Corona & die Energiewende in Sachsen | Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Gerd Lippold
Mittwoch, 20. Mai 2020 - 10:00
(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)
Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.
Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.
Wir fordern daher:
1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen
Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.
Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“
Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.
Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.
Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.
Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.
Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.
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Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?
Wir haben Wahlprüfsteine erarbeitet und die Parteien gefragt, ob und wie sie das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen und was sie gegen die stagnierende Energiewende - insbesondere in Sachsen - tun wollen. Die Antworten finden Sie nachfolgend.
→ VEE-Wahlprüfsteine - Antworten in Gegenüberstellung als PDF
Wahlprüfsteine
Antworten der Parteien
Sie können unsere Fragen und die Antworten auch hier in Textform lesen:
Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?
Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.
Veranstaltungen finden statt wie folgt:
→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf FacebookAls Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand
→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf FacebookAls Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand
→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf FacebookAls Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand
Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,
fast ein Jahrhundert bildete die unter vielen Entbehrungen und großer Kraftanstrengung aus der Erde geholte Braunkohle das Rückgrat unserer sächsischen Energieversorgung. Tausende Kumpel sorgten damit für eine sichere Energieversorgung. Eine Leistung, auf die sie zu Recht stolz sein können.
Durch den im letzten Jahr mit breiter politischer und gesellschaftlicher Basis beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle muss sich unser Energieland Sachsen nun neu erfinden. Es ist absehbar, dass die Basis dafür nur die Erneuerbaren Energien in Kombination mit verschiedenen Speicher- und Umwandlungstechnologien sein können. Bereits heute arbeiten über 15.000 engagierte Beschäftigte in Sachsen im Bereich Erneuerbare Energien und damit an einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, die darüber hinaus dem Klimaschutz dient.
Ohne den Systemwechsel hin zu Erneuerbaren Energien wird sich unser Bundesland Sachsen zukünftig von einem Energieexporteur zu einem -importeur wandeln. Hierbei sei erwähnt, dass Sachsen im Jahr 2016 noch 15,7 Mrd. kWh Strom exportierte. Ohne den Zubau an alternativen Energieerzeugungskraftwerken werden zukünftig erhebliche finanzielle Mittel aus Sachsen abfließen und nicht mehr den regionalen Wirtschaftskreisläufen zur Verfügung stehen. In der Folge werden erhebliche Kaufkraft- und Wohlstandsverluste in allen Regionen des Freistaates Sachsen spürbar sein.
Dazu macht der aktuelle gesellschaftliche und politische Diskurs eines deutlich: Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob Deutschland eine CO2- Steuer einführen wird, sondern nur noch das wann und wie. Diese Steuer wird umgehend die Kohleverstromung verteuern und die oben skizzierten Entwicklungen beschleunigen. Damit steigt sodann auch die Nachfrage durch Industrie und Handwerk nach Strom aus Erneuerbaren Energien, um national und international im Wettbewerb weiter bestehen zu können.
Der Ausstieg aus der Braunkohle und dem damit einhergehenden Strukturwandel, unterstützt mit erheblichen finanziellen Mitteln vom Bund und Europa, bietet jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein neues Energieland Sachsen aufzubauen. Zudem kann man diese Mittel nutzen, um Vorort Strukturen und Bedingungen zu schaffen, welchen den Menschen eine Zukunft und Arbeitsplätze in diesen ländlichen Regionen bietet. Davon würde also nicht nur das Klima, sondern auch nachhaltig die Bürger profitieren. Eine Chance, die ergriffen werden muss!
Die sächsische Politik und Sie als Abgeordneter des sächsischen Landtages sind nun aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen:
Die Grundlagen für den notwendigen Aufbau einer langfristig nachhaltigen und sozial ausgewogenen Energieversorgung für die Bereiche Wärme/Kälte, Mobilität und Strom müssen jetzt gelegt werden, will man das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. Am Umbau der sächsischen Energieversorgung auf Basis von 100% Energie aus dezentralen Erneuerbaren Technologien führt kein Weg vorbei. Denn nur die Erneuerbaren sind als einheimische Energieträger lokal und regional verfügbar und schützen gleichzeitig das Klima.
