Positionspapier der sächsischen CDU www.cdu-fraktion-sachsen.de/energiepapier/	Bedeutung der Braunkohle für die Energiewirtschaft der DDR (Titelseite, Energieträger Braunkohle, Institut für Braunkohlenbergbau Großräschen, Betrieb im VE Braunkohlenkombinat Senftenberg, 1980)

In ihrem jüngst veröffentlichten Positionspapier Energie entfernt sich die sächsische CDU immer weiter von den selbst beschlossenen Zielen des Koalitionsvertrags aus dem November 2014. Die Erneuerbaren Energien finden in dem CDU-Papier allenfalls noch als Randnotiz eine Beachtung. Sie gelten als Störfaktor, der die Leistung und Ausnutzung konventioneller Kraftwerke sinken lässt. Denn in diesem Jahrhundert ist für die CDU der "Eckpfeiler der Energieversorgung in Sachsen ... nach wie vor der Energieträger Braunkohle". Die sächsische CDU lehnt ebenfalls hocheffiziente Gaskraftwerke ab, die schnell auf die Leistungsschwankungen im Netz reagieren könnten. Stattdessen setzt sie auf das Thema Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung zu dem wiederum die Auskopplung von Wärme thermischer Großkraftwerke (Braunkohle) gehört.

Der Umbau der Energieversorgung hin zu 100 % Erneuerbarer Energien ist mit der sächsischen Regierungspartei nicht zu machen. Statt die Ziele des Koalitionsvertrags, der eine Steigerung der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent vorsieht, klammert sich die CDU rückwärtsgewand an die überholten Ziele des Energie- und Klimaprogramms (EKP 2012: 28 % EE bis 2022), die ohne weiteres Zutun schon im übernächsten Jahr erreicht sein werden. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Überarbeitung des EKP und Erhöhung dieser Ziele finden keine Erwähnung. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der sächsischen Energiepolitik erreicht, der einem faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren gleichkommt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Blick in die ostdeutsche Geschichte der Energieversorgung. Die Lektüre des Kohle- und Energieprogramms der DDR aus dem Jahre 1957 weist viele Parallelen auf. Durch den Ölpreisanstieg Anfang der achtziger Jahre wurde der Braunkohleabbau nochmals verstärkt.

Staats- und Parteichef Honecker forderte im Januar 1980:

• „Öl muß als Brennstoff in bisher nicht gekanntem Umfang durch Braunkohle ersetzt werden.“
• „Die Braunkohlenindustrie muß die Produktion steigern und den Abbau unter den rationellsten Gesichtspunkten mit doppelter und dreifacher Arbeitsproduktivität organisieren.“
• „Mit einem geringen Zuwachs an Energie und Rohstoffen muß mehr produziert werden“, das Verhältnis zwischen den Ressourcen und dem Leistungszuwachs müsse sich grundlegend und dauerhaft verändern.
• Abwärme soll stärker genutzt werden; „Verschwendung darf es nicht mehr geben.“

Wenn man diese Ziele liest fragt sich nicht nur die VEE Sachsen e.V. zu Recht ob sich die Energiepolitik in Sachsen in den letzten 35 Jahren entscheidend geändert hat.

Die Region Dresden bildet wie in anderen Dingen auch wieder mal das Schlusslicht in Deutschland. Die Wichtigkeit, die der ostsächsische Stromkunde den Erneuerbaren Energien bei der Wahl seines Stromanbieters beimisst zeugt von ausgeprägter Gleichgültigkeit. Der typische Grünstromkunde, der auf Strom aus Erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Ausrichtung des Anbieters setzt ist in Sachsen nur unterproportional vertreten. Die Untersuchung von statista, Focus und Frankfurter Allgemeine stützt sich auf 6.000 Befragte in ganz Deutschland mit 26.000 Urteilen. Die Studien-Teilnehmer wurden befragt, wie stark sie auf einer Skala von 1 („überhaupt nicht“) bis 5 („voll und ganz“) folgender Aussage zustimmen; „Bei der Wahl meines Stromanbieters achte ich darauf, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Strom-Mix möglichst groß ist.“ Die Tendenz zeigt eine insgesamt schwächere Zustimmung in Ostdeutschland. Die schlechtesten Werte bekam unter anderem auch Sachsen mit stark unterdurchschnittlichen Werten in der Region Dresden. Eine kostenlose Leseprobe stellt statista hier zur Verfügung.

Unser Mitglied die Neue Energien Ostsachsen (egNEOS) hat sich am Wettbewerb "Dresden im Wandel" - Stories of Change beteiligt und einen Kurzvorstellung eingereicht (siehe oben). Sie war erfolgreich und die egNEOS kann nun mit einem professionellen Regisseur und Kamerateam einen Film drehen. Der Film wird heute bei der Premiere im Filmtheater Schauburg in Dresden zu sehen sein. Nachtrag: Die Ergebnisse der Jury gibt es hier.