FDP Fraktion

Linke-Gutachten ist Gefälligkeit zu Gunsten der Windkraftlobby Sächsische Braunkohle sichert stabile Energieversorgung und Jobs in der Lausitz

Ein von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Angesichts der übereilten und nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen grundlastfähigen Energieträger keine Alternative. Und der Bedarf wird in den kommenden Jahren sogar steigen.

Dass dies dem Autoren der Studie, Hans-Jürgen Schlegel, nicht gefällt, ist sogar nachvollziehbar. Schließlich ist der Mann Funktionär des Windkraft-Lobby-Verbandes 'VEE Sachsen´. Das gleiche Ergebnis würde entstehen, wenn ein überzeugter Vegetarier ein Gutachten zur Zukunft von Schlachthöfen erstellt.

Offenbar versucht der Lobbyist jetzt mit Halbwahrheiten und der Klimawandelkeule Stimmung gegen die Braunkohle zu machen – weil er genau weißt, dass es in Sachsen immer schwieriger wird, neue Windräder zu errichten. Ihm sollte jedoch auch bekannt sein, dass seine hochsubventionierten Erneuerbaren Energien spätestens dann ausfallen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst.

Der 'Klimaexperte´ Schlegel offenbart zudem auch seine eklatante Unkenntnis über die Kohleverstromung. Im Kraftwerk Boxberg muss für einen effizienten Verbrennungsprozess eine Mischung von Braunkohle aus Nochten und Reichwalde eingesetzt werden. Nur so ist ein vergleichsweise CO2-armer Kraftwerksbetrieb mit hohem Wirkungsgrad möglich.

Und: nicht nur für die sichere Energieversorgung, sondern auch für tausende Menschen vor Ort in der Lausitz bedeutet die Kohle Arbeit und damit sicheres Einkommen. Auch deshalb hat die Braunkohleförderung in der Region eine überaus hohe Akzeptanz. 80 Prozent der Bevölkerung hatte sich in einer Umfrage jüngst für die Braunkohleverstromung ausgesprochen. Diese Zahlen beruhen übrigens auf den Ergebnissen eines unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes und nicht auf den Behauptungen eine Windkraftlobbyisten."

Quelle: PM der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 13.09.2013

Gemeinsame Initiative mit Bayern zu Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ist starkes Signal

FDP-Ziel bleibt weiterhin komplette Öffnung des Bundesbaurechts bei Windkraft im Außenbereich

Die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen wollen allen Bundesländern ermöglichen, Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festlegen zu können. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, das Baugesetzbuch entsprechen zu ändern. Bisher sind Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich privilegiert und unterliegen kaum Einschränkungen. Künftig sollen die Länder die Möglichkeit haben, Mindestabstände zu Wohnbebauung abhängig von der Höhe der Windkraftanlagen festzulegen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Nicht nur die steigenden Strompreise, auch der zunehmende Wildwuchs an Windkraftanlagen gefährdet die Akzeptanz der sogenannten Energiewende enorm. Mit den alten gesetzlichen Regelungen aus einer Zeit, in der Windkraftanlagen nur wenige Ausnahmen im Landschaftsbild waren, kommen wir nicht mehr gegen die stetige Verschandelung unserer Kulturlandschaft an.

Es ist erfreulich, dass dieses Umdenken zu Windkrafterzeugung auf dem Festland in ganz Deutschland beginnt. Besonders betroffen sind auch unsere bayerischen Nachbarn, mit denen Sachsen nun eine Lösung in den Bundesrat einbringt. Ich freue mich, dass beim Thema Windkraft beide Freistaaten gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Dies ist ein starkes Signal im Bundesrat.

Unser Ziel als FDP-Fraktion bleibt trotzdem, die bundesgesetzlichen Regelungen von Windkraft im Außenbereich ganz in Länderhoheit zu übergeben. Dann könnte jedes Bundesland selbst entscheiden, wie es seine energiepolitischen Ziele mit dem Schutz seiner Landschaft in Einklang bringt. Ein starres Bundesrecht, das für Küstenstaaten mit der Möglichkeit für Offshore-Windparks ebenso gilt wie für gebirgige Binnenländer, funktioniert schlichtweg nicht mehr."

Quelle: PM der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 02.07.2013

Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

FDP-Wirtschaftspolitiker sieht gute Chancen für sächsische Braunkohle

Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass sich auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetzt, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Außerdem bekennt sich die EU zu einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung Europas. "Der Entwicklung der heimischen Energieressourcen komme nach wie vor eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu", heißt es in dem Beschluss.

