Stellungnahmen und Pressemitteilungen

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2023 vom 14. Juli 2023}

Dresden. 14. Juli 2023. Um die Energiewende in Freistaat Sachsen erfolgreich umzusetzen, ist neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch der Ausbau des Stromnetzes erforderlich. Beides kommt nur schleppend voran. Dies gilt vor allem für den Neubau von Hochspannungsleitungen. Neben langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind dafür auch anhaltende Bürgerproteste verantwortlich. Die Klimaschutzziele von Sachsen sind so nicht erreichbar.

Bei den Sächsischen Klimagesprächen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e. V.) zum Thema Energiewende im Lichte von Ausbau und Akzeptanz am 14. Juli 2023 forderten deshalb alle Beteiligten ein rasches Umdenken.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Ausbau des Stromnetzes im Freistaat Sachsen müssen sich im Einklang bewegen. Dazu benötigen wir deutlich einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen. Es kann nicht im Sinne der Energiewende sein, dass aufgrund von Netzengpässen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien immer wieder gedrosselt oder abgeschaltet werden müssen. So kommen wir nicht weiter“, betont Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen e. V.

Dr. Elisabeth Jüschke, Leiterin Projektentwicklung Wind Ostdeutschland der JUWI GmbH, sieht dies ähnlich. Die Projektentwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen, Solaranlagen und Hybrid- Kraftwerke, die in Brandis bei Leipzig einen Standort hat, betreut in Sachsen zahlreiche Windenergie- und Solarenergie-Vorhaben. „Um die von der Politik verlangten Vorgaben beim Ausbau der Wind- und Solarenergie einzuhalten, sind wir neben ausreichenden Flächen auf ausreichende Stromnetze angewiesen, in die wir unseren klimafreundlich erzeugten Strom einspeisen können.“

Auch Steffen Zerge, Leiter Netzregion Südsachsen bei der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ STROM), Kabelsketal/Freiberg, weiß, dass beim Ausbau des Stromnetzes Eile geboten ist. Das Unternehmen ist der größte regionale Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland. Das Netzgebiet erstreckt sich über Teile der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen unterhält MITNETZ STROM ein 23.000 Kilometer langes Stromnetz, an das aktuell 38.000 Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien angeschlossen sind. „Wir kommen speziell beim Ausbau des Hochspannungsnetzes in der Netzregion Südsachsen seit Jahren nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit voran. Dies gefährdet nicht nur die Umsetzung der Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit vor Ort.“

Die Anforderungen, vor denen MITNETZ STROM beim Netzausbau steht, sind gewaltig. Das von der Politik beschlossene Ziel, dass bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen sollen, bedeutet für das Unternehmens, mindestens 900 Windkraftanlagen und 133.000 Photovoltaik-Anlagen an das Stromnetz in seinem Netzgebiet anschließen zu müssen. „Nie waren die Herausforderungen so groß wie jetzt. Wir müssen ab heute bis 2030 mindestens 1.500 Kilometer Freileitungen in unserem Netzgebiet bauen. Das sind 16 Kilometer pro Monat. Dies ist nur zu schaffen, wenn die Investitionsbedingungen verbessert werden, ausreichend Fachkräfte und Material zur Verfügung stehen und nicht zuletzt die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, unterstreicht Zerge.

Neben weniger Bürokratie und mehr Personal bei der Planung und Genehmigung von neuen Stromleitungen im Freistaat Sachsen ist für Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, auch ein Umdenken beim Umgang mit den vom Ausbau betroffenen Bürgern erforderlich. „Die Energiewende kann ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht gelingen. Die Bürger fordern berechtigt, frühzeitig und umfassend in Projekte vor ihrer Haustür einbezogen zu werden. Die bestehenden Angebote reichen nicht aus. Sie müssen durch neue Beteiligungsformate ergänzt werden. Die Bürger werden Proteste und Klagen gegen den Ausbau des Stromnetzes nur dann einstellen, wenn wir sie bei der Planung von Beginn an zu anerkannten Partnern machen.“

