Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Die VEE Sachsen e.V. spricht sich gegen die geplante Umstellung der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen aus. Sie fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, die geplante Gesetzesinitiative zur Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien in der geplanten Form zurück zu ziehen.

Die VEE Sachsen e.V. fordert eine grundlegende Reform der Energiewirtschaft auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung aller volkswirtschaftlich relevanten Kosten bei der Strompreisbildung. Auf europäischer Ebene muss der Benachteiligung der Erneuerbaren Energien auf dem deutschen Strommarkt entgegengewirkt werden. Denn die diskriminierenden und preisverzerrenden Effekte an der Strombörse sowie das viel zu niedrige Preisniveau der CO2-Emissionsberechtigungen und nicht etwa die Einspeisevergütung nach dem EEG stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar, der entschieden entgegengetreten werden muss. Nur auf einer solchen Grundlage ist es möglich dem geplanten Ausbaupfad konsequent zu folgen um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.

Gemeinsame PRESSEINFORMATION der VEE Sachsen e.V. und newslab UG

Filmvorführung - Mittwoch, 8. April 2015 - 18:00 Uhr, CHEMNITZ, „Leben mit der Energiewende 2 - 100% regenerativ“

Die Energiewende geht weiter. Die Fortsetzung des erfolgreichen Kinofilms „Leben mit der Energiewende“

„Leben mit der Energiewende - Der Kinofilm“ begeisterte hunderttausende Zuschauer. Ein Film, der für die Energiewende Mut machen sollte und die Widerstände dagegen aufzeigte. Mit „Leben mit der Energiewende 2 - 100% regenerativ“ geht es im Kino mit der Energiewende jetzt weiter. Die Bundesregierung betreibt die Energiewende nur noch als politische Kosmetik, die Lobby der alten Energiewirtschaft hat sich einmal mehr durchgesetzt. Doch unabhängig von allen politischen Widerständen gestalten die Bürger selber die Energiewende weiter. Denn es sind alle Instrumente da! Wir können uns heute und sofort mit günstiger, regenerativer und damit umweltfreundlicher Energie versorgen. Das geht sogar zu 100%. Der neue Kinofilm zeigt gegen alle Propaganda von Medien, Politik und der konservativen Energiewirtschaft das eine Versorgung zu 100% mit regenerativer Energie möglich ist. Im ersten Teil zeigt der Film die politischen Widerstände gegen die Energiewende auf, im zweiten Teil werden Werkzeuge präsentiert mit welchen die Bürger und Unternehmen ihre eigene Energiewende gestalten können.

Der Film versammelt beeindruckende Persönlichkeiten. Spezieller Gast im Film ist EUEnergiekommissar Günther Oettinger. Mit dabei sind auch Claudia Kemfert (DIW), Martin-Richard Kristek (Care Energy), Holger Laudeley (Laudeley Betriebstechnik), Kurt Krannich (Krannich Solar), Ulrich Jochimsen, Andreas Piepenbrink (E3DC), Thomas Bosse (Stadtrat Norderstedt) und viele mehr. Bis auf EU-Kommissar Oettinger zeigen diese Protagonisten auf, dass die Energiewende heute möglich ist. Und so macht auch dieser Film Spaß, die Energiewende geht weiter! Trotz aller Widerstände!  Die Filmvorführung findet statt am:

                                                                                  Mittwoch, den 8.4.2015 um 18:00 Uhr, im

                                                                                  Umweltzentrum Chemnitz e.V.
                                                                                  Henriettenstraße 5
                                                                                  09112 Chemnitz

Weitere Infos unter: www.energiewende-derfilm.de

Leben mit der Energiewende 2 - 100% regenerativ, Deutschland 2014, Farbe, 90 Minuten, Regie Frank Farenski, Kamera Felix Peschko

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Mit Erneuerbaren Energien Sachsens Zukunft gestalten

Die zentralen VEE-Forderungen an die neue Landesregierung

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Um die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens zu stärken und bei den Klimazielen nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sich der Freistaat mindestens an den bundesdeutschen Zielen orientieren. Daher muss der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent ansteigen.

Abstand zu Windenergieanlagen

Die neue Landesregierung sollte die sächsische Bauordnung unverändert lassen und von der sogenannten Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windenergieanlagen ausdrücklich keinen Gebrauch machen. Denn dann würde der Ausbau der effizientesten und günstigsten Form der Erneuerbaren Energien in Sachsen vollständig zum Erliegen kommen. Wie bisher sollten die regionalen Planungsbehörden die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung selbst festlegen. Im Normalfall sollten 750 Meter gelten, in Gewerbe- und Industriegebieten auch weniger.