"Es ist höchste Zeit, dass in Brüssel nicht mehr nur über Klimaziele debattiert wird, sondern auch über die Höhe der Energiepreise in Europa. Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig sind und damit unsere Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben", sagt Herbst. Dies gelte auch für sächsische Betriebe. Er verwies darauf, dass die Stromkosten in den USA derzeit etwa die Hälfte und die Gaspreise in den USA sogar nur rund ein Viertel des europäischen Niveaus betragen. Nationale Barrieren für den Stromaustausch und Subventionsmodelle für Erneuerbare Energien gehörten auf den Prüfstand, da sie bisher zur Verteuerung von Energie in Europa beitragen, erläutert Herbst.

"Für grüne Ideologie in der EU-Energiepolitik zahlen am Ende immer die Verbraucher und Unternehmen mit ihrer Stromrechnung", betont Herbst. Deshalb sei es richtig, dass künftig wieder verstärkt auf heimische Energieträger gesetzt werde. "Wenn sich der Wind in der europäischen Energiepolitik langfristig dreht, trägt auch die sächsische Braunkohle langfristig zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung bei", sagt Herbst. Die Braunkohle sei wichtiger Bestandteil eines Strommix' aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern.

Herbst fordert erneut eine faktische Abschaffung der Stromsteuer in Deutschland durch eine Absenkung auf das niedrige europäische Mindestniveau, um so Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

Quelle: PM vom 23.05.2013

"Kommunen sollten sich vor überzogenen Erwartungen bei Windkraft-Einnahmen hüten"

FDP-Fraktionschef warnt vor den Folgen von Windparks im ländlichen Raum für Anwohner, Tourismuswirtschaft und vor falschen Hoffnungen in den Kommunen

Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warnt vor "überzogenen Gewinnerwartungen" von Kommunen aus der Genehmigung  von Windkraftanlagen. "Dem Traum, durch die Ansiedlung von Windparks als Gemeinde das große Geld zu machen, folgt am Ende womöglich das böse Erwachen", sagt Zastrow. Wenn eine auf Windkraft spezialisierte Firma mit dem Betrieb der Anlagen beauftragt werde, könnten Gewinne daraus mit Verlusten aus anderen Unternehmensaktivitäten verrechnet werden. "Das heißt, trotz eines für den Betreiber profitablen Windparks, der hierzulande die Landschaft beeinträchtigt, fließt in solchen Fällen womöglich kein Cent Gewerbesteuer in die Stadtkasse", erklärt Zastrow.

"Riesige Windräder belasten die Anwohner mit Lärm, Licht- und Schattenwurf und bedeuten erhebliche Wertverluste für die Grundstücke in den betroffenen Gebieten. Regionen, die wesentlich vom Tourismus leben, riskieren mit der Verspargelung der Kulturlandschaft sogar ihre Existenzgrundlage. All das ist ein sehr hoher Preis für die vage Hoffnung auf vermeintliche Steuereinnahmen", betont Zastrow.

Dass in Einzelfällen tatsächlich Modelle gefunden wurden, bei denen eine Gemeinde Vorteile habe, dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Kommunen bislang leer ausgegangen seien. "Und wenn wie im Falle von Zschadraß aus den Gewinnen einer Windpark-Stiftung unter anderem je 40 Euro an acht Kindergärten fließen, dann deckt das nicht einmal annährend die Mehrkosten bei den Betriebskosten, die dort allein aufgrund der gestiegenen EEG-Umlage fällig werden", rechnet Zastrow vor. Und die EEG-Umlage sei nichts anderes als die von allen Verbrauchern teuer mit der Stromrechnung bezahlte Subvention für die erneuerbaren Energien. "Wenn durch die hohen Stromkosten dadurch in ganz Sachsen besonders Familien mit Kindern und auch Betriebe belastet werden, tröstet es nur wenig, wenn mancherorts die Windpark-Profiteure aus ihren Gewinnen ein paar Malbücher oder einen Tanzlehrer finanzieren", sagt Zastrow.

Pläne für einen Windpark im Colditzer Forst erteilt der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den derzeit diskutierten Landesentwicklungsplan eine Absage: "Wir haben als Landesregierung entschieden, dass in sächsischen Wäldern keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Der Schutz der Natur und des Erholungsraumes Wald hat für uns Priorität vor den Interessen grüner Windkraftlobbyisten."