Auch Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, Leipzig, hält einen Perspektivwechsel bei der Bürgerbeteiligung beim Netzausbau für notwendig. Das Unternehmen ist eines der führenden Beratungsinstitute für Konfliktmanagement in Deutschland. „Bürger sind nicht Bremser, sondern Schrittmacher von Energie-Infrastrukturprojekten. Sie sind ein Aktivposten. Ihre Potenziale abzurufen, ist für alle ein Gewinn. Investitionen in eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Stromnetzes sind gut angelegt. Die notwendigen Mittel sind im Vergleich zu den Kosten bei Verzögerungen oder Scheitern der Vorhaben vergleichsweise gering.“

Barth verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des Steinbeis BürgerbeteiligungsReports 2023. Danach ist für zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland eine Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Stromnetzes wichtig. Sie kann aus Sicht der Bürger einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Konflikten vorzubeugen, Klagen zu vermeiden und Verständnis für die Planung zu verbessern.

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2023 vom 22. Juni 2023}

22. Juni 2022. Nach dem abruptem Aus der Energieagentur Bautzen zum Monatsende fordert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien die Landesregierung auf, das Aufgabenfeld der SAENA zu erweitern. Diese soll in den Landkreisen des Freistaates Sachsen regional verankerte Energieagenturen aufbauen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen und des zunehmenden Bedarfs braucht es kompetente Ansprechpartner für Energiewende-Themen vor Ort.

Der Bautzner Kreistag hatte vergangenen Montagabend die Fortführung der Bautzner Energieagentur abgelehnt. Mit gemeinsamen Stimmen der CDU und der AfD war der Tagesordnungspunkt zum weiteren Betrieb und Finanzierung der Energieagentur des Landkreises Bautzen von der Tagesordnung genommen worden. Der Landrat agierte gegen seine eigene Verwaltung und schlug die Absetzung des Antrags vor. Damit verhinderte er eine sachliche Diskussion zu einer Vorlage aus dem Kreisentwicklungsamt. Der Vertrag zwischen dem Landkreis Bautzen und der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH zum Betrieb der Agentur läuft damit am 30. Juni 2023 aus – in etwas mehr als einer Woche.

Die Bautzner Energieagentur ist seit über einem Jahrzehnt akzeptierter Partner der Energiewende im Osten von Sachsen und darüber hinaus. Allein im Jahr 2022 führte die Energieagentur über 200 Beratungen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen mit geschätzten Investitionen von 2,7 Millionen € durch. Zudem wurde im Jahr 2022 in mehr als zehn Kommunen die Einführung des Kommunalen Energiemanagements initiiert. Dies trägt zur langfristigen Entlastung der kommunalen Haushalte bei. Knapp 1 Million € Fördergelder sind nach Beratungen der Energieagentur 2022 in den Landkreis Bautzen geflossen.

„Die Entscheidung des Kreistags ist rückwärtsgewandt, kontraproduktiv und kurzsichtig. Wir brauchen mehr Institutionen wie die Bautzner Energieagentur, nicht weniger!“, sagt VEE-Präsident Falk Zeuner. „Jetzt sind die Ministerien und vor allem die Sächsische Energieagentur SAENA in der Pflicht. Wir fordern regional verankerte Energieagenturen in den Landkreisen, die mit Expertise in Fragen der Energiewende vor Ort zur Verfügung stehen – ganz in der Art und Weise, wie es die Energieagentur Bautzen bisher gemacht hat.“

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2023 vom 15. Mai 2022}

Dresden, 15. Mai 2023. Der Leipziger Unternehmer Falk Zeuner ist neuer Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.). Er folgt auf Dr. Wolfgang Daniels, der als Mitbegründer der VEE nach 28 Jahren den Vorsitz des Vereins abgibt.

