SPD-Fraktion

Der Abgeordnete des säschsichen Landtags, Dirk Panter, (Fraktion SPD)  stellte eine kleine Anfrage bezüglich der Besetzung des Energiebreirats in Sachsen. Es antwortete das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).

Kleine Anfrage Besetzung des Energiebeirates Sachsen

Es bleibt allerdings offen wieso Wolfgang Daniels als bestehendes Mitglied des Energiebeirates durch Michael Eilenberger ausgetaucht wurde.

Unsere Pressemeldung dazu.

Thomas Jurk, Abgeordneter der  SPD Fraktion im sächsischen Landtag und energiepolitischer Sprecher der Fraktion stellte eine kleine Anfrage zum Thema "Windenergie und Tourismus in Sachsen" an die sächsische Staatsregierung. So wurde gefragt, über welche Studien zum Thema die Staatsregierung Kenntnisse hat und zu welchen Ergebnisse die Studien kommen. Hier antwortete die Staatsregierung: "Eine Aus- und Bewertung vorliegender Studien ist im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfragen nicht darstellbar". Man verwieß lediglich auf die Quellen der Studien und forderte hiermit implizit zum Selbststudium auf.

Im Anschluss wurde nach den Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung gefragt, um mögliche Konflikte zwischen Tourismus und der  Errichtung von Windenergieanlagen zu vermeiden sowie nach der Entwicklung von Übernachtungszahlen in den Landkreisen in den letzten zehn Jahren. Hier ist in fast allen Landkreisen ein Anstieg der Übernachtungszahlen feststellbar, obwohl kontinuierlich Windenergieanlagen zugebaut wurden. Den deutlichsten Rückgang bei den Übernachtungszahlen gab es im Vogtlandkreis, obwohl gerade dort in den letzten zehn Jahren am wenigsten Windenergieanlagen zugebaut wurden.

Kleine Anfrage Windenergie und Tourismus in Sachsen

PM der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag: Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schröpfkelle Wasserentnahmeabgabe: mittelstandsfeindlich und juristisch fragwürdig

„Seit dem 1. Januar 2013 müssen sächsische Betreiber von Wasserkraftanlagen eine Wasserentnahmeabgabe zahlen. Diese ist mittelstandsfeindlich und bedroht die Existenz von mehr als 300 Wasserkraftanlagen in ganz Sachsen.

Die Betreiber von Wasserkraftwerken müssen nun bis zu 25 Prozent ihrer Einspeiseerlöse – also des Geldes, das sie mit der Stromerzeugung verdienen – an den Freistaat abführen. Hinzu kommt, dass die Abgabe ohne jegliche Übergangsregelungen eingeführt wurde. Das ist Politik ohne Augenmaß. Planungssicherheit, wie sie vor allem die Wasserkraftwerksbetreiber benötigen, gibt es somit nicht mehr.

Die Staatsregierung begründete die Einführung der Abgabe mit der notwendigen Anpassung an die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Doch warum kommen etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen ohne eine solche Abgabe aus, ohne mit europäischem Recht in Konflikt zu geraten? Sachsen steht mal wieder allein auf weiter Flur. 

Mit seiner Sonderrolle fällt der Freistaat auch dem Bund in den Rücken. Denn Sachsen mischt sich durch Landesgesetze in Bereiche ein, die durch Bundesrecht bereits abschließend geregelt sind. So setzt das auf Bundesebene verabschiedete Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) darauf, den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern und hat zu diesem Zweck Instrumente wie die Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien geschaffen. Wenn nun die Wasserentnahmeabgabe auf Grundlage der Einspeisevergütung des EEG erhoben werden soll, gibt es berechtigte Zweifel, ob dies juristisch überhaupt zulässig ist. Deshalb hat ein Unternehmen aus Rochlitz bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sowie beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich aus diesen Gründen seit geraumer Zeit gegen die Einführung der Wasserentnahmeabgabe gewandt. Bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 im Dezember letzten Jahres haben wir uns mit einem Änderungsantrag für die Beibehaltung des Status quo eingesetzt. Bei der Abstimmung über das sächsische Wassergesetz im Juli 2013 haben wir unsere Ablehnung nochmals bekräftigt. 

Die von der schwarzgelben Staatsregierung eingeführte Wasserentnahmeabgabe ist weder energiepolitisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar und steht rechtlich auf wackeligen Füßen. Mit einer solchen Abgabe wird die Wasserkraft als Bestandteil der erneuerbaren Energien in Sachsen faktisch ausgeschlossen. Wir werden also weiterhin den Druck aufrechterhalten müssen, damit diese ruinöse Abgabe endlich wieder abgeschafft wird. Den Wassermüllern ist zu raten, dass sie zunächst alle jetzt schon bestehenden Möglichkeiten nutzen sollten, um der Abgabe zu entgehen.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag vom 17.09.2013

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des heutigen Energiegipfels des Ministerpräsidenten:

Kraftloser Energiegipfel

Jurk: „Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?“

 „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so wird das nichts. Ihr Energiegipfel war mal wieder eine kraftlose Placebo-Veranstaltung. Es reicht nicht, sich nur in Fragestellungen zu ergehen. Eine Regierung muss handeln. Aber wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?

Völlig zu Recht weisen Sie darauf hin, dass der aus erneuerbaren Energieanlagen gewonnene Strom auch durch Entwicklung effizienter Speichertechnologien praktisch genutzt werden muss. Erst vor wenigen Tagen, am 20. Juni, hat die SPD-Fraktion ihren Antrag ‚Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung gestellt. Aber die Regierungskoalition hat dagegen votiert. Was sollen wir davon halten?

Der Ministerpräsident gibt sich wie gewohnt: Zögerlich und unbestimmt. So regiert man nicht. So kommt man nicht voran. So packt man keine Energiewende an.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im sächsischen Landtag vom 01.07.2013

„Die Energiewende braucht leistungsfähige Energiespeicher. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologie in Sachsen voranbringen. Um eine nationale Marktführerschaft auf diesem Sektor für die Zukunft zu sichern, brauchen wir einen Masterplan, der vier Instrumente beinhalten muss:

1. Strategie mit konkreten Zielen.
2. Einbindung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie der Gewerkschaften, um eine enge Kooperation zwischen Forschung und Praxis zu erreichen.
3. Ziele mit geeigneten Förderinstrumenten unterlegen.
4. Förderung eines Pilotprojektes um  Vorbildwirkung zu entfalten.

Darüber hinaus wollen wir alle Aktivitäten im Bereich Energieforschung und Speichertechnologie auf Landesebene bündeln, indem wir eine zentrale Koordinierungsstelle bei der sächsischen Energieagentur einrichten. Die SPD Fraktion will sich dafür einsetzen, dass Sachsen deutschlandweit die Nummer 1 in Sachen Energieforschung wird. Die Erforschung und Entwicklung von leistungsfähigen Speichertechnologien spielen dabei eine zentrale Rolle.“

Quelle: PM der SPD Landtagsfraktion in Sachsen vom 20.06.2013

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Energie- und Klimaprogramms der Sächsischen Staatsregierung:

Schwarzgelbe Energiewendebremse

„Was lange währt, wird endlich gut? Leider ist das bei dem nun schon seit über anderthalb Jahren in Abstimmung befindlichen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung nicht der Fall. Das heute vom Kabinett verabschiedete Konzept ist vielmehr eine Energiewendebremse.

Während der Bund bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent vorsieht, hat die Staatsregierung ihr ursprüngliches Ziel von 33 Prozent auf nur noch 28 Prozent zurückgefahren. Die Folge: Sachsen ist bundesweit Schlusslicht und wird es mit diesem Programm auch dauerhaft bleiben. Denn der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit dieser Regierung nicht mehr möglich sein. Am Beispiel Windenergie wird dies besonders deutlich: Hier sollen nach dem Willen der Staatsregierung in den nächsten zehn Jahren sogar rund 185 Windenergieanlagen zurückgebaut werden.

