Replik zum BLS-Aufruf an die Oberbürgermeister und Stadträte im Freistaat Sachsen, einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen (Moratorium) zu beschließen

VEE-Stellungnahme

zum Schreiben des Bundesverbands Landschaftsschutz e.V. und dem Beitrag von Prof. Dr. Kobe        

^{BLS und Kobe – Version 1.0 – Stand 10.02.2026}

Teil 1: Analyse des Offenen Briefes (BLS e.V.)

Absender des vorbenannten Schreibens ist eine deutschlandweit bekannte Interessenvertretung gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien.  Der Absender, der „Bundesverband Landschaftsschutz e.V.“ (BLS), tritt hierbei in enger Verzahnung mit der Initiative „Vernunftkraft“ auf, einer bekannten Anti-Windkraft-Lobbyorganisation. 

Es wird suggeriert, dass eine Mehrheit der sächsischen Bevölkerung gegen den Ausbau der Windenergie ist. In einer Akzeptanzumfrage des SMEKUL aus 2023 konnte dies nicht bestätigt werden, ganz im Gegenteil: 56 % der Befragten haben sich sehr positiv oder positiv zum Windenergieausbau geäußert, 20 % bezeichneten sich als neutral. Nur 20 % haben sich gegen den Ausbau geäußert. Stehen bereits Windenergieanlagen im direkten Wohnumfeld, verändern sich diese Zahlen sogar dahingehend, dass die Zustimmung auf 60% steigt (Quelle: Akzeptanzbefragung zu Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen – Ergebnisse und Kernaussagen (2023)¹). Andere Studien bestätigen dies (Initiative Klimaneutrales Deutschland: Umfrage: Bürger in Sachsen fordern Plan für die Energiewende und parteiübergreifende Zusammenarbeit. ; Lausitz-Monitor: Mehrheit befürwortet weiter die Energiewende).²

1. Alarmismus statt Sachargumente 

Der Brief nutzt gezielt emotive (emotionale) Rhetorik, um politischen Druck aufzubauen. Begriffe wie „unfassbare Welle von Bauanträgen“, „Überforderung und Handlungsunfähigkeit“ sowie die Warnung vor einer Gefährdung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ dienen dazu, ein Szenario des Kontrollverlusts zu zeichnen. Es wird außer Acht gelassen, dass die Errichtung und der Betrieb Erneuerbaren-Energien-Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen (§ 2 EEG). 

Die Zukunft der sächsischen Wirtschaft hängt ebenfalls maßgeblich von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ab, wir verweisen zum einen auf den sächsischen Unternehmerappell³ und zum anderen auf die IHK-Stellungnahme „Energiepolitik: IHK Leipzig kritisiert neue Windkraftregelung in Sachsen, DIE ZEIT“.⁴

Erneuerbare Energien haben nachweislich eine Vielzahl von Vorteilen gegenüber fossilen Energien und müssen deshalb weiter ausgebaut werden:

• Energieunabhängigkeit: Erneuerbare Energien sorgen für eine größere Energiesicherheit, indem sie Möglichkeiten für die inländische Energieerzeugung eröffnen und so die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland verringern.
• Erschwingliche Energie: Erneuerbare Energien (EE) sind dank sinkender Technologiekosten (besonders bei Solar und Wind), dem Wegfall der Brennstoffkosten und enormen Investitionen in die Energiewende realisierbar und sind kostengünstiger als fossile Brennstoffe. Sie tragen zur regionalen Wertschöpfung bei, da die Erzeugung der Energie vor Ort erfolgt. 
• Standortvorteil Erneuerbare Energien 

Fakt ist: Eine hohe Anzahl von Anträgen ist kein Zeichen des Systemversagens, sondern die gewollte Folge gesetzlicher Rahmenbedingungen (EEG, WindBG), um die gesteckten Energieziele zu erreichen. Dass Planungsverbände temporär überlastet sind, rechtfertigt keinen Rechtsbruch durch ein pauschales Moratorium, sondern erfordert mehr Personal und effizientere Prozesse.

2. Das Moratorium als Verhinderungstaktik 

Die zentrale Forderung nach einem „sofortigen Genehmigungsstopp“ (Moratorium) ist rechtlich höchst bedenklich. Nach dem Baugesetzbuch und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind Planungsverbände und Kommunen verpflichtet, Flächen auszuweisen. 

