Die EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., wendet sich mit einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Bundestag beabsichtigt das EEG-2016 noch vor der Sommerpause durch die Parlamente zu bringen. Dabei soll die Befassung des Bundesrats bereits am 8. Juli stattfinden, ohne die übliche 3-wöchige Frist zur Beratung. EUROSOLAR fordert daher in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestags, "sich für eine mittelständische Energiewende und einen echten Energiemarkt einzusetzen und kleine und mittlere Unternehmungen nicht durch Ausschreibungen und Zubaubeschränkungen auszubremsen". Wir vom VEE Sachsen e.V. unterstützen diese Forderung. Sprechen Sie den für Ihre Region zuständigen Bundestagsabgeordneten darauf an. Welcher Abgeordnete für Sie zuständig ist, können Sie hier leicht feststellen: "Finden Sie Ihre Abgeordneten".
Laut tagesschau.de gab es zwischen den Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister und der Kanzlerin keine endgültige Einigung bei der EEG-Reform, die am 08.06.2016 von der Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen werden soll. Immerhin soll der Ausbau der Windenergie 2.800 MW im Jahr betragen. Bezogen auf den durchschnittlichen Neubau der letzten Jahre dürfen aber höchstens nur 60% in Zukunft in Norddeutschland realisiert werden. Auch wird das Ersetzen von Altanlagen (Repowering) als Neubau in die Ausbaumenge eingerechnet. (Zusammenfassung bei Udi und bei Bundesregierung)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass es sich beim EEG 2012 um eine Beihilfe handelt. Damit bewegen sich die Richter in einer rechtlichen Grauzone, denn die EEG-Vergütung für den Strom aus EE-Anlagen wird über eine Umlage finanziert. Das bedeutet jeder Verbraucher finanziert den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit jeder Kilowattstunde Strom, den er geliefert bekommen hat. Es handelt sich daher nicht um eine staatliche Beihilfe aus Steuereinnahmen oder ist gar eine Subventionen aus dem Staatshaushalt. Weltweit haben sich fast über 71 Länder und 28 Regionen - darunter 23 EU-Staaten das EEG zum Vorbild genommen und in ihre Gesetzgebung übernommen. Das vom Bürger gewollte EEG und auch die Gesetze anderer Länder Europas darf nicht in die Ecke unerlaubter staatlicher Beihilfen gedrängt werden. [...]
Die VEE Sachsen e.V.unterstützt die Aktionen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und des BWE Landesverbandes in Sachsen. Daher veröffentlichen wir den folgenden Aufruf mit der Bitte sich an den in den nächsten Tagen folgenden Aktionen und mit einem Protestbriefen an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n zu beteiligen.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Energiewende,
der neue EEG-Entwurf der Bundesregierung gefährdet die gesamte Windbranche und damit bis zu 150.000 Arbeitsplätze. Unser Präsident Hermann Albers hat Sie deswegen zu verstärkter Aktivität im Verband aufgerufen. Hier ist die erste Möglichkeit sich sofort zu beteiligen:
Versenden Sie einen Protestbrief an Ihre Bundestagsabgeordneten in nur 5 Minuten über die Seite:
