Die Abgeordente des Sächsischen Landtags, Dr. Jana Pinka (Fraktion DIE LINKE) stellte eine kleine Anfragen zum Thema: Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) antwortete.

Kleine Anfrage Windenergieanlagen und Schlagopfer bei Vögeln und Fledermäusen

Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellte an die Staatsregierung eine kleine Anfrage zum Thema: Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung. Drei Fragen wurden durch das Staatsministerium des Innern (SMI) nicht beantwortet mit der Begründung: "Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffenLetzteres ist vorliegend der Fall, denn der Preis einer Immobilie wird von Angebot und Nachfrage bestimmt. Beide hängen von einer Vielzahl von einzelnen Verkäufer- und Käuferentscheidungen ab, die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Einflussfaktoren unterliegen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Sächsischen Staatsregierung administrativ auf den Immobilienmarkt Einfluss zu nehmen." Daneben wird aus den Antworten deutlich, dass der Staatsregierung zum Thema kaum Studien bekannt sind. Ebenfalls ist dem zuständigen Ministerium kein Fall bekannt, dass aufgrund der Errichtung einer Windenergieanlage in der unmittelbaren Umgebung eine Immobilien mehr verkauft werden konnten.

Kleine Anfrage Zusammenhang zwischen Windenergieanlagen und Immobilienpreisen in deren Umgebung

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag greift mit dem Antrag "Europäischen Emissionshandel wiederbeleben - Renaissance der klimaschädlichen Kohleverstromung stoppen" das Thema des nicht funktionierenden Emissionshandel auf. Mit der Initiative fordert die Fraktion die Sächsische Staatsregierung auf, sich für die Wiederbelebung des Europäischen Emissionszertifikatehandels auf Bundes- wie auch auf der Europaebene einzusetzen. Das vorhandene Überangebot an Zertifikaten soll nach Willen der LINKEN deutlich reduziert werden und das Reduktionsziel für das Jahr 2020 auf 30% festgesetzt werden.

Am 11.07.2013 wird der Antrag im Landtag diskutiert.

Sachsen/Bayern geben Energiewende zum Abschuss frei

Sachsen / Bayern geben Energiewende zum Abschuss frei – statt Windrädern mehr Landschaftszerstörung durch Tagebaue

Zum Ergebnis der sächsisch-bayerischen Kabinettssitzung hinsichtlich der Windkraft-Nutzung erklärt Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 

Mit ihrer Gesetzesinitiative zu einer Länderöffnungsklausel mit der Möglichkeit, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken, geben Bayern und Sachsen nun die Ziele der Energiewende zum Abschuss frei. Faktisch führt sie dazu, dass zukünftig Abstände von mindestens zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohnbebauungen liegen müssen. Als Rest würden noch weniger als die zurzeit genutzten 0,2% der Landesfläche übrig bleiben.

Unter Windenergieanlagenplanern ist es Konsens, dass neue Anlagen weder durch Schlagschatten noch durch Geräusche die Anwohner belästigen dürfen; sogenannte Bedrängungseffekte sind auszuschließen. Aber dieser Schritt geht zu weit: Expertenmeinungen zufolge können die vorgesehenen Änderungen insbesondere für Sachsen, Thüringen und Bayern weitestgehend das Aus für die Windenergie bedeuten. Die befürchtete „Verschandelung“ der Landschaft durch Windräder ist ein vorgeschobenes Argument; die entscheidenden Interessen liegen tiefer. 

Es braucht Mut zu einer aktiven und auch attraktiven Gestaltung der Landschaft mit Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Der Ausschlag für die Akzeptanz von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen steht und fällt mit dem unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung.

Während Straßen, Industriebauten, Hochspannungsmasten und Braunkohletagebaue als „gottgegeben“ von der Bevölkerung hingenommen werden und wir uns in diese landschaftsprägenden Veränderungen „eingesehen“ haben, werden die Erneuerbaren Energien immer noch als unnötiger „Zusatz“ empfunden. 

Dieses Denken befördern Tillich und Seehofer und geben sich damit konservativ und stammtischmäßig-bürgerfreundlich – was gut war, wird immer gut sein; weg mit dem Neuen. Diese Haltung steht im Einklang mit dem Handeln der Staatsregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen will: Berechtigte diffuse Ängste in der Bevölkerung werden für das Abwürgen der Energiewende instrumentalisiert. 

Dass gleichzeitig 1.600 Menschen in Sachsen durch den von Tillich gewünschten neuen Tagebau Nochten II abgebaggert werden und für die Gewinne von Vattenfall ihre Heimat verlieren sollen, dass damit die CO2-Bilanz für die kommenden 50 Jahre verhunzt wird, blendet Tillich aus – das war ja schon immer so.

Quelle: PM der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag vom 02.07.2013

Betteln bei Vattenfall – falscher Weg Richtung Energiewende!