Wenn Strom bezahlbar bleiben soll, führt nichts an einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbei. Wer dabei wie die FDP allein auf die Kräfte des Marktes setzt, gleichzeitig aber die günstigsten Formen der Energieerzeugung – nämlich die Wasserkraft und die Windenergie – bekämpft, der verliert seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Wie Sachsen die im Programm aufgeführten Klimaschutzziele erreichen sollen, bleibt völlig offen. War im ursprünglichen Entwurf noch die Rede davon, die jährliche Rate der energetischen Gebäudesanierung zu verdoppeln, fehlt dieser Passus nun komplett. Fazit: Das schwarzgelbe Energie- und Klimaprogramm bleibt ein Sammelsurium von Unverbindlichkeiten und zeigt den offensichtlichen Unwillen der Staatsregierung, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im sächsischen Landtag vom 12.03.2013

Thema: Landesentwicklungsplan/Fachtagung Energiewende

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Thomas Jurk, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung des Landesentwicklungsplans im Innenausschuss und zur Fachtagung Energiewende in Dresden:

Energiepolitik bleibt das ungeliebte Stiefkind der Koalition

Köpping: „Mittlerweile diskutieren wir seit mehr als einem Jahr über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Nun hat die Staatsregierung einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der heute Thema der Sitzung des Innenausschusses war. Vor allem im Bereich der Energieversorgung und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien in Sachsen wurde der Entwurf seitens der Sachverständigen als völlig unzureichend bewertet und eine Komplettüberarbeitung angemahnt.

Anstatt es den regionalen Planungsverbänden und den Kommunen zu erleichtern, in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren, werden ihnen weiterhin Steine in den Weg gelegt. Der von uns geforderte größere Spielraum für Gemeinden bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergieerzeugung wurde z.B. überhaupt nicht berücksichtigt. Genauso wenig werden im Landesentwicklungsplan an die Klimaschutz- und Umweltziele der Bundesregierung gedacht. Hier besteht noch dringend Verbesserungsbedarf. Der Landesentwicklungsplan muss ein weiteres Mal überarbeitet werden, bevor er endgültig verabschiedet werden kann. Auch wenn es dann noch länger dauern sollte, bis der Plan in Kraft tritt: Gründlichkeit geht in diesem Fall vor Schnelligkeit.“

Jurk weiter: „Während die Sachverständigen die Energiepolitik der Staatsregierung scharf kritisieren, zündet Wirtschaftsminister Morlok eine Nebelkerze nach der anderen. Er behauptet, dass Sachsen bisher die konkretesten Vorschläge gemacht habe, wie die Energiewende gestaltet werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall! Denn seit mehr als anderthalb Jahren warten wir auf die Verabschiedung des Klima- und Energieprogramms der Staatsregierung. Geschehen ist seitdem nichts und so wissen weder Unternehmer noch Stromkunden, wohin die Reise gehen soll. Gleiches gilt für die sächsischen Bundesratsinitiativen, die großspurig angekündigt wurden, nur um dann in Berlin eine sagenhafte Bruchlandung hinzulegen.“

Nicht erst seit der angekündigten Strompreiserhöhung für 2013 ist die Energiewende wieder Thema in der Öffentlichkeit. Ob zum Beispiel bei der Frage nach der Bezahlbarkeit von Energie, den Protesten gegen den Ausbau der Windkraft, ebenso wie bei der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze im Bereich der Energiewirtschaft – überall geht es um die Zukunft unserer Energieversorgung.

Die sächsische SPD widmet deshalb ihren außerordentlichen Landesparteitag, der am 19. Januar 2013 im Leipziger KUBUS stattfinden wird, ganz dem Thema Energie.

Leitantrag:

Weil Energiepolitik mehr ist, als die Diskussion von technischen Details, legt die sächsische SPD zum kommenden Landesparteitag einen Leitantrag vor, der die politischen Leitlinien einer neuen Energiepolitik für Sachsen bestimmen soll. Sachsen soll damit Vorbild in Sachen sicherer, wettbewerbsfähiger, umwelt- und klimaverträglicher, sowie bezahlbarer Energieversorgung werden. Unser Ziel ist es, bei diesem Umbau alle Menschen in unserem Land zu beteiligen.