Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zum Landesentwicklungsplan 2012 - Ein Überblick

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien – VEE Sachsen e.V. sieht als grundlegendes strukturelles Problem des vorliegenden Entwurfs, nach wie vor das Bestreben der Staatsregierung an, die einheimische Braunkohle als bedeutendsten einheimischen Energieträger zur Energieversorgung zu unterstützen. Damit konterkariert sie erneut ihre eigenen klimapolitischen Ziele [Sachsen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten pro-Kopf-CO2-Ausstoß (12,6t CO2/EW allein die beiden Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf verursachen über die Hälfte des sächsischen CO2- Ausstoßes]. Im Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 werden in keiner Weise die Zusammenhänge zwischen Energieversorgung auf fossiler Energieträgerbasis und globaler Klimaerwärmung erwähnt, obwohl in Sachsen genügend Studienergebnisse zu dieser Thematik vorliegen.

Perspektive nach der Braunkohle fehlt weiterhin

Gleichzeitig verpasst der Freistaat Sachsen wieder die Gelegenheit, ein Konzept zu erstellen, das vorgibt, wie eine postfossile Energieversorgung zu erreichen ist und wie den Menschen in den Braunkohleregionen eine Perspektive nach dem Braunkohleabbau gegeben werden kann. In diesem Zusammenhang muss auch der zukünftige Ausbau und die Ertüchtigung der Stromnetze betrachtet werden: Mit dem Festhalten an der Braunkohle und deren Verstromung sind quasi zwei Ziele beim Netzausbau zu verfolgen. Einerseits muss der Transport großer Mengen von Braunkohlestrom gewährleistet und gleichzeitig andererseits die steigende Menge an Strom aus regenerativen Energieträgern aufgenommen werden. Ein zeitmäßig programmierter Ausstieg aus der Braunkohle würde in der Zukunft ebenfalls den Netzbetreibern im Freistaat helfen, ihre Planungen auf die weiterhin steigende Einspeisung aus regenerativen Energieträgern zu konzentrieren.

Energieversorgung weiter Dezentralisieren - Anlagen möglichst verbrauchernah errichten

Ein weiterer Widerspruch ergibt sich mit dem Anspruch des Landesentwicklungsplans 2012 (LEP 2012), die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu schützen und die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Mit dem Aufschluss neuer Braunkohletagebaue werden erneut ganze Landstriche irreparabel zerstört und Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Dagegen werden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Reihe von raumrelevanten Kriterien (Seite 148) zu Grunde gelegt. So soll der Ausbau flächensparend, effizient und umweltverträglich vorangetrieben werden, um u.a. die lokalen Produktions- und Abnehmerstrukturen optimal miteinander zu verbinden. Eine optimale Verbindung kann nach Ansicht der VEE Sachsen e.V. nicht erreicht werden, wenn der Grundsatz des Landesentwicklungsplanes bestehen bleibt, die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in wenigen großen Vorranggebieten zu konzentrieren. Daher ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, dass in diesem Zusammenhang das Attribut „verbrauchernah“ gestrichen worden ist. Um unnötige Energieverluste und zusätzliche Leitungstrassen zu vermeiden, soll Strom möglichst auch dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Auch sollten nach dem Verursacherprinzip die Anlagen zur Stromerzeugung dort toleriert werden, wo der Strom in großen Mengen verbraucht wird – insbesondere nahe von Industrieanlagen und Großstädten. Das von den Autoren des Entwurfs aufgestellte Kriterium, die Flächen bevorzugt in der Nähe bestehender geeigneter Netzinfrastruktur auszuweisen, birgt die Gefahr, den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu blockieren.

Bezahlbare Energieversorgung für Sachsen - aber wie?

Erneut bleibt die sächsische Staatsregierung die Begründung schuldig, auf welchen Annahmen ihr Standpunkt beruht, dass die sächsische Braunkohle auch in Zukunft eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung garantieren kann. So werden bspw. die Investkosten für den neu in Betrieb genommenen Kraftwerksblock Box R im Braunkohlekraftwerk Boxberg von VATTENFALL mit rund einer Milliarde Euro angegeben.