Bürgerenergie

Eine wesentlich stärkere Bürgerbeteiligung im Energiesektor muss gefördert werden. Dies gilt für die Beteiligung einzelner Bürger oder Gruppen, die sich an einem regionalen EE-Projekt beteiligen wollen als auch für Kommunen. Die heute noch geltenden Barrieren bei der Beteiligung von sächsischen Gemeinden gilt es in Zukunft abzubauen. Denn Energiegenossenschaften, Bürgersolaranlagen und kommunale Windparks schaffen lokale Akzeptanz und regionale Wertschöpfung. Eine gelungene Energiewende stärkt damit die Wirtschaftskraft Sachsens und schafft neue Arbeitsplätze.

Wasserkraft

Die derzeit geltende Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft in Höhe von 15 bis 25 Prozent der Einspeiseerlöse nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss abgeschafft werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.9.2014 ist dessen Einführung durch nichts zu rechtfertigen. Auch unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen Anforderungen ist das Potenzial der Wasserkraft in Sachsen noch lange nicht erschöpft und die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus sollten unvoreingenommen geprüft  werden.

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Die Sächsische Zeitung Dresden veröffentlichte am 11.09.2014 einen Artikel unter dem Titel „Sachsen hängt bei der Energiewende hinterher – weil Windräder dort wenig Akzeptanz finden“. Die sächsische Koalitionsregierung aus CDU und FDP hat die Energiewende im Bundesrat abgelehnt, deshalb verwundert es nicht, dass Sachsen im Ranking ziemlich am Ende auftaucht.

Der Autor SIMON WÖRPEL untermauert seine Aussagen mit einer Reihe von Zahlen, die von den deutschen Netzbetreibern stammen, aber keinesfalls als statistisch gesichert gelten. Gesichertes statistisches Datenmaterial zu den Erneuerbaren Energien liegt für Sachsen nur für das Jahr 2012 vor. Die VEE Sachsen e.V. ¹ hält es für wichtig, die Öffentlichkeit etwas genauer zu informieren. Der SZ-Autor behauptet, dass Sachsen bisher nur rund 12 % Stromanteil aus erneuerbaren Energieträgern hat. Zwölf Prozent wovon? Im Jahr 2012 speisten die sächsischen Anlagen 4.400 GWh grünen Strom in die Netze, während die gesamte sächsische Stromproduktion rund 38.200 GWh betrug. Von dieser Strommenge werden mehrere tausend Gigawattstunden allein für den Betrieb der Braunkohletagebaue sowie der Kraftwerke benötigt. Der sächsische Stromverbrauch (Wirtschaft, Haushalte, etc.) betrug aber nur 19.583 GWh. Der verbleibende Stromüberschuss wird in andere Bundesländer oder auch in andere europäische Länder exportiert. Wird der grüne Strom von 4.400 GWh auf die absolute Bruttostrommenge bezogen kommen tatsächlich nur knapp 12 % Anteil zusammen. Richtigerweise muss aber auf den Nettostromverbrauch [2012: 19.583GWh] abgestellt werden, und dieser Anteil beträgt 22,5 %! Offensichtlich besteht ein Interesse bestimmter Kreise, den ohnehin unzureichenden sächsischen Stand, in ein noch ungünstigeres Licht zu stellen. Der sächsische Nettostromverbrauch, sowohl in der Wirtschaft, als auch in den Haushalten hat sich in den letzten Jahren ziemlich stabilisiert. Die Einsparungs- und Effizienzanstrengungen in der Wirtschaft und in den Haushalten zeigen positive Wirkung.

„Der Ausbau der Windkraft ist entscheidend für die Energiewende“, so im Zeitungstext. Diese These ist mehr als richtig, darf aber nicht dazu führen, dass die Energiewende nur auf die erneuerbaren Energieträger Wind und Sonne reduziert wird. In der Windenergienutzung rangiert Sachsen auf einem der hintersten Plätze. Nur das Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin liegen dahinter. Warum nimmt Sachsen beim Ausbau der Windenergie, trotz landesweit guter Windbedingungen, einen der hintersten Plätze ein? Die Antwort lautet nicht, dass die Mehrheit der Bürger gegen Energiewende und Windenergie ist, sondern die Verhinderungspolitik der sächsischen FDP trägt die Hauptschuld. Der FDP-Wahlkampf artete in einem regelrechten Krieg gegen jede Windenergieanlage aus. Mit Unwahrheiten, Schüren von Ängsten, bis hin zur Panikmache in der Bevölkerung war das FDP-Kampfprogramm aufgefüllt. Genützt hat es den Wahlkämpfern nichts, denn die Wahl ging ordentlich verloren. Also kann es nicht ganz der Wahrheit entsprechen, dass in Sachsen wenig Akzeptanz für die Windenergie besteht, denn sonst hätte die FDP erneut ihren Einzug in den Sächsischen Landtag feiern können.