Die jährliche Mitgliederversammlung der VEE Sachsen wählt Falk Zeuner, Gründer und Geschäftsführer der Terrawatt Planungsgesellschaft mbH, einem Leipziger Ingenieurbüro für Erneuerbare Energien, zum neuen Präsidenten. Er ist seit über 20 Jahren engagiertes Mitglied. „Lange Zeit wurde die Energiewende stiefmütterlich behandelt. Das wandelt sich derzeit. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme wie die VEE“, erklärt Falk Zeuner. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte erreichen, dass wir gemeinsam die Energiewende inhaltlich, politisch und kommunikativ weiter beschleunigen.“

Ein kurzer Rückblick auf die Vereinsgeschichte und die Zeit der Gründung des Verbandes durch den bisherigen Präsidenten Dr. Wolfgang Daniels rundete die Versammlung ab. Nach der Gründung der VEE im Jahre 1995 begrüßte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Ziele des Verbandes mit den Worten: „Die Nutzung alternativer, erneuerbarer Energiesysteme ist vorrangiges Ziel der Politik unseres Freistaats.“ Auch heute, 28 Jahre später, ist Sachsen dieser Zielstellung allerdings noch nicht gerecht geworden. Im Bundesländervergleich hinkt Sachsen nach wie vor deutlich hinterher. Stabile Energiepreise und eine sichere Energieversogung für Industrie und Bevölkerung in Sachsen kann es nur mit einer massiven Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren geben.

Dr. Wolfgang Daniels bleibt weiterhin Teil des Vereinsvorstands, um für einen reibungslosen Übergang zu sorgen. „Die VEE-Präsidentschaft war eine erfüllende Aufgabe, die ich immer mit Herzblut gemacht habe – der Schlüssel dazu war die gute Zusammenarbeit über die Jahrzehnte hinweg“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, bisheriger Präsident der VEE. „Dennoch: Es gibt immer noch viel zu tun für die Energiewende in Sachsen. Ich freue mich, dass die VEE mit Falk Zeuner ein profiliertes Gesicht an der Spitze gefunden hat.“

Pressefoto - Falk Zeuner

^{Gemeinsame Pressemitteilung | Sächsischer Waldbesitzerverband & VEE Sachsen | 20. April 2023}

Viele sächsische Waldbesitzer wollen sich an der Energiewende beteiligen – Reges Interesse bei Informationsveranstaltung in Tharandt

Dresden / Tharandt, 20. April 2023. Immer mehr sächsische Waldbesitzer wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten – stoßen dabei auf Hürden und Fragen. Das zeigen auch die Teilnehmerzahlen bei der Informationsveranstaltung „Wind über sächsischem Wald“ am 21. April 2023 in Tharandt mit beinahe 200 Anmeldungen. Schon jetzt ist ein Credo erkennbar: Pauschale Ausschlusskriterien behindern den Ausbau.

Die sächsischen Waldbesitzer sind bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen: Eine wachsende Zahl von ihnen will einen Teil ihrer Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Dahinter stehen auch existentielle Fragen: Infolge des Klimawandels sind viele Waldflächen durch Trockenheit, Hitze und den Borkenkäfer zerstört. „Erlöse aus der Windkraftnutzung können den Waldeigentümern helfen, die enormen Aufwendungen zu finanzieren, die für die Wiederaufforstungen oder den Umbau der Wälder in stabilere Mischwälder nötig sind“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Dafür bedarf es jedoch besserer Rahmenbedingungen.“

Einzelfall-Entscheidung statt generelle KO-Kriterien

Großflächige Schutzgebiete als pauschale Tabukriterien für den Windkraft-Ausbau zu definieren, sehen die Waldbesitzer kritisch. Insbesondere Landschaftsschutzgebiete als Ausschlussgrund für Windräder heranzuziehen, wird als überzogen beurteilt. Stattdessen sollten alle Schutzkategorien in einer Einzelfallabwägung am jeweiligen Ort abgewogen werden. „Nur anhand der Ortskenntnis und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten lassen sich die Ausbauziele umsetzen“, sagt Reinhard Müller-Schönau, Vorsitzender des Sächsischen Waldbesitzerverbands. Dr. Daniels ergänzt: „Von den nach Angaben des Landesamtes grundsätzlich als Standort für die Windenergie geeigneten Waldflächen ohne weitere Einschränkungen sind jedoch nach unserer Prüfung weniger als 30 % nutzbar, da Siedlungsabstände oder Einschränkungen aus dem Luftverkehrsrecht hier nicht betrachtet wurden. Topographische Gegebenheiten werden auch dieses Flächenpotential noch weiter beschneiden.“

