Corona & die Energiewende in Sachsen | Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Gerd Lippold
Mittwoch, 20. Mai 2020 - 10:00
Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:
Bündnis 90/Die Grünen
SPD
CDU
Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:
Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.
Einige Punkte:
Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:
https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html
Soweit zunächst zu Ihrer Information ...
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,
fast ein Jahrhundert bildete die unter vielen Entbehrungen und großer Kraftanstrengung aus der Erde geholte Braunkohle das Rückgrat unserer sächsischen Energieversorgung. Tausende Kumpel sorgten damit für eine sichere Energieversorgung. Eine Leistung, auf die sie zu Recht stolz sein können.
Durch den im letzten Jahr mit breiter politischer und gesellschaftlicher Basis beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle muss sich unser Energieland Sachsen nun neu erfinden. Es ist absehbar, dass die Basis dafür nur die Erneuerbaren Energien in Kombination mit verschiedenen Speicher- und Umwandlungstechnologien sein können. Bereits heute arbeiten über 15.000 engagierte Beschäftigte in Sachsen im Bereich Erneuerbare Energien und damit an einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, die darüber hinaus dem Klimaschutz dient.
Ohne den Systemwechsel hin zu Erneuerbaren Energien wird sich unser Bundesland Sachsen zukünftig von einem Energieexporteur zu einem -importeur wandeln. Hierbei sei erwähnt, dass Sachsen im Jahr 2016 noch 15,7 Mrd. kWh Strom exportierte. Ohne den Zubau an alternativen Energieerzeugungskraftwerken werden zukünftig erhebliche finanzielle Mittel aus Sachsen abfließen und nicht mehr den regionalen Wirtschaftskreisläufen zur Verfügung stehen. In der Folge werden erhebliche Kaufkraft- und Wohlstandsverluste in allen Regionen des Freistaates Sachsen spürbar sein.
Dazu macht der aktuelle gesellschaftliche und politische Diskurs eines deutlich: Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob Deutschland eine CO2- Steuer einführen wird, sondern nur noch das wann und wie. Diese Steuer wird umgehend die Kohleverstromung verteuern und die oben skizzierten Entwicklungen beschleunigen. Damit steigt sodann auch die Nachfrage durch Industrie und Handwerk nach Strom aus Erneuerbaren Energien, um national und international im Wettbewerb weiter bestehen zu können.
Der Ausstieg aus der Braunkohle und dem damit einhergehenden Strukturwandel, unterstützt mit erheblichen finanziellen Mitteln vom Bund und Europa, bietet jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein neues Energieland Sachsen aufzubauen. Zudem kann man diese Mittel nutzen, um Vorort Strukturen und Bedingungen zu schaffen, welchen den Menschen eine Zukunft und Arbeitsplätze in diesen ländlichen Regionen bietet. Davon würde also nicht nur das Klima, sondern auch nachhaltig die Bürger profitieren. Eine Chance, die ergriffen werden muss!
Die sächsische Politik und Sie als Abgeordneter des sächsischen Landtages sind nun aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen:
Die Grundlagen für den notwendigen Aufbau einer langfristig nachhaltigen und sozial ausgewogenen Energieversorgung für die Bereiche Wärme/Kälte, Mobilität und Strom müssen jetzt gelegt werden, will man das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. Am Umbau der sächsischen Energieversorgung auf Basis von 100% Energie aus dezentralen Erneuerbaren Technologien führt kein Weg vorbei. Denn nur die Erneuerbaren sind als einheimische Energieträger lokal und regional verfügbar und schützen gleichzeitig das Klima.
Wir als Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Institutionen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz sowie den Erneuerbaren Energien arbeiten bereits heute an dieser Vision und möchten der sächsischen Politik - und Ihnen als Abgeordneten dabei helfen, diese Vision zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen, gemeinsam Handeln und die notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen legen, um das Klima zu schützen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft im Freistaat Sachsen zu bieten.
Unser Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen erhalten Sie als Anlage beigefügt.
Wir arbeiten gemeinsam an einem neuen Energieland Sachsen! Auf Basis von Erneuerbaren Energien und Innovation. [...]
Mit Schreiben vom 31. August 2018, uns zugestellt am 13.09.2018, hat das SMWA das Konsultationsverfahren für Stellungnahmen der Fachebenen eröffnet und um Hinweise zum Grünbuch bis zum 12. Oktober 2018 gebeten.
