Der Lokale Agenda 21 für Dresden e. V. lädt alle Interessierten zu seinem nächsten Energiedialog ein. Als Redner konnte dieser Hans-Jürgen Schlegel, Mitglied im VEE Sachsen e.V. und Klimareferent a.D., gewinnen.

• Deutschland im 7. Jahr der Energiewende – Wo steht Sachsen?
• Dienstag, 21. Februar 2017, 18.00 Uhr
• DREWAG- Treff, Veranstaltungsraum
  Freiberger/ Ecke Ammonstraße (World-Trade-Center)

In seinem Vortrag wird Herr Schlegel auf folgende Schwerpunkte eingehen:

1. Zusammenhang zwischen Energiewende und globaler Klimaerwärmung
2. Bisherige Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Ein Rückblick
3. Aktueller Stand Erneuerbare Energien - Politische und regionalplanerische Einordnung, Naturschutzkonflikte etc.
4. Speicherproblematik und Kostendiskussion

Die monatlichen Treffen des Energiedialoges der Lokale Agenda sind öffentlich und stehen allen interessierten Dresdnerinnen und Dresdnern offen. [...]

In Deutschland stellt sich der Solarmarkt im Moment uneinheitlich dar. Die Einen kämpfen weiter gegen billige Importware aus China, die Anderen wollen gerne chinesische Module für ihre Projekte in Deutschland und Europa verwenden. Eine dritte Gruppe sind deutschen Hersteller von Grundstoffen für Wafer. Die Wirtschaft im Reich der Mitte wächst zwar langsamer aber das jährliche Wachstum ist immer noch siebenmal höher als in Deutschland. Das macht China zu einem beliebten Exportland und seine Modulhersteller zu wichtigen Kunden.

Die Initiative EU Prosun besteht aus Photovoltaik-Herstellern aus Europa unter der Führung von Solarworld. Begleitet wird die Initiative von Glasherstellern für den Solarmarkt EU Prosun Glass. Präsident der Initiative ist Milan Nitzschke, der gleichzeitig Vizepräsident und Konzernsprecher bei Solarworld und Vorstandsmitglied der deutschen Branchenvereinigung BSW Solar sowie Mitglied im sächsischen Energiebeirat ist. EUProsun hat sich auf die Fahnen geschrieben gegen chinesisches Preisdumping auf dem deutschen und europäischen Markt vorzugehen. Mit Erfolg denn seit eineinhalb Jahren gibt es EU-Zölle auf chinesische PV-Importe und einen Mindestpreis von 56 EUR-Cent pro Watt für Module. Unter diesem Preis darf in Europa somit kein Modul verkauft werden. [...]

Die Regierung wolle die Windenergie in Sachsen stärker ausbauen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Beteiligung der Bürger und Kommunen sei der Schlüssel für die Akzeptanz der Windenergie in Sachsen. Das erklärte der Minister am letzten Freitag beim Besuch der Baustelle in Streumen. Hier konnte  Martin Dulig gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprechern Lars Rohwer (CDU) und Jörg Vieweg (SPD), sowie dem Wahlkreisabgeordneten Sebastian Fischer (CDU) und Bürgermeister Hannes Clauß (Parteilos) den Bau des ersten sächsischen Genossenschaftswindrades besichtigen.

"Wir freuen uns, dass sich der Minister so für die Windenergie einsetzen möchte. Wir hoffen, dass jetzt mit neuem Mut weitere Bürgerwindräder in Sachsen in Angriff genommen werden." brachte Susanne Koschker, Vorstand der egNEOS ihre Hoffnung zum Ausdruck.

Der Minister zeigte sich schwindelfrei und bestieg auch die 138 Meter hohe Nachbaranlage (Enercon E82), wo er einen perfekten Überblick über Sachsens zweitgrößten Windpark hatte.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die neuen energiepolitischen Ziele der Koalition auch schnell in der laufenden  Regionalplanung umgesetzt werden. Für Windprojekte mit Beteiligung von Kommunen und Bürgern brauchen wir auch neue Vorranggebiete also ausgewiesene Flächen. ", erklärte Dr. Wolfgang Daniels (Präsident VEE Sachsen) in Streumen.