Rechtliche Verbindlichkeit für Nutzung von Eigentum

Dem Waldbesitzerverband ist es zudem wichtig, dass die Rechte des Eigentums gesichert ausgeübt werden können. Dazu zählt auch die generelle Möglichkeit, Windräder auf eigenem Grund bauen zu dürfen. Müller-Schönau: „Waldbesitzer als Eigentümer der Fläche sollen über Ihr Eigentum verfügen dürfen.“

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Der Sächsische Waldbesitzerverband e.V. ist der Zusammenschluss privater, kirchlicher und kommunaler Waldbesitzer. Er vertritt die Interessen von 85.000 Waldbesitzern im Freistaat mit einem Anteil von 56 % an der gesamten Waldfläche. Der Verband hat sich zur Aufgabe gestellt, den Waldbesitz für die Eigentümer attraktiv zu halten, sie bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder zu unterstützen, ihre berufsständischen, forstpolitischen und rechtlichen Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vertreten und dazu beizutragen, dass der Wald in seiner Multifunktionalität und Wohlfahrtswirkung auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

Die VEE Sachsen e.V. zählt zu den ältesten Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben. Die Vereinigung ist gemeinnützig und sachsenweit tätig. Der Zweck der VEE ist die Förderung von Bildung und Erziehung sowie von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch ihre Anwendung.

^{Gemeinsame Pressemitteilung | BUND Sachsen & VEE Sachsen | 28. März 2023}

Dresden. Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) kritisieren der BUND Sachsen e.V. und die VEE Sachsen e.V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung steht auf der Tagesordnung, und die sächsische Staatsregierung kommt mit leeren Händen in Merseburg an. Längst ist klar, dass Strom aus regenerativen Quellen die billigste, sicherste und nachhaltigste Art ist, Strom zu erzeugen. Doch weiterhin hält vor allem die Sachsen-CDU massiv an der Kohleverstromung bis 2038 fest – auf Kosten des stockenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Fakt ist: Der Klimakiller Kohle wird auch für Unternehmen wegen des Emissionshandels schon vor 2030 nicht mehr rentabel sein und verhindert wirksamen Klimaschutz in Sachsen – wo über die Hälfte der Klimaemissionen aus der Kohleverstromung resultieren. Die ostdeutsche Kohle-Allianz darf nicht zum Bremsklotz für die Energiezukunft werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dauerhaft nur mit Erneuerbaren Energien möglich. Grüne Energie wird zum Standortvorteil und Wertschöpfungsfaktor in den Regionen.

Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Die rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens erfordert Postfossilität in allen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität oder Zement in wenigen Jahren. Weil der Stromsektor am leichtesten zu dekarbonisieren ist, müssen wir dort definitiv vor 2030 bei Nullemissionen ankommen. Sonst halten wir auch die Verfassungsvorgaben nicht ein, die wir mit dem bahnbrechenden Klima-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich erstritten haben. Und wer weiter die fossile Nachfrage am Weltmarkt hochhält, unterstützt obendrein Putins Angriffskrieg. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb von Bremsern zu Antreibern der Energiewende werden.“

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V.: „Der Klimawandel hat Sachsen bereits mit voller Wucht getroffen. Wer jetzt nicht auf emissionsfreie Technologie setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Mit Erneuerbaren Energien verfügen wir heute über ein ganzes Arsenal von klimaneutralen, kostengünstigen, dezentralen und verlässlichen Lösungen zur Erzeugung von Strom. Wir müssen jetzt schnell bürokratische Bremsen lösen! Die Konzepte liegen dafür längst auf dem Tisch – wir müssen sie nur umsetzen.“

Es ist Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen. Der BUND Sachsen und die VEE Sachsen fordern von der Sächsischen Staatsregierung:

• das Maßnahmenpaket des Energie- und Klimaprogramms 2021 zeitnah im Kabinett zu verabschieden. Jegliche Klima- und Energiepolitik in Sachsen bleibt sonst unglaubwürdig und ein Luftschloss.
• eine interministerielle Einigung für die Kriterien der Windflächen im Wald zu veröffentlichen, die Naturschutz und Energiewende gleichermaßen gerecht wird.
• eine transparente und partizipative Begleitung der Transformation von Kohleregionen zu Erneuerbare-Energien-Regionen in Ostdeutschland ohne neue Milliardensubventionen für Unternehmen, die ihre Kraftwerke mangels Rentabilität ohnehin bald vom Netz nehmen werden.

Sachsen-Anhalt lädt zum energiepolitischen Dialog auf höchster Ebene. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen die Fakten auf den Tisch. Die selbstgesteckten – für 1,5 Grad völlig unzureichenden – Ausbauziele für Erneuerbare Energien der Sächsischen Staatsregierung werden sehenden Auges verfehlt. 200 neue Windkraftanlagen sind bis 2024 nötig, um die Ziele des Energie- und Klimaprogramms zu erreichen. Ans Netz gegangen sind letztes Jahr lediglich elf Anlagen. Im PV-Bereich bleibt der Ausbau ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück.

^{Pressemitteilung 01/2023 vom 9. Januar 2023}

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Zudem diskutierten der Ministerpräsident und die Delegation die wichtigsten Forderungen. Drei standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.

Die erste Forderung der VEE-Delegation: Die gesamte Regierungskoalition und der Ministerpräsident stehen in der Verantwortung, mit einer proaktiven positiven Ausstrahlung die Bevölkerung, Kommunen und Verwaltung von den Vorteilen und der Notwendigkeit der sächsischen Energiewende zu überzeugen. Die positiven Aspekte des Umbaus unseres Energieversorgungssystems müssen überall – in Presse, Regierungserklärungen, Bildung etc. – sichtbarer werden. Auch Möglichkeiten wie etwa die kommunale Beteiligung oder vergünstigte Strompreise für Anrainer von Erneuerbaren-Anlagen müssen stärker genutzt und bekannt gemacht werden. Nur so lässt sich ein breiter Konsens – vielleicht sogar eine Begeisterung – für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung erreichen.

Zweitens: Die sächsische Wirtschaft fragt erneuerbare Energien nach wie nie zuvor – will Sachsen als Wirtschaftsstandort nicht zurückfallen, braucht es jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für den Umbau des Energiesystems, insbesondere bei Windenergie. Zudem steckt im Ausbau der Erneuerbaren eine weitere Chance für den Wirtschaftsstandort: Durch die Verbindung von Erneuerbaren Energien, Industrie und Forschung können Investitionen auch außerhalb der Ballungsräume ermöglicht werden – etwa für die dringend benötigte, zukünftige Produktion von grünem Wasserstoff für energieintensive Industrien.

Drittens: Neben dem öffentlichen Bekenntnis zum Ausbau der Windenergienutzung sind per Erlass konkrete Handlungsanweisungen an die Verwaltungsebene erforderlich, um die Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu verbessern. Hierzu zählen u.a. die Umsetzung des vorhandenen Avifauna-Leitfadens, die Vereinheitlichung des Umfangs der Unterlagen für Genehmigungsverfahren, die Einhaltung der Fristen für die Prüfung oder der Verzicht auf mehrmalige Nachforderungen. Zudem sollten die Genehmigungsbehörden mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und durch Schulungen qualifiziert werden oder Genehmigungsverfahren an entsprechend qualifizierte externe Dienstleister ausgelagert werden.