Wir als Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Institutionen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz sowie den Erneuerbaren Energien arbeiten bereits heute an dieser Vision und möchten der sächsischen Politik - und Ihnen als Abgeordneten dabei helfen, diese Vision zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen, gemeinsam Handeln und die notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen legen, um das Klima zu schützen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft im Freistaat Sachsen zu bieten.
Unser Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen erhalten Sie als Anlage beigefügt.
Wir arbeiten gemeinsam an einem neuen Energieland Sachsen! Auf Basis von Erneuerbaren Energien und Innovation. [...]
Die diesjährige Tagung der VEE-Sachsen e.V. hatte sich ganz dem Thema des Braunkohleausstieges und Strukturwandels verschrieben. Am Vormittag hatten die Besucher zunächst Gelegenheit das Braunkohlekraftwerk Lippendorf zu besichtigen. Am Nachmittag trafen sich die knapp 100 Gäste und folgten der Einladung der VEE Sachsen e.V. in das Kulturhaus Böhlen. Der "Kulturpalast" - wie er zu DDR-Zeiten genannt wurde - wurde errichtet, um die Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten des Böhlener Kombinats zu verbessern. Der Bau im typischen Stile der 50er Jahre konnte erhalten werden und wartet heute mit einer Vielzahl interessanter Veranstaltungen auf und ist gern genutzter Tagungsort. Für die VEE-Sachsen e.V. war die Jahrestagung 2019 insoweit Premiere, als dass erstmals eine Jahrestagung außerhalb von Dresden stattfand.
Nach den Grußworten der Geschäftsführerin des Kulturhauses, Christiane Fuhrmann, welche unter anderem zur Geschichte des Haues berichtete und dem Bürgermeister der Stadt Böhlen, Dietmar Berndt, eröffnete der Präsident Dr. Wolfgang Daniels die Jahrestagung.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine lebhafte Podiumsdiskussion mit den Referenten, Vertretern der Sächsischen Landtagsfraktionen (Georg-Ludwig von Breitenbuch für die CDU, Jörg Vieweg für die SPD, Dr. Gerd Lippold für Bündnis 90/Die Grünen und Marco Böhme für die Linken) sowie einem Vertretern der #FridaysForFuture-Bewegung aus Leipzig.
Kulinarisch begleitet wurde die Jahrestagung durch den vegan-vegetarischen Caterer Govinda aus Leipzig - vielen Dank dafür!
Der Energiejournalist Stefan Schroeter berichtet über die Jahrestagung:
Enge gesetzliche Rahmenbedingungen und eine begrenzte Akzeptanz in der Bevölkerung bremsen die sächsische Ökostrom-Produktion. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD konnte sich nicht auf ein neues Ausbauziel einigen.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommt in Sachsen weiterhin nur sehr langsam voran. Im Jahr 2017 lieferte sie 5,87 Terawattstunden und deckte damit einen Anteil von 22,4 Prozent des landesweiten Brutto-Stromverbrauchs. Zum Vergleich: Bundesweit lag dieser Anteil bereits bei 37,8 %. Diese Zahlen nannte der Döbelner Energie- und Klimaschutz-Experte Hans-Jürgen Schlegel am Freitag in Böhlen bei der Jahrestagung der VEE Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Für das abgelaufene Jahr 2018, für das noch keine statistischen Daten vorliegen, rechnet Schlegel mit einer etwa vergleichbaren Stromerzeugung. Dabei dürfte die Solarstrom-Produktion aufgrund der vielen Sonnenstunden zugelegt haben, während die Windkraft von geringeren Luftbewegungen gebremst wurde.