Warum fragt der SZ-Autor WÖRPEL eigentlich den abgewählten sächsischen Wirtschaftsminister S. MORLOK, einen erklärten Gegner der deutschen Energiewende, Leugner des anthropogen verursachten Klimawandels und vehementen Befürworter der Braunkohleverstromung? Da wird den SZ-Lesern schriftlich vorgelegt, dass seit 01.07.2014 der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbe-bauungen bis zu 2.500m betragen müsste. Ein in der SZ abgedruckter Irrtum, denn noch gibt es keine gesetzlichen Abstandsregelungen dieser Art, und solche sind zukünftig auch nicht zu erwarten.

Mag es sich die sächsische FDP als ihr Verdienst anrechnen lassen, dass Sachsen im 1. Halbjahr 2014 mit keinem einzigen Megawatt Leistung an den installierten, rund 1.700 MW Windenergieleistung beteiligt war. So ändert sich das Bild im 2. Halbjahr, denn in Sachsen wurden bisher 39 Genehmigungen erteilt, hinter denen eine Anlagenleistung von 102 MW steht, und besonders erfreulich: 21 Windenergieanlagen gehören zur neuen für das Binnenland technologiebestimmenden 3MW-Klasse.

Sicher bleibt es den Redakteuren überlassen, von wo und von wem diese sich ihre Informationen einholen. Die fachliche Rückfrage bei der VEE Sachsen e.V. würde manche ungenaue oder gar falsche Darstellung vermeiden. In der VEE Sachsen e.V. werden seit Jahren die Daten zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen recht akribisch gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht ^{1, 2}.

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Tag der Sachsen 2014 in Großenhain – die VEE ist dabei

Die VEE Sachsen e. V. zeigt an ihrem Stand, was im Bereich Erneuerbare Energien möglich ist

Der »Tag der Sachsen« bezeichnet sich selbst als das größte Volksfest in der Region. Er wird jedes Jahr am ersten Septemberwochenende in einer anderen sächsischen Stadt veranstaltet. Gastgeber des Heimatfestes ist in diesem Jahr Großenhain. Kultur, Geschichte und Vielfalt werden gefeiert und bei guten Bedingungen kann mit etwa 300.000 Besuchern gerechnet werden. Auf der dreitägigen Veranstaltung präsentieren sich Vereine und Künstler, Sportler zeigen ihr Können und viele Händler und Handwerker sorgen für ein buntes Markttreiben.

Wie in den Jahren zuvor ist auch die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien wieder mit dabei. Das Ziel der VEE Sachsen e. V. ist es,

Wärme, Mobilität, Strom ohne Kohle- und Kernkraft auf Basis Erneuerbarer Energien möglichst schnell in Sachsen zu erreichen. Damit verringert man die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern mit ihren hohen Kosten sowie ihren negativen Klimaauswirkungen.

Hierzu tritt die VEE Sachsen e. V. als Mittler zwischen Bürgern, Unternehmen und der Politik auf und nimmt Bildungsaufgaben wahr. Engagierte Leute unterschiedlicher Fachrichtungen - Auszubildende, Studenten, Handwerker, Hersteller, Eigenheimbesitzer, Planer, Doktoren und Professoren - finden sich im Verband zusammen und setzen sich gemeinsam für die Nutzung Erneuerbarer Energien ein.

Um in den eigenen vier Wänden unabhängig von Öl und Gas sowie dem öffentlichen Stromnetz zu werden sind moderne Systeme, die aus Sonnenlicht elektrische Energie und Wärme erzeugen, bestens geeignet. Mit Batteriespeichern kann bereits heute der Sonnenstrom auch in den Nachtstunden genutzt oder Elektromobile betrieben werden. Durch die Kopplung unterschiedlicher Energiequellen im großen Maßstab entsteht eine kontinuierliche Energieversorgung da Windenergie, Wasserkraft und Biomasse sich perfekt ergänzen.

Im Bereich der Wärmeversorgung können Häuser mit Solarthermie und Kaminen mit Wärmeauskopplung nahezu unabhängig von Öl und Gas beheizt werden.

Was gibt es zu sehen auf dem Stand der VEE Sachsen e.V. in Großenhain?

Für Fragen und Diskussionen zu den unterschiedlichen Rubriken der Erneuerbaren Energien sowie die Mitarbeit im Verband laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein an unseren Stand zu kommen. Zudem freuen wir uns auf reges Interesse und aktive Mitarbeit, die für das Handeln im Verband sehr wichtig sind. Mit Informationen und Aktionen für Groß und Klein finden Sie uns zum Tag der Sachsen in der Vereinsmeile Ecke Berliner Straße zur Töpfergasse auf dem Stand V-279.