Das Grünbuch besteht aus dem Gutachten der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH „EE-Ausbaupotentiale in Sachsen“ aus August 2018 und einem kurzen Strategiepapier.
Hinweise und Rückmeldungen aus dem Konsultationsverfahren zum Grünbuch sollen in das Weißbuch einfließen sollen, welches dann die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen festhält und Grundlage für einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2018 zum Energie- und Klimaprogramme (EKP) 2.0 sein soll.
Die VEE Sachsen e.V. hat entsprechend eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, welche Sie nachfolgend wieder finden.
Das SMWA hat unter dem heutigen Tag - sehr kurzfristig - mit vier Veranstaltungen zum "Energiedialog" geladen. Die Teilnahme an den „Energiedialog“-Veranstaltungen ist ohne Voranmeldung möglich. Auch Vertreter der Presse sind ausdrücklich eingeladen. Die Termine im Überblick:
Zusätzlich zum „Energiedialog“ soll in Kürze ein Online-Beteiligungsverfahren starten, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den erneuerbaren Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können.
Bereits im Koalitionsvertrag 2014 haben CDU Sachsen und SPD Sachsen vereinbart, das Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP) fortzuschreiben. Das Energie- und Klimaprogramm Sachsen stellt die energie- und klimapolitische Konzeption der Sächsischen Staatsregierung dar und ist damit eine zentrale Regelung auf Landesebene zu den Erneuerbaren Energien. Das derzeitige EKP stammt aus dem Jahr 2013 und bedarf nicht nur einer Fortschreibung, weil dessen Gültigkeit auf 10 Jahre ausgelegt ist, sondern auch, um den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.
Die Fortschreibung des EKP wurde auch seitens der VEE Sachsen e.V. immer wieder in Gesprächen und Stellungnahmen gefordert.
Die Sächsische Energieagentur GmbH (SAENA) hat im Auftrag des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) nunmehr ein Gutachten zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Sachsen erstellt.
Dieses Gutachten und ein Strategiepapier des SMWA bilden das so genannte „Grünbuch“ und die Diskussionsgrundlage für das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ in Sachsen. Zunächst werden die Fraktionen des Sächsischen Landtags, die Mitglieder des Energiebeirats Sachsen und zahlreiche Verbände und Institutionen um ihre Stellungnahmen gebeten. Im Herbst sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich im Rahmen einer Online-Beteiligung in die Diskussion einzubringen. Außerdem wird das SMWA einen „Energie-Dialog“ mit mehreren regionalen Informations- und Diskussionsveranstaltungen anbieten.
Das aktualisierte und weiterentwickelte Energie- und Klimaprogramm soll noch 2018 vom Kabinett beschlossen werden.
Unser Verband wird zunächst im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Grünbuch abgeben. Im Rahmen der ab Oktober 2018 geplanten Online-Konsultation werden alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich online über das Beteiligungsportal Sachsen an der Konsultation zum Grünbuch zu beteiligen. Wir werden hierüber informieren.
Am 25. Oktober 2017 wurde im Konferenzsaal der Sächsischen Aufbaubank die Windpotentialstudie für Sachsen präsentiert. Eingeladen hatte das Staatsministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr (SMWA), welches diese im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens im Jahre 2016 in Auftrag gegeben hat. In rund einem Jahr erarbeitete die beauftragte WindSAX, ein Zusammenschluss von GEO-NET Umweltconsulting GmbH, IDU Ingenieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz mbH und der VEE Sachsen e.V., eine Modellierung des mittleren Windfeldes in unterschiedlichen Höhen. Dieses qualitativ hochwertige Modell ist dazu geeignet, das Windfeld im komplexen Gelände des Freistaates Sachsen realistisch zu simulieren.
Staatssekretär Stefan Brangs eröffnete die Präsentation mit dem Zitat:
„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern und die anderen Windmühlen.“
Er verwies damit auf den Klimawandel und die dringend notwendige CO²-Einsparung. Die Erneuerbaren Energien müssen vorangebracht werden und die Windkraft spielt dabei eine bedeutende Rolle. Mit den Worten „ja, wir müssen Windmühlen bauen“ sprach er sich dabei klar für einen weiteren Ausbau der Windkraft in Sachsen aus. Im Rahmen der besonderen Bedeutung der Regionalplanung sind dabei die unterschiedlichen Schutzbedürftigkeiten von Mensch und Natur zu berücksichtigen.
