Bund

An dieser Stelle finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Wahlprogramme der fünf, aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Erneuerbare Energien. Die Basis der Zusammenfassungen bilden die Wahlprüfsteine der folgenden zwei Organisationen:

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - BDEW

Berliner Informationsdienst - BID

Zusätzlich bietet der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE e.V.) die Möglichkeit an, die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis zum Thema Erneuerbare Energien zu checken und zu befragen. Wer wissen will, wie DirektkandidatInnen zum dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen, kann das im BEE-Check nachlesen. Der Onlinecheck bietet Wählerinnen und Wählern einen transparenten und schnellen Überblick über die Verantwortungsbereitschaft ihrer Kandidatinnen und Kandidaten.

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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung liegt nun vor. In diesem werden die grundlegenden Punkte der am 28.02.2012 in Berlin präsentierten Vereinbarung zur Förderungskürzung der beiden Minister Rösler und Röttgen beibehalten. Die Vergütung wird gekappt. Zukünftig sollen nur noch 85% bis 90% des produzierten Stroms vergütet werden. Weiter wird zukünftig bei Erreichen und Nichterreichen der Zubauziele die Möglichkeit eingeräumt, dort per Ermächtigung am Parlament vorbei, Anpassung vorzunehmen. Die Förderung wird ab Mai 2012 dann monatlich um 0,15 ct/kWh reduziert, um damit mögliche Vorzieheffekte auszuschalten.