^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2020 vom 17.12.2020}

In der Region Chemnitz fehlt ein gültiger Regionalplan – VEE fordert besseren Dialog mit den Kommunen und schnelle Schließung der Planungslücke

Was schleppende Energiepolitik ausmachen kann, lässt sich im Erzgebirge beobachten: Fehlende raumordnerische Rechtssicherheit im Planungsverband Chemnitz verunsichert Kommunen und Projektierer von Windkraftanlagen. Der Ausbau Windkraft liegt dort brach. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen fordert eine bessere Begleitung von Kommunen durch die Sächsische Energieagentur (SAENA), damit Kommunen Chancen erkennen und Eigeninitiative ergreifen. Zudem müssen Landesregierung und der Planungsverband Region Chemnitz schnellstmöglich die Lücke schließen und Planungssicherheit herzustellen.

Infolge eines fehlenden rechtskräftigen Regionalplans Region Chemnitz fehlt es an der Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Durch dieses Planungsvakuum steht nun den Kommunen das Planungsrecht zu. Doch damit sind viele Kommunen überfordert und versuchen, Windkraft-Projekte zu verhindern, anstatt Eigeninitiative zu zeigen. Hier könnte eine Dialog- und Servicestelle der SAENA helfen, wie sie im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehen ist. Denn tatsächlich bieten Windkraftanlagen echte Wettbewerbsvorteile:

• Nach dem neuen EEG-Entwurf können sie zur Einnahmequelle für Gemeinden werden. Der Entwurf sieht ab 2021 eine Beteiligungsmöglichkeit für Kommunen in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde vor. Bei modernen Windenergieanlagen entspricht dies jährlich bis zu 30.000 € pro Anlage.
   
• Zudem ist klimaneutrale Energieversorgung auch für die heimische Industrie eine Standortfrage – immer mehr Produzenten müssen sie nachweisen, um Teil der Lieferketten zu bleiben.

„Durch das Planungs-Vakuum im Erzgebirge und das Festhalten an überholten Zielen im Rest des Landes gefährden wir die ohnehin schon schwer erreichbaren Ziele für ein klimaneutrales Sachsen“, warnt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen e.V. „Landesregierung und Regionalverbände müssen die Planungslücke schließen – und zwar mit rechtskräftigen Ausbauzielen, die dem Pariser Abkommen und dem EEG Rechnung tragen.“