Unsere Themen am „Tag der Sachsen“ sind:

• Autarke Stromversorgung – Was können Photovoltaikmodule leisten?
• Wärme von der Sonne – Wie gut ist das und wie viel Heizkosten kann ich sparen?
• Windenergie - Wie funktioniert das und welchen Beitrag kann sie leisten?
• Wärmeverluste in Gebäuden – Wo sind die Schwachstellen und wie kann man sie abstellen?
• Verluste – Wie man sie bei Warmwasser-, Pufferspeichern und Rohrleitungen verringern?
• Speicher – Welche Arten gibt es, welchen Nutzen haben sie und wie werden sie angewandt? 

Praktische Anwendungen zur Diskussion mit den Großen und Publikumsmagnet für Kinder

• Windkraftanlage als Modell
• Wasserkraftanlagen als Modell (am Nachbarstand des Wasserkraftverbands)
• Stromversorgung mit PV-Modulen
• Solarkocher – Kochen mit der Sonne
• Solarthermie – Die unbändige Kraft der Sonne
• Speicher für elektrische Energie und Wärmeenergie, praxiserprobte Modelle
• Elektromobilität zum Anfassen
• Mitmachspiel für Groß und Klein – Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien

Weitere Informationen zum „Tag der Sachsen“ hier.

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In Sachsen gehen die Uhren anders - Sächsische Regierungsparteien halten an Kohleverstromung fest

Die VEE Sachsen e.V. hat an die wichtigsten Parteien, die am 31.08.2014 zur Landtagswahl antreten Wahlprüfsteine verschickt. Mit Fragen zur Energiepolitik in Sachsen bat sie darum sich zu positionieren und dem Wähler die Ziele in diesem Bereich aufzuzeigen.

Im Bereich Erneuerbaren Energien entfernt sich Sachsen immer weiter vom Bundesdurchschnitt und manifestiert seine Stellung als Schlusslicht bei diesen wichtigen Zukunftstechnologien. Wenn es nach CDU und FDP geht, sollen die ohnehin sehr niedrigen Ausbauziele weiter gesenkt und der Ausbau begrenzt werde. Diese massive Blockadehaltung gefährdet nach Ansicht der VEE Sachsen e.V. die Zukunftsfähigkeit Sachsens in Energiefragen, zerstört unsere Heimat und verbaut nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft.

Nach Ansicht von CDU und FDP soll noch weit über das Jahr 2030 hinaus die Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt werden. Dazu sollen weitere neue Tagebaue eröffnet und neue Braunkohlekraftwerke gebaut werden. Bei den Linken wird über Pläne zum Ausstieg aus der Braunkohle (Braunkohlevertromungs-Ausstiegsgesetz) nachgedacht. Sogar explizit befürwortet wird dies bei den Grünen und der SPD. In einem fundamentalen Gegensatz dazu steht die Meinung der CDU und der FDP. Sie halten an der überkommenen Braunkohletechnik fest und sehen hier keine Alternativen. Die nach den aktuellen Hochrechnungen weniger aussichtsreichen Parteien positionieren sich entgegengesetzt. Die AfD ist eher auf der Linie von CDU/FDP wieder zu finden. Die Freien Wähler hingegen wollen schnell und geplant aus der Braunkohleverstromung aussteigen.

In Sachen Speicher sind CDU und FDP eher aufgeschlossen, dezentral sollen Wärme und Strom im Bereich KWK und Nahwärmenetze zwar gefördert, eine kleinteiligere dezentralere Eigentümerstruktur soll die Energieversorgung aber in keinem Fall bekommen. Jedweder Eingriff in die überkommene Oligarchie der großen Stromkonzerne ist nicht erwünscht. Hier ist die Nähe zu Vattenfall deutlich zu spüren.

Bioenergie wird in der CDU verhalten befürwortet. Die FDP ist vehement dagegen. Ebenso zementiert sich die FDP-Gegnerschaft zur Windenergie. Im Allgemeinen gilt diese Haltung auch für die CDU. Immerhin bei den Abständen zur Wohnbebauung lenkt sie aber ein und befürwortet Abstände, die im Einzelfall auch mal zwischen 500 und 1000 Metern liegen können. Die FDP will die 10H-Regel einführen. Das bedeutet die zehnfache Gesamthöhe der Windenergieanlage entspricht dem Mindestabstand zur Wohnbebauung. Für moderne Anlagen wären das zwei Kilometer. Zusammen mit dem von der FDP eingebrachten Abständen zu Straßen käme der Windenergieausbau in Sachsen zum Erliegen.

