060/2013: Landesentwicklungsplan-Entwurf energiepolitisch unbrauchbar
Stange: Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!
Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.
Planungsgrundlage für die regionalen Planungsverbände in Sachen Erneuerbare Energien ist laut Landesentwicklungsplanentwurf das Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Dieses liegt seit Oktober 2011 nur als Entwurf vor. FDP und CDU können sich nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Wegen der Blockadehaltung der FDP werden somit den Planungsverbänden absehbar die Hände bei der Flächenausweisung bspw. für Windräder gebunden.
Wie Sachverständige bestätigten, wiegt jedoch der Ziel-Totalausfall bei der Braunkohleplanung auf Landesebene noch schwerer. Die Planungsverbände sollen laut Gesetz auf Grundlage der Zielvorgaben der Staatsregierung Braunkohle-Tagebaue ausweisen. Quantifizierte Ziele hierzu finden sich allerdings nicht einmal im Entwurf des Energieprogramms. Nach der Darstellung der Sachverständigen Dr. Jana Bovet vom Umweltforschungszentrum Leipzig muss das hoffentlich bald zu erwartende neue Energie- und Klimaprogramm dringend klare Aussagen zur Entwicklung aller Energiequellen in Sachsen treffen. Dabei ist unbedingt die Energiewende auf Bundesebene einzubeziehen. Sächsische Sonderwege führen in die Sackgasse.
Derzeit finden sich dazu im Energieprogrammentwurf keine belastbaren Aussagen – bei der Braunkohle ist die Rede von „großer Bedeutung“ (Seite 2), „prägendes Kennzeichen der sächsischen Wirtschaftsstruktur“ (S. 13), „sichereren und wirtschaftlichen Energieversorgung“ (S. 26). Allein – es fehlt jede Zahl! Damit bleibt ungewiss, wie lang die „Braunkohlebrücke“ reichen soll. Das kann keine verwertbare Grundlage für die Braunkohleplan aufstellenden Planungsverbände sein.
Es bleibt trotz vieler Übernahmen und Ergänzungen anhand der ersten öffentlichen Anhörung und Beteiligung zum LEP ein nüchternes Fazit: Die Planung für Windenergie ist ziellos – bei Braunkohle ist sie gar unmöglich! Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf. Die Staatsregierung sollte im Zuge nochmaliger Überarbeitung diese Hinweise für die finale Fassung ausdrücklich beachten!