Pinka: Bei Vattenfall betteln? Der falsche Weg! Konzern kein Partner für Energiewende, Braunkohlestrom verstopft Netze

Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha:

Seit mehreren Jahren schiebt der Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha – Vattenfall – dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen hinaus. Spätestens seit 2009 ist auch der Staatsregierung die missliche Lage des Pumpspeicherwerkes vor den Toren Dresdens bekannt. Wenn nun Vertreterinnen und Vertreter der in Bund und Land regierenden Fraktion Änderungen am EEG „spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl“ fordern, sind dies aufgeschoben-wohlfeile Versprechungen für übermorgen. 

Richtig ist, dass Sachsen tatsächlich ein „Grundlastproblem“ bei der Energiewende hat. Etwa ein Drittel des rechnerisch in Sachsen erzeugten Stroms – vorrangig Braunkohle – wird nicht hier verbraucht. Die Netze sind überlastet durch die hoch subventionierte Braunkohleverstromung, der nun auch noch die sechs Lausitzer Dörfer Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, Schleife Süd, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg geopfert werden sollen. Ein Vorhaben, das nicht mehr in die Zeit passt – auch von Vattenfall. 

Das EEG muss tatsächlich in dieser Frage angepackt werden; und das schnellstmöglich. Aber Vattenfall offensiv zu betteln und ihm seine jahrelang verschleppten Reparaturmaßnahmen nun auch noch zu versüßen, ist kaum der richtige Weg. Andere Betreiber mit anderen Konzepten können die Modernisierung des Pumpspeicherwerkes möglicherweise jetzt schon wirtschaftlich darstellen.

Quelle: PM der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag vom 03.04.2013

Erneuerbare Energien Thema bei Sachsentour von Rico Gebhardt

Gebhardt: Sachsen gefährdet Energiewende – mehr Windkraft, weniger Kohle ist Gebot der Stunde / Treffen mit VEE in Dresden

Das Deutsche Windenergie-Institut erhebt regelmäßig, wie viele Megawatt aus neuen Windkraft-Anlagen in den Bundesländern pro Jahr hinzukommen. In Sachsen-Anhalt waren das 2012 fast 180 Megawatt, in Thüringen über 100, in Brandenburg fast 250 Megawatt aus neuen Anlagen. In Sachsen sind im vergangenen Jahr lediglich 27 Megawatt dazu gekommen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, zugleich Landesvorsitzender der  LINKEN, trifft sich am Mittwoch, 20. März 2013, 15.15 bis ca. 16.15 Uhr, im Rahmen seiner Sachsen-Tour im Umweltzentrum, Schützengasse 16, Dresden, mit Vertretern des Verbandes Erneuerbare Energien e.V. (VEE) Sachsen, dem Präsidenten Dr. Wolfgang Daniels, dem Geschäftsführer Jan Schubert und dem VEE-Klimaschutzreferenten Hans-Jürgen Schlegel. Mit dabei: Marco Böhme, Vorstandsmitglied des Umweltvereins Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. 

Dazu erklärt Rico Gebhardt: „Die Zahlen sind alarmierend. Und ein Armutszeugnis für das sächsische Wirtschaftsministerium. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Energiewende hat sich offenbar nicht bis zu Wirtschaftsminister Morlok herum gesprochen. 

Das bundesweite Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) an der Stromversorgung bis spätestens zum Jahr 2020 auf 35 Prozent zu heben. Dieses Ziel wird in Sachsen absehbar deutlich verfehlt - eine überschlägige Schätzung kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil der EE an der Stromerzeugung zum Zeitpunkt 2020 noch unter 17 Prozent liegen dürfte.

Sachsen liegt bereits jetzt beim Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, im Bundesländervergleich auf den hinteren Plätzen, was das politische Engagement für die Erneuerbaren Energien angeht. Bezogen auf die jüngste Zeit bildet Sachsen das Schlusslicht. 

Seit dem Jahr 2000 steigen die Treibhausgasemissionen in Sachsen wieder an - etwa 60 Prozent machen dabei die Emissionen aus Großfeuerungsanlagen aus, davon stammen etwa 87 Prozent aus der Braunkohleverstromung. Bundesweit war Sachsen im Jahr 2009 der fünftgrößte Emittent von Treibhausgasen im Ländervergleich - Tendenz steigend. Trotzdem befinden sich momentan zwei Braunkohlepläne in der Aufstellung - Welzow Süd (sächsischer Teil) und Nochten II. Im Zuge des Verfahrens Nochten II sind knapp 1.600 Menschen aus Rohne, Mulkwitz und Schleife Süd von der Umsiedlung betroffen. 

Bereits 2011 hatte ich eine Anhebung der ausgewiesenen Fläche für Windenergienutzung auf 2 Prozent der Landesfläche gefordert. Ansonsten werden die Energiewendeziele der Bundesregierung durch den sächsischen Alleingang gefährdet."

Quelle: PM der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag vom 19.03.2013

060/2013: Landesentwicklungsplan-Entwurf energiepolitisch unbrauchbar

Stange: Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!

Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.

Planungsgrundlage für die regionalen Planungsverbände in Sachen Erneuerbare Energien ist laut Landesentwicklungsplanentwurf das Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Dieses liegt seit Oktober 2011 nur als Entwurf vor. FDP und CDU können sich nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Wegen der Blockadehaltung der FDP werden somit den Planungsverbänden absehbar die Hände bei der Flächenausweisung bspw. für Windräder gebunden.

