als weiteren wichtigen Punkt nennt die SPD die Entwicklung neuer Speichertechnologien. Die Partei möchte in diesem Zusammenhang insbesondere europäische Speichermodelle wie Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen und den Ausbau von KWK fördern.
Die SPD strebt eine grundlegende Reform des EEG an, um eine konsequente Begrenzung der Stromkosten und exakte Nachvollziehbarkeit der Strompreisentwicklungen zu gewährleisten und Fehlsteuerungen künftig auszuschließen. Den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien sieht die Partei weiterhin als notwendig an. Zur Erreichung des größten Nutzens soll eine Verknüpfung von Erneuerbaren Energien untereinander, Erneuerbaren mit fossilen Energieträgern und Erneuerbaren Energien mit dem Verbrauchsmanagement so erfolgen, dass der Strom zukünftig bedarfsgerechter zur Verfügung steht.
Die Einspeisevergütung soll schrittweise reduziert werden. Dies geschehe laut SPD durch einen natürlichen Prozess, da der technische Fortschritt und Innovationen die Herstellungskosten im Bereich der Erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig absenken lassen.
Europaweit setzt sich die Partei für die Reaktivierung des Emissionshandels, sowie für das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% zu vermindern, ein. Dazu wird die Erarbeitung eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes mit der Verankerung von Zwischenetappen als notwendig betrachtet.
Im Bereich der fossilen Energieträger befürwortet die SPD den Erhalt von Kohle- und Gaskraftwerken als Brückentechnologie.
Als schwierig sieht die Partei den zunehmenden Biomasseanbau an. So widerspricht insbesondere der Maisanbau den Arten- und Klimaschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie. Aus diesem Grund soll eine integrierte Biomassestrategie verfolgt werden.
Freie Demokratisch Partei - FDP
Im Energiekonzept 2013 der FDP beschreibt die Partei die Energiewende als Chance für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Weiterhin verfolgt man das Ziel den Strompreisanstieg abzubremsen. Dafür notwendig ist eine bessere Steuerung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.
Die Strompreise sollen marktorientiert sein und die Stromsteuer gleichzeitig auf das von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Mindestmaß abgesenkt werden. Den Ländern sollen Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden. Notwendig ist es daneben, bessere Rahmenbedingungen für den Bau neuer Ersatzkraftwerke zu setzten. Dafür sollte ein marktwirtschaftlicher Ansatz gewählt werden. So könne Deutschland zu einem „Impulsgeber für ein neues Zeitalter“ werden. Außerdem weist die Partei darauf hin, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit eine ebenso wichtige Stellung wie Umweltschutzziele einnehmen müssen.
Zu den Ausbauzielen betont die Partei, dass Fördermaßnahmen einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung unterworfen werden sollen. Der Ausbau soll gleichmäßig vorgenommen werden und die Förderung für eine Technologie sofort eingestellt werden, wenn deren Ausbauziel erreicht wurde. Spätestens bei Abschaltung des Letzten Atomkraftwerks im Markt müssen die Erneuerbaren Energien integriert sein. Die Reformvorschläge der Partei beziehen sich nur auf Neuanlagen.
In der Gasgewinnung durch die Frackingmethode sieht die FDP eine Chance, die Energiewende erfolgreich umsetzen zu können. Jedoch ist der Einsatz nur realisierbar, wenn eine gesellschaftliche Akzeptanz und die Einhaltung höchster Umweltstandarts gewährleistet werden können. Die Gefährdung des Grundwassers muss dabei ausgeschlossen werden, daher sollen Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht erhalten. In Wasserschutzgebieten soll ein grundsätzliches Frackingverbot erteilt werden.
Konventionelles Gas soll darüber hinaus weiterhin gefördert werden. So strebt die FDP die Sicherung und Verbesserung der Erdgasversorgung, u.a. durch neue Pipelines und bessere Zugänge zur Versorgung von Flüssiggasmarkt an, um Deutschland von Importen aus einzelnen Ländern unabhängiger zu machen und den Wettbewerb auf dem nationalen und europäischen Gasmarkt zu fördern. Nachdrücklich betont die FDP die Unterstützung der Entwicklung einer Partnerschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Nordafrika (Desertec).
Zum Thema Netzausbau erklärt die FDP, dass für dessen Umsetzung Netzbetreiber und Länder zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Desweiteren möchte die Partei der BNetzA die Möglichkeit, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzten zu können, einräumen. So soll Der Anreiz geschaffen werden, Großanlagen der regionalen Nachfrage entsprechend zu errichten.
Des Weiteren setzt sich die FDP für die Nutzung von verschiedenen Energiespeicheransätzen ein. So sollen belastbare Rahmenbedingungen bspw. für P2G-Modelle, Pumpspeicherkraftwerke, sowie die kurzfristige Stromspeicherung mittels Batterietechnik geschaffen und unterstützt werden.
Als unverzichtbar sieht die Partei die Ausnahmeregelungen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, an. Für die Vergütung der Erneuerbaren Energien mittels EEG-Umlage möchte die FDP einen Stufenplan für alle Anlagengrößen und Technologien einrichten und von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung übergehen. Für Neuanlagen sollen eine deutlich niedrigere Einspeisevergütung und Marktzuschläge ausgezahlt werden. Die EEG Marktprämie soll durch einen Marktzuschlag auf den Börsenpreis ersetzt werden und der „atmende Deckel“ soll neben der Photovoltaik auf alle Erneuerbare Energieträger ausgeweitet werden.
Im Zusammenhang mit Biomasse und Biokraftstoffen betont die Partei, dass eine Konkurrenz zwischen „Tank und Teller“ vermieden werden soll. Zukünftig sollen vor allem Forschungsprojekten zu Biokraftstoffen der zweiten Generation gefördert werden. Weiterhin setzt sich die Partei zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen ein. Biokraftstoffe sollen durch Biogas zu ersetzen sein und alle Agrarrohstoffe nachhhaltigkeitszentrifiziert werden.
Im Bereich der Elektromobilität spricht sich die FDP für den Einsatz bezahlbare und klimafreundliche Techniken aus. So sollen Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe gefördert werden. Überdies strebt die Partei die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Elektromobilität an.
Bündnis90/ Die Grünen – Die Grünen
Die Partei B90/ Die Grünen schreiben im Energiekonzept 2013, dass die Energiewende vom Testfall zum Erfolgsmodell weiterentwickelt werden muss. So möchten sie die Energiewende auch global mit Leidenschaft, Begeisterung und Kreativität voranbringen. Deutschland soll als Vorbild bis zum Jahr 2030 100% Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen.
Als Antwort auf wachsende Energiearmut und die global wachsende Energienachfrage sieht die Partei weltweit Erneuerbare Energien immer in Verbindung mit Energieeffizienz und –Einsparmaßnahmen. Konkret möchte B90/ Die Grünen das Bergrecht ändern um den Bau neuer Braunkohletagebauten zu verhindern und den Kohleausstieg bis 2030 zu begünstigen. Gas soll als Brückentechnologie, vor allem in Verbindung mit KWK zum Einsatz kommen. Dafür soll das KWK-Gesetz erneut novelliert werden, um weitere Anreize zur Verbesserung von Mini- und Makro-KWK zu setzen. Die Nutzung der CCS-Technologie und die unkonventionelle Gasförderung mittels des Fracking lehnt die Partei ab.
Neue Stromspeicher sollen künftig die vollumfängliche Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien stützen und die Verbrauchskategorien Strom, Wärme und Mobilität besser miteinander verknüpfen helfen. B90/ Die Grünen planen außerdem Maßnahmen zur Verstärkung und Optimierung in Verteilungs- und Übertragungsnetzen und darüber hinaus die Übertragung der Deutschen Netzgesellschaft mehrheitlich in öffentlicher Hand. Dadurch erhofft sich die Partei eine Reduktion von Problemen bei der Umsetzung neuer Ausbauprojekte.
Des Weiteren soll die Biomasse verstärkt dazu genutzt werden, die schwankende Energieproduktion von Sonne und Wind auszugleichen. Gleichzeitig soll die „Vermaisung“ und Monokulturen in der Landschaft verhindert werden, indem man durch das EEG Anreize setzt, dass der Anbau anderer Pflanzen gefördert wird. Weiterhin soll verankert werden, dass sich die Förderung solcher Anlagen hauptsächlich auf die Verwertung biogener Reststoffe beschränkt und überdies Anreize geschaffen werden Energiepflanzen in Fruchtfolgen anzubauen.
Das EEG soll im Allgemeinen intelligent weiterentwickelt werden und sich auf kostengünstige Technologien fokussieren. Die Investitionssicherheit soll durch den Einspeise- und Anschlussvorrang gewährleistet werden und das Prinzip der Einspeisevergütung beibehalten werden. Überdies soll das EEG von Sonderregelungen befreit und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufgeteilt werden. Diese Maßnahmen sollen den Weg zu einer nachhaltigen Ökonomie und zu einer grünen Revolution Deutschlands und Europas einleiten, welche zu großen Teilen von KMU getragen werden sollen.
Für die Bezahlbarkeit des Strompreises sollen die Regelsätze von ALGII, Grundrente und BaföG entsprechend zum Strompreisanstieg angepasst werden. Darüber hinaus strebt die Partei die Angleichung der Energie- und Umweltsteuern in Europa an. Kernpunkt bildet eine solidarische Finanzierung der Energiewende, wofür die Grünen den teilweisen Abbau von Industrieprivilegien, sowie die Schaffung fairer Gas- und Benzinpreise vorsehen.