„Wir freuen uns über die neue Dialogbereitschaft auf höchster Landesebene und arbeiten nun daran, gemeinsam Lösungen für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg zu bringen“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V. „Wir brauchen jetzt ein Umdenken und neuen Schwung bis in die Genehmigungsbehörden hinein, um die energiepolitischen Ausbauziele zu erreichen.“

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 08/2022 vom 02.09.2022}

2. September 2022. Gestern trafen sich in der Sächsischen Staatskanzlei Vertreterinnen und Vertreter der Sächsischen Staatsregierung, der Wirtschaft, Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherschutzzentrale zum Energiegipfel. In der gemeinsamen Erklärung findet sich die Forderung, den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen. Nun ist diese Forderung nicht neu, sie findet sich bereits im Koalitionsvertrag und im Energie- und Klimaprogramm von 2021. Gelöst hat dies die Blockaden bislang nicht.

Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt nach wie vor. Auch im Jahr 2022 werden in Sachsen nur zwölf Windräder ans Netz gehen. Notwendig wären 60 bis 80, jedes Jahr – und das seit 2020. Einer der Hintergründe: die derzeit gültigen oder gerade vor der Verabschiedung stehenden Regionalpläne basieren auf dem Energie- und Klimaprogramm von 2012. Einer Zeit noch vor dem Pariser Klimaabkommen und längst überholt.

Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die VEE fordert daher den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Ein weiterer Grund des unzureichenden Ausbaus der Windenergie ist die schwerfällige Genehmigungspraxis bis hin zu der immer noch gegebenen Verhinderungspraxis mancher Kommunen. Die VEE hatte in ihrem Brandbrief im Herbst 2021 bereits darauf hingewiesen. Passiert ist seitdem allerdings – mit positiven Ausnahmen – nichts.

Hier braucht es ein klares Signal der Staatsregierung und Vorgaben aus den zuständigen Ministerien an die Genehmigungsbehörden vor Ort, dass Windenergie gewollt und beschleunigt umzusetzen ist.

Auch der Ausbau der Photovoltaik stockt. Solaranlagen sind fertig, gehen aber nicht an Netz, da die Zertifizierung fehlt. Verzögerungen von bis zu einem Jahr sind mittlerweile die Norm. Technisch wären die Anlagen einsatzbereit und könnten den dringend benötigten Strom liefern. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Zertifizierung nachträglich durchzuführen.

Der Netzausbau – gerade im Osten Sachsens – muss dringend vorangebracht werden. Anlagen können nicht angeschlossen oder realisiert werden, weil es an Einspeisepunkten fehlt.

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, dazu: „Die Probleme sind seit langem bekannt und die Lösungsvorschläge liegen seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, auf dem Tisch. Es genügt nicht den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen zu wollen, man muss es auch tun. Dazu braucht es klare Vorgaben aus der Staatskanzlei und den Ministerien“.

Mit Schriftsatz vom 29.07.2022 hat die VEE Sachsen e.V. ihre Stellungnahme zur erneuten Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. Dezember 2019“ geänderten Planinhalte vom 30. Mai 2022 abgegeben.

Im Kern muss festgehalten werden, dass die derzeitigen Planungen der Regionalverbände und damit ein wesentlicher Teil der sächsischen Energie- und Klimapolitik nach wie vor auf den längst überholten Zielen des Energie- und Klimaprogrammes aus dem Jahr 2012 basieren. In unserer Stellungnahme heißt es dazu:

Mit Unverständnis wird zu Kenntnis genommen, dass auch mit den geänderten Planungsinhalten den Ansprüchen an einen zeitgemäßen Klimaschutz und an die Versorgungssicherheit für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien nicht Genüge getan wird. Nach wie vor wird der Windenergie - und damit der Versorgungssicherheit und dem Klimaschutz - nur ungenügend substanzieller Raum eingeräumt.

Die Planung stützt sich auch im Jahr 2022 „sehenden Auges“ auf überholte und obsolete Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan 2013 und Energie- und Klimaprogramm 2012 und wird damit weder dem Ziel der Landesregierung, dem Klimaschutzplan 2050
und auch nicht dem Pariser Klimaabkommen gerecht. Eine notwendige Vorsorgeplanung ist damit nicht gegeben. Die räumlichen Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele der Sächsischen Staatsregierung für die Nutzung der Windenergie werden nicht geschaffen!