Wie Sachverständige bestätigten, wiegt jedoch der Ziel-Totalausfall bei der Braunkohleplanung auf Landesebene noch schwerer. Die Planungsverbände sollen laut Gesetz auf Grundlage der Zielvorgaben der Staatsregierung Braunkohle-Tagebaue ausweisen. Quantifizierte Ziele hierzu finden sich allerdings nicht einmal im Entwurf des Energieprogramms. Nach der Darstellung der Sachverständigen Dr. Jana Bovet vom Umweltforschungszentrum Leipzig muss das hoffentlich bald zu erwartende neue Energie- und Klimaprogramm dringend klare Aussagen zur Entwicklung aller Energiequellen in Sachsen treffen. Dabei ist unbedingt die Energiewende auf Bundesebene einzubeziehen. Sächsische Sonderwege führen in die Sackgasse.

Derzeit finden sich dazu im Energieprogrammentwurf keine belastbaren Aussagen – bei der Braunkohle ist die Rede von „großer Bedeutung“ (Seite 2), „prägendes Kennzeichen der sächsischen Wirtschaftsstruktur“ (S. 13), „sichereren und wirtschaftlichen Energieversorgung“ (S. 26). Allein – es fehlt jede Zahl! Damit bleibt ungewiss, wie lang die „Braunkohlebrücke“ reichen soll. Das kann keine verwertbare Grundlage für die Braunkohleplan aufstellenden Planungsverbände sein.

Es bleibt trotz vieler Übernahmen und Ergänzungen anhand der ersten öffentlichen Anhörung und Beteiligung zum LEP ein nüchternes Fazit: Die Planung für Windenergie ist ziellos – bei Braunkohle ist sie gar unmöglich! Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf. Die Staatsregierung sollte im Zuge nochmaliger Überarbeitung diese Hinweise für die finale Fassung ausdrücklich beachten!

Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag stellte Ende des Jahres 2012 eine kleine Anfrage mit dem Titel: Kontrollmechanismen zur Bereinigung fehlerhafter EE-Einspeisedaten/Grundlage für Wasserentnahmeabgabe-Haushaltsansatz an die sächsische Staatsregierung. Nun liegen die Antworten auf die fünf Fragen vor. Im Kern drehen sich die Fragen, um die unterschiedlichen Werte der jährlichen Einspeisung von Erneuerbaren Energien Anlagen auf der Internetpräsentation des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz-Transmission GmbH sowie von Seiten einzelner Anlagenbetreiber. Hierbei wurden teilweise erhebliche Schwankungen um bis zu 1/3 der tatsächlich eingespeisten Mengen.

In der letzten Frage, soll dagegen der Grundlage für den Haushaltsansatz "Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe" aufgeklärt werden.

In der kleinen Anfrage der sächsischen Fraktion der Partei DIE LINKE mit dem Titel: Umstände der Weitergabe und Verteilung von Fragebögen des SMUL zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten durch Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion bittet die Abgeordnete Kathrin Kagelmann um Aufklärung bezüglich eines im Auftrag des SMUL durch CDU-Landtagsabgeordnete verteilte Fragebögen zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten im November 2012. Dabei wurden sächsische Wasserkraftwerksbetreiber angeschrieben und um wirtschaftliche Rahmendaten zu ihren Anlagen gebeten.

Die Antwort des SMUL

Das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) antwortete auf die Fragen der Fraktion wie folgt: 

Das Datenblatt wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) unter Mitarbeit seitens der Sächsischen Energieagentur (SAENA) und der Landestalsperrenverwaltung (LTV) erarbeitet und Ende November dieses Jahres der CDU- Fraktion als Formulierungshilfe zugeleitet. Aufgrund des Fachwissens der SAENA bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von EEG-Anlagen wurde diese in die Bearbeitung des Datenblattes einbezogen. 

Bei der Datenerhebung handelt es sich um ein Angebot an Wasserkraftanlagenbetreiber, ihre Wirtschaftsdaten freiwillig für die Diskussion um die Aufhebung des Befreiungstatbestandes von der Wasserentnahmeabgabe zur Verfügung zu stellen. Von den Ergebnissen der Auswertung wurden keine Stellen unterrichtet und sollen auch zukünftig nicht unterrichtet werden. 

Darüber hinaus gab es im Sinne der Fragestellungen keine weitere Aktivitäten des SMUL.

Die sächsische Fraktion der Partei DIE LINKE hat am 03.12.2012 eine kleine Anfrage zum Themenbereich der geplanten Einführung einer Wasserentnahmeabgabe für die sächsischen Wasserkraftwerksbetreiber eingereicht. In der Anfrage mit dem Titel: Kontrollmechanismen zur Bereinigung fehlerhafter EE-Einspeisedaten/Grundlage für Wasserentnahmeabgabe-Haushaltsansatz möchte die Fraktion, den sich teils widersprechenden Anlagendaten zum Umfang der Einspeisung von Erneuerbaren Strom im Bereich der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH auf dem Grund gehen.