Offener Brief an Martin Schulz

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Sehr geehrter Herr Schulz,

in den Antworten auf die von 21 Energiewende-Organisationen am 2. Juni 2017 vorgelegten Wahlprüfsteine hat Ihre Partei angegeben, dass bis 2050 nur ein Anteil von 80 bis 95% der Energie aus Erneuerbaren Quellen angestrebt wird. Die bestehenden Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien (EE) werden bekräftigt. Ein Termin für den Kohleausstieg, um damit einen entsprechenden Speicherausbau anzureizen, wird nicht genannt.

Das sind Positionen, die das Wirtschaftsministerium, bzw. die schwarz-rote Regierungskoalition vor Jahren festgelegt hat und weiterhin aufrecht erhält. Inzwischen hat sich aber die Welt verändert. Wir werden konfrontiert mit Nachrichten wie

• Ungewöhnliche Hitze- und Trockenheit im gesamten Mittelmeerraum.
• Trinkwassernotstand in Italien. Die Wasserentnahme aus dem Reservoir Roms wird um mehr als die Hälfte reduziert.
• In Griechenland Einrichtung kühlbarer Hallen für Menschen, die es in ihren Wohnungen bei über 30 Grad Nachttemperatur nicht mehr aushalten.
• Waldbrände nehmen überhand. Wieviel Wasser geht für das Löschen verloren?
• Welche Auswirkungen auf die Ernte sind von all dem zu erwarten?
• Und, und…?
• Im Alpenbereich Unwetter mit Starkregen, Erdrutschen und Todesopfern. Ganze Täler sind tageweise von der Außenwelt abgeschlossen.
• Die Brandenburgische Ministerin Diana Golze wurde in ihrem Norditalien-Urlaub von einem umstürzenden Baum schwer verletzt.
• Bilder, wie man sie nur aus Asien kannte, kommen jetzt aus Deutschland: Schlammlawinen, Überflutungen, Unwetter mit Todesopfern sind an der Tagesordnung.
• Quote der überflutungsgefährdeten Grundstücke in Sachsen-Anhalt von 1,83% im letzten Jahr auf 2,48% erhöht. Damit fallen 16 934 Grundstücke in die höchsten ZÜRS-Gefährdungsklassen 3 und 4 (ZÜRS = Zonierungssystem für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen). Elementarschadenversicherungen werden teurer – oder sind gar nicht mehr abzuschließen.
• Hinzu kommen die Meldungen über einen riesigen Eisabbruch in der Antarktis, dessen Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

Wer sich nicht die Augen zuhält, muss feststellen: der Klimawandel hat ein neues Stadium erreicht! Die alten Zielsetzungen für Klimaschutz und Energiewende sind nicht mehr ausreichend! Wenn wir den Klimawandel noch beeinflussen wollen, bevor er ins Stadium rapider Selbstverstärkung eintritt, muss die Energiewende gravierend beschleunigt werden:

• Statt Ausbaudeckelung müssen Mindestausbauziele festgelegt werden, die erheblich oberhalb der derzeitigen Deckel liegen!
• Mieterstrom nicht in Feigenblattgröße, sondern als soziale Tat auf breiter Front, womit ein riesiges brach liegendes Dachflächenpotenzial in den Städten zur Energieerzeugung erschlossen würde.
• Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom! Die EEG-Umlage wurde geschaffen, um die EE zu fördern, nicht um den Ausbau zu bremsen! Auf der anderen Seite müssen die immer wieder ausgeweiteten Industrieprivilegien überprüft werden.
• Beseitigung der massiven Chancenungleichheit auf dem Strommarkt durch Abbau der Subventionen für konventionelle Energien und Berücksichtigung der durch die jeweilige Art der Energieerzeugung verursachten externen Kosten im Strompreis, um Kostenwahrheit herzustellen.

Bereits heute bringen die Auswirkungen des Klimawandels, zu denen auch die Migrationsströme – gerade auch aus Afrika – gehören, unser Gemeinwesen an den Rand dessen, was es verkraften kann. Wenn wir nicht erkennen, dass die Energiewende das Projekt Nr. 1 sein muss, wird es zu einem Chaos kommen, das weder technisch noch politisch in irgend einer Weise „beherrscht“ werden kann.

Laut einer kürzlich durchgeführten EMNID-Umfrage haben 71% der Bevölkerung dies erkannt und nennen den Klimawandel als ihre Sorge Nr. 1.

Welchen potentiellen SPD-Wählern glauben Sie einen Gefallen zu tun, wenn Sie gemeinsam mit der CDU der konventionellen Energie eine unabsehbare Fortsetzung ihres Geschäftsmodells ermöglichen? Den Interessen der dort Beschäftigten entspricht das doch nur scheinbar, denn auch sie werden vom Klimawandel betroffen wie alle anderen!

Profilieren Sie sich doch als derjenige, der die Zeichen der Zeit erkennt!

Es ist gut, dass Sie die E-Mobilität verbindlich voran bringen wollen, aber diese nutzt wenig, wenn die E-Autos mit Kohlestrom geladen werden. Wir brauchen erheblich mehr EE! Möglichkeiten der Photovoltaik auf und an Straßen, Schienen, Lärmschutzwänden etc. müssen erschlossen werden! Die schikanösen Genehmigungshindernisse für Windenergie müssen beendet werden. Und vor allem: Wir brauchen eine Speicheroffensive! Fehlende Stromspeicher führen schon jetzt zur sinnlosen Abregelung von Solar- und Windstrom-Spitzen.

Das 100%-Votum als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat haben Sie bekommen, weil sich die SPD-Mitglieder erhoffen, dass Sie wieder sozialdemokratische Kernthemen zur Geltung bringen. Und ist denn nicht die ganze E-Wende ein Kind der SPD – von Hermann Scheer gemeinsam mit den Grünen (Hans-Josef Fell) zur Welt gebracht?!

Und erinnern Sie sich doch, wie Gerhard Schröder im Wahljahr 2002 das „Jahrhunderthochwasser“ der Elbe zum Anlass nahm, Klimawandel und E-Wende zum Wahlkampfthema zu machen, und damit die Fortsetzung der rot-grünen Koalition erreichte! Die Argumente, die Ihnen heute zur Verfügung stehen, sind noch viel drastischer!

Und sehen Sie doch auch das immense positive Potential, das mit dem Umbau der Energiewelt verbunden ist, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch: Lösen Sie die bürokratistischen Bande, mit denen die Menschen daran gehindert werden, die EE kreativ und „autonom“ zu nutzen, wie Hermann Scheer es nannte. Ermöglichen Sie, dass Millionen von “Prosumern” Verantwortung für die Energieerzeugung übernehmen! Ermöglichen Sie die gesellschaftliche Emanzipation, die damit einher geht.

Wagen Sie das höhere Niveau der Demokratie, das damit erreicht wird!

Gerne würden wir all dies in einem persönlichen Gespräch vertiefen und würden uns über einen Terminvorschlag freuen. [...]