Die rechtliche Einordnung ist bis dato eindeutig: Die lokalen Manöver sind juristisch nicht haltbar und folgen einem Muster, das im vergangenen Jahr bereits gerichtlich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 22 B 727/24.AK und 8 B 906/24.AK) gescheitert ist. Sie sind dem Grundsatz des übergeordneten Bundesrechts nach Art. 31 Grundgesetz (GG) unterworfen, demzufolge Bundesrecht das Landesrecht bricht. Pauschale Windenergie-Moratorien sind daher mit Bundesrecht unvereinbar und somit nichtig.⁵

Über die rein juristische Unwirksamkeit hinaus birgt die Forderung nach einem Moratorium erhebliche finanzielle Risiken für die betreffenden Gebietskörperschaften. Da die Genehmigung von Windenergieanlagen nach § 6 BImSchG ein gebundenes Verwaltungshandeln ist, bei dem der Behörde kein politisches Ermessen zusteht, führt eine vorsätzliche Verzögerung oder Ablehnung von Anträgen ohne rechtliche Grundlage zu einer Amtspflichtverletzung. Die betroffenen Projektierer können in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen, die weit über die reinen Planungskosten hinausgehen und entgangene Gewinne über die gesamte Laufzeit der Anlage umfassen können. 

Des Weiteren ist die Behauptung des BLS zum Urteil des Sächsischen OVG vom 20.03.2025 (Az. 1 C 35/21 u.a.) inhaltlich falsch. Das Gericht hat keineswegs die Blockade von Bauanträgen legitimiert. Vielmehr wurde bestätigt, dass die neue gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 1a BImSchG auch auf bereits laufende Vorbescheidsverfahren anwendbar ist, was die Beschleunigung des Ausbaus unterstützt und die planungsrechtliche Hürde für Vorbescheide in 'in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten' senkt. Ein Moratorium steht im diametralen Widerspruch zu dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Ziel der Beschleunigung.

Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist der vermeintliche Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Behörden zugunsten der Erneuerbaren Energien „auf Null reduziert“. Genehmigungen dürfen somit nur im Rahmen des Gesetzes versagt werden.

Ein pauschaler Stopp würde Investitionssicherheit zerstören und Schadensersatzklagen der Projektierer nach sich ziehen. 

Der Verweis auf Beschlüsse in Leipzig und Mittelsachsen soll hierbei eine scheinbare rechtliche Legitimität suggerieren, die einer bundesrechtlichen Prüfung nicht standhält.

3. Instrumentalisierung von Zitaten

Die Zitate von Michael Kretschmer („Deindustrialisierung“) und Wirtschaftsführern werden selektiv genutzt, um das Narrativ des Niedergangs zu stützen. Dabei wird verschwiegen, dass Führungskräfte wie Leonhard Birnbaum (E.ON) zwar Netzprobleme benennen, aber für einen schnelleren Netzausbau plädieren, nicht für einen Stopp des Ausbaus der Erzeugungskapazitäten. In diesem Zusammenhang ist interessant, was eine aktuelle Studie von E.ON über die Wirkung und Steuerung von E-Autos, Batteriespeicher und Wärmepumpen aussagt:  Um mehr als drei Terawattstunden können smart gesteuerte E-Autos, Batteriespeicher und Wärmepumpen das Stromnetz entlasten. Das wäre ein Jahr lang Strom für 1,4 Mio. Haushalte, vgl. „E-Autos, Batteriespeicher und Wärmepumpen könnten Stromnetz stark entlasten, top agrar“.⁶

Der Freistaat Sachsen hat sich zu einem der weltweit führenden Standorte für Mikroelektronik entwickelt. Großinvestitionen wie das 10-Milliarden-Euro-Projekt von TSMC in Dresden oder die Erweiterungen von Infineon und Bosch basieren auf der Annahme einer sicheren und vor allem grünen Energieversorgung. Diese Unternehmen agieren in globalen Lieferketten, in denen CO2-Neutralität keine Option, sondern eine Markteintrittsbedingung ist. 