Kosten die auf die Energieverbraucher umgelegt werden müssen. Auch in den Jahren ohne einen signifikanten Ausbau und Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Strommix kam es zu jährlichen Preissteigerungen bei den Stromkosten. Diese werden sich ab dem Jahr 2013, durch den Beginn des Emissionszertifikatehandels, von dem gerade auch die sächsischen Braunkohlekraftwerke betroffen sein werden, noch weiter verschärfen. Dazu kommen, wie im international anerkannten Report von Nicolas Stern (Stern-Report) im Jahr 2011 dargelegt, die zu erwartenden Folgekosten eines ungebremsten CO2-Ausstoßes. Diese werden zukünftig ebenfalls weiter stark anwachsen und den Freistaat Sachsen nicht aussparen.

Photovoltaik und Wasserkraft gehören in den Landesentwicklungsplan

Vermisst haben wir konkrete Kapitel zu den Bereichen der Photovoltaik und der Wasserkraft. Beide Bereiche tragen in einem nicht unerheblichen Beitrag zur aktuellen Energiewende und den sächsischen Ausbauzielen bei. Um auch in Zukunft einen kontinuierlichen Ausbau beider Bereiche zu ermöglichen, sollten hierfür ebenfalls im Landesentwicklungsplan konkrete Vorgaben eingearbeitet werden. Die Orientierung für solche Vorgaben muss sich nach den bundesdeutschen Zielen der Energiewende richten. Richtigerweise müsste im LEP-Entwurf ein einheitliches Kapitel „Klimawandel und Regenerative Energien“ enthalten sein. Ebenfalls sollten konkrete zeitliche Vorgaben formuliert werden, bis wann die regionalen Planungsverbände die entsprechenden Regionalpläne an die Zielsetzungen des Landesentwicklungsplans 2012 anzupassen haben.

Abschließende Bewertung

Die im Juli 2011 vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossenen sowie mehrheitlich vom deutschen Bundesrat bestätigten Energiewendegesetze finden in dem vorliegenden LEPEntwurf nur eine sehr halbherzige Berücksichtigung. Der hier im Wesentlichen begutachtete Teil 5.1. Energieversorgung trägt den Energiewendegesetzen nicht ausreichend Rechnung.

Gleichermaßen fehlt die Herausarbeitung der Zusammenhänge zwischen der sich zuspitzenden Klimaerwärmung und den unterschiedlichen Arten der Energiebereitstellung. Obwohl mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass die Braunkohleverstromung zu den höchsten CO2- Treibhausgasemissionen führt, wird genau die noch intensivere Verstromung von Braunkohle zur Schlüsseltechnologie der sächsischen Art einer Energiewende erklärt.

Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfes, bezüglich der Energieversorgung, wird den Freistaat Sachsen zukünftig im Vergleich mit den anderen Bundesländern noch weiter ins Hintertreffen führen. Sachsen belegt ohnehin nur einen Platz im unteren Mittelfeld.

Im vorliegenden LEP-Entwurf 2012 sind keinerlei Ausführungen zu den Energiespeichertechnologien enthalten. Dabei geht es nicht um lokale Akkuspeicher mit kleinen Kapazitäten, sondern um Großspeicher, wie Pumpspeicherkraftwerke, Druckluftspeicher, Anlagen zur Umwandelung von elektrischem Strom aus Windenergie- und PV-Anlagen (Power-to-Gas), etc. Das Gelingen der Energiewende wird in erheblichem Maße
von der Realisierung von Speichertechnologien abhängen. Sachsen kann zwar mit ersten positiven Beispielen aufwarten, doch bedarf es zukünftig einer klaren politischen Weichenstellung.

Der vorliegende Entwurf des LEP 2012 sollte nach Ansicht der VEE Sachsen e.V. zumindest im Kapitel „Energieversorgung“ überarbeitet werden. Die Zielstellungen der Energiewendegesetze für den Anteil Strom aus erneuerbaren Energieträgern von 40% bis zum Jahr 2020 müssen in einem zur Verabschiedung stehenden LEP 2012 als Mindestanforderung enthalten sein. Für die Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes empfehlen wir unbedingt die Einbeziehung von Fachleuten aus den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien.

Die gesamte Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zum Landesentwicklungsplan 2012 der sächsischen Staatsregierung finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zur Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. finden Sie hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob die Energiewende noch bezahlbar bleibt, ist eine berechtigte Frage. Ein Großteil der Nachrichten und Berichte der letzten Wochen scheint diese Frage schon negativ beantwortet zu haben. Hier wird maßgeblich über die steigenden Preise für unseren Strom berichtet. Für diesen Anstieg werden dabei in der Regel die Erneuerbaren Energien und deren Förderung verantwortlich gemacht. Dabei ist dies nur die halbe Wahrheit.

