Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Repoweringumfrage des VEE Sachsen e.V. – Sächsische Politik muss endlich verbindliche Rahmenbedingungen für das Repowering in Sachsen schaffen – Anlagenbetreiber stehen schon in den Startlöchern 

Repowering von alten Windenergieanlagen (WEA) im Binnenlandbereich ist spätestens seit der Energiewende verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und der Anlagenbetreiber geraten. Der Austausch von Altanlagen durch binnenlandoptimierte WEA der neuesten technologischen Gene-ration kann bis zum neunfachen Windstromertrag pro Jahr erbringen. Durch Repowering kann daher in naher Zukunft ein erheblicher Teil der Strommenge für unsere zukünftige Energiever-sorgung bereitgestellt werden.  

Neben der Steigerung der Energieeffizienz, können durch Repowering von technologisch überholten WEA kommunale Einnahmen verbessert, das Landschaftsbild entlastet, mögliche negative Auswirkungen für Mensch und Natur reduziert, eine bessere Netzintegration gewährleistet sowie eine Erhöhung des Anteils Erneuerbare Energien am Stromverbrauch geleistet werden. Damit übernehmen wir durch die Windenergienutzung einen erheblichen Klimaschutzbeitrag.  

Auch in Sachsen gewinnt das Thema Repowering einen immer höheren Stellenwert. Der erste Windpark entstand bereits 1992 im Erzgebirge. Hier wurden fünf WEA, mit einer Leistung von 75 bis 250 kW und einer Nabenhöhe von 30 bis 36 Metern errichtet. Seitdem vollzog sich im Bereich der WEA eine wahre technologische Revolution. Ende 2011 befanden sich in Sachsen (Stand 31.12.2011) bereits 847 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 989 MW am Netz.  

Trotz dieser Vorteile der Windenergie und dem in ausreichenden Maße vorhandenen Potenzial, das belegt eindrucksvoll die im September 2011 veröffentlichte Repowering-Studie der VEE Sachsen e.V., kommt der Austausch von Altanlagen in Sachsen bisher nicht voran. Von den Autoren der Studie wurden 501 WEA in Sachsen als repoweringfähig eingestuft. 2010 wurden fünf 500-kW-WEA gegen drei 2-MW-WEA ausgetauscht, und im Jahr 2011 wurde keine einzige WEA ersetzt. 

Dass dies nicht am Unwillen der sächsischen WEA-Betreiber liegt, bestätigt nun eine von der VEE Sachsen e.V. durchgeführte Befragung von sächsischen Anlagenbetreibern eindrucksvoll. Insgesamt repräsentieren diese einen Bestand von 129 Anlagen an 73 Standorten mit einer Ge-samtleistung von 86 MW. Die Befragung ergibt, dass sich eine Mehrheit das Repowering ihrer Altanlagen in den nächsten drei Jahren vorstellen kann. Diese repräsentiert insgesamt 77 WEA (rund 60%) mit einem durchschnittlichen Alter von ca. 13 Jahren und einer durchschnittlichen Leistung von 604 kW/WEA.  

Die Diskrepanz zwischen dem Wollen der Anlagenbetreiber und der tatsächlichen Umsetzung wird durch die Auswertung der negativ beschiedenen Antworten deutlich (hier waren Mehrfach-nennungen zulässig). Die große Mehrzahl der Anlagenbetreiber kann und will die Altanlagen, aufgrund fehlender Rahmenbedingungen, derzeit nicht ersetzen. Einen Spitzenwert erreichte dabei das Problemfeld, dass an vielen Standorten, die WEA nicht in den von den Regionalen Planungsverbänden ausgewiesenen Vorrang-/Eignungsgebieten für Windenergieanlagen stehen. Hier würde ein Rückbau das Erlöschen der Genehmigung zur Folge haben.  

Ein weiterer Hinderungsgrund sind die teilweise zu geringen Abstände zur angrenzenden Wohnbebauung, welche den Austausch einer Altanlage unmöglich machen. Auch Probleme, bzw. Unabwägbarkeiten beim Anschluss der neuen Anlagen an das bestehende Stromnetz werden von den Anlagenbetreibern als wichtiger Hinderungsgrund für das Repowering alter WEA angegeben.

Eins macht die Umfrage aber sehr deutlich: Die Anlagenbetreiber haben ein großes Interesse daran ihre Altanlagen durch binnenlandoptimierte WEA neuester Generation zu ersetzen und stehen schon in den Startlöchern. 

Hier muss nun die Sächsische Staatsregierung aktiv werden und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. So legt die Sächsische Staatsregierung im Entwurf des Energie- und Klimaprogramms zukünftig einen Schwerpunkt in der Energieversorgung auf die Windenergie und das Repowering von alten WEA. Im Entwurf des Landesentwick-lungsplans (LEP) 2012 werden die Regionalen Planungsverbände angehalten, Flächen für das Repowering auszuweisen, auf denen der Ersatz für den Rückbau von WEA, welche sich außerhalb von Vorrang-/Eignungsgebieten befinden, ermöglicht wird. Die Problematik, wie am neuen Standort die entsprechenden Flächen gesichert werden können, wurde in der Repowering-Studie der VEE Sachsen e.V. von den Autoren als sehr kompliziert und aufwendig beschrieben; im LEP-Entwurf 2012 findet sich dazu keine Aussage.