Lesen Sie die ganze Stellungnahme dazu hier:

• VEE Stellungnahme zum Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung Oberlausitz-Niederschlesien vom 29.07.2022

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 07/2022 vom 13. Juli 2022}

13. Juli 2022. Es ist eine kommunale Entscheidung mit Signalwirkung für ganz Sachsen: Die erzgebirgische Gemeinde Pockau-Lengefeld hat sich in ihrer Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2022 überraschend für den Bau zweier Windräder entschieden, nachdem man sich lange dagegen gesperrt hatte. Die Gemeinderats-Abstimmung sollte eigentlich ein formaler Wiederholungsbeschluss sein. Nun sollen statt eines Gewerbegebiets die Windräder entstehen – auch, weil sich das für die Gemeinde im Angesicht der Energiekrise finanziell lohnt.

Seit sechs Jahren treibt eine Bürgergenossenschaft den Plan voran, auf einer Anhöhe abseits der Wohngebiete von Pockau-Lengefeld zwei Windräder zu errichten. 2020 dann die kalte Dusche: Der Gemeinderat verhindert den Bau mit dem Beschluss, auf eben dieser Fläche ein Gewerbegebiet auszuweisen. Die Projektierer klagten dagegen, das Gericht gab der Klage in einem Eilverfahren wegen formaler Fehler beim Beschluss statt. Doch in der Zwischenzeit drehte sich der Wind in Pockau-Lengefeld: Denn die Gemeinde steht derzeit finanziell nicht besonders gut da – und die zwei Windräder bringen aller Voraussicht nach dringend benötigte Mittel und Planungssicherheit für die Gemeindekasse.

Eine ganze Handvoll sächsischer Kommunen beschreitet derzeit noch den Weg, Windkraft-Projekte mit der Ausweisung von Flächen für anderweitige Zwecke zu verhindern. Die VEE hatte sich aus diesem Grund im Herbst letzten Jahres mit einem Brandbrief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Mit der Entscheidung in Pockau-Lengefeld geht daher eine Signalwirkung für ganz Sachsen aus.

„Wir gratulieren den besonnenen Gemeinderäten in Pockau-Lengefeld für ihr Umdenken, und hoffen, dass weitere sächsische Kommunen dem Beispiel folgen werden“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. „Denn angesichts der Energiekrise sind die Kommunen auf sichere Einnahmequellen angewiesen – und die finanziellen Vorteile von Windenergie für Gemeinden sind nicht außer Acht zu lassen.“

Neben dem finanziellen Aspekt ist der Ausbau der Windenergie für Kommunen mit vielen weiteren Vorteilen verbunden: Windräder ermöglichen eine saubere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung von Menschen und Unternehmen vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Zeiten instabiler internationaler Lieferketten fossiler Energieträger.

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 06/2022 vom 16.06.2022}

16. Juni 2022. Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt erheblich. Einer der Gründe: Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE Sachsen) schlägt aus diesem Grund eine komplette Überarbeitung des Verfahrens vor, von einem negativen Verhinderungsinstrument hin zu einer positiven Gestaltungsplanung: Die VEE fordert den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Sachsen benötigt dringend einen Innovationsschub beim Windkraftausbau, um die selbstgesteckten Ziele des Energie- und Klimaprogramms 2021 und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Beim aktuellen Ausbau-Tempo – in Sachsen wurden 2021 nur ein Windrad neu gebaut – sind die Ziele kaum mehr zu erreichen.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, extrem schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Das Umdenken hin zu einer positiven Gestaltungsplanung mit Windvorranggebieten wäre eine wesentliche Erleichterung und ganz maßgebliche Beschleunigung der Flächenbereitstellung für Kommunen und Windkraftprojektierer gleichermaßen. Das Modell wird in Deutschland bereits in anderen Regionen angewandt – etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder der Planungsregion Hannover. Letztere hat sich unter anderem dadurch an die Spitze beim Windkraftausbau katapultiert. Das zeigt: Ein Umdenken bei der Regionalplanung könnte auch in Sachsen helfen.