Die Experten bescheinigen es der Bundesregierung: Die Energiewende ist gerade mal im Bereich Stromversorgung auf Kurs. Alle anderen Ziele können getrost entweder meilenweit , mindestens aber teilweise als verfehlt betrachtet werden. Mit diesem vernichtenden Urteil schickt die Expertenrunde zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung "Energie der Zukunft" die Kanzlerin sowie die Energie- und Umweltminister in die Verhandlungen übernächste Woche zu COP 21 nach Paris. Die elektrische Energieerzeugung ist zudem dabei andere verfehlte Ziele zu kompensieren.

Das klingt so als hätten wir Deutschen unsere selbstgestellten Hausaufgaben nicht gemacht. Ein wenig so ist es wirklich. Aber auch die 27 EU-Mitgliedstaaten stehen nicht sonderlich gut da. Treibende Kräfte werden wohl die viele Jahre verpönten USA als ehemaliger Aussteiger aus den Klimaschutzbemühungen und China als ehemaliges Schwellenland sein. Doch wie auch immer: Allzu große Erwartungen darf man an Paris nicht knüpfen. Auch wenn man die Brisanz unserer Lage kennt wird es wohl wieder Endlosschleifen von Bemühungen und Erklärungen für ein gemeinsames Ziel geben, dessen Vorgaben schon 2012 ausliefen. Ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das diesen Namen verdient hat wird es wohl nicht geben.

Wozu auch, wird man sich in Sachsen denken. Paris ist weit weg und wenn es nach den Meinungsmachern im sächsischen Landtag geht, wird der CO2-Ausstoß sächsischer Braunkohlekraftwerke wohl noch bis zum Jahr 2100 ungebremst andauern. Das Zeitalter der postfossilen Gesellschaft wird erst eingeläutet werden wenn die Energiewende mehr als eine Stromwende geworden ist.

Die VEE Sachsen e.V. beteiligt sich mit einem Infostand am 9. Sächsischen Klimakongress. Die Veranstaltung der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN finden im TU Hörsaalzentrum in Dresden statt. Alle VEE Mitglieder sind eingeladen sich an unserem Infostand zu beteiligen oder an der Veranstaltungen mit seinem vielfältigen Arbeitsgruppen teil zu nehmen.

Hier geht's zum Programm "9. Sächsischer Klimakongress"

Positionspapier der sächsischen CDU www.cdu-fraktion-sachsen.de/energiepapier/	Bedeutung der Braunkohle für die Energiewirtschaft der DDR (Titelseite, Energieträger Braunkohle, Institut für Braunkohlenbergbau Großräschen, Betrieb im VE Braunkohlenkombinat Senftenberg, 1980)

In ihrem jüngst veröffentlichten Positionspapier Energie entfernt sich die sächsische CDU immer weiter von den selbst beschlossenen Zielen des Koalitionsvertrags aus dem November 2014. Die Erneuerbaren Energien finden in dem CDU-Papier allenfalls noch als Randnotiz eine Beachtung. Sie gelten als Störfaktor, der die Leistung und Ausnutzung konventioneller Kraftwerke sinken lässt. Denn in diesem Jahrhundert ist für die CDU der "Eckpfeiler der Energieversorgung in Sachsen ... nach wie vor der Energieträger Braunkohle". Die sächsische CDU lehnt ebenfalls hocheffiziente Gaskraftwerke ab, die schnell auf die Leistungsschwankungen im Netz reagieren könnten. Stattdessen setzt sie auf das Thema Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung zu dem wiederum die Auskopplung von Wärme thermischer Großkraftwerke (Braunkohle) gehört.

Der Umbau der Energieversorgung hin zu 100 % Erneuerbarer Energien ist mit der sächsischen Regierungspartei nicht zu machen. Statt die Ziele des Koalitionsvertrags, der eine Steigerung der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent vorsieht, klammert sich die CDU rückwärtsgewand an die überholten Ziele des Energie- und Klimaprogramms (EKP 2012: 28 % EE bis 2022), die ohne weiteres Zutun schon im übernächsten Jahr erreicht sein werden. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Überarbeitung des EKP und Erhöhung dieser Ziele finden keine Erwähnung. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der sächsischen Energiepolitik erreicht, der einem faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren gleichkommt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Blick in die ostdeutsche Geschichte der Energieversorgung. Die Lektüre des Kohle- und Energieprogramms der DDR aus dem Jahre 1957 weist viele Parallelen auf. Durch den Ölpreisanstieg Anfang der achtziger Jahre wurde der Braunkohleabbau nochmals verstärkt.

Staats- und Parteichef Honecker forderte im Januar 1980:

• „Öl muß als Brennstoff in bisher nicht gekanntem Umfang durch Braunkohle ersetzt werden.“
• „Die Braunkohlenindustrie muß die Produktion steigern und den Abbau unter den rationellsten Gesichtspunkten mit doppelter und dreifacher Arbeitsproduktivität organisieren.“
• „Mit einem geringen Zuwachs an Energie und Rohstoffen muß mehr produziert werden“, das Verhältnis zwischen den Ressourcen und dem Leistungszuwachs müsse sich grundlegend und dauerhaft verändern.
• Abwärme soll stärker genutzt werden; „Verschwendung darf es nicht mehr geben.“

Wenn man diese Ziele liest fragt sich nicht nur die VEE Sachsen e.V. zu Recht ob sich die Energiepolitik in Sachsen in den letzten 35 Jahren entscheidend geändert hat.