Unsere Forderung daher:

• Nach Einzelfallüberprüfung Überführung der Altanlagenstandorte in den Rechtsstatus Vorrang-/Eignungsgebiet
• Ausweisung neuer Vorrang-/Eignungsgebiete – übrige Gebiete sollen dabei nicht mehr gleichzeitig Ausschlussgebiete werden
• Agentur für Meditation bei Repoweringprojekte
• Aufhebung sämtlicher Höhenbegrenzungen für WEA
• Öffnung von Nutzwaldflächen etc. für die Windenergienutzung
• Ausweisung von mindestens 1,5% ( 2%) der sächsischen Landesfläche für die Windenergie
• Erhöhung des Windstromzieles im EuK auf 35% Anteil am Jahresstromverbrauch
• Aufnahme verbindlicher Rahmenbedingungen für die Windenergie in den Entwurf LEP 2012 

Die VEE Sachsen e.V. verfügt über beste fachliche Kompetenzen und bietet den Planungs- und Genehmigungsbehörden die Zusammenarbeit an. 

Hintergrundinformation: 

• Auswertung der Umfrage
• Repowering-Studie der VEE Sachsen e.V.
• Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zum EuK

Ansprechpartner: 

Jan Schubert
Geschäftsführer

Die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan finden Sie hier.

Ministerpräsident Tillich fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Solarförderung – Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht annehmbar – VEE Sachsen e.V. begrüßt Aussage von Herrn Tillich – detaillierte Forderungen sucht man vergebens.

Dresden, 12.03.2012. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt die heute verbreitete Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, in welcher er die mangelnde Planungssicherheit und Verlässlichkeit des bundesdeutschen Gesetzesentwurfs zur Kürzung der Solarförderung kritisiert. Unter diesen Umständen kann der Freistaat Sachsen dem Gesetz nicht zustimmen. 

In dem Papier stellt Ministerpräsident Tillich sechs Forderungen auf, mit dem man Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit wieder herstellen will. Maßgeblich ist dabei u.a. der Vorschlag der Local-Content-Reglung zu nennen, mit deren Hilfe man versuchen will, die einheimischen und europäischen Solarproduzenten gegen die stark subventionierten außereuropäischen Produkte schützen möchte und damit konkurrenzfähig machen möchte. Dagegen äußert sich der sächsische Ministerpräsident nicht zur geplanten Einführung der Ermächtigungsregelung, mit der in Zukunft schneller und vor allem am Bundestag vorbei Anpassungen an das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgenommen werden sollen. Ebenso nimmt er keinen Bezug auf den Vorschlag der Bundesregierung, dass zukünftig die Kappung der Förderung auf nur noch ca. 85% bis 90% des erzeugten Stroms festgeschrieben wird. Diese zwei Punkte werden aber in der Branche als Frontalangriff auf das EEG und damit auf die Energiewende angesehen und würden eine weitaus größere Dynamik entfalten, als die von Tillich geforderte Verlängerung der Übergangsfristen. 

Positiv ist dagegen die Einführung der Unterstützung von selbst verbrauchtem Solarstrom in Kombination mit einem Energiespeichersystem zu sehen. Gleichzeitig nimmt die VEE Sachsen e.V. erfreut zur Kenntnis, dass auch Herr Tillich nun scheinbar verstanden hat, dass sich eine vernünftige und ökologische Energieversorgung in Zukunft auf dezentrale Versorgungslösungen stützen muss. 

Die VEE Sachsen e.V. mahnt daher an, dass diesen Worten nun auch Taten folgen müssen. Hier bietet es sich an, die Vorgaben der Landesregierung für den Anteil an Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Sachsen bis zum Jahr 2020 deutlich zu erhöhen und in den aktuell diskutierten Landesentwicklungsplan und in das Energie-und Klimakonzept einfließen zu lassen.

Ebenfalls sollte Herr Tillich wissen, dass sich bei der Förderung durch das EEG nicht um eine Subvention handelt, sondern um ein Umlageverfahren, von dem auch noch die energieintensivsten Branchen und Unternehmen größtenteils befreit wurden. Hier wäre es in Zukunft sinnvoll, den ehrlichen Vergleich mit anderen Energieträgern auch auf die Braunkohle und die Atomkraft auszudehnen. Und hier müssten ehrlicherweise externe Kosten, wie Umweltverschmutzung und das Problem der Endlagerung bzw. der Renaturierung in die Berechnungen mit einfließen, um eine faire Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

Ansprechpartner: 

Jan Schubert
Geschäftsführer

Parlamentarische Debatte über das Energie- und Klimaprogramm der Sächsischen Staatsregierung – ist ein erster Schritt. Mehr aber nicht.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird heute im Landtag der Entwurf des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EuK) diskutiert. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt den Beginn einer Debatte die zu Verbesserungen des Entwurfs führen soll. Dieser erste Schritt ist aber noch lange nicht das, was möglich und vor allem notwendig wäre. 