In der Solarenergie wollen CDU wie FDP zwar Arbeitsplätze sichern und neue schaffen aber der Ausbau der Photovoltaik soll dabei nicht in Sachsen stattfinden. Die Grünen sind für den Ausbau von Freiflächenanlagen. Linke und SPD sind ebenfalls für den weiteren PV-Ausbau.

Die grundsätzliche Zustimmung zur sächsischen Wasserkraft geht quer durch alle Parteien. Nur bei der Vereinfachung für die Genehmigung kleiner Anlagen wollen CDU und FDP nicht unterstützen. Umso überraschender ist es, dass die CDU über die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe (sächs. Wasserpfennig) nachdenkt und alle anderen Parteien, außer der AfD, die Abschaffung sogar explizit befürworten.

Die Brauchwassererwärmung und Heizungsunterstützung durch Solarthermie wird von allen befragten Parteien unterstützt. Unisono ist auch die Zustimmung für die Einführung von Nahwärmenetzen. Bei der passiven Gebäudetechnik (bessere Dämmung, Förderung Passivhäuser) verläuft die Grenze wieder quer durch die Parteien zwischen marktwirtschaftlich/konservativ und rot/grün. Die Konservativen sind hier gegen die Förderung. Ebenso im Bereich der Mobilität: Die jetzigen Regierungsparteien sind gegen eine Verlagerung der Ausgaben vom Autoverkehr hin zu klimafreundlicheren Mobilitätskonzepten. Die Freien Wähler rangieren hier immer im rot-grünen und die AfD im konservativen Spektrum. Wie zu erwarten verläuft auch die Meinung bei Bürgerbeteiligungsmodellen (pro: rot-grün, contra: schwarz-gelb) entlang dieser klassischen Grenzen.

Die VEE Sachsen e.V. hat nach dem Studium der Wahlprogramme der Parteien diese Verteilung erwartet. Positiv überrascht hatte indes die Haltung der Konservativ-Liberalen zur Wasserentnahmeabgabe und bei der CDU das einsetzende Nachdenken im Bereich Abstandsregelung für Windenergieanlagen.

Insgesamt enttäuschen aber die Pläne der CDU und FDP. Vergebens wartet man auf eine Antwort bei den drängendsten Zukunftsfragen der Energiepolitik. Statt mit Weitsicht und Mut die Weichen neu zu stellen und diese endlich anzugehen wird an veralteten Lösungen festgehalten.

Selbst mit einem neuen Koalitionspartner wird die CDU weiter die Erneuerbaren Energien massiv blockieren und die Zukunftsfähigkeit des Landes in Energiefragen leichtfertig aufs Spiel setzen.

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Vorstellung des Grundlagenpapiers der sechs großen Verbände für Erneuerbare Energien in Sachsen

Zum Thema Erneuerbare Energien haben sich in Sachsen die sechs wichtigsten Verbände, die diesen Bereich vertreten, zusammengefunden und ein Grundsatzpapier verabschiedet. In dem Papier wird aufgezeigt, welchen Herausforderungen sich Sachsen stellen muss, um künftigen Generationen einen lebenswerten Naturraum zu hinterlassen. Insbesondere in der Stromerzeugung ist gefordert nach Alternativen zu suchen. Leider scheint es in Sachsen keine Alternativen zur Braunkohleverstromung zu geben und durch die Flure der zuständigen Regierungsvertreter und Ministerien geistert ein „weiter so wie gehabt“.

Dabei liegen die Alternativen auf der Hand: Erneuerbare Energien bieten die Chance, nicht nur eine lebenswerte Zukunft nachfolgenden Generationen zu sichern, sondern auch Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Der dezentralen Stromerzeugung gehört die Zukunft der Energieversorgung. Jeder Tag an dem mit alten Rezepten versucht wird neue Probleme zu lösen bedeutet, dass die Allgemeinheit in der Zukunft um ein Vielfaches mehr belastet wird. Und das gilt für den finanziellen wie auch für den Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen. Es geht um die Lebensgrundlagen einer zukünftigen Generation.

Leider wird auf diese dringenden Zukunftsfragen in Sachsen mit Reglementierungen und Einengung der Erneuerbaren Energien reagiert. Die sächsische Staatsregierung setzt damit wissentlich die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel.

Um diese Situation auch den Bürgern aufzuzeigen haben die Verbände vereinbart ein Grundsatzpapier zu erarbeiten und gemeinsam zu diesen Thesen eine Pressekonferenz im sächsischen Landtag zu veranstalten. In dem dreiseitigen Papier warnen die Verbände vor den brisanten Folgen der Braunkohleverstromung und der Verhinderung alternativer Konzepte in Sachsen.