So hat die Agentur für Erneuerbare Energien nachgerechnet und festgestellt, dass der  Strompreis in den letzten zehn Jahren um 10 Cent je kWh gestiegen ist. Die EEG-Umlage ist seitdem nur von ca. 0,4 Cent auf heute 3,6 Cent je kWh gestiegen. Wobei davon gerade einmal 2,1 Cent je kWh auf die Förderung der Erneuerbaren Energien entfallen. Die anderen Kosten werden durch die ausufernden Befreiungen energieintensiver Unternehmen, die von Schwarz-Gelb eingeführte Managementprämie und die Förderung der Off-Shore-Windparks verursacht. Auch in der für das kommenden Jahr angekündigten Preisrunde, bei der u.a. die DREWAG die Preise um zehn Prozent anheben will, ist der Anstieg nicht allein auf die steigende EEG-Umlage zurückzuführen. Darüber hinaus senken die Erneuerbaren Energien den Preis an der Strombörse in Leipzig, was zu Entlastungen von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro führt. Diese Effekte werden aber nicht an den Privatverbraucher weitergegeben. Doch es profitieren von dem niedrigen Preis jene Industriebetriebe, die ihren Strom zum Teil direkt an
der Börse einkaufen.

Folgekosten der fossilen Energieträger werden dagegen in der Regel sozialisiert, während die vier großen Energieversorger jährlich hohe Rendite einstreichen. An dieser Stelle sei auch das Endlagerproblem für unseren Atommüll genannt. Die Kosten für die Sicherung des Abfalls in den nächsten 100.000 Jahren kann im Moment keiner seriös abschätzen.

Gleichzeitig suggeriert die Eingangsfrage, dass die Strompreise nur wegen der Energiewende steigen werden. Dem ist aber nicht so. Auch in den Jahren ohne großen Ausbau der Erneuerbaren Energien stieg der Strompreis stetig an, obwohl die EEG-Umlage bis zum Jahr 2007 nicht einmal 1 Cent je kWh betrug. Woher nimmt die schwarz-gelbe Staatsregierung den Glauben, dass die Stromversorgung auf Basis der einheimischen Braunkohle bezahlbar bleibt? Ob sie dazu bereits Absprachen mit dem Unternehmen Vattenfall getroffen haben, die die Allgemeinheit nur noch nicht kennt? In der Konsequenz gaukelt man dem Bürger so vor, dass die Energieversorgung ohne Energiewende bezahlbar bliebe. Das kann man durchaus bezweifeln. Darüber hinaus lenkt die aktuelle Debatte auch von anderen Problemen bei unserer Energieversorgung ab. So entfallen rund drei Viertel der privaten Energiekosten auf unsere Heizung und unsere Mobilität. In diesen Bereichen stehen wir erst ganz am Anfang.

Lösungen sucht man dagegen bisher vergeblich. Ein „weiter wie bisher“ lässt uns auch in Zukunft in Abhängigkeit von einem Erzeugungsoligopol und teilweise instabilen Erzeugerstaaten verharren. Das EEG und die Energiewende haben es zumindest geschafft, den Stromerzeugungsmarkt zu demokratisieren, regionale Wertschöpfung zu realisieren und tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Die Energiewende mit dezentraler Energieerzeugung aus Biomasse, Erdwärme, Sonne, Wasser und Wind vermeidet schon mittelfristig weitere Kostensteigerungen bei der Energieversorgung. Bereits jetzt sind fast alle Erneuerbaren Energien einschließlich der Photovoltaik deutlich preisgünstiger als der Netzstrom.

Vielleicht ist es möglich, dass jeder Privathaushalt eine bestimmte Menge an Strom erhält, auf der bspw. die Abgaben nicht in voller Höhe zu zahlen sind. So könnte man die Kleinverbraucher entlasten. Dabei kann man sich ja am Durchschnittsverbrauch der Bundesrepublik orientieren. Sinnvoll ist diese Maßnahme aber nur, wenn man die Menge jährlich schrumpfen lässt und so die Bürger animiert aktiv Energie zu sparen. Parallel dazu wäre die Auflage eines umfangreichen Beratungsprogramms und eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte denkbar. Die Energiewende wird Geld kosten, das ist klar. Sie bietet aber eine Zukunftsperspektive. Aber was wäre die Alternative dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Jan Schubert
Geschäftsführer

Den Beitrag zum Download finden Sie hier.

