Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Parlamentarische Debatte über das Energie- und Klimaprogramm der Sächsischen Staatsregierung – ist ein erster Schritt. Mehr aber nicht.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird heute im Landtag der Entwurf des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EuK) diskutiert. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt den Beginn einer Debatte die zu Verbesserungen des Entwurfs führen soll. Dieser erste Schritt ist aber noch lange nicht das, was möglich und vor allem notwendig wäre. 

So hat die VEE Sachsen e.V. bereits in der 2008 angefertigten „Grünen Ausbaustudie“ nach-gewiesen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 80% gesteigert werden kann. „Die von der Linken geforderte Bereitstellung von 0,5% der Landesfläche für Windenergie reicht dafür aber nicht aus“ erklärt Hans-Jürgen Schlegel (Mitglied der VEE Sachsen e.V.) einer der Autoren der „Grünen Ausbaustudie“. Weiter führt er aus: „Wir glauben, das es bis zum Jahr 2020 notwendig ist, etwa 1,5% der Landesfläche planerisch im Landesentwicklungsplan sowie in den Regionalplänen raumordnerisch zu sichern.“ Positiv sieht die VEE Sachsen e.V. dagegen, die im Antrag enthaltenen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und der umstrittenen CCS-Technologie.

Auch die VEE Sachsen e.V. hat sich bereits kritisch mit dem seit Oktober 2011 vorliegenden Ent-wurf des EuK auseinandergesetzt. In diesem ist nicht zu übersehen, dass die Sächsische Staats-regierung, durch die langfristige Festlegung auf die CO₂-intensive Braunkohleverstromung, ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Zwar plant der Freistaat Sachsen auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, bleibt aber hier hinter den Zielstellungen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Bundesländer, z. B. Thüringen deutlich zurück. 

Die Fraktion Die Linke drängt in ihrem Antrag auf eine weitere Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen von geplanten 33% auf 40% im Jahr 2020. Hierbei will man hauptsächlich auf den weiteren Ausbau der Windenergie setzen. Dafür sind nach Ansicht der Landtagsfraktion mindestens 0,5% der gesamten Landesfläche als Konzentrationszonen für die Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern. 

Die VEE Sachsen e.V. empfiehlt der Linken und den anderen demokratischen Oppositionsparteien sich für ein Energieprogramm einsetzen, das sich an den fortschrittlichsten Bundesländern orien-tiert. Sachsen ist in der Lage, mit den Erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und oberflächennaher Geothermie die Energiewende gelingen zu lassen. Bereits heute beschäftigten diese Branchen über 12.000 Personen und damit viermal mehr als in der Braunkohle. 

Hintergrundinformationen:

Die Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. zum EuK finden Sie hier.

Die Grüne Ausbaustudie zum Download finden Sie hier.

Die Repowering-Studie zum Download finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Jan Schubert
Geschäftsführer

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Mit der Vorlage eines Entwurfes für ein neues Energie und Klimaprogrammes (EuK) im Oktober 2011 reagierte die sächsische Staatsregierung auf die aktuellen Anforderungen an die Energieversorgung in Deutschland und Sachsen. Das Papier wurde unter die Überschrift „Sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Sachsen – CO₂ –Emissionen bis 2020 und 25 Prozent senken“ gestellt und soll die Handlungsschwerpunkte für die nächsten 18 Jahre festlegen. Bei näherer Betrachtung hält der darauffolgende Entwurf dieser Zielsetzung nicht stand. 

Die von Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 verabschiedete Energiewende hat in dem vorliegenden Entwurf des EuK keinen Eingang gefunden. 

So kann zwar bezogen auf den Programmteil Energie mit einer deutlichen Verbesserung der Nutzung der Erneuerbaren Energien, sowohl quantitativ als auch qualitativ gerechnet werden, trotzdem ist das Ziel bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 33% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromanteil zu erreichen, im Vergleich zur bundespolitischen und zu verschiedenen landespolitischen Zielsetzungen, wenig ambitioniert. Gleichzeitig setzt die sächsische Staatsregierung auch den folgenden Jahrzehnten vor allem auf die Verstromung der Braunkohle, um eine eine bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mit dieser Weichenstellung konterkariert sie dabei gleichzeitig ihrer eigene Zielstellung die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25% zu senken. Mit der Festlegung auf Braunkohle als maßgebliche Ressource der sächsischen Energieversorgung ist das Ziel nicht zu erreichen.

Diese einseitige Festlegung auf einen fossilen Energieträger findet ihre Entsprechungen dann auch folgerichtig in den Ausführungen des Klimateils des EuK. Hier wird keine Klimaschutzstrategie entworfen sondern man setzt eher reagierend einseitig auf Klimaanpassungsmaßnahmen. Entscheidend werden hier aber in Zukunft vor allem Schutzmaßnahmen sein, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen führen werden. 

Die VEE SACHSEN e.V. empfiehlt der sächsischen Staatsregierung daher dringend eine grundsätzliche Überarbeitung des Programms unter Berücksichtigung der durch den Klimawandel ausgelösten Erfordernisse nach einer Dekarbonisierung der Energieversorgung.

Die gesamten Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. finden Sie hier.

Den Entwurf zum sächsischen Enerige-und Klimaprogramm (EuK) finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung des Entwurfs finden Sie hier.

Ein Artikel der Leipziger Internetzeitung zum Thema finden Sie hier.