Es wird der Öffentlichkeit in der Landespressekonferenz präsentiert. Zu der Veranstaltung lädt auch die VEE Sachsen e.V. herzlich ein. Sie findet statt am:

Donnerstag, 26. Juni 2014 um 10.00 Uhr

Pressezentrum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zur geplanten Änderung des sächsischen Straßengesetzes

Die VEE Sachsen e.V. fordert das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf, den Vorschlag zur Änderung des Straßengesetzes wieder zurück zu ziehen.

Begründung

Einleitung

Das sächsische Energie- und Klimaprogramm (EKP) sieht vor, dass der Freistaat bis 2023 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 28% des Bruttostromverbrauchs erhöhen will. Weiterhin will Sachsen Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien erhalten und besonders in den Bereichen Speicherung und Energieeffizienz neue Arbeitsmarktinitiativen ergreifen.

Durch den Landesentwicklungsplanung (LEP) werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung im Freistaat Sachsen festgelegt. Sachsen will Rahmenbedingung schaffen zur „Förderung von Innovation und Wachstum“ und für eine „sichere, bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung“. Einer der neun Handlungsschwerpunkte des LEP 2013 ist die „Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zum Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien“. Im Kapitel 5.1 „Energieversorgung“ ergeht der Auftrag an die Träger der Regionalplanung zur Hinwirkung auf einen „flächensparenden, effizienten und umweltverträglichen Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien“ und die „dezentrale Konzentration der Windenergienutzung durch Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten“.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Windkraft in Sachsen angemessen Raum gegeben werden. Die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgeschlagene Gesetzesänderung im Straßenrecht läuft den oben genannten Zielen der Staatsregierung zuwider. Der Vorschlag läuft auf eine massive Einschränkung möglicher Flächen zur Nutzung der Windenergie hinaus. Damit wäre ein weiterer Ausbau nur schwer möglich, und die Ziele der sächsischen Staatsregierung können so nicht erreicht werden.

Im Folgenden soll begründet werden, warum sich gerade Infrastrukturtrassen besonders gut eignen, um dort Windenergieanlagen zu errichten.

Infrastrukturtrassen

Die sich regelmäßig treffende Bund-Länder-Initiative Windenergie unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hat 2012 ein „Handreichung zu Windenergieanlagen an Infrastrukturtrassen“ herausgegeben.

Aus dieser geht hervor, dass nicht nur aus Akzeptanzgründen (Lärm, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes), sondern auch aus Sicht des Arten‐und Natur­schutzes eine Bündelung von Umweltbelastungen anzustreben ist. Das bedeutet, dass Bauvorhaben für Windenergieanlagen in diesen Bereichen konzentriert werden sollen. Es heißt weiter in diesem Papier, dass „Standorte entlang von Infrastrukturtrassen daher im Einzelfall nach fachlichen und einheitlichen Kriterien…“ geprüft werden sollen (Einzelfallprüfung).

Die Bereiche in der Nähe von Straßen sind besonders prädestiniert für die Ausweisung als Windenergieflächen, da es sich um einen vom Verkehr ohnehin durch Lärm und Abgase belasteten Raum handelt.  Diese Gebiete sind in der Vergangenheit daher bevorzugt als Windvorrangflächen seitens der Regionalplanung ausgewiesen worden.

Durch die neuen Abstände im Gesetzesvorschlag würde diese Planungsmethodik ad absurdum geführt. Letztendlich führt dies zu einer immer weiteren Verknappung von Freiflächen für die Windenergie. Die Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan können somit nicht erfüllt werden.

Gefahrenpotential

Von Windenergieanlagen geht im Allgemeinen keine Gefahr aus. Beim Sturm „Kyrill“  im Januar 2007 hat in Sachsen, im Gegensatz zu vielen Wäldern, keine einzige WEA Schaden genommen.

Weiterhin haben Windenergieanlagen keinerlei nachweisbaren Einfluss auf Unfälle im Straßenverkehr und auch der Verkehrsfluss ist davon nicht beeinträchtigt. Sollten tatsächlich Gefahren sowie Unfälle im Straßenverkehr möglich sein, so muss man diese Gefahr analysieren. Das Gefahrenpotential muss im Einzelfall durch unabhängige Experten realistisch abgeschätzt werden um dann eine Entscheidung treffen zu können.

Anders als bei Strommasten von Freileitungen sind bisher keine wetterbedingten Störungen des Straßenverkehrs durch Windenergieanlagen dokumentiert. Dagegen sind insgesamt 459 Masten durch wetterbedingte Zusatzlasten im Zeitraum 1980 bis 2005 stark beschädigt oder vollständig zerstört worden.

Bei Windenergieanlage sind selbst Havarien der Rotorblätter und Gondeln  äußerst selten und es bestand nie eine unmittelbare Gefahr für den Menschen.

