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Initiative Klimaschutz und Energiewende in Sachsen: Gemeinsame Forderungen zur Koalitionsbildung in Sachsen

Sonntag, 27. Oktober 2019 - 22:39
VEE Sachsen e.V.

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(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)

Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.

Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.

Wir fordern daher:

1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen

Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.

Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“

Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.

Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.

Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.

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    Energiepolitische Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Was treibt uns morgen an? Quo vadis, Energiewende?

    Dienstag, 18. Juli 2017 - 16:38
    VEE Sachsen e.V.

    Politikerinnen und Politiker im Wahlgespräch zur Bundestagswahl

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    Energiepolitische Podiumsdiskussion

    Donnerstag, 31. August 2017,
    19:30 Uhr (Einlass: 19:00 Uhr)
    Eintritt: frei!

    Dreikönigskirche Dresden

    Hauptstraße 23, 01097 Dresden

     

    Wie geht es weiter mit der Energiewende? Wir diskutieren mit Politikerinnen und Politikern über unsere Vorschläge zur Bundestagswahl.

    Mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 werden die Weichen für die Energiepolitik und den Klimaschutz neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Und wie wollen die Parteien die Klimaziele erreichen? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen diskutieren.

    Wir laden Sie ein, sich einen Überblick über die Positionen der Parteien zu verschaffen. Nachdem wir unsere Vorschläge vorgestellt haben, lassen wir Politikerinnen und Politiker im Rahmen einer Podiumsdiskussion hierzu Stellung nehmen. Wir wollen damit alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen, am 24. September 2017 zur Bundestagswahl die richtige Wahlentscheidung zu treffen!

    • Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
    • Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
    • Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
    • Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?

    Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Frage rund um die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz zu stellen.

    Zugesagt haben:

    • CDU/CSU → Georg-Ludwig von Breitenbuch (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag)
    • SPD → Jörg Vieweg (Mitglied des Sächsischen Landtages, u.a. Sprecher für Mittelstandspolitik, Handwerk und Energiepolitik)
    • FDP → Dr. Jürgen Martens (Stellvertretender Landesvorsitzender, Direktkandidat im Wahlkreis 165 - Zwickau, Listenplatz 2 der FDP-Landesliste)
    • Bündnis 90/Die Grünen → Dr. Gerd Lippold (Mitglied des Sächsischen Landtages, u.a. Sprecher für Energiepolitik und Klimapolitik, Direktkandidat im Wahlkreis 154 - Leipzig Land)
    • Die Linke → Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtages, Stellvertretender Fraktionvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität)

    Veranstalter:

    Die Veranstaltung findet in Kooperation verschiedener Verbände, welche sich seit Jahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland bzw. Sachsen stark machen, statt:

     

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    Links

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      20. Sächsischer Windenergietag - 27. Oktober 2016 in Leipzig

      Freitag, 08. Juli 2016 - 11:18
      VEE Sachsen e.V.

      Unser Kooperationspartner, der BWE Landesverband Sachsen, veranstaltet am 27.10.2016 in Leipzig zum 20. Mal den sächsischen Windenergietag. Sie erfahren aus erster Hand, welche neuen politischen Entwicklungen im Bereich Windenergie zu erwarten sind und welche Auswirkungen diese auf den zukünftigen Ausbau der Windenergie im Freistaat Sachsen haben werden. Sie erhalten Kurzstatements zu den möglichen Folgen der EEG Novelle und der Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren. Auf dem Windenergietag wird erstmalig die neue Beschäftigungsstudie für die Windenergie im Freistaat Sachsen vorgestellt. Informieren Sie sich, wie der Ausbau der Windenergie in Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern vorangeht. Zur Anmeldung hier entlang.

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        EEG-Entwurf der Bundesregierung gefährdet Windbranche

        Mittwoch, 04. Mai 2016 - 14:30
        VEE Sachsen e.V.

        Die VEE Sachsen e.V.unterstützt die Aktionen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und des BWE Landesverbandes in Sachsen. Daher veröffentlichen wir den folgenden Aufruf mit der Bitte sich an den in den nächsten Tagen folgenden Aktionen und mit einem Protestbriefen an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n zu beteiligen.

        Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Energiewende,

        der neue EEG-Entwurf der Bundesregierung gefährdet die gesamte Windbranche und damit bis zu 150.000 Arbeitsplätze. Unser Präsident Hermann Albers hat Sie deswegen zu verstärkter Aktivität im Verband aufgerufen. Hier ist die erste Möglichkeit sich sofort zu beteiligen:

        Versenden Sie einen Protestbrief an Ihre Bundestagsabgeordneten in nur 5 Minuten über die Seite:

        www.wind-ausschreibung.de

        Jetzt aktiv werden: Gemeinsam 2.500 MW netto fordern!

        [...]

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          BWE Landesverband Sachsen - 19. Sächsischer Windenergietag

          Freitag, 16. Oktober 2015 - 09:06
          VEE Sachsen e.V.

          BWE-Sachs-Logo_0.PNGBWE-Sachs-Logo.PNGUnter der Überschrift „Quo Vadis deutscher Energiemarkt - Die Energiewende im Jahr 2017“ hatte der BWE Sachsen zahlreiche Experten und Landespolitiker zur Bestandsaufnahme und Diskussion eingeladen

          Leipzig (Informationen: BWE-Sachsen/Maslaton/Schubert/Seifert/medienkontor/Schroeter/Energiejournalist)

          Beim Ausbau der Windenergie in Sachsen scheint die Stagnation der vergangenen Jahre zunächst überwunden zu sein. Doch trotz einigen positiven politischen Signalen wird die Branche weiterhin durch Bundes- und Landespolitik gebremst. So übt etwa die Hälfte der sächsichen Landkreise Druck auf die Landesregierung aus, die sogenannte "10-H-Regelung" umzusetzen. Als bundesweite Bremsen wurden die neuen Bestimmungen für den Energiemarkt diskutiert wie die Direktvermarktung, das Ausschreibungsdesign und der Strommarkt 2.0. Fachreferenten beleuchteten diese Themen. Ein Streitgespräch am Ende der Veranstaltung zeigte wesentliche Grundsätze der Befürwortern und der Gegnern Erneuerbarer Energien auf. [...]

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            VEE-Windenergieexperte Schlegel spricht auf sächsischem Windenergietag

            Mittwoch, 07. Oktober 2015 - 16:11
            VEE Sachsen e.V.

            BWE-S-W-tag-2015_0.pngUnter dem Motto „Quo vadis deutscher Energiemarkt – Die Energiewende im Jahr 2017“  findet am 08.10.2015 der diesjährige sächsische Windenergietag in Leipzig statt. Der VEE-Windenergieexperte Hans-Jürgen Schlegel wird einen Vortrag über die Windenergie in Sachsen halten. Allgemeine Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier und das komplette Programm hier als PDF. Den Vortrag von Herrn Schlegel gibt es in zwei Dokumenten für alle Interessierten hier zum Download:

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