Erklärung zur Absage des Freistaates Sachsen zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsens

Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen.

Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erreichen der UN-Klimaziele und die weitere Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen. Bislang existieren in Sachsen keine mittel- und langfristigen Strategien für einen zukünftigen Klimaschutz, eine nachhaltige klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung und eine Energiewende. Allein die Bereiche Klimafolgenanpassung und Energieeffizienz zu betrachten, ist zu wenig. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren stagniert im Freistaat Sachsen der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien. Es erfolgt nahezu ausschließlich eine Fokussierung auf die stoffliche Nutzung der Braunkohle. Seit Jahren fehlt es an sinnvollen Konzepten für eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und seit Jahren fehlen Anreize für den Umbau und die Modernisierung unserer Wirtschaft, um den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht zu werden und letztlich auch die damit verbundenen Chancen zu nutzen.

Wer meint, mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Grundkonsens für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geschaffen zu haben und sich dieser Grundkonsens allein in milliardenschweren Zahlungen für den sogenannten Strukturwandel in den mittel- und ostdeutschen Braunkohlerevieren auszudrücken hat, verkennt ganz offensichtlich, dass auch der Strukturwandel Entwicklungsziele benötigt und dass das Energie- und Klimaprogramm hierfür die Grundlage ist. Die Fragen nach einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung, nach dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, nach der Weiterentwicklung bestehender Industrien und der damit verbundenen Investitionssicherheit, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einem Konsens im Umsetzungsprozess im Hinblick auf die Klimaziele können und müssen in einem fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm beantwortet werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD, auch im Jahr der Landtagswahl.

Wer sein politisches Handeln an kurzfristigen Strömungen und Tendenzen orientiert oder Technologien fokussiert, deren Lebensdauer absehbar ablaufen, handelt auch in demokratischen Strukturen nicht verantwortungsbewusst.

Wir fordern daher die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf, den Fortschreibungsprozess für das Energie- und Klimaprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen, eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der unterschiedlichen Akteure fachlich und sachlich zu begleiten und Ziele für die wirtschaftliche und soziale und zugleich nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Sachsens zu formulieren. Wir brauchen den Klimaschutz und eine Energiewende jetzt, auch in Sachsen.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wenden sich zehn Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaftin gegen die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ...

Die Grobplanungen für unsere VEE-Jahrestaung 2019 sind nun soweit abgeschlossen und wir bitten Sie, sich den Termin ganz dick in Ihrem Terminkalender zu vermerken:

VEE-Jahrestagung 2019 | Schwerpunkt: Kohleausstieg & Strukturwandel

• Freitag, 10. Mai 2019, 13:00 bis 18:00 Uhr
• Kulturhaus Böhlen, Leipziger Str. 40, 04564 Böhlen (bei Leipzig)

Vormittags besteht die Möglichkeit – bei Interesse – das Braunkohlekraftwerk Lippendorf zu besichtigen und an einer Werksführung teilzunehmen.

Unsere Jahrestagung 2019 wird ganz im Zeichen des Kohleausstieges & Strukturwandels stehen und ich kann bereits jetzt verraten, dass wir als Referenten unter anderem Reiner Priggen, Mitglied der Kohlekommission, und Frank Peter, AGORA Energiewende, gewinnen konnten. Reiner Priggen wird zum Ergebnis der Kohlekommission und der Umsetzung der Ergebnisse referieren. Frank Peter wird sich unter anderem der Frage der Kosten für unterlassenen Klimaschutz zuwenden.

Weitere Informationen zum Programm und zur Möglichkeit der Anmeldung folgen in Kürze.

An dieser Stelle noch der Hinweis, dass wir unsere Mitgliederversammlung in diesem Jahr von der Jahrestagung trennen und die Mitgliederversammlung an einem gesonderten Termin stattfindet. Auch hierzu erfahren Sie Genaueres in Kürze.

^{(Foto: ©  Michael Schroeder / 123RF.com)}