Einen Beitrag von Herrn Teucher (VEE Sachsen e.V.) finden Sie hier.

Einen Beitrag von Herrn Hoffmann (VEE Sachsen e.V.) finden Sie hier.

Einen Beitrag von Herrn Musall (VEE Sachsen e.V.) finden Sie hier.

Windenergie in Sachsen übersteigt die 1000 MW Schwelle bei der installierten Leistung – Ausbau kommt nur langsam voran – politischer Stillstand hemmt den weiteren Ausbau – Klimaziele werden damit unerreichbar

Die Windenergie, als Motor der Energiewende mit den größten Ausbaupotenzial angesehen und als kostengünstiges Technologieform der Erneuerbaren Energien, ist in den letzten Monaten zusehends unter Druck geraten. Trotzdem sie (Stand 2011) bereits 8% zum deutschen Bruttostromverbrauch beiträgt, gerät der weitere Ausbau, vor allem in Sachsen, ins Stocken.

Trotz vielerlei Hürden gelang es in Sachsen (Stand 31.08.2012) nun die magische Schwelle von 1000 MW oder 1 GW installierte Anlagenleistung zu übertreffen. Damit befinden sich derzeit 853 sächsischen Windenergieanlagen mit einer Anlagenkapazität von ca. 1005 MW am Netz. Damit rangiert Sachsen nach dem Windmonitor des Frauenhofer IWES Instituts weiter im Mittelfeld der deutschen Bundesländer. „Bezüglich der WEA-Anzahl ist Sachsen in etwa mit Landkreis Ditmarschen (Schleswig Holstein) vergleichbar. Obwohl dessen Fläche nur rund 7,6% der sächsischen Landesfläche ausmacht“ meint Hans-Jürgen Schlegel (Experte der VEE Sachsen e.V. im Bereich Wind. In Sachsen kommt man dagegen für das Jahr 2012 auf einen geplanten Zubau von lediglich 30,5 MW. Dies ist aus der Perspektive der Energiewende und aus klimapolitischer Sicht deutlich zu wenig. Dabei ist ausreichend Potenzial für Windenergie in Sachsen vorhanden, rechnet Schlegel vor. Der gegenwärtige niedrige Anteil der Windenergie am sächsischen Stromverbrauch (Stand 31.12.2011 8,5%) könnte mittel- und langfristig auf 30 bis 35% erhöht werden.

„Dabei ist die Windenergie im On-Shore-Bereich bereits jetzt, eine der Technologieformen mit den günstigsten Gestehungskosten im Bereich der Erneuerbaren Energien und damit auch zukünftig ein Garant für eine bezahlbare und umweltverträglich Energieversorgung“, führt Jan Schubert (Geschäftsführer VEE Sachsen e.V.) aus.

Dies bedarf aber einer politischen Richtungsentscheidung der sächsischen Staatsregierung im für den Herbst 2012 geplanten neuen Entwurf des Energie- und Klimaprogramms. Gleichzeitig muss der Windenergie im Landesentwicklungsplan ausreichend Raum gewährt werden, um die Klimaziele des Freistaates langfristig erreichen zu können.

Andere Bundesländer, wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen es mit ihren ambitionierten Ausbauzielen vor. Wenn Sachsen diese Entwicklung verschläft, wird aus dem jetzigen Stromexporteur in Zukunft ein Importeur werden. Ziel sollte es daher sein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der Windenergie im Speziellen weiter voranzutreiben. In Zukunft sollte dies vermehrt durch s.g. Bürgerbeteiligungsmodelle realisiert werden, um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien langfristig zu sichern.

Kontakt:

Hans-Jürgen Schlegel
Mitglied der VEE Sachsen e.V.    

Jan Schubert
Geschäftsführer VEE Sachsen e.V.

Quotenmodell bereits in einigen Ländern im Praxistest gescheitert – Ausbau der Erneuerbaren Energie kam zum Erliegen – Bürgerbeteiligung wird abgewürgt – Überarbeitung EEG nur im Konsens

Das vom sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagene Quotenmodell verspricht viel, ohne eine konkrete Perspektive aufzuzeigen. So bleibt er die Antwort schuldig, wie das neue Modell sein Hauptziel, die Bezahlbarkeit der Energieversorgung von Privaten und Unternehmen, erreichen soll. Seit dem Jahr 2000 ist der Strompreis je Kilowattstunde um knapp 12 Cent gestiegen, wovon die EEG-Umlage lediglich 3,6 Cent ausmachte.

