Die Einwohner Sachsens stehen in diesem Jahr vor einer Reihe wichtiger Wahltermine. Den Anfang machen die Kommunalwahlen, die bedeutende Auswirkungen auf die lokale Politik haben werden. Ein weiteres Schlüsseldatum ist der 9. Juni 2024, an dem die Wahlen zum Europaparlament stattfinden – ein entscheidender Moment für Europas politische Richtung. Der Höhepunkt des Jahres wird dann die Landtagswahl am 1. September 2024 sein, eine Abstimmung, die, angesichts der gegenwärtigen Situation, maßgeblich über die zukünftige Gestaltung Sachsens mitentscheiden wird.

Als Landesverband liegt unser Fokus hauptsächlich auf der Landespolitik. In den vergangenen Wochen führten wir Gespräche mit den Vorständen der sächsischen Landesverbände aller etablierten demokratischen Parteien, insbesondere zu Themen der Klima- und Energiepolitik. Diese Parteien haben ihre Wahlprogramme für die Landtagswahl 2024 bereits verabschiedet oder stehen kurz davor, dies zu tun.

Wir haben ein Positionspapier entwickelt, welches in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und den in Sachsen tätigen Fachverbänden für Erneuerbare Energien entstanden ist. Dieses Papier beleuchtet die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende und schlägt praktikable Lösungen vor. Unser Ziel ist es, Impulse für die Wahlprogramme zu setzen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche idealerweise noch vor den Wahlen Beachtung finden. Unser Dank gilt allen, welche an der Erstellung dieses Papiers beteiligt waren.

VEE-Positionspapier zur Landtagswahl in Sachsen

Klimawandel

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für uns, aber insbesondere für die heranwachsende und zukünftige Generationen.

Wir als führende Industrienation haben die Verantwortung, aber auch die Mittel, diese Transformation hin zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise zu schaffen.

Dies bedeutet eine große Kraftanstrengung und Überzeugungsarbeit, bietet aber auch die Chance, neue Wirtschafts- und Industriezweige zu etablieren und so ein zukunftssicherer Wirtschaftsstandort zu sein.

Grundlage aller Wahlprogramme muss das Pariser Klimaschutzabkommen und das 1,5° C – Ziel sein.

Klimaschutz zieht sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche – neben Energie eben auch Verkehr, Bauen und Wohnen, Industrie-, Land- und Forstwirtschaft.

Klimaschutz und Energie

Mit dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) von 2021 und dem zugehörigen Maßnahmenplan wurden wichtige Grundlagen für eine klimagerechte, sichere und bezahlbare Energieversorgung geschaffen. Dennoch reichen die bisherigen Zielsetzungen bei Weitem nicht aus, um den Erfordernissen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.

• Zentrale Fragen der Energie- und Klimapolitik müssen künftig in einem Sächsischen Klimaschutzgesetz geregelt werden. Hier sind für alle Bereiche der Erneuerbaren Energien, aber auch für Wärmeversorgung und Mobilität klare Ausbaupfade bis zur vollständigen Dekarbonisierung auszuweisen und durch regelmäßiges Monitoring zu überprüfen.

• Insbesondere im Bereich der Windenergie bleibt die praktische Umsetzung hinter dem Notwendigen zurück. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen liegen nach § 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Es braucht daher ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung zum Ausbau und einen engagierten Einsatz für breite Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Eine geschlossen agierende Verwaltung, gestützt von Handlungsleitfäden, wäre ein erster Schritt.

• Klimaschutz, Energiewende, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen müssen mit Ehrlichkeit und einer positiven Vision begleitet werden. 

• Die Energiewende zielt auf eine dezentrale, verbrauchsnahe und natürliche grüne Erzeugungslandschaft ab. Hier ist eine Balance zwischen Konzentrationszonen sowie kleinen Erzeugungseinheiten herzustellen. Die Akteursvielfalt ist zu fördern, wofür Bürgerenergiegemeinschaften sowie lokalen Unternehmen ausreichend Raum zur Entfaltung einzuräumen ist.