Staatssekretär Stefan Brangs erinnert an die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, wonach Sachsen sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an am Ziel der Bundesregierung orientiert, was auch bedeutet, dass das Energie- und Klimaprogramm Sachsens (EKP) überarbeitet werden muss.
Er führte weiter aus, dass die Windpotentialstudie als praktisches Modell in Form einer Webanwendung sowohl den Regionalen Planungsverbänden, als auch interessierten Bürgern zur Verfügung steht. Den Regionalen Planungsverbänden wird ein Tool an die Hand gegeben werden, welches Planungssicherheit für die Windenergieanlagen schafft.
Im Anschluss stellte Dipl.-Geogr. Peter Trute (Geo-NET) die Studie vor. Berechnet wurde ein Modell mit einer Ausdehnung von 250 km x 190 km Fläche für Sachsen bei einem Raster von 100 x 100 Metern und unterschiedlichen Höhenabstufungen ab 50 Meter Höhe bis 200 Meter Höhe. Abgeglichen wurde das Modell mit Bestandsanlagen als Referenzanlagen. Bei der Erstellung des Windmodells zeigte sich als besondere Herausforderung für Sachsen die Heterogenität der Landschaft, hierfür wurden sog. „Windregionen“ gebildet.
Jedes Rasterfeld des Modells hat seine eigene spezifische Windstatistik und enthält Informationen wie die Windrose oder die Windgeschwindigkeit.
Peter Trute betonte, dass die Berechnung für Sachsen ein gute Windlage ergeben hat. Einem Teil der Flächen Sachsens kann sogar eine besonders gute Windlage bescheinigt werden.
Hieraus folgt, dass in Sachsen sehr auskömmliche Windverhältnisse herrschen. Bei 140 Höhenmeter wird die mittlere Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s fast flächendeckend überschritten. Einzelne Regionen weisen dabei sogar eine überdurchschnittlich gutes Windpotential aus.
Dr. Dietmar Bothmer (IDU mbH) stellte sodann die Online-Tools vor. Der Windenergieatlas wurde in das bestehende Energieportal der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH integriert und ist so für jeden interessierten Bürger zugänglich:
• http://www.energieportal-sachsen.de
Mit einem Klick in die Karte (mittleres Fenster) werden Zellinhalte mit weiteren Informationen angezeigt, wie zum Beispiel Windrose, mittlere Windgeschwindigkeit und mittlere Energiedichte.
Der die Modellberechnung begleitende Abschlussbericht ist ebenfalls frei zugänglich und hier zu finden:
• http://www.energieportal-sachsen.de/SAENA/SAXWIND_SMWA_Abschlussbericht_WPS.pdf
Zusätzlich wurde für die Regionalen Planungsverbände ein schlankes Tool geschaffen, mit welchem für die Regionalplanung relevante Berechnungen durchgeführt werden können (z.B. Modellplanung eines Windparks). Ob dieses Tool auch weiteren Interessierten zugänglich gemacht wird, ist nach Auskunft von Staatssekretär Stefan Brangs noch offen.
Jörg Vieweg, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Windpotentialstudie als einen Meilenstein. Die Einbindung in das Energieportal sorgt für eine Transparenz und jeder Bürger kann sich nun informieren.
Auf Nachfrage stellte Stefan Thieme-Czach von der Sächsischen Energieagentur SAENA GmbH klar, dass die Windpotentialstudie keine grundsätzliche Auswirkung auf die derzeit laufende Regionalplanung hat, da die grundsätzliche Methodik für die aktuelle Regionalplanung feststeht. Gleichzeitig unterstützt die Windpotentialstudie aber die Regionalplanung bei der Schaffung einer größeren Planungssicherheit.
Staatssekretär Stefan Brangs betonte in diesem Zusammenhang, dass die Windpotentialstudie die sachliche Diskussion bezüglich der Windenergie in Sachsen unterstützt und voranbringt.
Dass eine solche Diskussion notwendig ist und den Worten Taten folgen müssen, haben wir mit unserer Kurzstudie zum Stand der Erneuerbaren Energien bereits zu Beginn des Jahres 2017 aufgezeigt. Im Bereich Windenergie hat Sachsen deutlichen Aufholbedarf. Das Potential für einen weiteren Ausbau der Windenergie in Sachsen ist vorhanden.
Das Ergebnis der Windpotentialstudie lässt hieran keinen Zweifel!