Abstände

Entlang von öffentlichen Straßen gelten gesetzliche Anbauverbotszonen nach dem Bundes­fernstraßengesetz und den Landesstraßengesetzen. Danach dürfen Hochbauten jeder Art (hier Windenergieanlagen) außerhalb der Ortsdurchfahrten längs von Bundesautobahnen in einer Entfernung bis 40 Metern und entlang von Bundesstraßen in einer Entfernung bis 20 Metern, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet wer­den.

Die straßenrechtlichen Abstandsregelungen des § 9 Bundesfernstraßengesetz beziehen sich bei Windenergieanlagen auf die äußerste Rotorblattspitze. Das Landesstraßengesetz in Sachsen (SächsStrG) und die darin ent­halten Vorschriften für die Landes‐, Kreis‐und Gemeindestraßen enthalten folgende Vor­gaben die auch in Zukunft zu berücksichtigen sind

Tabelle 1: Abstandsgebote nach Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und nach Landesstraßengesetz (SächsStrG) in Sachsen

Fazit

Da keine Gefahr für den Straßenverkehr in Sachsen von Windenergieanlagen ausgeht fordert die VEE Sachsen e.V., das aktuell gültige Sächsische Straßengesetz nicht zu ändern. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird daher aufgefordert, den Vorschlag zur Änderung des Straßengesetzes wieder zurück zu ziehen.

Dresden, 27. 05. 2014

Das Präsidium

Dr. Wolfgang Daniels                                                                       Kerstin Mann

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Erneuerbare Energien tragen zur Unabhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen bei

Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter und es entstehen Energiefragen für Europa, Deutschland und auch für Sachsen. Denn neben der Gaspipeline durch Weißrussland und der jüngst eröffneten durch die Ostsee geht auch eine Pipeline direkt durch die Ukraine nach Europa. Schon jetzt klagt die Ukraine über hohe russische Gaspreise und die Situation aus dem Jahr 2005, als Russland die Gaslieferung in die Ukraine stoppte, mündete in Lieferausfälle an die EU. Darüber hinaus bezieht Deutschland neben Gas ein gutes Drittel [1] seines Rohöls direkt aus Russland.

Der Präsident der „Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien“ kurz VEE Sachsen e.V. Dr. Wolfgang Daniels äußerte sich gestern besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es sei nicht nur ein humanitäres Desaster, welches sich zurzeit zwischen den verfeindeten Gruppen abspielt. Auch für die Sicherheit unserer Energieversorgung zeigen

weltweite Konflikte wie diese immer wieder wie abhängig Industrienationen wie Deutschland von der kontinuierlichen Lieferung fossiler Brennstoffe sind. Industriekommissar Oettinger sprach vor einigen Tagen in der Welt am Sonntag bereits von einer drohenden „Gaskrise“.

Dr. Daniels zitiert das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Danach dominieren bei den deutschen Importen aus Russland mit 84 % die Rohstoffe Erdöl und Gas [2]. Der Trend dieser Abhängigkeit nahm sogar in den letzten Jahren zu, wie das Außenwirtschaftsportal Bayern in seinen jüngst veröffentlichen Zahlen zeigt [3]. Etwa die Hälfte des sächsischen Primärenergieverbrauchs wird laut Länderarbeitskreis Energiebilanzen durch Erdöl und Erdgas gedeckt. Auf dem Sektor Endenergie liegt ihr Anteil sogar bei 63%. Da sich dies auf den gesamten Import bezieht und wie oben beschrieben davon ein Drittel aus Russland stammt ist Sachsen (gesamtdeutsche Zahlen wurden auch für Sachsen angenommen) im Bereich Endenergie etwa zu einem Viertel von russischem Erdöl und Erdgas [4] abhängig.

Der Ausweg ist Daniels Meinung nach allein die Dezentralisierung der Energieversorgung. Nur kleine bis mittlere regionale Erzeugungseinheiten für Strom und Wärme mit kurzen Transportwegen gehöre die Zukunft. Es sei kontraproduktiv wenn man direkt und indirekt die etablierte Stromwirtschaft unterstützt und sich abhängig von heimischen und importierten fossilen Energieträgern mache. Der VEE Sachsen e.V. mit seinem Präsidenten Dr. Daniels an der Spitze sieht vielmehr die Chancen in der Entwicklung neuer Speicherkonzepte und fordert die Landesregierung auf, hier viel stärker als bisher aktiv zu werden. Da es sich um eine vergleichbar neue Technologie handelt, kann Sachsen mit seinen hervorragenden Ressourcen in der Forschung und Entwicklung hier punkten. Mit adäquater Förderung kann Sachsen bundesweit aufholen und so neue Arbeitsplätze schaffen.