• Bürgerenergiegemeinschaften sind zu fördern und zu stärken. Mittel hierfür wären z.B.: kostenfreie Beratungsangebote für zur Gründung, Schulungsangebote für die Professionalisierung der Umsetzung und Mitgliederakquise, Übernahme der Gründungskosten, Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein Energy Sharing. Unter „Energy Sharing“ wird in Deutschland die gemeinschaftliche Stromerzeugung und -verbrauch in räumlichem Zusammenhang, jedoch einschließlich der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes, verstanden.

• Überarbeitung des Lehrplanes und der Lehrmittel. Den Themen Klimawandel, Klimawandelfolgen und Energiewende sind im Lehrplan ausreichend Platz einzuräumen. Entsprechende Projektwochen an Schulen sollen finanziell unterstützt werden. Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte sollen angeboten werden.

• Die Energiewende braucht Fachkräfte. Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und des dringend erforderlichen Netzausbaus sind personelle Aufstockungen in den Behörden zwingend erforderlich. Angesichts des zunehmenden Personalmangels gilt es zudem, junge Menschen durch Ausbildungskampagnen insbesondere für die relevanten Handwerksberufe zu gewinnen.

• Regionale Energieagenturen in den Landkreisen sollten nach dem Beispiel der Energieagentur des Landkreises Bautzen eingerichtet werden; die Finanzierung ist durch die Landesebene sicherzustellen. Eine Angliederung an die Sächsische Landesenergieagentur (SAENA) ist sinnvoll.

• Der Netzausbau ist ebenso wie der netzdienliche Speicherausbau zu beschleunigen. Soweit Engpässe nicht zeitnah behoben werden können, ist zur besseren Ausnutzung der Restkapazitäten darauf zu achten, dass netzdienliche Erzeugungsanlagen Vorrang haben. Soweit Unternehmen der Erneuerbaren beim Netzausbau in Vorleistung gehen, ist zu garantieren, dass die von Ihnen errichteten Leitungsnetze kostendeckend von den Netzbetreibern übernommen werden.
  
  Neben dem Ausbau der Hauptverteilernetze sollte auch dem Konzept des Inselnetzes eine adäquate Bedeutung beigemessen werden im Sinne der verbrauchernahen Erzeugung von Energie und Reduktion der Ausgaben für Umspannwerke durch die Erzeugung einer hohen Spannungsebene gibt es für derartige Konzepte Anwendungsbereiche in Sachsen. Dabei kann und sollte Stromversorgung und Wärmeversorgung (kalte Nahwärme in der kommunalen Wärmeplanung, wo möglich) zusammen gedacht werden, wodurch ein beträchtlicher Anteil Energie verbrauchernah erzeugt werden kann (gute Kombination: Wind und Wärmepumpe, Lastspitzen über Batteriespeicher und Verbrennung Biomasse/-gas).

• Sachsen soll Energieland bleiben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll dezentral in allen Regionen erfolgen und so von den Vorteilen durch Netzstabilisierungseffekte und Arbeitsplatzsicherung/Industrieförderung in ganz Sachsen partizipieren.

• Aufbau europäischer Lieferketten für alle Zulieferbereiche der Erneuerbaren Energien. Die bestehenden Abhängigkeiten von Importen außerhalb der EU, für die zum Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigten Anlagen und Anlagenbestandteile, müssen gegen Null reduziert werden. Hierfür braucht es eine konsequente Förderung der in Europa und damit auch Sachsen angesiedelten Unternehmen bzw. Anreize und Förderung zum Auf- und Ausbau solcher Unternehmen. Dies schließt die konsequente Förderung von notwendigen Rohstoffen innerhalb Europas und damit auch Sachsen unter Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards ein.

• Der Erhalt des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Sachsen geht mit „grünem Strom und grünen Gasen“ einher. Die Unternehmen sind zur marktfähigen CO2-Bilanzierung ihrer Prozesse und Produkte auf die Verfügbarkeit von preisstabilen und versorgungssicheren Erneuerbaren Energien angewiesen. Nur der massive und beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kann dies gewährleisten.

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