Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien

An dem nun vorliegenden Vorentwurf vom 16.06.2015 zur "Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien" werden nach (§ 6 Abs. 1 SächsLPlG) folgende Stellen beteiligt:

a) die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

b) Gemeinden im Geltungsbereich des Planes, die Landkreise und die kommunalen Landesverbände

c) im sorbischen Siedlungsgebiet die Interessenvertretung der Sorben

d) die nach  Bundesnaturschutzgesetz  (BNatSchG) anerkannten Verbände

e) die benachbarten Länder, soweit sie berührt sein können

Die VEE Sachsen e.V. hat am 13.11.2015 eine Stellungnahme abgegeben. Wir haben unter anderem kritisiert, dass keine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Die Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. kann zu unserem Bedauern leider hier nicht veröffentlicht werden, da der derzeitige Stand des Planentwurfs auf die sich unsere Stellungnahme bezieht nicht öffentlicht zugänglich gemacht worden ist. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll nach Auskunft des Regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien erst nach Erstellung des nächsten Planentwurfs stattfinden.

Stellungnahme zum Rohentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig/Westsachsen 2008

Die VEE Sachsen e.V. hat den Rohentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig/Westsachsen 2008 kritisiert. Der Verband fordert zusammen mit seinen Mitgliedern aus der Windenergiebranche die Korrektur des Rohentwurfs, da dieser erkennbare Mängel und Verbesserungspotetial enthält. Zu diesen gehören:

a) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele für Erneuerbaren Energien (EE) werden nicht berücksichtigt

b) Verhältnis Regionalplan (RP) und Braunkohlepläne vor dem Hintergrund des Rückgangs der Kohleförderung nicht nachvollziehbar

c) Neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Braunkohlefolgelanschaften für Nutzung von EE - keine Perspektiven erkennbar

d) Strategien die dem Klimawandel entgegenwirken. Spielen die EE in der Regionalplanung eine Rolle?

e) Förderung der Entwicklung des Mittelstandes mit Hilfe der EE - nict erkennbar

f) Geringere Schutzabstände von Wohnbebauung zu gewerblicher Nutzung als zu EE-Anlagen - trotz geringerer Lärmemissionen der EE

g) Schutz von Gebieten als Kulturlandschaft unbegründet und nicht nachvollziehbar - werden der Windenergienutzung damit entzogen

h) Schutz von landschaftsprägenden Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen, werden der Windenergienutzung damit entzogen

i) Ausnahmen im Straßenbau für Arten- und Biotopschutz, bei Windenergie keine Ausnahmen - Begründung fehlt

j) pauschale Abstände zu Windenergieanlagen nicht nachvollziehbar - stehen der Energiepolitik Sachsens entgegen (Koalitionsvertrag 2014)

k) Abstände zu Windenergieanlagen werden als harte Tabukriterien eingestuft, sind aber weiche Tabukriterien

l) falsche Höhenannahme üblicher Windenergieanlagen (100 m statt 200 m)

m) Annahme: Von Windenergieanlagen ausgehenden Wirkungen sind standortunabhängig trifft nicht zu da Wechselwirkung WEA/Umgebung

n) Unschärfe bei der Flächenausweisung bei Altanlagenstandorten - nicht nachvollziehbar

o) fehlerhafte Zuweisung von harten und weichen Tabukriterien

VEE-Stellungnahme zur Fortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Die VEE Sachsen e.V. hat den Vorentwurf zur 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal / Osterzgebirge kritisiert. Der Verband fordert zusammen mit seinen Mitgliedern aus der Windenergiebranche die Korrektur des Vorentwurfs, da dieser erkennbare Mängel enthält. Zu diesen gehören:

a) Das Energie- und Klimaprogramm 2012 ist zwar die Grundlage der Planung, jedoch müssen auch die Ziele der sächs. Energiepolitik einbezogen werden (Koalitionsvetrag 2014)

b) Nur Windenergieanlagen, die tatsächlich am Stromnetz angeschlossen sind und nicht zukünftige dürfen in die aktuelle Berechnung zum Mindestertrages einbezogen werden. 

c) Falschinterpretation des Begriffes "Mindestertrag aus Windenergie" im Planungsgebiet. Dieser wird fälschlicherweise als Obergrenze definiert, muss aber als Untergernze gelten

d) Der Gesetzgeber schreibt eine Differenzierung von harten und weichen Tabukriterien vor. Diese Differenzierung ist im Vorentwurf nicht erkennbar.