Im Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen setzt die Partei verstärkt auf die Ausweitung der Effizienzmaßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor. Einsparpotentiale sollen dort besser ausgenutzt und „Greenwashing“ unterbunden werden. Für den Zertifikatehandel sehen B90/Die Grünen eine Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards, sowie die Einführung eines Mindestpreises für CO2 vor.
Die Ausweitung der Effizienzmaßnahmen im Verkehrrssektor sehen auf lange Sicht die Umstellung des Verkehrs auf nachhaltige, regenerative Antriebe und Elektromobilität mit Strom aus Erneuerbaren Energien vor. So soll Verkehrslärm und der Schadstoffausstoß reduziert werden. Der Ausstoß von Treibhausgasemissionen soll bis 2020 um 20% reduziert werden. Weiterhin sollen Technologien wie Hybridtechnik und Leichtbau eine Förderung erhalten und eine CO2- Reform der Kfz-Steuer erfolgen. Eisenbahnen sollen bis 2030 ihren Strom komplett aus Erneuerbaren Energien beziehen.
DIE Partei - DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE strebt in ihrem Energiekonzept 2013 an, die Energieversorgung in Deutschland auf 100% regenerative Stromversorgung (bis 2020 50%) aus regionalem und dezentral erzeugtem Strom umzustellen.
Dabei werden die Schwerpunkte auf den Klimaschutz im Stromsektor, sowie auf die Planungssicherheit gelegt. Gegenüber der CSS-Technologie und der Anwendung des Fracking positioniert sich die Partei klar ablehnend. Sie setzt sich dagegen für den verstärkten Einsatz von Solarzellen und Solarthermie auf Behördendächern in Bund, Ländern und Kommunen ein. Weiterhin spricht sich die Partei für den verstärkten Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) mit fossilen Energieträgern als Brückentechnologie und als Kapazitätsreserve ein. Daneben soll die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter ausgebaut werden.
Der Ausbau und die Forschung im Bereich von Speichertechnologien werden unterstützt. Große Energieerzeugungsanlagen und Energienetze möchte DIE LINKE vermehrt in öffentliche oder genossenschaftliche Hände überführen.
Zum Thema Kohle schlägt die Partei ein Kohleausstiegsgesetz vor. Darin soll ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Braunkohletagebauten erlassen werden. Bis 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk im Prozess einer schrittweisen Abstellung vom Netz gehen. Zudem sieht die Partei bei einer geplanten Novellierung des Bundesberggesetztes, dessen Ergänzung bei Rohstoffsicherungsklausel um soziale und ökologische Kriterien vor. Das Kohleausstiegsgesetz soll überdies den Emissionszertifikatehandel ersetzen.
Für die konventionelle Gasförderung möchte DIE LINKE demokratische Mitentscheidungsrechte bei der Erdgasförderung sichern.
Im Sektor der Biomasse/Biokraftstoffe sieht die Partei die Einführung eines Importverbots für Agrotreibstoff vor.
Beim Netzausbau sieht DIE LINKE weit weniger Ausbaubedarf, wenn die dezentrale Energieversorgung und ein angemessener Ausbau der Speichersysteme in den Vordergrund und die Berücksichtigung der Profitinteressen der Kohlekraftwerksbetreiber in den Hintergrund gerückt werden. Anhand dieser Kriterien soll der Netzentwicklungsplan überarbeitet werden.
Das EEG möchte Die Linke in den zentralen Säulen, also Einspeisung von Ökostrom, garantierte und kostenorientierte Vergütungssätze, erhalten. Überdies sollen Anreize geschaffen werden, regenerative Erzeugungsanlagen stärker in die Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems einzubeziehen. Weiterhin soll ein realistischer Energiewendeplan erstellst werden, der sich an den Zielen Kosteneffizienz, Nachhaltigkeit, Flächeneffizienz und Landschaftsplanung orientiert.
Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im EEG zu lasten der Privathaushalte sollen zügig abgeschafft und Förderprogramme für Kommunen, die energieautark werden möchten, gefördert werden.Die Strompreise sollen bezahlbar bleiben, indem sich Vielverbraucher stärker an der EEG-Umlage beteiligen und ein Sockeltarif für Strom für normale Energieverbraucher eingeführt wird. Die Strompreise müssen überwacht und die Stromversorgung darf auch bei nicht bezahlten Raten nicht abgeschaltet werden.
In Elektroautos sieht die Partei DIE LINKE keine nachhaltige Alternative, da deren Produktion die Umwelt belastet.