Minister Morlok operiert mit einigen falschen Annahmen. So bleibt unerwähnt, dass letztlich der normale Verbraucher über Gebühr belastet wird, da energieintensive Unternehmen, dazu zählen auch die Braunkohletagebaue, größtenteils von den Netzgebühren und der Zahlung der EEG- Umlage befreit sind. Der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) spricht hier von 3,6 Milliarden Euro jährlich. Auch verschweigt er, dass ähnliche Modelle bereits in Großbritannien und einigen osteuropäischen Ländern eingeführt wurden, wodurch dort der Ausbau der Erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen kam. Ebenfalls bleibt unklar, ob dass das neue Modell die Energiewende kostengünstiger umsetzen könne als das gängige Verfahren. Gerade wurde durch die CDU-FDP Regierung in Berlin beschlossen, dass die Bürger zukünftig an den Risiken der Anbindung der Off-Shore-Windparks beteiligt werden. Und das, obwohl den Netzbetreibern Garantierenditen bis zu 9 Prozent eingeräumt werden.

Am kostengünstigsten ist eine dezentrale Energieversorgungsstruktur, wo ein Großteil der erzeugten Energie auch regional verbraucht wird und dementsprechend weniger Netze ausgebaut werden müssen.

Nutzen wird dieses Quotenmodell lediglich den großen Energieversorgern. Es führt zur Manifestation der gegenwärtigen Strukturen der Energieversorgung, die bisher immer dafür gesorgt haben, dass die Strompreise kontinuierlich anstiegen. Auch die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen würde durch den Vorschlag von Minister Morlok unmöglich gemacht. Dabei haben gerade solche Beteiligungsmöglichkeiten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Energiewende bei der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.

Das EEG ist dringend zu überarbeiten, darin sind sich die Fachleute einig. Aber eine überstürzte kurzfristige Initiative scheint nicht dazu geeignet zu sein, den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sichere und vor allem verlässliche Füße zu stellen. Daher sollte das Gesetzgebungsverfahren im überparteilichen Konsens vorangetrieben werden, um die Energiewende gelingen zu lassen.

Kontakt:

Dr. Wolfgang Daniels
Präsident der VEE Sachsen e.V.    

Jan Schubert
Geschäftsführer VEE Sachsen e.V.

Repoweringumfrage des VEE Sachsen e.V. – Sächsische Politik muss endlich verbindliche Rahmenbedingungen für das Repowering in Sachsen schaffen – Anlagenbetreiber stehen schon in den Startlöchern 

Repowering von alten Windenergieanlagen (WEA) im Binnenlandbereich ist spätestens seit der Energiewende verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und der Anlagenbetreiber geraten. Der Austausch von Altanlagen durch binnenlandoptimierte WEA der neuesten technologischen Gene-ration kann bis zum neunfachen Windstromertrag pro Jahr erbringen. Durch Repowering kann daher in naher Zukunft ein erheblicher Teil der Strommenge für unsere zukünftige Energiever-sorgung bereitgestellt werden.  

Neben der Steigerung der Energieeffizienz, können durch Repowering von technologisch überholten WEA kommunale Einnahmen verbessert, das Landschaftsbild entlastet, mögliche negative Auswirkungen für Mensch und Natur reduziert, eine bessere Netzintegration gewährleistet sowie eine Erhöhung des Anteils Erneuerbare Energien am Stromverbrauch geleistet werden. Damit übernehmen wir durch die Windenergienutzung einen erheblichen Klimaschutzbeitrag.  

Auch in Sachsen gewinnt das Thema Repowering einen immer höheren Stellenwert. Der erste Windpark entstand bereits 1992 im Erzgebirge. Hier wurden fünf WEA, mit einer Leistung von 75 bis 250 kW und einer Nabenhöhe von 30 bis 36 Metern errichtet. Seitdem vollzog sich im Bereich der WEA eine wahre technologische Revolution. Ende 2011 befanden sich in Sachsen (Stand 31.12.2011) bereits 847 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 989 MW am Netz.  

