Mit der Vorlage eines Entwurfes für ein neues Energie und Klimaprogrammes (EuK) im Oktober 2011 reagierte die sächsische Staatsregierung auf die aktuellen Anforderungen an die Energieversorgung in Deutschland und Sachsen. Das Papier wurde unter die Überschrift „Sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Sachsen – CO2 –Emissionen bis 2020 und 25 Prozent senken“ gestellt und soll die Handlungsschwerpunkte für die nächsten 18 Jahre festlegen. Bei näherer Betrachtung hält der darauffolgende Entwurf dieser Zielsetzung nicht stand.
Die von Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 verabschiedete Energiewende hat in dem vorliegenden Entwurf des EuK keinen Eingang gefunden.
So kann zwar bezogen auf den Programmteil Energie mit einer deutlichen Verbesserung der Nutzung der Erneuerbaren Energien, sowohl quantitativ als auch qualitativ gerechnet werden, trotzdem ist das Ziel bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 33% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromanteil zu erreichen, im Vergleich zur bundespolitischen und zu verschiedenen landespolitischen Zielsetzungen, wenig ambitioniert. Gleichzeitig setzt die sächsische Staatsregierung auch den folgenden Jahrzehnten vor allem auf die Verstromung der Braunkohle, um eine eine bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mit dieser Weichenstellung konterkariert sie dabei gleichzeitig ihrer eigene Zielstellung die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25% zu senken. Mit der Festlegung auf Braunkohle als maßgebliche Ressource der sächsischen Energieversorgung ist das Ziel nicht zu erreichen.
Diese einseitige Festlegung auf einen fossilen Energieträger findet ihre Entsprechungen dann auch folgerichtig in den Ausführungen des Klimateils des EuK. Hier wird keine Klimaschutzstrategie entworfen sondern man setzt eher reagierend einseitig auf Klimaanpassungsmaßnahmen. Entscheidend werden hier aber in Zukunft vor allem Schutzmaßnahmen sein, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen führen werden.
Die VEE SACHSEN e.V. empfiehlt der sächsischen Staatsregierung daher dringend eine grundsätzliche Überarbeitung des Programms unter Berücksichtigung der durch den Klimawandel ausgelösten Erfordernisse nach einer Dekarbonisierung der Energieversorgung.
Die gesamten Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. finden Sie hier.
Den Entwurf zum sächsischen Enerige-und Klimaprogramm (EuK) finden Sie hier.
Eine Zusammenfassung des Entwurfs finden Sie hier.
Ein Artikel der Leipziger Internetzeitung zum Thema finden Sie hier.
