Energie und Klimaprogramm Sachsen

Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft

Mittwoch, 13. März 2019 - 13:35
VEE Sachsen e.V.

Erklärung zur Absage des Freistaates Sachsen zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsens

Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen.

Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erreichen der UN-Klimaziele und die weitere Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen. Bislang existieren in Sachsen keine mittel- und langfristigen Strategien für einen zukünftigen Klimaschutz, eine nachhaltige klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung und eine Energiewende. Allein die Bereiche Klimafolgenanpassung und Energieeffizienz zu betrachten, ist zu wenig. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren stagniert im Freistaat Sachsen der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien. Es erfolgt nahezu ausschließlich eine Fokussierung auf die stoffliche Nutzung der Braunkohle. Seit Jahren fehlt es an sinnvollen Konzepten für eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und seit Jahren fehlen Anreize für den Umbau und die Modernisierung unserer Wirtschaft, um den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht zu werden und letztlich auch die damit verbundenen Chancen zu nutzen.

Wer meint, mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Grundkonsens für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geschaffen zu haben und sich dieser Grundkonsens allein in milliardenschweren Zahlungen für den sogenannten Strukturwandel in den mittel- und ostdeutschen Braunkohlerevieren auszudrücken hat, verkennt ganz offensichtlich, dass auch der Strukturwandel Entwicklungsziele benötigt und dass das Energie- und Klimaprogramm hierfür die Grundlage ist. Die Fragen nach einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung, nach dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, nach der Weiterentwicklung bestehender Industrien und der damit verbundenen Investitionssicherheit, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einem Konsens im Umsetzungsprozess im Hinblick auf die Klimaziele können und müssen in einem fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm beantwortet werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD, auch im Jahr der Landtagswahl.

Wer sein politisches Handeln an kurzfristigen Strömungen und Tendenzen orientiert oder Technologien fokussiert, deren Lebensdauer absehbar ablaufen, handelt auch in demokratischen Strukturen nicht verantwortungsbewusst.

Wir fordern daher die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf, den Fortschreibungsprozess für das Energie- und Klimaprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen, eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der unterschiedlichen Akteure fachlich und sachlich zu begleiten und Ziele für die wirtschaftliche und soziale und zugleich nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Sachsens zu formulieren. Wir brauchen den Klimaschutz und eine Energiewende jetzt, auch in Sachsen.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wenden sich zehn Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaftin gegen die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ...

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Stellungnahme der VEE Sachsen zur Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogrammes (EKP)

Freitag, 12. Oktober 2018 - 15:15
VEE Sachsen e.V.

VEE-STN EKP 2018 Bild_0.pngMit Schreiben vom 31. August 2018, uns zugestellt am 13.09.2018, hat das SMWA das Konsultationsverfahren für Stellungnahmen der Fachebenen eröffnet und um Hinweise zum Grünbuch bis zum 12. Oktober 2018 gebeten.

Das Grünbuch besteht aus dem Gutachten der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH „EE-Ausbaupotentiale in Sachsen“ aus August 2018 und einem kurzen Strategiepapier.

Hinweise und Rückmeldungen aus dem Konsultationsverfahren zum Grünbuch sollen in das Weißbuch einfließen sollen, welches dann die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen festhält und Grundlage für einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2018 zum Energie- und Klimaprogramme (EKP) 2.0 sein soll.

Die VEE Sachsen e.V. hat entsprechend eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, welche Sie nachfolgend wieder finden.

Das SMWA hat unter dem heutigen Tag - sehr kurzfristig - mit vier Veranstaltungen zum "Energiedialog" geladen. Die Teilnahme an den „Energiedialog“-Veranstaltungen ist ohne Voranmeldung möglich. Auch Vertreter der Presse sind ausdrücklich eingeladen. Die Termine im Überblick:

  • Mittwoch, 17. Oktober 2018, 18.00 Uhr,
    Herderhalle, Rudolf-Renner-Straße 41 c, 01796 Pirna
  • Donnerstag, 18. Oktober 2018, 18.00 Uhr,
    Akzent Hotel&Restaurant Residence, Wilthener Straße 32, 02625 Bautzen
  • Montag, 22. Oktober 2018, 18.30 Uhr,
    Westsächsische Hochschule, Dr. Friedrichs-Ring 2B, Raum 301, 08056 Zwickau
  • Freitag, 26. Oktober 2018, 17:00 Uhr,
    Stadtkulturhaus, Sachsenallee 47, 04552 Borna

Zusätzlich zum „Energiedialog“ soll in Kürze ein Online-Beteiligungsverfahren starten, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den erneuerbaren Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können.

