Am Donnerstag findet in Berlin eine Großdemonstration statt um unter anderem der Forderung nach einer definierten Ausbauuntergrenze von netto 2.500 MW für die Windenergie und der weiteren gesetzlichen Unterstützung aller Erneuerbaren Energien Nachdruck zu verleihen.

Mit den Vereinbarungen von Paris hat die Energiewirtschaft neue Impulse bekommen. Bei den Klimaverhandlungen haben sich alle Staaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland hat bisher im eigenen Land viele positive Schritte unternommen, die diese Ziele unterstützen. Im Bereich Energie ist mit der Einleitung der Energiewende viel erreicht worden und unser Land ist technologischer Weltmarktführer. Die Branche beschäftigt in Deutschland 370.000 und weltweit 6 Millionen Menschen.

“Wir haben uns die besten Voraussetzungen erarbeitet, auf deren Basis Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte, Industrie, Akteure im ländlichen Raum und Umweltverbände gemeinsam erfolgreich an einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zukunft arbeiten können”, heisst es in einem Aufruf des BEE.

Besonders bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll aber jetzt mit immer wieder neuen Gesetzesnovellen diese positive Entwicklung radikal ausgebremst werden.

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In den beiden Interviews mit den Titeln »Das ist ein Desaster« und »Energiewende gefährdet« gibt Claudia Kemfert einen guten Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Energiepolitik, über ihre verpassten Chancen und die zukünftigen Herausforderungen. Sie zeigt Chancen auf, die leider im aktuellen Diskurs entweder zögerlich oder gar nicht aufgegriffen werden.

So sagt sie zum Beispiel zum Thema Stromnetzausbau:

"Nicht alle Übertragungsnetze sind notwendig, wenn man konsequent Kohlestrom vermindern würde. Derzeit baut man Stromnetze für zwei Energiesysteme, das konventionelle, auf Atom und Kohle basierende, und das Erneuerbare-Energien-System. Das ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient. Den erneuerbaren Energien schiebt man den Sündenbock zu."

Über die Rolle der konventionellen Stromerzeugung sagt Sie:

"Die Zeiten, in denen große Energiekonzerne gigantische Oligopolgewinne mit abgeschriebenen und subventionierten Kohle- und Kernkraftwerken machen, sind vorbei. Die neue Energiewelt hat nichts mehr mit der alten zu tun. Sie ist dezentraler, kleinteiliger, dienstleistungsorientierter, flexibler, intelligenter und dynamischer. Es sind völlig neue Geschäftsmodelle gefragt. In der neuen Welt braucht man innovatives Management statt Besitzstandswahrung konservativer Konzerne."

Zur Person:

Claudia Kemfert, geboren 1968, leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin.

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Aufruf zur Demonstration:

„Energiewende retten!“ am 2. Juni 2016 in Berlin

Die Entwürfe zum EEG 2016 verunsichern die Bürger und die Branche der Erneuerbaren Energien massiv. Die geplante Ausschreibungsmenge reduziert die kostengünstige Windenergie auf ein kleines Rädchen im Getriebe der Energiewirtschaft. Ob es eine Mindestausschreibungsmenge geben wird ist weiterhin offen. Im schlimmsten Fall droht der Branche ein Minimalausbaupfad – auf Kosten von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Klimaschutz. Das ist nicht hinnehmbar! Um sich auf allen Ebenen für ein Ausschreibungsvolumen von mindestens 2.500 MW netto stark zu machen, hat der BWE die "EEG-Kampagne" ins Leben gerufen.

Auf der großen Demo im Berliner Regierungsviertel zeigt die Branche der Erneuerbaren Energien ihre Zähne.

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Die VEE Sachsen e.V. veröffentlicht im Folgenden einen offenen Brief der Umweltgruppe Cottbus e.V.

Offener Brief gegen Rückbau der Solaranlage im vom Braunkohletagebau bedrohtem Dorf Atterwasch - Landkreis ordnete Rückbau bis 31. Mai an

Die Kirchengemeinde Guben hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidtke und Landrat Altekrüger gegen den angeordneten Rückbau der Solaranlage auf dem Pfarrhaus in Atterwasch gewandt. Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Solaranlage weichen, während Brandenburg noch immer ein Planverfahren zur Zerstörung des ganzen Dorfes durch den Braunkohletagebau weiterführt. Der Landkreis Spree-Neiße hat unter Androhung eines Zwangsgeldes den Rückbau der Solaranlage bis zum 31. Mai 2016 angeordnet. Dieser Vorgang rief nun auch die Satiresendung „Extra 3“ auf den Plan, die am vergangenen Mittwoch in ihrer Rubrik „Der reale Irrsinn“ darüber berichtete.

Im offenen Brief der Gemeinde heißt es:

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Die VEE Sachsen hat gemeinsam mit dem Umweltzentrum Dresden und ihren Mitgliedern Boreas, Sabowind und Windstromer an der Warnminute 5 vor 12 "Energiewende retten" teilgenommen zu der ein großes Bündnis der Verbände im Bereich Erneuerbare Energien mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) aufgerufen hat.

Die bundesweite Warnminute soll darauf hinweisen, dass die drohenden Ausbaubeschränkungen und andere Eingriffe der Politik die Energiewende massiv gefährden.

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Am Sonnabend, den 30.04.2016 empfing das EBZ anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien Besucher aus Nah und Fern. In einem Rundtischgespräch moderierte Herr Dieter Winkler vom EBZ die Erwartungen der Gäste in lockerer Atmosphäre. Stadtrat Herr Dr. Wolfgang Deppe B90/Die Grünen berichtete von seinen Ideen, den Erneuerbaren Energien in Dresden mehr Geltung zu verschaffen. Herr Matthias Fischer von der Firma Elektro + Solar erzählte spannend von den Betriebserfahrungen mit den Photovoltaikanlagen, die er seit 1991 errichtet. Herr Alf Reinhard, seit 22 Jahren mit dem E-Trabant "Trabel" fast täglich unterwegs, beantworte Fragen zur E-Mobilität. Beim Rundgang durch das Haus verweilten die Gäste im E-Mobilitäts-Kabinett. Die moderne Ausstattung mit Ladetechnik und Speichern, mit Solar-Carports und Elektroautos im EBZ beeindruckte die Gäste. In Verbindung mit dem fundierten Fachwissen der EBZ-Ausbilder bildet die technische Ausstattung die Basis für viele Kurse in der Aus- und Weiterbildung sowie im Studium.

Hier der Bericht von VEE-Mitglied Dieter Winkler

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass es sich beim EEG 2012 um eine Beihilfe handelt. Damit bewegen sich die Richter in einer rechtlichen Grauzone, denn die EEG-Vergütung für den Strom aus EE-Anlagen wird über eine Umlage finanziert. Das bedeutet jeder Verbraucher finanziert den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit jeder Kilowattstunde Strom, den er geliefert bekommen hat. Es handelt sich daher nicht um eine staatliche Beihilfe aus Steuereinnahmen oder ist gar eine Subventionen aus dem Staatshaushalt. Weltweit haben sich fast über 71 Länder und 28 Regionen - darunter 23 EU-Staaten das EEG zum Vorbild genommen und in ihre Gesetzgebung übernommen. Das vom Bürger gewollte EEG und auch die Gesetze anderer Länder Europas darf nicht in die Ecke unerlaubter staatlicher Beihilfen gedrängt werden. [...]