e) Starre Siedlungsabstände sind zu streichen

f) Das freizuhaltendes Umfeld von Anlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung

g) Windenergie im Wald muss nach Waldnutzungsform differenziert werden (Biotope/artenreiche Mischwälder oder Wirtschaftswälder)

 

Pressemitteilung 03/2015 vom 27.08.2015

VEE Sachsen e.V. auf dem Tag der Sachsen

Sachsens größter Branchenverband im Bereich Erneuerbare Energien informiert

Dresden/ Wurzen Am ersten Wochenende im September findet wie jedes Jahr der Tag der Sachsen statt. Die VEE Sachsen e.V. (Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien) ist nun zum vierten Mal dabei und präsentiert die Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die aktuellen Themen des Verbandes sind: Wärme, Mobilität, Strom ohne Kohle- und Kernkraft. Die VEE will damit die Importabhängigkeit von Energieträgern sowie ihre Klimaauswirkungen verringern und die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens stärken.

Die VEE Sachsen e.V. tritt als Mittler zwischen Bürgern, Unternehmen und der Politik auf und nimmt Bildungsaufgaben wahr. Engagierte Leute aus unterschiedlichen Fachrichtungen finden sich im Verband zusammen und setzen sich gemeinsam für die Nutzung Erneuerbarer Energien ein.

Das geht mit der Nutzung der Windenergie und der Wasserkraft genauso wie mit der Geothermie und dem Einsatz von Biomasse. Zur Energieversorgung für ein Haus gehören heute neben der Stromerzeugung aus Sonnenlicht genauso die Bereitstellung von Wärme sowie die Energieeffizienz zur Reduzierung des Bedarfs an konventionellen Energieträgern. Denn im Bereich der Wärmeversorgung können moderne Häuser mit Sonnenkollektoren oder durch Wärmeauskopplung bei Kaminen oder BHKWs unabhängiger von Öl und Gas werden. Passivhäuser kommen sogar ohne Heizung aus. In den eigenen vier Wänden kann man auch unabhängig vom öffentlichen Stromnetz werden, denn die Kombination moderner Systeme ist dazu bestens geeignet.

Die Kopplung unterschiedlicher Energiequellen sorgt im großen und kleinen Maßstab für Kontinuität, denn Windenergie, Wasserkraft und Biomasse stehen im Gegensatz zur Sonne auch in den Nachtstunden zur Verfügung.

Was gibt es zu sehen auf dem Stand der VEE Sachsen e.V. in Wurzen?

Zur Information oder zur Mitarbeit im Verband lädt die VEE alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein vom 04. bis 06. 09. 2015 zum Tag der Sachsen 2015 nach Wurzen in der Wirtschafts- und Technikmeile an den Stand zu kommen.

Themen sind unter anderem:

  • autarke Stromversorgung – was Photovoltaikmodule leisten
  • Wärme von der Sonne – wie gut ist das und wie viel Heizkosten kann ich sparen?
  • Windenergie
  • Wärmeverluste von Gebäuden und moderne Gebäudetechnik
  • Speicher – welche Speicher gibt es und wie werden sie angewandt?

Praktische Anwendungen und Spiele für Kinder

  • Windenergieanlage als Modell
  • Wasserkraftanlagen als Modell (am Nachbarstand des Wasserkraftverbands)
  • Stromversorgung mit PV-Modulen und mit Kraft-Wärme-Kopplung
  • Solarthermie welche Kraft steckt in der Sonne? - Kochen mit Sonnenenergie
  • Speicher für elektrische Energie und Wärmeenergie, praxiserprobte Modelle
  • Spiele wie Elektroautorennen und Basteln für die Kleinen und echte Elektroautos für die Großen

 

Pressemitteilung 02/2015 vom 25.03.2015

VEE Jahrestagung 2015 mit hochkarätiger Besetzung

Sachsens größter Branchenverband im Bereich Erneuerbare Energien lädt ein

Dresden (VEE) Am Freitag findet die diesjährige Jahrestagung der VEE Sachsen e.V. statt. Die Tagung ist der wichtigste Branchentreff im Bereich Erneuerbare Energien in Sachsen und ist Austauschplattform zwischen Politik, Wirtschaft und den Akteuren der Energiewende.

