MdL Jana Pinka Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsichen Landtag stellt kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung

Aus dem Parlament

Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellte an die Staatsregierung eine kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung. Drei Fragen wurden durch das Staatsministerium des Innern (SMI) nicht beantwortet mit der Begründung: "Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffenLetzteres ist vorliegend der Fall, denn der Preis einer Immobilie wird von Angebot und Nachfrage bestimmt. Beide hängen von einer Vielzahl von einzelnen Verkäufer- und Käuferentscheidungen ab, die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Einflussfaktoren unterliegen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Sächsischen Staatsregierung administrativ auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen." Daneben wird aus den Antworten deutlich, dass der Staatsregierung zum Thema kaum Studien bekannt sind. Ebenfalls ist dem zuständigen Ministerium kein Fall bekannt, dass aufgrund der Errichtung einer Windenergieanlage in der unmittelbaren Umgebung eine Immobilien mehr verkauft werden konnten.

Kleine Anfrage Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung