Wir haben heute unsere Stellungnahme zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans Leipzig-Westsachsen abgegeben. Wir befürworten grundsätzlich die Ausweisung von 2% der Regionsfläche für die Windenergienutzung. An einigen Stellen gibt es noch Überarbeitungsbedarf. Wir kritisieren die unbestimmte Formulierung des Grundsatzes zur Windenergienutzung und fordert eine Anpassung, um eine unzulässige Einschränkung der kommunalen Planungshoheit zu vermeiden. Wir fordern weiter die Streichung der Zielbestimmung, die Gebiete für Windenergienutzung ausschließt, da dies eine unzulässige Verhinderungsplanung darstelle. Auch Zielbestimmungen bezüglich Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden kritisiert und eine Streichung bzw. Überarbeitung gefordert, da diese die kommunale Planungshoheit unnötig einschränken und nicht zielführend sind.

Der Ausbau der Windenergie in Sachsen kommt weiterhin nur schleppend voran – die aktuelle Situation bleibt unbefriedigend und wird dem Potenzial der Region bei Weitem nicht gerecht. 

Die VEE Sachsen e.V. hat sich intensiv mit den bestehenden Hürden auseinandergesetzt, sie klar benannt und konstruktive Lösungsansätze entwickelt. Mit dem Positionspapier legt die VEE offen, welche strukturellen, politischen und planerischen Hemmnisse den Fortschritt bremsen – und wie durch gezielte Maßnahmen der Knoten gelöst werden kann. Denn eines ist sicher: Ohne einen beherzten Ausbau der Windkraft bleibt die Energiewende in Sachsen ein unerfülltes Versprechen und gefährdet so unseren Wohlstand.

"CDU und SPD treten bei der Energiewende auf die Bremse. Das ist kein gutes Signal für die Wirtschaft in Sachsen. Gerade jetzt, wo der Ausbau der Erneuerbaren im Freistaat endlich in Fahrt gekommen ist, will die Minderheitskoalition das Zwei-Prozent-Flächenziel bis 2027 über den Haufen werfen. Den Unternehmen in Sachsen wird einmal mehr die Planungssicherheit genommen und aufwendige Verwaltungsverfahren der Regionalplanung müssten von vorne beginnen. Dabei braucht Sachsen für eine sichere und günstige Stromversorgung jetzt einen konsequenten Ausbau der Windenergie."