Nur eine Kombination mit Speichern bringt erneuerbar erzeugte Energie (Strom und Wärme) substanziell weiter, sagt Daniels. Wenn man die Erneuerbaren in Sachsen zuerst eindämmt, um dann nachher zu behaupten die Kapazitäten reichen nicht aus und müssen durch Braunkohle ergänzt werden, enttarne man sich selbst als Bremser.

Für Sachsen sind die Chancen, die Erneuerbare und Speicher für die Menschen bringen nicht hoch genug einzuschätzen. Eine absolut verfehlte sächsische Energiepolitik mit der systematischen Blockierung der erneuerbaren Energien zeige jedenfalls keinen Weg aus der Misere, stellt Daniels abschließend fest.

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Vorschlag zur EEG-Reform – gestern im Parlament in Berlin

Nachdem der Vorschlag zur besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen nun vorliegt hat das Parlament in Berlin die Änderungen zur EEG-Reform gestern beraten.

Danach soll es eine „moderate“ Mehrbelastung für Unternehmen geben. Diese schränkt aber die Gesamtstrommenge aller Unternehmen, die in den Genuss günstigen Stromes kommen nicht ein. Zudem birgt dieser Entwurf in keinster Weise eine Regelung zur Effizienzsteigerung. Die VEE will in diesem Zusammenhang nochmals an die EU-Vorgaben erinnern, die in nationales und regionales Recht umzusetzen sind, von der sich Deutschland aber immer weiter entfernt:

Bis zum Jahr 2020 sollen folgende Ziele erreicht werden:

1. Minderung der Treibhausgase (CO2) gegenüber dem Jahr 1990
2. Erhöhung des Marktanteils für Erneuerbare Energien
3. Steigerung der Energieeffizienz

Ein weiteres Verfolgen dieses Pfades ist mit den jüngsten Vorschlägen zur EEG-Reform und der Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen nicht möglich. Vor allem, wenn man die Entwicklung der Anträge und die freigiebige Genehmigungspraxis betrachtet. Nach Angaben der BAFA erhielten 570 Unternehmen im Jahr 2010 günstigere Strompreise heute sind es 2.098 Unternehmen – mit Tendenz weiter steigend.

Mit dem Instrument des günstigen Stroms für energieintensive Unternehmen werden gleich vier wichtige Bausteine von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit nicht erreicht: Es gibt keinen Anreiz für die industrielle Produktion sparsam und ressourcenschonend zu arbeiten. Es gibt auch keinen Anreiz den Smart Grid Ansatz umzusetzen (Steuer- und regelungstechnische Produktionsverlagerung in wind- und sonnenreiche Zeiten).  Eine Folge sind weiterhin negative Strompreise an der Strombörse (=stromproduzierende Unternehmen zahlen drauf , damit ihr Strom verkauft werden kann). Eine Gleichstellung zwischen Industrie und Verbrauchern beim Strompreis ist nicht erkennbar.

Der VEE lehnt diesen Entwurf wie auch die geplante Neuregelung des EEG mit „Deckelung“ und „Ausbaukorridoren“ entschieden ab und fordert den Kreis der begünstigten stromintensiven Unternehmen höchstens auf die Anzahl und Strommengen des Jahres 2010 zu begrenzen.

Für den Endverbraucher schätzt die Verbraucherzentrale (Bundesverband) für 2017 durchschnittliche Strompreise von 29,8 ct/kWh (heute etwa 27,0 ct/kWh). Das liegt zunächst daran, dass die günstigen Preise für regenerativen Strom an der Leipziger Strombörse nicht an die Haushaltskunden weitergegeben werden. Weiter verstärkt und damit unumkehrbar wird diese Preissteigerung durch die Ausnahmen für stromintensive Unternehmen.

Die bevorstehenden Änderungen:

1. Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (Deckelung)
2. Einführung von Korridoren
3. Marktintegration in ein veraltetes Strommarktmodell
4. Die Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energieanlagen soll viel stärker sinken als es das alte EEG ohnehin schon vorsieht.

Wenn man bedenkt, dass öffentliche Gelder hiermit in eine konventionelle Energiewirtschaft gesteckt werden sollen, die aus eigener Kraft kaum noch überlebensfähig ist, so entbehrt das jedweder energiepolitischer Weitsicht.

Insgesamt betrachtet ist der im Kabinett beschlossene Vorschlag zur EEG-Reform, der heute im Parlament diskutiert wird völlig unzureichend um eine nachhaltige Energiewende fortzusetzen. Sollte sich der Entwurf durchsetzen bedeutet das für Deutschland eine Energiewende rückwärts.

Verantwortlich für die Pressemitteilung:

Matthias Gehling
Geschäftsstellenleiter der VEE Sachsen e.V.