Trotz dieser Vorteile der Windenergie und dem in ausreichenden Maße vorhandenen Potenzial, das belegt eindrucksvoll die im September 2011 veröffentlichte Repowering-Studie der VEE Sachsen e.V., kommt der Austausch von Altanlagen in Sachsen bisher nicht voran. Von den Autoren der Studie wurden 501 WEA in Sachsen als repoweringfähig eingestuft. 2010 wurden fünf 500-kW-WEA gegen drei 2-MW-WEA ausgetauscht, und im Jahr 2011 wurde keine einzige WEA ersetzt. 

Dass dies nicht am Unwillen der sächsischen WEA-Betreiber liegt, bestätigt nun eine von der VEE Sachsen e.V. durchgeführte Befragung von sächsischen Anlagenbetreibern eindrucksvoll. Insgesamt repräsentieren diese einen Bestand von 129 Anlagen an 73 Standorten mit einer Ge-samtleistung von 86 MW. Die Befragung ergibt, dass sich eine Mehrheit das Repowering ihrer Altanlagen in den nächsten drei Jahren vorstellen kann. Diese repräsentiert insgesamt 77 WEA (rund 60%) mit einem durchschnittlichen Alter von ca. 13 Jahren und einer durchschnittlichen Leistung von 604 kW/WEA.  

Die Diskrepanz zwischen dem Wollen der Anlagenbetreiber und der tatsächlichen Umsetzung wird durch die Auswertung der negativ beschiedenen Antworten deutlich (hier waren Mehrfach-nennungen zulässig). Die große Mehrzahl der Anlagenbetreiber kann und will die Altanlagen, aufgrund fehlender Rahmenbedingungen, derzeit nicht ersetzen. Einen Spitzenwert erreichte dabei das Problemfeld, dass an vielen Standorten, die WEA nicht in den von den Regionalen Planungsverbänden ausgewiesenen Vorrang-/Eignungsgebieten für Windenergieanlagen stehen. Hier würde ein Rückbau das Erlöschen der Genehmigung zur Folge haben.  

Ein weiterer Hinderungsgrund sind die teilweise zu geringen Abstände zur angrenzenden Wohnbebauung, welche den Austausch einer Altanlage unmöglich machen. Auch Probleme, bzw. Unabwägbarkeiten beim Anschluss der neuen Anlagen an das bestehende Stromnetz werden von den Anlagenbetreibern als wichtiger Hinderungsgrund für das Repowering alter WEA angegeben.

Eins macht die Umfrage aber sehr deutlich: Die Anlagenbetreiber haben ein großes Interesse daran ihre Altanlagen durch binnenlandoptimierte WEA neuester Generation zu ersetzen und stehen schon in den Startlöchern. 

Hier muss nun die Sächsische Staatsregierung aktiv werden und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. So legt die Sächsische Staatsregierung im Entwurf des Energie- und Klimaprogramms zukünftig einen Schwerpunkt in der Energieversorgung auf die Windenergie und das Repowering von alten WEA. Im Entwurf des Landesentwick-lungsplans (LEP) 2012 werden die Regionalen Planungsverbände angehalten, Flächen für das Repowering auszuweisen, auf denen der Ersatz für den Rückbau von WEA, welche sich außerhalb von Vorrang-/Eignungsgebieten befinden, ermöglicht wird. Die Problematik, wie am neuen Standort die entsprechenden Flächen gesichert werden können, wurde in der Repowering-Studie der VEE Sachsen e.V. von den Autoren als sehr kompliziert und aufwendig beschrieben; im LEP-Entwurf 2012 findet sich dazu keine Aussage.

Unsere Forderung daher:

• Nach Einzelfallüberprüfung Überführung der Altanlagenstandorte in den Rechtsstatus Vorrang-/Eignungsgebiet
• Ausweisung neuer Vorrang-/Eignungsgebiete – übrige Gebiete sollen dabei nicht mehr gleichzeitig Ausschlussgebiete werden
• Agentur für Meditation bei Repoweringprojekte
• Aufhebung sämtlicher Höhenbegrenzungen für WEA
• Öffnung von Nutzwaldflächen etc. für die Windenergienutzung
• Ausweisung von mindestens 1,5% ( 2%) der sächsischen Landesfläche für die Windenergie
• Erhöhung des Windstromzieles im EuK auf 35% Anteil am Jahresstromverbrauch
• Aufnahme verbindlicher Rahmenbedingungen für die Windenergie in den Entwurf LEP 2012 

Die VEE Sachsen e.V. verfügt über beste fachliche Kompetenzen und bietet den Planungs- und Genehmigungsbehörden die Zusammenarbeit an. 