Diese Entscheidung geht auf die FDP zurück, die in Sachsen dafür kämpft, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Freistaat zu stoppen. "Wir haben als CDU/FDP-Koalition in Sachsen gerade die Ziele im Klima- und Energieprogramm von geplanten 33 Prozent auf künftig 28 Prozent gesenkt, das betrifft den Anteil der erneuerbaren Energien am sächsischen Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren", betont er. Außerdem will sich die sächsische FDP auf Bundesebene für die Aufhebung der Bauprivilegierung von Windrädern einsetzen, demnach soll in den Ländern künftig selbst entschieden werden dürfen, ob und wo Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen.

Quelle: Meldung der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 04.04.2013

Sächsische FDP unterstützt "Greifswalder Appell" zum Schutz von Kulturdenkmälern vor Windkraft- und Solaranlagen

Sachsens FDP-Generalsekretär fordert: "Warnung des Verbandes deutscher Kunsthistoriker ernst nehmen"

Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.

In der sogenannten "Greifswalder Erklärung" des 32. Deutschen Kunsthistorikertags heißt es: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Wirkung "zehntausender Denkmale" in Deutschland beeinträchtigt. "Inzwischen wurde mit dem Bau einer neuen Generation von Windkraftanlagen begonnen, deren Höhe nicht mehr wie früher um die 60 Meter, sondern bis zu 200 Metern beträgt. Sie werden damit deutlich höher als der Kölner Dom. Solche Anlagen sind in der norddeutschen Tiefebene über viele Kilometer sichtbar", erklären die Kunsthistoriker, deren Bundesverband derzeit rund 2.400 Mitglieder hat.

"Soweit dürfen wir es in Sachsen nicht kommen lassen", warnt FDP-Politiker Torsten Herbst. "Wir brauchen strenge Kriterien für die Genehmigung dieser gigantischen Windräder. Denn es geht neben dem Schutz betroffener Anwohner auch darum, dass Sachsens Tourismusregionen nicht verschandelt werden - das gilt für Landschaften ebenso wie für Kulturdenkmäler. An der Tourismuswirtschaft hängen am Ende immer auch Arbeitsplätze dran", betont Herbst.

Er verwies auf zahlreiche Initiativen, mit denen die FDP in Sachsen dafür kämpfe, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Freistaat zu stoppen. "Wir haben als CDU/FDP-Koalition in Sachsen gerade die Ziele im Klima- und Energieprogramm von geplanten 33 Prozent auf künftig 28 Prozent gesenkt, das betrifft den Anteil der erneuerbaren Energien am sächsischen Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren", sagt Herbst. Zudem sollen Windräder künftig nicht in Wäldern stehen dürfen. Außerdem will sich die sächsische FDP auf Bundesebene für die Aufhebung der Bauprivilegierung von Windrädern einsetzen, demnach soll in den Ländern künftig selbst entschieden werden dürfen, ob und wo Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen. "Und nicht zuletzt haben wir als Freistaat eigene Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene gemacht, um die Wurzel des Übels anzupacken: die Übersubventionierung von erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass sich künftig auch Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser am Markt bewähren muss", sagt Herbst mit Blick auf eine entsprechende sächsische Initiative im Bundesrat.

Den Greifswalder Apell vom 32. Deutschen Kunsthistorikertag finden Sie hier.

Quelle: Meldung der FDP Fraktion im sächsischen Landtag vom 03.04.2013

Hauptziel sächsischer Energiepolitik bleibt Bezahlbarkeit von Strom

Energie- und Klimaprogramm wird Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht

Zur heutigen Verabschiedung und Vorstellung des "Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012" (EKP) erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
 
"Mit dem EKP legt Sachsen ein Programm vor, das den Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht wird. Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu einem verlässlichen Energiemix mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien, aber auch der sinnvollen Nutzung unserer heimischen Braunkohle.

Das Energie- und Klimaprogramm orientiert sich nicht an unbezahlbarer ökologischer Traumtänzerei. Es setzt auf einen stärkeren und ideologiefreien Wettbewerb der Energieträger und Technologien im Energiemarkt. Nur so bleibt Energie für die Verbraucher bezahlbar. Das EKP berücksichtigt realistisch die Energiegewinnungspotenziale Sachsens und greift auch Fragen der Akzeptanz der verschiedenen Energiequellen in der Bevölkerung auf. So ist das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf ein Drittel zu erhöhen, nun auf 28 Prozent korrigiert worden.
 