Die sächsische Automobilindustrie produziert bereits heute 40 % aller in Deutschland hergestellten vollelektrischen Pkw. Für Hersteller wie BMW, Volkswagen und Porsche ist der lokale Zubau von Windkraftkapazitäten essenziell, um die 'Green-Car'-Zertifizierung ihrer Produkte zu gewährleisten. Die Argumentation, „die Energiewende führe zur Deindustrialisierung“, ignoriert diese Fakten vollständig. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne einen beschleunigten Ausbau der Windenergie verliert Sachsen seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten in Norddeutschland oder dem Ausland, die bereits heute über einen höheren Anteil an kostengünstigem Grünstrom verfügen. 

Fazit zum Brief: 

Der Brief ist kein Hilferuf besorgter Naturschützer, sondern ein strategisches Lobby-Papier. Er versucht, administrative Engpässe in eine fundamentale Systemkrise umzudeuten, um den Ausbau der Windkraft politisch abzuwürgen.

Teil 2: Kritische Analyse des Fachbeitrags (Kobe/Ahlborn)

Der angehängte Artikel von Sigismund Kobe und Detlef Ahlborn (Vernunftkraft) versucht, die Energiewende mit einem Anschein von physikalischer Autorität zu diskreditieren. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der Text als eine Ansammlung von Scheinargumenten, Kategorienfehlern und statistischen Nebelkerzen.

1. Der Kategorienfehler: Physik vs. Bilanzierung 

Die Autoren konstruieren einen künstlichen Konflikt zwischen dem EEG und der Physik. Ihr Hauptargument: Das Gesetz setze Ziele in Energie (Arbeit, kWh), das Netz funktioniere aber nach Leistung (Watt).

Widerlegung: Das ist trivial und irrelevant. 

Selbstverständlich gibt der Gesetzgeber Mengenziele (Anteil am Verbrauch) vor, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Die technische Umsetzung (Sekundengenaue Balance, Frequenzhaltung) ist Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber (TSOs). Technische Fortschritte führen dazu, dass nun auch Erneuerbare Energieanlagen systemstabilisierende Blindleistung und Sekundärleistung bereitstellen können. Zu behaupten, das EEG verletze Physik, weil es Jahresziele formuliert, ist so absurd wie zu behaupten, ein Jahresbudget verletze die Mathematik, weil es nicht den Kontostand jeder Sekunde abbildet.

2. Das Kirchhoff-Strohmann-Argument 

Die Autoren führen das 1. Kirchhoffsche Gesetz (Knotenregel) ins Feld, als ob dies von den Planern der Energiewende übersehen worden wäre.

Widerlegung: Niemand plant das Netz unter der Annahme, dass im Durchschnitt Strom fließt.

Netzstabilitätsrechnungen basieren immer auf Zeitreihen und Extremwerten (Lastspitzen, Dunkelflauten). Die Autoren rennen hier offene Türen ein und verkaufen Banalitäten (Strom rein = Strom raus) als fundamentale Kritik. Redispatch, Speichereinsatz, Flexibilisierung, Effizienzsteigerung und intelligente Netzführung und europäischer Stromhandel sind die realen Antworten auf Kirchhoff, werden aber im Text absichtlich ignoriert oder kleingeredet.

Die von Kobe/Ahlborn aufgeworfene Frage des Speicherbedarfs basiert auf dem unrealistischen Szenario einer autarken 'Insel-Lösung'. In der Realität ist das sächsische Stromnetz Teil des europäischen Verbundsystems, welches einen massiven räumlichen Ausgleich von Erzeugung und Last ermöglicht. 

Zudem wird verschwiegen, dass moderne Wind- und Solarenergieanlagen durch leistungsstarke Wechselrichter-Technologie in der Lage sind, 'virtuelle Trägheit' und Blindleistung bereitzustellen – Funktionen, die früher ausschließlich Großkraftwerken vorbehalten waren. Die Behauptung, die Physik des Kirchhoffschen Gesetzes stehe dem EEG entgegen, ist somit technologisch überholt. Erneuerbare Energien sind heute systemrelevant und übernehmen zunehmend die Verantwortung für die Frequenz- und Spannungshaltung im Netz.

3. Statistische Irreführung (Solar) 

Besonders unwissenschaftlich wird es im Abschnitt zur Photovoltaik. Die Autoren kritisieren, dass Nullen (Nachtstunden) in die Statistik eingehen und sprechen von einer „Verletzung von Grundvoraussetzungen mathematischer Statistik“.