Hintergrundinformation: 

• Auswertung der Umfrage
• Repowering-Studie der VEE Sachsen e.V.
• Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zum EuK

Ansprechpartner: 

Jan Schubert
Geschäftsführer

Die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan finden Sie hier.

Ministerpräsident Tillich fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Solarförderung – Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht annehmbar – VEE Sachsen e.V. begrüßt Aussage von Herrn Tillich – detaillierte Forderungen sucht man vergebens.

Dresden, 12.03.2012. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt die heute verbreitete Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, in welcher er die mangelnde Planungssicherheit und Verlässlichkeit des bundesdeutschen Gesetzesentwurfs zur Kürzung der Solarförderung kritisiert. Unter diesen Umständen kann der Freistaat Sachsen dem Gesetz nicht zustimmen. 

In dem Papier stellt Ministerpräsident Tillich sechs Forderungen auf, mit dem man Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit wieder herstellen will. Maßgeblich ist dabei u.a. der Vorschlag der Local-Content-Reglung zu nennen, mit deren Hilfe man versuchen will, die einheimischen und europäischen Solarproduzenten gegen die stark subventionierten außereuropäischen Produkte schützen möchte und damit konkurrenzfähig machen möchte. Dagegen äußert sich der sächsische Ministerpräsident nicht zur geplanten Einführung der Ermächtigungsregelung, mit der in Zukunft schneller und vor allem am Bundestag vorbei Anpassungen an das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgenommen werden sollen. Ebenso nimmt er keinen Bezug auf den Vorschlag der Bundesregierung, dass zukünftig die Kappung der Förderung auf nur noch ca. 85% bis 90% des erzeugten Stroms festgeschrieben wird. Diese zwei Punkte werden aber in der Branche als Frontalangriff auf das EEG und damit auf die Energiewende angesehen und würden eine weitaus größere Dynamik entfalten, als die von Tillich geforderte Verlängerung der Übergangsfristen. 

Positiv ist dagegen die Einführung der Unterstützung von selbst verbrauchtem Solarstrom in Kombination mit einem Energiespeichersystem zu sehen. Gleichzeitig nimmt die VEE Sachsen e.V. erfreut zur Kenntnis, dass auch Herr Tillich nun scheinbar verstanden hat, dass sich eine vernünftige und ökologische Energieversorgung in Zukunft auf dezentrale Versorgungslösungen stützen muss. 

Die VEE Sachsen e.V. mahnt daher an, dass diesen Worten nun auch Taten folgen müssen. Hier bietet es sich an, die Vorgaben der Landesregierung für den Anteil an Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Sachsen bis zum Jahr 2020 deutlich zu erhöhen und in den aktuell diskutierten Landesentwicklungsplan und in das Energie-und Klimakonzept einfließen zu lassen.

Ebenfalls sollte Herr Tillich wissen, dass sich bei der Förderung durch das EEG nicht um eine Subvention handelt, sondern um ein Umlageverfahren, von dem auch noch die energieintensivsten Branchen und Unternehmen größtenteils befreit wurden. Hier wäre es in Zukunft sinnvoll, den ehrlichen Vergleich mit anderen Energieträgern auch auf die Braunkohle und die Atomkraft auszudehnen. Und hier müssten ehrlicherweise externe Kosten, wie Umweltverschmutzung und das Problem der Endlagerung bzw. der Renaturierung in die Berechnungen mit einfließen, um eine faire Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

Ansprechpartner: 

Jan Schubert
Geschäftsführer

Parlamentarische Debatte über das Energie- und Klimaprogramm der Sächsischen Staatsregierung – ist ein erster Schritt. Mehr aber nicht.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird heute im Landtag der Entwurf des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EuK) diskutiert. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt den Beginn einer Debatte die zu Verbesserungen des Entwurfs führen soll. Dieser erste Schritt ist aber noch lange nicht das, was möglich und vor allem notwendig wäre. 

So hat die VEE Sachsen e.V. bereits in der 2008 angefertigten „Grünen Ausbaustudie“ nach-gewiesen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 80% gesteigert werden kann. „Die von der Linken geforderte Bereitstellung von 0,5% der Landesfläche für Windenergie reicht dafür aber nicht aus“ erklärt Hans-Jürgen Schlegel (Mitglied der VEE Sachsen e.V.) einer der Autoren der „Grünen Ausbaustudie“. Weiter führt er aus: „Wir glauben, das es bis zum Jahr 2020 notwendig ist, etwa 1,5% der Landesfläche planerisch im Landesentwicklungsplan sowie in den Regionalplänen raumordnerisch zu sichern.“ Positiv sieht die VEE Sachsen e.V. dagegen, die im Antrag enthaltenen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und der umstrittenen CCS-Technologie.