So hat die VEE Sachsen e.V. bereits in der 2008 angefertigten „Grünen Ausbaustudie“ nach-gewiesen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 80% gesteigert werden kann. „Die von der Linken geforderte Bereitstellung von 0,5% der Landesfläche für Windenergie reicht dafür aber nicht aus“ erklärt Hans-Jürgen Schlegel (Mitglied der VEE Sachsen e.V.) einer der Autoren der „Grünen Ausbaustudie“. Weiter führt er aus: „Wir glauben, das es bis zum Jahr 2020 notwendig ist, etwa 1,5% der Landesfläche planerisch im Landesentwicklungsplan sowie in den Regionalplänen raumordnerisch zu sichern.“ Positiv sieht die VEE Sachsen e.V. dagegen, die im Antrag enthaltenen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und der umstrittenen CCS-Technologie.

Auch die VEE Sachsen e.V. hat sich bereits kritisch mit dem seit Oktober 2011 vorliegenden Ent-wurf des EuK auseinandergesetzt. In diesem ist nicht zu übersehen, dass die Sächsische Staats-regierung, durch die langfristige Festlegung auf die CO₂-intensive Braunkohleverstromung, ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Zwar plant der Freistaat Sachsen auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, bleibt aber hier hinter den Zielstellungen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Bundesländer, z. B. Thüringen deutlich zurück. 

Die Fraktion Die Linke drängt in ihrem Antrag auf eine weitere Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen von geplanten 33% auf 40% im Jahr 2020. Hierbei will man hauptsächlich auf den weiteren Ausbau der Windenergie setzen. Dafür sind nach Ansicht der Landtagsfraktion mindestens 0,5% der gesamten Landesfläche als Konzentrationszonen für die Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern. 

Die VEE Sachsen e.V. empfiehlt der Linken und den anderen demokratischen Oppositionsparteien sich für ein Energieprogramm einsetzen, das sich an den fortschrittlichsten Bundesländern orien-tiert. Sachsen ist in der Lage, mit den Erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und oberflächennaher Geothermie die Energiewende gelingen zu lassen. Bereits heute beschäftigten diese Branchen über 12.000 Personen und damit viermal mehr als in der Braunkohle. 

Hintergrundinformationen:

Die Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. zum EuK finden Sie hier.

Die Grüne Ausbaustudie zum Download finden Sie hier.

Die Repowering-Studie zum Download finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Jan Schubert
Geschäftsführer

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Mit der Vorlage eines Entwurfes für ein neues Energie und Klimaprogrammes (EuK) im Oktober 2011 reagierte die sächsische Staatsregierung auf die aktuellen Anforderungen an die Energieversorgung in Deutschland und Sachsen. Das Papier wurde unter die Überschrift „Sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Sachsen – CO₂ –Emissionen bis 2020 und 25 Prozent senken“ gestellt und soll die Handlungsschwerpunkte für die nächsten 18 Jahre festlegen. Bei näherer Betrachtung hält der darauffolgende Entwurf dieser Zielsetzung nicht stand. 

Die von Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 verabschiedete Energiewende hat in dem vorliegenden Entwurf des EuK keinen Eingang gefunden. 

So kann zwar bezogen auf den Programmteil Energie mit einer deutlichen Verbesserung der Nutzung der Erneuerbaren Energien, sowohl quantitativ als auch qualitativ gerechnet werden, trotzdem ist das Ziel bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 33% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromanteil zu erreichen, im Vergleich zur bundespolitischen und zu verschiedenen landespolitischen Zielsetzungen, wenig ambitioniert. Gleichzeitig setzt die sächsische Staatsregierung auch den folgenden Jahrzehnten vor allem auf die Verstromung der Braunkohle, um eine eine bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mit dieser Weichenstellung konterkariert sie dabei gleichzeitig ihrer eigene Zielstellung die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25% zu senken. Mit der Festlegung auf Braunkohle als maßgebliche Ressource der sächsischen Energieversorgung ist das Ziel nicht zu erreichen.

Diese einseitige Festlegung auf einen fossilen Energieträger findet ihre Entsprechungen dann auch folgerichtig in den Ausführungen des Klimateils des EuK. Hier wird keine Klimaschutzstrategie entworfen sondern man setzt eher reagierend einseitig auf Klimaanpassungsmaßnahmen. Entscheidend werden hier aber in Zukunft vor allem Schutzmaßnahmen sein, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen führen werden. 

Die VEE SACHSEN e.V. empfiehlt der sächsischen Staatsregierung daher dringend eine grundsätzliche Überarbeitung des Programms unter Berücksichtigung der durch den Klimawandel ausgelösten Erfordernisse nach einer Dekarbonisierung der Energieversorgung.

Die gesamten Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. finden Sie hier.

Den Entwurf zum sächsischen Enerige-und Klimaprogramm (EuK) finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung des Entwurfs finden Sie hier.

Ein Artikel der Leipziger Internetzeitung zum Thema finden Sie hier.