Foto: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig auf einer Enercon E-82 der Firma sabowind (Foto: VEE, Daniels)

Positionspapier der sächsischen CDU www.cdu-fraktion-sachsen.de/energiepapier/	Bedeutung der Braunkohle für die Energiewirtschaft der DDR (Titelseite, Energieträger Braunkohle, Institut für Braunkohlenbergbau Großräschen, Betrieb im VE Braunkohlenkombinat Senftenberg, 1980)

In ihrem jüngst veröffentlichten Positionspapier Energie entfernt sich die sächsische CDU immer weiter von den selbst beschlossenen Zielen des Koalitionsvertrags aus dem November 2014. Die Erneuerbaren Energien finden in dem CDU-Papier allenfalls noch als Randnotiz eine Beachtung. Sie gelten als Störfaktor, der die Leistung und Ausnutzung konventioneller Kraftwerke sinken lässt. Denn in diesem Jahrhundert ist für die CDU der "Eckpfeiler der Energieversorgung in Sachsen ... nach wie vor der Energieträger Braunkohle". Die sächsische CDU lehnt ebenfalls hocheffiziente Gaskraftwerke ab, die schnell auf die Leistungsschwankungen im Netz reagieren könnten. Stattdessen setzt sie auf das Thema Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung zu dem wiederum die Auskopplung von Wärme thermischer Großkraftwerke (Braunkohle) gehört.

Der Umbau der Energieversorgung hin zu 100 % Erneuerbarer Energien ist mit der sächsischen Regierungspartei nicht zu machen. Statt die Ziele des Koalitionsvertrags, der eine Steigerung der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent vorsieht, klammert sich die CDU rückwärtsgewand an die überholten Ziele des Energie- und Klimaprogramms (EKP 2012: 28 % EE bis 2022), die ohne weiteres Zutun schon im übernächsten Jahr erreicht sein werden. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Überarbeitung des EKP und Erhöhung dieser Ziele finden keine Erwähnung. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der sächsischen Energiepolitik erreicht, der einem faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren gleichkommt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Blick in die ostdeutsche Geschichte der Energieversorgung. Die Lektüre des Kohle- und Energieprogramms der DDR aus dem Jahre 1957 weist viele Parallelen auf. Durch den Ölpreisanstieg Anfang der achtziger Jahre wurde der Braunkohleabbau nochmals verstärkt.

Staats- und Parteichef Honecker forderte im Januar 1980:

• „Öl muß als Brennstoff in bisher nicht gekanntem Umfang durch Braunkohle ersetzt werden.“
• „Die Braunkohlenindustrie muß die Produktion steigern und den Abbau unter den rationellsten Gesichtspunkten mit doppelter und dreifacher Arbeitsproduktivität organisieren.“
• „Mit einem geringen Zuwachs an Energie und Rohstoffen muß mehr produziert werden“, das Verhältnis zwischen den Ressourcen und dem Leistungszuwachs müsse sich grundlegend und dauerhaft verändern.
• Abwärme soll stärker genutzt werden; „Verschwendung darf es nicht mehr geben.“

Wenn man diese Ziele liest fragt sich nicht nur die VEE Sachsen e.V. zu Recht ob sich die Energiepolitik in Sachsen in den letzten 35 Jahren entscheidend geändert hat.

Im vergangenen Jahr 2015 sind in Sachsen 30 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 69 Megawatt errichtet worden. Das sagte VEE-Windenergie-Experten Hans-Jürgen Schlegel auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der von den Grünen im Landtag beauftragten Studie. Das klingt erst einmal sehr gut. Es reicht aber nach einhelliger Meinung vieler Experten bei weitem nicht aus um die Energiewende in Sachsen an das Bundesniveau heranzuführen. Noch immer ist Sachsen eines Der Schlusslichter im bundeweiten Vergleich und ist zudem noch Nettozahler. Denn so sagt Dr. Gerd Lippold von den Grünen bekommt Bayern mit seinen vielen Solaranlagen einen großen Anteil aus dem EEG-Topf ausgezahlt. Geld, dass jeder Bürger vorher mit seiner EEG-Umlage auf den Strompreis eingezahlt hat. Wegen der verfehlten sächsischen Politik kann der Bürger hierzulande aber leider nicht davon profitieren. [...]