Stellungnahme der VEE Sachsen e.V.:

Weitere Informationen:

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Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogrammes (EKP)

Freitag, 28. September 2018 - 16:50
VEE Sachsen e.V.

EKP 2018 Bild_0.pngBereits im Koalitionsvertrag 2014 haben CDU Sachsen und SPD Sachsen vereinbart, das Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP) fortzuschreiben. Das Energie- und Klimaprogramm Sachsen stellt die energie- und klimapolitische Konzeption der Sächsischen Staatsregierung dar und ist damit eine zentrale Regelung auf Landesebene zu den Erneuerbaren Energien. Das derzeitige EKP stammt aus dem Jahr 2013 und bedarf nicht nur einer Fortschreibung, weil dessen Gültigkeit auf 10 Jahre ausgelegt ist, sondern auch, um den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.

Die Fortschreibung des EKP wurde auch seitens der VEE Sachsen e.V. immer wieder in Gesprächen und Stellungnahmen gefordert.

Die Sächsische Energieagentur GmbH (SAENA) hat im Auftrag des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) nunmehr ein Gutachten zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Sachsen erstellt.

Dieses Gutachten und ein Strategiepapier des SMWA bilden das so genannte „Grünbuch“ und die Diskussionsgrundlage für das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ in Sachsen. Zunächst werden die Fraktionen des Sächsischen Landtags, die Mitglieder des Energiebeirats Sachsen und zahlreiche Verbände und Institutionen um ihre Stellungnahmen gebeten. Im Herbst sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich im Rahmen einer Online-Beteiligung in die Diskussion einzubringen. Außerdem wird das SMWA einen „Energie-Dialog“ mit mehreren regionalen Informations- und Diskussionsveranstaltungen anbieten.

Das aktualisierte und weiterentwickelte Energie- und Klimaprogramm soll noch 2018 vom Kabinett beschlossen werden.

Unser Verband wird zunächst im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Grünbuch abgeben. Im Rahmen der ab Oktober 2018 geplanten Online-Konsultation werden alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich online über das Beteiligungsportal Sachsen an der Konsultation zum Grünbuch zu beteiligen. Wir werden hierüber informieren.

Weitere Informationen:

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Frohe Weihnacht und einen guten Start in das Jahr 2018!

Mittwoch, 20. Dezember 2017 - 15:06
VEE Sachsen e.V.

GlueckAuf2017 720x475px.jpg

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit dem winterlich-weihnachtlichem Foto der Windkraftanlage in Mülsen, welche auch dieses Jahr wieder von einem Schwibbogen verziert wird, verabschieden wir uns für dieses Jahr und wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Rutsch in das Jahr 2018. Wir danken unseren Lesern für Ihre Treue, unseren Mitgliedern für Ihre Unterstützung und allen Tatkräftigen für Ihr Engagement gegen den Klimawandel und den Einsatz für die Erneuerbaren Energien.

Auch nächstes Jahr heißt es wieder: Mit aller Kraft für 100% Erneuerbare Energien!

Gestatten Sie uns einen kurzen Rückblick auf einige Höhepunkte des Jahres 2017 und ein paar Ausblicke auf das kommenden Jahr 2018:
 
Mit der Neugestaltung unserer Homepage Ende Januar hatten Sie zugleich die Möglichkeit, sich zu unserer VEE-Jahrestagung in der VW Manufaktur anzumelden. Einen kleinen Rückblick auf die Tagung 2017 finden Sie in diesem Video.

SAVE THE DATE: VEE-Jahrestagung 2018

  • VEE-Jahrestagung 2018 „Speicher – die Basis der Energiewende?“
  • Freitag, 16. März 2017, VW Manufaktur Dresden

In Kooperation mit der VW Manufaktur haben wir neben den interessanten Vorträgen unserer Referenten wieder ein spannendes Rahmenprogramm geplant. Über weitere Einzelheiten und die Möglichkeit zur Anmeldung informieren wir Sie in Kürze. [...]

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