In diesem Jahr gibt es Fachvorträge zu den Themen Energierecht, Bürgerenergie, Solarenergie, Windenergie, Stromnetze, Auswirkungen des Klimawandels sowie Energiepolitik. In den Pausen gibt es die Gelegenheit zu Fachgesprächen. Auch eine Führung durch das energieautarke Veranstaltungsgebäude ist geplant. Im Anschluss an die Tagung findet die nichtöffentliche Mitgliederversammlung der VEE Sachsen statt.

Die Erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren zu einer zukunftsweisenden Branche der sächsischen Wirtschaft entwickelt. Selbst die sächsische Solarwirtschaft blickt heute wieder optimistischer in die Zukunft. Die Herausforderungen, die sich nach verschiedenen Landesgesetzesinitiativen der EEG-Novellierung, dem Verfall der Börsenstrompreise und der verfehlten Reform des Emissionshandels ergaben, wurden gemeistert und der Wirtschaftszweig konnte zu einer festen Größe in Sachsen werden. Jetzt geht es darum, die Zeichen auf Zukunft zu setzen, denn nur wenige Branchen entwickeln so viel Innovationskraft und Beschäftigung wie die Erneuerbaren Energien. Die VEE Sachsen e.V. will gemeinsam mit Branchenvertretern, Politik und Bevölkerung diese neuen Herausforderungen angehen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Sie freut sich sehr auf ihre Tagungsbesucher und eine interessante Veranstaltung.

Freitag , 27.03.2015
13:00 bis 17:30 Uhr
Weinbergskirche Dresden-Trachenberge
Albert-Hensel-Straße 3
01129 Dresden

Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zu Ausschreibungen für Erneuerbare Energien

Die VEE Sachsen e.V. spricht sich gegen die geplante Umstellung der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen aus. Sie fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, die geplante Gesetzesinitiative zur Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien in der geplanten Form zurück zu ziehen.

Die VEE Sachsen e.V. fordert eine grundlegende Reform der Energiewirtschaft auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung aller volkswirtschaftlich relevanten Kosten bei der Strompreisbildung. Auf europäischer Ebene muss der Benachteiligung der Erneuerbaren Energien auf dem deutschen Strommarkt entgegengewirkt werden. Denn die diskriminierenden und preisverzerrenden Effekte an der Strombörse sowie das viel zu niedrige Preisniveau der CO2-Emissionsberechtigungen und nicht etwa die Einspeisevergütung nach dem EEG stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar, der entschieden entgegengetreten werden muss. Nur auf einer solchen Grundlage ist es möglich dem geplanten Ausbaupfad konsequent zu folgen um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.

Begründung

Die von verschiedenen Expertengruppen erarbeiteten und nun in gekürzter Fassung vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Marktanalysen sollen die Diskussionsgrundlage für die Gestaltung von weiteren Ausschreibungen darstellen.
 

Pressemitteilung 01/2015 vom 20.02.2015

Gemeinsame PRESSEINFORMATION der VEE Sachsen e.V. und newslab UG

Filmvorführung - Mittwoch, 8. April 2015 - 18:00 Uhr, CHEMNITZ, „Leben mit der Energiewende 2 - 100% regenerativ“

Die Energiewende geht weiter. Die Fortsetzung des erfolgreichen Kinofilms „Leben mit der Energiewende“

„Leben mit der Energiewende - Der Kinofilm“ begeisterte hunderttausende Zuschauer. Ein Film, der für die Energiewende Mut machen sollte und die Widerstände dagegen aufzeigte. Mit „Leben mit der Energiewende 2 - 100% regenerativ“ geht es im Kino mit der Energiewende jetzt weiter. Die Bundesregierung betreibt die Energiewende nur noch als politische Kosmetik, die Lobby der alten Energiewirtschaft hat sich einmal mehr durchgesetzt. Doch unabhängig von allen politischen Widerständen gestalten die Bürger selber die Energiewende weiter. Denn es sind alle Instrumente da! Wir können uns heute und sofort mit günstiger, regenerativer und damit umweltfreundlicher Energie versorgen. Das geht sogar zu 100%. Der neue Kinofilm zeigt gegen alle Propaganda von Medien, Politik und der konservativen Energiewirtschaft das eine Versorgung zu 100% mit regenerativer Energie möglich ist. Im ersten Teil zeigt der Film die politischen Widerstände gegen die Energiewende auf, im zweiten Teil werden Werkzeuge präsentiert mit welchen die Bürger und Unternehmen ihre eigene Energiewende gestalten können.

Der Film versammelt beeindruckende Persönlichkeiten. Spezieller Gast im Film ist EUEnergiekommissar Günther Oettinger. Mit dabei sind auch Claudia Kemfert (DIW), Martin-Richard Kristek (Care Energy), Holger Laudeley (Laudeley Betriebstechnik), Kurt Krannich (Krannich Solar), Ulrich Jochimsen, Andreas Piepenbrink (E3DC), Thomas Bosse (Stadtrat Norderstedt) und viele mehr. Bis auf EU-Kommissar Oettinger zeigen diese Protagonisten auf, dass die Energiewende heute möglich ist. Und so macht auch dieser Film Spaß, die Energiewende geht weiter! Trotz aller Widerstände!  Die Filmvorführung findet statt am:

                                                                                  Mittwoch, den 8.4.2015 um 18:00 Uhr, im

                                                                                  Umweltzentrum Chemnitz e.V.
                                                                                  Henriettenstraße 5
                                                                                  09112 Chemnitz

Weitere Infos unter: www.energiewende-derfilm.de

Leben mit der Energiewende 2 - 100% regenerativ, Deutschland 2014, Farbe, 90 Minuten, Regie Frank Farenski, Kamera Felix Peschko

Pressemitteilung 09/14 vom 08.10.2014

Mit Erneuerbaren Energien Sachsens Zukunft gestalten

Die zentralen VEE-Forderungen an die neue Landesregierung

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Um die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens zu stärken und bei den Klimazielen nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sich der Freistaat mindestens an den bundesdeutschen Zielen orientieren. Daher muss der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent ansteigen.

Abstand zu Windenergieanlagen

Die neue Landesregierung sollte die sächsische Bauordnung unverändert lassen und von der sogenannten Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windenergieanlagen ausdrücklich keinen Gebrauch machen. Denn dann würde der Ausbau der effizientesten und günstigsten Form der Erneuerbaren Energien in Sachsen vollständig zum Erliegen kommen. Wie bisher sollten die regionalen Planungsbehörden die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung selbst festlegen. Im Normalfall sollten 750 Meter gelten, in Gewerbe- und Industriegebieten auch weniger.

Bürgerenergie

Eine wesentlich stärkere Bürgerbeteiligung im Energiesektor muss gefördert werden. Dies gilt für die Beteiligung einzelner Bürger oder Gruppen, die sich an einem regionalen EE-Projekt beteiligen wollen als auch für Kommunen. Die heute noch geltenden Barrieren bei der Beteiligung von sächsischen Gemeinden gilt es in Zukunft abzubauen. Denn Energiegenossenschaften, Bürgersolaranlagen und kommunale Windparks schaffen lokale Akzeptanz und regionale Wertschöpfung. Eine gelungene Energiewende stärkt damit die Wirtschaftskraft Sachsens und schafft neue Arbeitsplätze.

Wasserkraft

Die derzeit geltende Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft in Höhe von 15 bis 25 Prozent der Einspeiseerlöse nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss abgeschafft werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.9.2014 ist dessen Einführung durch nichts zu rechtfertigen. Auch unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen Anforderungen ist das Potenzial der Wasserkraft in Sachsen noch lange nicht erschöpft und die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus sollten unvoreingenommen geprüft  werden.

Pressemitteilung 08/14 vom 14.09.2014

Die Sächsische Zeitung Dresden veröffentlichte am 11.09.2014 einen Artikel unter dem Titel „Sachsen hängt bei der Energiewende hinterher – weil Windräder dort wenig Akzeptanz finden“. Die sächsische Koalitionsregierung aus CDU und FDP hat die Energiewende im Bundesrat abgelehnt, deshalb verwundert es nicht, dass Sachsen im Ranking ziemlich am Ende auftaucht.