Auch die VEE Sachsen e.V. hat sich bereits kritisch mit dem seit Oktober 2011 vorliegenden Ent-wurf des EuK auseinandergesetzt. In diesem ist nicht zu übersehen, dass die Sächsische Staats-regierung, durch die langfristige Festlegung auf die CO₂-intensive Braunkohleverstromung, ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Zwar plant der Freistaat Sachsen auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, bleibt aber hier hinter den Zielstellungen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Bundesländer, z. B. Thüringen deutlich zurück. 

Die Fraktion Die Linke drängt in ihrem Antrag auf eine weitere Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen von geplanten 33% auf 40% im Jahr 2020. Hierbei will man hauptsächlich auf den weiteren Ausbau der Windenergie setzen. Dafür sind nach Ansicht der Landtagsfraktion mindestens 0,5% der gesamten Landesfläche als Konzentrationszonen für die Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern. 

Die VEE Sachsen e.V. empfiehlt der Linken und den anderen demokratischen Oppositionsparteien sich für ein Energieprogramm einsetzen, das sich an den fortschrittlichsten Bundesländern orien-tiert. Sachsen ist in der Lage, mit den Erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und oberflächennaher Geothermie die Energiewende gelingen zu lassen. Bereits heute beschäftigten diese Branchen über 12.000 Personen und damit viermal mehr als in der Braunkohle. 

Hintergrundinformationen:

Die Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. zum EuK finden Sie hier.

Die Grüne Ausbaustudie zum Download finden Sie hier.

Die Repowering-Studie zum Download finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Jan Schubert
Geschäftsführer

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Mit der Vorlage eines Entwurfes für ein neues Energie und Klimaprogrammes (EuK) im Oktober 2011 reagierte die sächsische Staatsregierung auf die aktuellen Anforderungen an die Energieversorgung in Deutschland und Sachsen. Das Papier wurde unter die Überschrift „Sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Sachsen – CO₂ –Emissionen bis 2020 und 25 Prozent senken“ gestellt und soll die Handlungsschwerpunkte für die nächsten 18 Jahre festlegen. Bei näherer Betrachtung hält der darauffolgende Entwurf dieser Zielsetzung nicht stand. 

Die von Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 verabschiedete Energiewende hat in dem vorliegenden Entwurf des EuK keinen Eingang gefunden. 

So kann zwar bezogen auf den Programmteil Energie mit einer deutlichen Verbesserung der Nutzung der Erneuerbaren Energien, sowohl quantitativ als auch qualitativ gerechnet werden, trotzdem ist das Ziel bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 33% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromanteil zu erreichen, im Vergleich zur bundespolitischen und zu verschiedenen landespolitischen Zielsetzungen, wenig ambitioniert. Gleichzeitig setzt die sächsische Staatsregierung auch den folgenden Jahrzehnten vor allem auf die Verstromung der Braunkohle, um eine eine bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mit dieser Weichenstellung konterkariert sie dabei gleichzeitig ihrer eigene Zielstellung die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25% zu senken. Mit der Festlegung auf Braunkohle als maßgebliche Ressource der sächsischen Energieversorgung ist das Ziel nicht zu erreichen.

Diese einseitige Festlegung auf einen fossilen Energieträger findet ihre Entsprechungen dann auch folgerichtig in den Ausführungen des Klimateils des EuK. Hier wird keine Klimaschutzstrategie entworfen sondern man setzt eher reagierend einseitig auf Klimaanpassungsmaßnahmen. Entscheidend werden hier aber in Zukunft vor allem Schutzmaßnahmen sein, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen führen werden. 

Die VEE SACHSEN e.V. empfiehlt der sächsischen Staatsregierung daher dringend eine grundsätzliche Überarbeitung des Programms unter Berücksichtigung der durch den Klimawandel ausgelösten Erfordernisse nach einer Dekarbonisierung der Energieversorgung.

Die gesamten Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. finden Sie hier.

Den Entwurf zum sächsischen Enerige-und Klimaprogramm (EuK) finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung des Entwurfs finden Sie hier.

Ein Artikel der Leipziger Internetzeitung zum Thema finden Sie hier.