Eine Herabsetzung des ursprünglich formulierten Zieles war der FDP-Landtagsfraktion wichtig, um den ungezügelten Ausbau insbesondere der Windkraft nicht weiter Vorschub zu leisten. Wir müssen unsere sensible Kulturlandschaft schützen, wir können nicht einfach ignorieren, dass die ungehemmte Verspargelung der sächsischen Regionen mit Windkraftanlagen immer mehr zu einem Ärgernis für Anwohner und Touristen wird.
 
Weiterhin treten wir für die dringend notwendige Verbesserung der Netz- und Speicherstrukturen ein - und dabei insbesondere für den Ausbau von dezentralen Speicherkapazitäten, da ein Großteil der in Sachsen gewinnbaren erneuerbaren Energien ohne Speichermöglichkeiten nicht zuverlässig bei Bedarf verfügbar ist.
 
Insgesamt setzt das Programm auf Freiwilligkeit bei der Erreichung seiner Ziele, auf Information und Kooperation statt auf Zwang. Dabei sind Privathaushalte wie Unternehmen gleichermaßen angesprochen. Hauptziel unserer Energiepolitik bleibt weiterhin die Bezahlbarkeit von Strom - im Interesse der Haushaltskassen der Familien wie auch im Interesse der Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben müssen."

Hintergrundinformationen zum Energie- und Klimaprogramm der sächsischen Staatsregierung finden Sie hier.

Quelle: Meldung der FDP Fraktion im sächsischen Landtag vom 13.03.2013

Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als "Energiewende"

Windkraft im Landesentwicklungsplan weiter umstritten

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung zum Landesentwicklungsplan hat klar gemacht, dass der Ausbau der Windkraft in Sachsen nach wie vor ein strittiges Thema ist. Von den Sachverständigen wurden neben den Eingriffen in die sächsische Kulturlandschaft und drohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anlieger vor allem eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen moniert. Dazu gehören der Wertverlust von Immobilien in der Nachbarschaft neuer Windkraftanlagen und entsprechende Regelungen zu den notwenigen Abständen.

Nach unserer Überzeugung steht das Bedürfnis der Bürger nach Schutz von Gesundheit und Eigentum an erster Stelle. Vermeintliche Erfordernisse der `Energiewende´ haben sich dem unterzuordnen."

Die PM im Original finden Sie hier.

FDP-Landtagsfraktion beschließt Leitlinien ihrer Energiepolitik

Ausbau von Windkraftanlagen begrenzen / Abschaffung der Stromsteuer / Quotenmodell statt EEG / Energieerzeuger mit Netzstabilisierungsentgelt an Netzausbaukosten beteiligen / 30-Prozent-Zielmarke erneuerbarer Energien im Strommix auf 25 Prozent korrigieren

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Begrenzung des Ausbaus von Windkraftanlagen im Freistaat, eine Abschaffung der Stromsteuer und eine Beteiligung von Energieerzeugern, die stark schwankende Strommengen ins Netz einspeisen, an den Kosten für den dadurch notwendigen Netzausbau und die Schaffung von Speicherkapazitäten. Der Anteil sogenannter erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix soll zudem in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt werden. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der die Leitlinien ihrer Energiepolitik formuliert, verabschiedete die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung.

Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Beschluss gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Windkraftnutzung in Sachsen aus. Eine Nutzung von Waldgebieten zur Aufstellung von Windkraftanlagen lehnt die Fraktion ab. "Wir müssen die sächsische Kulturlandschaft vor der Verspargelung durch Windkraftanlagen schützen", begründete Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. "Für uns ist unsere sächsische Heimat weitaus mehr als nur eine riesige Bebauungsfläche für Windkraftanlagen, wie es beispielweise die Grünen sehen. Wir dürfen den Natur- und Tierschutz nicht zu Gunsten erneuerbarer Energien opfern."

Erneut bekennt sich die Fraktion in ihrem Beschluss zur dem Ziel, die Stromsteuer in Deutschland abzuschaffen. "Energie darf kein Luxusgut werden", sagte Zastrow, der zudem sächsischer FDP-Landesvorsitzender sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist. "Die vollkommen überhastet beschlossene 'Energiewende' belastet die privaten Haushalte ebenso wie unsere Wirtschaft. Wir müssen die Energiepreisspirale jetzt stoppen!" Deshalb soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Bisher beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Der Anteil so genannter regenerativer Energien am sächsischen Strommix soll zudem 25 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht übersteigen. "Immer mehr überteuerter Strom aus Anlagen, die künstlich durch Subventionen am Leben erhalten werden und das Bild unserer Heimat zerstören - diese Entwicklung muss gestoppt werden", sagte Zastrow. Die im aktuellen Entwurf des Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung enthaltene Zielmarke von 30 Prozent müsse daher nach unten korrigiert werden: "Die Windenergie ist bereits jetzt überfördert; die Netzstabilität ist an ihrer Belastungsgrenze."