Der Autor SIMON WÖRPEL untermauert seine Aussagen mit einer Reihe von Zahlen, die von den deutschen Netzbetreibern stammen, aber keinesfalls als statistisch gesichert gelten. Gesichertes statistisches Datenmaterial zu den Erneuerbaren Energien liegt für Sachsen nur für das Jahr 2012 vor. Die VEE Sachsen e.V. 1 hält es für wichtig, die Öffentlichkeit etwas genauer zu informieren. Der SZ-Autor behauptet, dass Sachsen bisher nur rund 12 % Stromanteil aus erneuerbaren Energieträgern hat. Zwölf Prozent wovon? Im Jahr 2012 speisten die sächsischen Anlagen 4.400 GWh grünen Strom in die Netze, während die gesamte sächsische Stromproduktion rund 38.200 GWh betrug. Von dieser Strommenge werden mehrere tausend Gigawattstunden allein für den Betrieb der Braunkohletagebaue sowie der Kraftwerke benötigt. Der sächsische Stromverbrauch (Wirtschaft, Haushalte, etc.) betrug aber nur 19.583 GWh. Der verbleibende Stromüberschuss wird in andere Bundesländer oder auch in andere europäische Länder exportiert. Wird der grüne Strom von 4.400 GWh auf die absolute Bruttostrommenge bezogen kommen tatsächlich nur knapp 12 % Anteil zusammen. Richtigerweise muss aber auf den Nettostromverbrauch [2012: 19.583GWh] abgestellt werden, und dieser Anteil beträgt 22,5 %! Offensichtlich besteht ein Interesse bestimmter Kreise, den ohnehin unzureichenden sächsischen Stand, in ein noch ungünstigeres Licht zu stellen. Der sächsische Nettostromverbrauch, sowohl in der Wirtschaft, als auch in den Haushalten hat sich in den letzten Jahren ziemlich stabilisiert. Die Einsparungs- und Effizienzanstrengungen in der Wirtschaft und in den Haushalten zeigen positive Wirkung.

„Der Ausbau der Windkraft ist entscheidend für die Energiewende“, so im Zeitungstext. Diese These ist mehr als richtig, darf aber nicht dazu führen, dass die Energiewende nur auf die erneuerbaren Energieträger Wind und Sonne reduziert wird. In der Windenergienutzung rangiert Sachsen auf einem der hintersten Plätze. Nur das Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin liegen dahinter. Warum nimmt Sachsen beim Ausbau der Windenergie, trotz landesweit guter Windbedingungen, einen der hintersten Plätze ein? Die Antwort lautet nicht, dass die Mehrheit der Bürger gegen Energiewende und Windenergie ist, sondern die Verhinderungspolitik der sächsischen FDP trägt die Hauptschuld. Der FDP-Wahlkampf artete in einem regelrechten Krieg gegen jede Windenergieanlage aus. Mit Unwahrheiten, Schüren von Ängsten, bis hin zur Panikmache in der Bevölkerung war das FDP-Kampfprogramm aufgefüllt. Genützt hat es den Wahlkämpfern nichts, denn die Wahl ging ordentlich verloren. Also kann es nicht ganz der Wahrheit entsprechen, dass in Sachsen wenig Akzeptanz für die Windenergie besteht, denn sonst hätte die FDP erneut ihren Einzug in den Sächsischen Landtag feiern können.

Warum fragt der SZ-Autor WÖRPEL eigentlich den abgewählten sächsischen Wirtschaftsminister S. MORLOK, einen erklärten Gegner der deutschen Energiewende, Leugner des anthropogen verursachten Klimawandels und vehementen Befürworter der Braunkohleverstromung? Da wird den SZ-Lesern schriftlich vorgelegt, dass seit 01.07.2014 der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbe-bauungen bis zu 2.500m betragen müsste. Ein in der SZ abgedruckter Irrtum, denn noch gibt es keine gesetzlichen Abstandsregelungen dieser Art, und solche sind zukünftig auch nicht zu erwarten.

Mag es sich die sächsische FDP als ihr Verdienst anrechnen lassen, dass Sachsen im 1. Halbjahr 2014 mit keinem einzigen Megawatt Leistung an den installierten, rund 1.700 MW Windenergieleistung beteiligt war. So ändert sich das Bild im 2. Halbjahr, denn in Sachsen wurden bisher 39 Genehmigungen erteilt, hinter denen eine Anlagenleistung von 102 MW steht, und besonders erfreulich: 21 Windenergieanlagen gehören zur neuen für das Binnenland technologiebestimmenden 3MW-Klasse.

Sicher bleibt es den Redakteuren überlassen, von wo und von wem diese sich ihre Informationen einholen. Die fachliche Rückfrage bei der VEE Sachsen e.V. würde manche ungenaue oder gar falsche Darstellung vermeiden. In der VEE Sachsen e.V. werden seit Jahren die Daten zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen recht akribisch gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht 1, 2.