Widerlegung: Das ist statistischer Unfug. 

Wenn man den Jahresertrag einer Solaranlage berechnen will (was für die Wirtschaftlichkeit entscheidend ist), muss man die Nachtstunden als Nullwerte mit einbeziehen. Den Mittelwert der Einspeisung zu berechnen ist absolut korrekt, um die zu erwartende Energiemenge (TWh) zu ermitteln. Die Autoren verwechseln hier bewusst die Leistungsverfügbarkeit (für Versorgungssicherheit) mit dem Energieertrag (für die Bilanz).

4. Die Legende vom stagnierenden Ertrag (Abb. 2) 

Die Autoren behaupten unter Verweis auf Abb. 2, dass trotz massiven Zubaus der Ertrag (blaue Balken) kaum steige.

Kritik: Diese Darstellung ist hochgradig manipulativ. 

Stagnierende Erträge bei steigender Leistung haben zwei Hauptgründe:

• Interannuelle Variabilität (schlechte Windjahre).
• Netzengpässe, die zur Abregelung (Einspeisemanagement) führen. Die Schlussfolgerung: Das Problem ist nicht die Windkraft-Physik, sondern das fehlende Netz. Die logische Konsequenz wäre mehr Netzausbau, nicht weniger Windkraft. Die Autoren nutzen das Defizit (Netz), um die Abschaffung der Lösung (Erneuerbare) zu fordern.

5. „Gigantische“ Speicher 

1. Das Argument, Speicher müssten unbezahlbar groß sein, geht von einer autarken „Insel-Lösung“ aus. In einem europäischen Verbundnetz gleichen sich Wetterlagen weiträumig aus, was den Speicherbedarf drastisch senkt. Dies wird von den Autoren konsequent ausgeblendet.

Gesamtfazit: 

Der Beitrag von Kobe/Ahlborn ist kein seriöser wissenschaftlicher Diskurs, sondern pseudowissenschaftliche Lobbyarbeit. Er nutzt akademisches Vokabular (Weibull-Verteilung, Kirchhoff, Maxwell), um Laien zu blenden und politisch motivierte Blockadehaltungen als „Naturgesetz“ darzustellen. Den Ausführungen ist in keiner Weise zu folgen.

Abschließend verweisen wir auch auf die Antwort zur Kleinen Anfrage zu einer Belastung des 50-Herz-Stromnetzes durch Wind- und Solarenergie vom 16.01.2026, Drucksache 21/3638.⁷ Dort heißt es:

„Für den stabilen Betrieb eines Wechselstromnetzes sind netzbildende Anlagen essenziell. Bislang waren dies vor allem Synchrongeneratoren konventioneller Kraftwerke. Zukünftig werden dies insbesondere netzbildende Stromrichter von Batterien und EE-Anlagen sein. Dementsprechend identifiziert die Roadmap Systemstabilität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) netzbildende Stromrichter als Schlüsseltechnologie.“

Und weiter:

„Windenergie- und Photovoltaikanlagen stützen bereits heute das Stromnetz, z. B. durch Spannungshaltung. Zukünftig werden sie noch mehr zur Stabilität des Stromsystems beitragen (…).“

Fußnoten:

1. https://www.energie.sachsen.de/download/SMEKUL_EE-Akzeptanz-2023_Befragungsergebnisse.pdf
2. https://initiative-klimaneutral.de/presse/umfrage-sachsen-bereit-fuer-energiewende-buerger-fordern-plan
3. https://unternehmen-zukunft-sachsen.de
4. https://www.zeit.de/news/2025-09/15/ihk-leipzig-kritisiert-neue-windkraftregelung-in-sachsen
5. https://www.maslaton.de/news/Windenergie-Moratorien-Juristische-Luftnummer-oder-politisches-Eigentor--n1148
6. https://www.topagrar.com/energie/news/e-autos-batteriespeicher-und-warmepumpen-konnten-stromnetz-stark-entlasten-20020645.html
7. https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103698.pdf

LINKS:

• VEE-Replik vom 10.02.2026 an die Vertreter der Kreistage und Stadträte in Sachsen als PDF