Die FDP-Fraktion fordert auch eine Abschaffung des 'Erneuerbare-Energien-Gesetzes' (EEG) in seiner bisherigen Form. "Das EEG lässt die Belastungen für Haushalte und Unternehmen spätestens nach dem voreiligen Beschluss der 'Energiewende' unzumutbar ansteigen", begründet Fraktionschef Zastrow. "Zudem setzt das Gesetz vollkommen falsche Anreize, indem es den Einsatz von Technologien fördert, die nicht marktreif sind. So wird die notwendige Weiterentwicklung regenerativer Energienutzung verhindert. Das EEG ist damit eine Fortschrittsbremse."

An die Stelle des EEG soll ein Quotenmodell treten, wie es Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) jüngst vorgelegt hat. Demnach legt der Gesetzgeber fest, welchen Mindestanteil erneuerbarer Energien Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher zu beziehen haben. Für diese Energiemengen werden pro Megawattstunde Zertifikate ausgereicht, die frei gehandelt werden können. "So kann der Anteil regenerativer Energien geplant gesteuert werden", erklärt Zastrow. "Der Handel mit Zertifikaten gewährleistet die notwendige Flexibilität zum Erreichen der politisch festgelegten Quote."

Zuletzt fordert die FDP-Fraktion auch, die Betreiber von Energieerzeugungsanlagen mit stark schwankender Einspeisung zu verpflichten, sich mittels eines Netzstabilisierungsentgeltes an den Kosten des notwendigen Netzausbaus und der Schaffung von Speicherkapazitäten zu beteiligen. "Stromerzeugung ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf der Zweck sein, den Anlagenbetreiber EEG-Subventionen kassieren zu lassen", sagte Zastrow. Vielmehr müsse der Bedarf gedeckt werden. "Es ist nicht vermittelbar, dass Stromkunden für eine Überproduktion von Strom bei günstiger Witterung Subventionen zahlen und auch noch dafür zur Kasse gebeten werden, diese Schieflage durch den notwendigen Netzausbau zu finanzieren, damit die Erzeuger weiterkassieren können." Zastrow betonte, dass diese Umlage selbstverständlich so gestaltet werden müsse, dass sie nicht auf die Stromkunden umgelegt werden könne.

Quelle: Zur Originalquelle kommen Sie hier.

Karabinski: Kein ungebremster Ausbau der Windkraft in Sachsen! - Erweiterte Flächenausweisung sorgt für weiteren Verspargelung unsere Heimat 

(Dresden/12.04.2012) Nach Medienberichten fordert die Vereinigung zur Förderung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für zusätzliche Windkraftanlagen. So seien auch neue Flächen etwa in Nutzwäldern denkbar. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsen musste bereits in der Vergangenheit schwerwiegende Eingriffe in seine Kulturlandschaft – etwa beim Braunkohletagebau – hinnehmen. Ein weiterer ungezügelter Ausbau der Windkraftanlagen beeinträchtigt das gewachsene Landschaftsbild, zerschneidet und versiegelt Siedlungsräume und ist deswegen abzulehnen.

Bereits jetzt sind die negativen Auswirkungen etwa für den Naturschutz oder die Tourismuswirtschaft beispielsweise auf dem Erzgebirgskamm sichtbar und abzusehen. Statt den Spielraum für den Ausbau von Windkraftanlagen auszuweiten, müssen strengere Kriterien angelegt werden. Kulturhistorisch bedeutsame Flächen etwa dürfen nicht als Gebiete für den Ausbau dienen. Anstatt eine Vielzahl neuer Anlagen zu errichten, ist das Repowering konsequent voranzutreiben, um die bestehenden Anlagen zu ertüchtigen.

Nur ein vernünftiger Ausbau der Windkraft im Bestand kann energie- und klimapolitische Vorgaben umsetzen und dabei auch die Natur und das Landschaftsbild im Freistaat bewahren. Den Bau zusätzlicher Anlagen und damit die zunehmende Verspargelung unserer sächsischen Heimat lehnen wir ab."


F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
Tel.: 0351 – 493 4741