Referat von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel, Referent Klimaschutz a. D. Mitglied der VEE Sachsen e. V.

Am letzten Dienstag fand im Rahmen des Dresdner Energiedialogs im DREWAG- Treff (World-Trade-Center) eine Veranstaltung zum Thema:

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Sachsen - Bilanz 2014/2015 und wie stehen die Zukunftsaussichten?

statt. Im Laufe des Vortrags wurde schnell klar: Sachsen kann auf Fortschritte in der Nutzung der Erneuerbaren Energien verweisen, hinkt aber den anderen Bundesländern, vor allem in Ostdeutschland hinterher. Zwischen dem Anteil am Stromverbrauch 2015 zwischen dem Bund und Sachsen liegen rund 4 Prozentpunkte. Der Nachhall der bisher verfehlten sächsischen Energiepolitik, die bis zum Herbst 2014 verfolgt wurde, ist noch nicht überwunden. Die in Deutschland beschlossene Energiewende gilt jedoch auch für Sachsen. Dazu kommen die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Weltklimavertrag vom Dezember 2015 in Paris. Ein Zurück kann es nicht geben. Der Referent Hans-Jürgen Schlegel hat sich in seinem Vortrag auf die Ergebnisse der Studie „Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Sachsen“ beziehen, die die VEE im Auftrag der Sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen erstellt hat. Dabei wird er auch auf grundsätzliche Fragestellungen eingehen wie: Was ist notwendig, damit Sachsen den Anschluss schafft und wie gelingt es, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die Verfolgung dieser Zielstellungen einzubeziehen?

Im Auftrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Energieexperte Hans-Jürgen Schlegel gemeinsam mit Matthias Gehling (beide VEE Sachsen e.V.) eine Studie zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen erstellt. Die Ergebnisse zeigen eindeutig auf, dass das Braunkohleland Sachsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ohne Ziel da steht. Diese Tatsache ist nicht nur traurig sondern auch gefährlich für die Zukunft des Freistaates.

• Die Studie finden Sie hier (PDF)

Am 18. Mai 2016 um 19 Uhr findet im Café des Bürgerzentrums Hoyerswerda, Braugasse 1 ein Podiumsgespräch zum Thema Braunkohle und die Zukunft der Lausitz statt.

Die Verantwortung die aus der Förderung der Braunkohle für zukünftige Generationen erwächst ist immens. Doch will sich niemand dieser Verantwortung stellen und es wird bis heute so weiter gemacht wie immer. Deutschland steht mit seinem nationalen ökologischen Fußabdruck knietief im Dispo. Das deutsche Konto ist hemmungslos überzogen - und dazu trägt zu einem großen Teil auch die Braunkohleförderung in der Lausitz bei.

Deutschlands ökologischer Fußabdruck in drei verschiedenen Darstellungen (Grafiken: footprintnetwork.org)

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VEE-Wahlprüfsteine

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben Wahlprüfsteine erarbeitet und die Parteien gefragt, ob und wie sie das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen und was sie gegen die stagnierende Energiewende - insbesondere in Sachsen - tun wollen. Die Antworten finden Sie nachfolgend.

→ VEE-Wahlprüfsteine - Antworten in Gegenüberstellung als PDF

Wahlprüfsteine

• als PDF

Antworten der Parteien

• CDU
• SPD
• Bündnis 90/Die Grünen
• Die Linke
• AFD: von der AfD haben wir keine Antwort erhalten
• FDP
• Piratenpartei Deutschland
• Partei der Humanisten

Sie können unsere Fragen und die Antworten auch hier in Textform lesen:

Mitschnitt des Fachvortrages „Deutschland im siebten Jahr der Energiewende – Wo steht Sachsen?“ von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel, Referent Klimaschutz a. D., zur VEE Sachsen e.V. Jahrestagung 2017 am 10. März 2017 in der Gläsernen Manufaktur.

Seine zentrale Botschaft:

2035 muss entgültig Schluss sein mit der Kohleverstromung! Das ist der letzte Termin.

Die Jahrestagung der VEE Sachsen e.V. am 10. März 2017 in der Gläsernen Manufaktur stand unter der Überschrift „Phase 2 der Energiewende - Erneuerbare Energien & Elektromobilität in Sachsen“. [...]